Archiv | Juni 28th, 2012

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Aktueller Stand zum Gewerbegebiet Lustheide

28 Juni 2012 von admin

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In den vergangenen Monaten gab es Gespräche mit einer Vielzahl von Mandatsträgern bis hin zu Teilnahmen an Fraktionssitzungen einzelner Parteien. Alle Parteien waren sehr gesprächsbereit und interessiert. Für die Einladungen an den Gesprächsrunden möchten wir uns ausdrücklich bedanken. Im Folgenden fassen wir die grundsätzlichen Positionen der einzelnen Parteien in prägnanter Form zusammen. Die dargestellten Positionierungen entsprechen dem Verständnis von Teilnehmern unserer Bürgerinitiative an den Gesprächen. Selbstverständlich weichen Einzelmeinungen in den jeweiligen Parteien in Teilen hiervon ab. Bewusst sind die Darstellungen sehr vorsichtig formuliert und beinhalten Spielräume. Wir gehen davon aus, dass sich alle Parteien in den dargestellten Inhalten der Gespräche korrekt wiedergegeben fühlen. Die einzelnen Parteien sind in alphabetischer Anordnung, ohne Wertung zu Größe der Partei, Einfluss, Positionierung angeführt.

 

Bündnis 90 / Die Grünen

Im Rahmen einer Teilnahme an einer Fraktionssitzung wurde seitens den Teilnehmern der Partei dargelegt, dass nur einer moderaten Erweiterung der Firma Gahrens + Battermann zugestimmt werden soll. Hierbei wird als äußerste Grenze der bestehende Waldweg angesehen. Ein Schutzstreifen zum Waldweg ist zu erhalten. Die notwendige Erschließung für Lkw- und Pkw-Fahrten soll über das firmeneigene Gelände erfolgen. Eine neue, öffentliche Erschließungsstraße wie derzeit seitens der Stadtplanung angedacht, wird nicht befürwortet.

CDU

Auch die CDU ermöglichte die Teilnahme an einer Fraktionssitzung. Nach jetzigen Erkenntnissen wird eine Erweiterungsmöglichkeit für Gahrens + Battermann sowie die Ansiedlung von ca. zwei weiteren Firmen angedacht. Hierbei könnte das Gewerbegebiet als Kompromiss in etwa bis zum bestehenden Waldweg ragen. Sofern zur Anordnung der Gewerbebauten erforderlich, soll der Waldweg etwas Richtung Autobahn verschwenkt werden. Die Erschließung soll möglichst über das Firmengelände von Gahrens + Battermann geführt werden. Nach Aussage von Bürgermeister Lutz Urbach soll die neue Planung ein eindeutiges Zeichen setzen, dass die seitens der Bürgerinitiative befürchtete Erweiterung des Gewerbegebietes in Richtung Neufeldweg auch in Zukunft nicht realisiert werden soll.

Die Linke / BfBB

Verschiedene Gespräche mit führenden Parteimitgliedern ergaben, dass nur einer moderaten Erweiterung von Gahrens + Battermann zugestimmt werden soll. Der bestehende Waldweg ist zu erhalten und ein Schutzabstand von ca. 10 m zu berücksichtigen. Der Charakter des Waldweges soll erhalten bleiben. Die Erschließung ist über das Firmengelände von Gahrens + Battermann zu führen. Eine neue, seitlich angeordnete, öffentliche Erschließungsstraße wird abgelehnt.

FDP

Gespräche mit Vertretern der FDP ergaben, dass eine moderate Erweiterung der Firma Gahrens + Battermann als möglich erachtet wird. Als Grenze der Gewerbefläche wird auch hier der bestehende Waldweg gesehen. Die Erschließung soll möglichst über das Firmengelände von Gahrens + Battermann geführt werden. Eine neue, öffentliche Erschließungsstraße wird nicht befürwortet.

Kidiative

Gespräche mit der Kidiative fanden zuletzt zum Jahreswechsel statt. Zum damaligen Zeitpunkt gab es noch keine abgeschlossene Meinungsbildung zum Gewerbegebiet Lustheide. Das gezeigte Interesse von Mitgliedern der Kiditative und das offene Gespräch mit Vertretern unserer Initiative lassen erwarten, dass auch seitens der Kiditative eine Kompromisslösung befürwortet wird.

SPD

Die letzten Gespäche mit Vertretern der SPD ließen erkennen, dass die SPD eine zügige, moderate  Erweiterungsmöglichkeit für die Firma Gahrens + Battermann wünscht. Ein größeres Gewerbegebiet, wie im Bebauungsplan 6540 dargestellt, soll es zunächst nicht geben. Vor der Festlegung neuer Gewerbeflächen möchte die SPD einen an den Bedarf angepassten Flächennutzungsplan über das gesamte Stadtgebiet mit entwickeln. Derzeit wird von der SPD kein Bedarf für eine neue Erschließungsstraße gesehen. Die Erschließung soll über das Firmengelände von Gahrens + Battermann geführt werden.

 

Wir gehen davon aus, mit den oben gegebenen Zusammenfassungen die derzeitige Positionierung der Parteien treffend und verständlich wiedergegeben zu haben. Aus Sicht der Bürgerinitiative geben die geführten Gespräche Anlass zur Hoffnung auf eine Kompromisslösung hin zu einer wesentlichen Reduzierung der neuen Gewerbeflächen und einem Erhalt des bestehenden Waldweges. Zusätzlich gibt es eine parteiübergreifende Tendenz, keine neue, öffentliche Erschließungsstraße für Lkw und Pkw neben dem Firmengelände von Gahrens + Battermann zu realisieren. Eine solche neue, öffentliche Zuwegung würde tags und nachts zusätzliche Lärm- und Schadstoffimmissionen für die Anwohner bedeuten.

 

Da wir vor diesem Hintergrund die Zeit für „reif“ hielten, auf eine Lösung hinzuwirken, mit der wir als Betroffene „gut leben können“, haben wir vonseiten der Bürgerinitiative der Stadt und den Fraktionen kürzlich offiziell das Angebot einer Kompromisslösung vorgelegt. Diese sieht eine moderate Erweiterungsmöglichkeit für die Firma G+B vor, würde aber die restlichen Waldflächen schützen und somit künftige weitere Gewerbeflächenerweiterungen zwischen Lustheide und Autobahn weitestgehend ausschließen (siehe Anlage).

Vielen Dank für Ihr Interesse. Bitte bleiben auch Sie in dieser sportlichen Zeit am Ball. Sprechen Sie auch weiterhin Ihnen bekannte Entscheidungsträger auf das Gewerbegebiet Lustheide an und machen Sie sich für die dargestellte Kompromisslösung stark.

Herzliche Grüße von www.lustheide.de

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Skandal: Verwaltung verletzt Neutralitätspflicht

28 Juni 2012 von admin

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Die Gladbacher konnten es gar nicht glauben was am Mittwoch morgen 7:30 Uhr im Radio – WDR 2 – zu hören war. Die Stadtverwaltung will keinen runden Tisch zur Schulpolitik zulassen. Begründung: Runde Tische würden nur in revolutionären Zeiten Sinn machen! Darum wurde der Vorschlag der Linken dahingehend abgelehnt.

Aufgrund dieses Fauxpas beschwerten sich die Vertreter der Linksfraktion bei Lutz Urbach. Das ensprechende Schreiben trug nämlich seine Unterschrift. CDU Bürgermeister Urbach ist bekanntlich kein Freund der Linkspartei, wies jedoch in dem Fall alle Schuld von sich. Für das Schreiben sei der zuständige Fachbereichsleiter Dr. Lothar Speer verantwortlich. Urbach teilte mit, er habe das Schreiben einfach nur routinemäßig unterschrieben und dabei nicht gelesen.

Mit ihrer Stellungnahme lässt die Verwaltung und insbesondere der Verfasser Dr. Lothar Speer erkennen, dass Sie die berechtigten demokratischen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die bei der Entscheidung um die Zukunft unserer Schulen mitreden möchten, keine Beachtung finden. Dr. Speer und auch Bürgermeister Lutz Urbach gerieten kürzlich wegen der geplanten Schließung eines Schulstandortes (NCG) in Bergisch Gladbach massiv in die Kritik. Aufgrund des starken öffentlichen Drucks durch einen geplaten Bürgerentscheid gegen die Schließung des NCG, änderte Lutz Urbach sein Vorhaben mit einer wundersamen 180 Grad Wende in der kommunalen Bildungspolitik.

Die Verwaltung einer Stadt hat wohlgemerkt die Pflicht politisch neutral zu sein. Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes haben die Pflicht, ihre Aufgaben unparteiisch, d. h. allein im Interesse der Allgemeinheit wahrzunehmen. Die Neutralitätspflicht erfordert, dass die Angehörigen des öffentlichen Dienstes bei der politischen Betätigung die gebotene Mäßigung und Zurückhaltung wahren. Die Verwaltung darf nicht zum Feld politischer Auseinandersetzung werden.

Aufgrund dieses Schreibens ist jedoch stark anzunehmen, dass man es damit nicht so genau nimmt. Dr. Lothar Speer leitet den Fachbereich 4 – Bildung, Kultur, Schule und Sport bei der Stadt Bergisch Gladbach. Vor seiner Position in der Verwaltungsspitze war er Lehrer am Albertus Magnus Gymnasium Bensberg.

Gegenüber GL Aktuell äußerte Dr. Lothar Speer der Autor des Schreibens: „Ich habe mich dafür schon entschuldigt. Bei dem Schreiben handelt es sich nur um Satire. Satire ist ein rhetorisches Mittel, welches über den Parteien steht.“ Unserer Frage nach dem Parteibuch versuchte Speer auszuweichen. „Als ich 2001 in mein Amt gewählt wurde hatte ich noch kein Parteibuch. Die Mehrheit im Rat für mich war 2001 sehr groß.“ so Speer weiter. Der Frage nach seinem Parteibuch bzw. seiner Parteizugehörigkeit wollte Speer nicht beantworten. Auf den Hinweis, dass auch für Ihn als Beamter im öffentlichen Dienst die Neutralitätspflicht gilt, reagierte Speer mit einem vielsagenden Seufzen. Es drängt sich der Eindruck gerade zu auf, daß es in der Praxis wohl kaum neutral zugeht in der Bergisch Gladbacher Verwaltung.


Johann Graf Lambsdorff
, Professor für Wirtschaftstheorie an der Universität Passau konzipierte 1995 den Korruptionswahrnehmungsindex. Der Korruptionsindex hat vielfach Eingang in die akademische Forschung gefunden. Die negativen Auswirkungen der Korruption sind damit folgendermaßen belegt: Ausländische Direktinvestitionen gehen zurück, die Qualität des kulturellen Angebots, des Bildungs- und Gesundheitssystems sinkt, die Produktivität sinkt, Umweltverschmutzung steigt, Militärausgaben steigen, Schattenwirtschaft und Inflation steigen, Einkommen und Vermögen sind ungleicher verteilt und das subjektive Glücksempfinden von Privatpersonen sinkt.

Es wäre vor diesem Hintergrund interessant zu wissen welchen Koruptionsindexwert Bergisch Gladbach auf der Skala belegen würde. Solch skurille Schreiben der Stadtverwaltung lassen Schlimmstes vermuten.

 

Kommentar:

Nicht immer geht es sachlich in der Politik zu. Oft steht nicht das Allgemeinwohl der Bürger für Politiker im Vordergrund, sondern Machterhalt und Machtkampf. Eine Stadtverwaltung hat jedoch die Pflicht neutral zu bleiben, sonst funktioniert es nicht mit unserer Demokratie in Bergisch Gladbach. Was also hat den Fachbereichsleiter Speer bewegt sich derart unflätig zu äußern? Wie kam es zum Karrieresprung vom Lehrer zum städtischen Spitzenbeamten? Ein Schelm ist wer angesichts solcher Äußerungen denken könnte, daß das Parteibuch eine Rolle gespielt haben kann. Ein noch größerer Schelm ist, wer den Gedanken hegt, Dr. Lothar Speer hätte die Intention gehabt die „Roten“ mit seinem Schreiben zu diffamieren.

Jedenfalls haben es die wenigen Worte aus der präzisen Feder eines ehemaligen Deutschlehrers bis ins Radio geschafft. Gratulation!

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