Archiv | Mai 30th, 2012

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War Sperrung der B55 überflüssig?

30 Mai 2012 von admin

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Die wochenlange Totalsperrung der B55, die Moitsfeld mit Obereschbach verbindet, sorgte für großen Unmut bei den Anliegern, die Probleme hatten, zu ihren Häusern zu gelangen. Der Verkehr von Obereschbach nach Bergisch Gladbach musste über die Autobahn umgeleitet werden. Was wäre bei einer Totalsperrung der Autobahn aufgrund eines Verkehrsunfalles gewesen? Nach Besichtigung der Örtlichkeit hatte ich den Eindruck, dass die Situation in der Presse dramatischer dargestellt wurde als sie sich vor Ort zeigte. Richtig ist zwar, dass der Asphalt an einer Stelle in Höhe des neu in Entstehung befindlichen Gewerbegebietes einen durchgehenden Querriss aufweisst, der ca. 10 cm breit und bis 20 cm tief ist. An dieser Stelle hätte aber man mittels Stahlplatten und einer Geschwindigkeitsbegrenzung das gefahrlose Passieren der Strasse sicherstellen können. Die Örtlichkeit machte auch nicht den Anschein, dass größere Aufrisse des Strassenkörpers bevorstanden oder dass eine Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs einer Begutachtung und Ursachenforschung im Wege gestanden hätte. Der Gutachter erläuterte am 30.05.2012 im Fraktionsrat, dass die neuen Gewerbeflächen auf sicherem Untergrund liegen, aber dass im Zuge der Geländetrassierung mehr Regenwasser in Richtung der Strasse B55 abgeleitet wurde, was zu deren Unterspühlung führte. Daher ist geplant, aus dem Hang entweichendes Regenwasser so abzuleiten, dass künftige Unterspühlungen des Strassenkörpers vermieden werden. Erdrutschartige Erdbewegungen seien nicht zu befürchten. Das für die Instandsetzung der B55 zuständige Land Nordrhein-Westfahlen sagte zu, kurzfristig die erforderlichen Staßenbauarbeiten zu veranlassen.

Die vobereiteten Flächen des neuen Gewerbegebietes in Obereschbach

 

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justizia

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Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren jetzt online möglich

30 Mai 2012 von admin

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Der neue Onlinedienst Rotemahnung möchte Arbeitnehmern helfen ihr ausstehendes Gehalt juristisch durchzusetzen.

„Wir schätzen, dass mehr als 1 Millionen Arbeitnehmer jährlich um ihre Gehälter geprellt werden. Besonders in der Krise kommen Arbeitgeber immer öfter ihren Verpflichtungen nicht nach und nutzen die Angst um den Arbeitsplatz aus“, so Georg Dresel Schirmherr des Projektes. „Manchmal sind es ganze Monatslöhne, oft die Bezahlung der Überstunden oder das im Arbeitsvertrag zugesicherte Weihnachtsgeld, was nicht gezahlt wird.“

Viele Betroffenen wissen nicht wie sie ihren Anspruch durchsetzen können. Neben der Angst um den Arbeitsplatz stehen sie dem Rechtsystem ohne Rechtsberatung hilflos gegenüber. Besonders in kleinen Betrieben ohne gewerkschaftliche Organisation kann es eher vorkommen, dass Arbeitgeber die Gehälter ohne Widerstand der Arbeitnehmer kürzen, reduzieren oder ganz einbehalten.

Der Weg über eine Klage gegen den Arbeitgeber kann lange dauern und ist oft nicht nötig. Zur Vereinfachung des Verfahrens gibt es das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren, ähnlich dem Mahnbescheid bei offenen Rechnungen. Das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren ist meist schneller und günstiger. Die meisten Arbeitgeber reagieren und zahlen dann auch die Auslagen des Verfahrens. Sollte dieses nicht greifen kann immer noch eine Klage beim Arbeitsgericht erhoben werden. In der Regel werden von den Gerichten keine Gebühren dafür erhoben.

Die Rotemahnung stellt das notwendige gesetzeskonforme Formular und Vordrucksatz für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren online zur Verfügung. Die Handhabung ist leicht zu verstehen. Nutzer bekommen eine ausführliche  Onlinehilfe zum Ausfüllen.  Man findet ein vollständiges Verzeichnis der zuständigen Arbeitsgerichte, an die das ausgefüllte Formular gesendet werden muß. Außerdem werden Informationen zur Rechtslage angeboten.

Das Angebot von Rotemahnung umfasst auch die Möglichkeit, seine Bewerbungskosten über das Gericht einzufordern.  Jeder, der sich auf eine Stellenanzeige bewirbt, hat Anspruch auf Kostenerstattung seiner Auslagen und die Rücksendung seiner Bewerbungsunterlagen.  Die wenigsten fordern diese ein, auch wenn sie nicht angenommen werden und sehr große Auslagen durch Reiskosten, Bewerbungsfotos oder Porto haben.

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Kinderspielplatz Refrath

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Refrather Spielplatz als Fall von Steuergeld-Verschwendung im ZDF

30 Mai 2012 von admin

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Der neue und zugleich aber auch teure sowie falsch platzierte Kinderspielplatz am Kahnweiher ist nicht nur in Bergisch Gladbach kritisiert worden. Mit Ihrer Steuerverschwendung schafften es die Beamten der Stadtverwaltung  nun auch bundesweit auf ihre dilletantische Arbeit aufmerksam zu machen. In der ZDF-Sendung Wiso wurde der Fall als eklatante Steuerverschwendung aufgedeckt. Der Baurat der Stadt, Herr Stephan Schmickler wird befragt und erklärt, dass habe man den Bergisch Gladbacher Kindern gönnen können und macht gute Miene zu bösen Spiel. Eine Befragung der Refrather Bevölkerung zeigt deutlich, dass die Bürger in Bergisch Gladbach erboßt sind über die Schildbürger in der Stadtverwaltung.

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fdp odenthal

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Politiker der FDP Odenthal forderte Datenschutz für NAZI Spenderliste

30 Mai 2012 von admin

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Die Gruppe Anonymous hatte auf der Webseite „Nazi Leaks“ Dokumente zur rechten Szene veröffentlicht. Unlängst fand auch eine Liste mit Namen und Adressen von NPD Spendern Verbreitung über die Internetseite der Hackergruppe. Nach Angaben von Anonymous sei der Anlass Nazi Leaks einzurichten, die Taten der terroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund gewesen.

Dirk Volkmann Mandatsträger für die FDP Odenthal kritisierte das Vorgehen von Anonymous in der Facebookgruppe Occupy Köln scharf. Zitat: „…was genau soll der geneigte Leser damit anfangen? 
Losgehen und jedem auf der Liste den Schädel einschlagen? (…) Habe so das Gefühl, hier spielen kleine Kinder mit einem Feuer dass sie intellektuell gar nicht kontrollieren können.“ Volkmann führte weiter aus, dass es bei Ihm regional keine Nazis gäbe. Die Gruppe ANTIFA – Antifaschistische Aktion bezeichnete Volkmann eine gewaltbereite Gruppe Linksextremer die er ebenso wie Rechtsextreme als undemokratisch veruteilte. Nachdem in der Facebookgruppe bekannt wurde, dass Dirk Volkmann bei der FDP Odenthal politisch aktiv ist und sogar als Redakteur für die Bergische Landeszeitung arbeitet, kam Kritik auf an seiner Haltung zu Nazi Leaks. Die Frage „Was tun Sie gegen Rechts Herr Volkmann?“ beantwortete er nicht sondern verglich die Nazi Leaks Seite mit einer Verteilung von Judensternen, diesmal aber anders Herum an Rechtsextreme. Nachdem es weiterhin Kritik hagelte warf Volkmann das Handtuch und verließ die Facebook Gruppe. Ein paar Wochen zuvor war Volkmann bereits in der Facebook Gruppe „Politik in Bergisch Gladbach“ als streitbarer Diskutant aufgefallen, der jedoch auch dort vermutlich aber aus anderen Gründen das Handtuch warf.

Erschreckend ist und bleibt jedoch, dass gewählte Politiker hierzulande nicht nur die Rechtsextremen bei ihnen vor der Tür nicht wahrnehmen, sondern auch gleichzeitig Anonymität für deren Spender fordern. Besonders ungeschickt ist es dann noch wenn man als Vertreter der Liberalen den Eindruck erweckt auf dem rechten Auge blind zu sein. „Wen soll ich jagen? Der einzig mögliche regionale NPD’ler weilt nicht mehr unter den Lebenden.“ verstrickte sich Volkmann weiter. Währendessen verweilt die FDP bundesweit auf Ihrem Umfragetief bei 2% (Forsa 11.01.2012) Recherchen ergaben, dass politisch aktive Redakteur der Bergischen Landeszeitung bereits ein erstes Treffen mit Mitgliedern der Piratenpartei „rein Interesse halber“ absolvierte. Plant Volkmann den heimlichen Absprung? Bei der Piratenpartei wurden bereits im Oktober 2011 kommunale Funktionäre als frühere NPD-Mitglieder enttarnt. Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz sprach von „Jugendsünden“.

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