Archiv | Juli, 2012

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Saaler Mühle – Geschwindigkeitskontrolle durch die Polizei

18 Juli 2012 von admin

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Durch verstärkte Geschwindigkeitskontrollen möchte die Bergisch Gladbacher Polizei für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Besonders bei sonnigem Wetter machen die Beamten Jagd auf Raser an der Eissporthalle nahe des Wellnestempels Mediterana. Auf dem Abschnitt der Saaler Straße zwischen dem Naherholungsgebietes Saaler Mühle und der Eissporthalle gilt durchweg Tempo 30. Viele Verkehrsteilnehmer vergessen bei gutem Wetter hier das Geschwindigkeitslimit einzuhalten. In den vergangen Jahren kam es auf  Golfplatzstraße und Saaler Straße zu vielen schweren Verkehrsunfällen. Es wird daher mit verstärkten Geschwindikeitskontrollen in diesem Abschnitt gerechnet.

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Overather Straße wieder befahrbar

16 Juli 2012 von admin

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Endlich – nach knapp vier Monaten fließt der Verkehr seit dem 11. Juli auf der Overather Straße zwischen Bergisch Gladbach – Bensberg und Overath – Steinenbrück wieder. Durch den Bau des Gewerbegebietes war der Grundwasserspiegel angestiegen, was dazu führte, dass die Erdschichten unter der Straße instabil geworden sind und die Fahrbahn starken Schaden nahm. Der Verkehr musste der die Autobahn umgeleitet werden. Eigentlich sollte die Straße bereits Anfang Juli wieder geöffnet werden.  Ein schweres Unwetter führte aber zu Verzögerungen. Um die Risse in der Fahrbahn zu beseitigen, musste diese von Grund auf neu aufgebaut werden. Gekostet hat dies rund 50.000 Euro gekostet, zuzüglich die Kosten für den Gutachter, welche in fünfstelliger Höhe liegen.

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12 Fragen an Lutz Urbach

11 Juli 2012 von admin

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12 Fragen an Lutz Urbach

Wir haben Lutz Urbach zu aktuellen Themen und im Nachgang zur Dokumentation „Reiche Bürger arme Stadt“ befragt.

GL Aktuell:
Bergisch Gladbach ist im Nothaushalt, seit wann und warum?

Urbach:
Seit August 2009 ist Bergisch Gladbach im Nothaushalt wegen der Wirtschaftskrise.

GL Aktuell:
Wie gedenken Sie aus der Schuldenfalle / Nothaushalt herauszukommen?

Urbach:
Wir wollen 2012 den Nothaushalt verlassen durch ökonomische Maßnahmen und Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer.

GL Aktuell:
Die Bezüge von Spitzenbeamten wurden trotz Wirtschaftskrise angehoben. Warum?

Urbach:
Ja zum Teil stimmt das. Es wurde um eine Besoldungsstufe bei einigen Beamten erhöht. Dies war aber schon vor der Wirtschaftskrise geplant.

GL Aktuell:
Was bedeutet es wenn Herr Krüger sagt: “Aber ich werde mit Sicherheit deutlicher Formulieren.“ (gemeint war wenn er etwas von der Stadt Bergisch Gladbach möchte, siehe WDR Dokumentation „Reiche Bürger arme Stadt“)

Urbach:
Herr Krüger kann formulieren. Wir, die Stadt, sagen dann aber was geht und was nicht.

GL Aktuell:
Wie ist es möglich das Herr Reddel der Geschäftsführer des Mediterana weniger als 2€ pro Quadratmeter für das Grundstück auf dem das Hotel gebaut werden soll bezahlt. Ich würde gerne für 2€ pro Quadratmeter eine Wohnung mieten.

Urbach:
Das würde ich auch gern. Ich kenne auch niemanden der mir solch fürstliche Bedingungen anbietet. Das Grundstücksgeschäft war allerdings vor meiner Amtszeit.

GL Aktuell:
Ich habe neulich im WDR 2 Radio gehört, dass Dr. Speer auf den Vorschlag der Linksfraktion einen runden Tisch zum Thema Bildungspolitik einzurichten, geantwortet hat: „Runde Tische gibt es nur in der Revolution.“ Das Schreiben trug Ihre Unterschrift.

Urbach:
Mit solch einer Frage sollte man sich an Herrn Dr. Speer richten. Ich selber habe auch mal einen runden Tisch eingerichtet. Zu dieser Zeit gab es auch keine Revolution.

GL Aktuell:
Wie geht es mit der Schließung des NCG voran?

Urbach:
Eine Schließung war nicht geplant. Das NCG sollte mit den Schulen im Kleefeld zusammengelegt werden. Das wird jedoch jetzt nicht mehr gemacht. Es soll nun eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gladbach eingerichtet werden. Hierbei hat der Elternbeirat Einfluss auf die Entscheidung genommen.

GL Aktuell:
Gibt es außer der Bürgersprechstunde in Ihrem Büro noch eine Möglichkeit mit Ihnen in Kontakt zu treten.

Urbach:
Ja es gibt diese Möglichkeit. Ich bin auch auf den Wochenmärkten ansprechbar und zwar abwechselnd in Bensberg, Refrath und Bergisch Gladbach (außer in den Wintermonaten).

GL Aktuell:
Sind Sie auch im Internet aktiv. Schreiben Sie die Kommentare selber oder macht das Dr. Speer oder die Pressestelle?

Urbach:
Ich war früher aktiver als heute im Internet. Wenn ich aber etwas geschrieben habe unter dem Namen Lutz Urbach, dann war ich das auch persönlich.

GL Aktuell:
Sie müssen ja als Bürgermeister neutral gegenüber den Bürgern sein. Allerdings haben Sie ja ein CDU Parteibuch. Wie ist das vereinbar?

Urbach:
Schauen Sie sich in meinem Büro mal um. Hier sehen Sie nichts von der CDU. Ich habe sogar im Stadtrat mal gegen die CDU gestimmt. Ich denke ich kann beides, mein Amt und die Partei, miteinander vereinbaren.

GL Aktuell:
Die meisten Fragen beziehen sich ja auf die Dokumentation Reiche Bürger, arme Stadt

Urbach:
Sie nennen es Dokumentation, ich würde es am Liebsten Satire nennen. Übrigens hat die Dokumentation ein Bürger aus Bergisch Gladbach gemacht. Seit der Sendung habe ich Ihn leider nicht mehr wiedergesehen. Ich würde mich freuen Ihn mal wieder zu sprechen.

GL Aktuell:
Warum erhalten arbeitslose Bürger oder auch Familien mit geringem Einkommen keinen Sozialastrom in Bergisch Gladbach?

Urbach:
Das kann ich nicht beantworten, dass müsste man den Geschäftsführer der BELKAW fragen. Die Stadt hält keine Anteile mehr an der BELKAW. Die Stadt plant allerdings eigene Stadtwerke zu gründen. Das Projekt ist allerdings noch in der Schwebe. Wenn dies allerdings realisiert wurde, kann man sich gerne nochmal über das Thema Sozialstrom unterhalten.

Fragen und Antworten wurden von der Redaktion sinngemäß wiedergegeben und gekürzt ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder wörtliche Wiedergabe.

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Ausstehendes Gehalt juristisch durchzusetzen – online

07 Juli 2012 von admin

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Der Onlinedienst Rotemahnung hilft Arbeitnehmern helfen ihr ausstehendes Gehalt juristisch durchzusetzen.

„Wir schätzen, dass mehr als 1 Millionen Arbeitnehmer jährlich um ihre Gehälter geprellt werden. Besonders seit der Wirtschaftskrise sind Arbeitgeber immer öfter ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen und nutzen die Angst um den Arbeitsplatz aus“, so Georg Dresel, Schirmherr des Projektes. „Manchmal sind es ganze Monatslöhne, oft die Bezahlung der Überstunden oder das im Arbeitsvertrag zugesicherte Weihnachtsgeld, welches nicht gezahlt wird.“ so Dresel weiter.

Als Betriebsratsvorsitzender bei der TIG GmbH in Köln hat Dresel über 10 Jahre die Interessen seiner Kollegen vertreten. Heute betreibt er die Arbeitnehmerplattform Soliserv, eine Webseite rund um das Arbeitsleben, Datenschutz und Betriebsvereinbarungen mit viel Material für Betriebs- und Personalräte. Darüber hinaus organisieren Georg Dresel und die DTB Kassel das bundesweit einschlägig bei Arbeitnehmervertretern bekannte DTB Forum für Datenschutz, welches mit hochkarätigen Referenten aufwarten kann.

„Viele Betroffenen wissen nicht wie sie ihren Anspruch durchsetzen können.“ schildert Dresel. „Besonders in kleinen Betrieben ohne gewerkschaftliche Organisation kann es eher vorkommen, dass Arbeitgeber die Gehälter ohne Widerstand der Arbeitnehmer kürzen, reduzieren oder ganz einbehalten wollen. Für diese Standardfälle gibt es die einfache Möglichkeit zunächst beim Arbeitsgericht eine Mahnung zu beantragen. Oft ist es damit getan.“

Den meisten Arbeitnehmer ist es gar nicht bekannt dass es diese Möglichkeit gibt, so vor dem Arbeitsgericht seine Interessen wahrzunehmen. Dresel meint, dass Weg über eine Klage gegen den Arbeitgeber oft lange dauern kann und oft nicht nötig ist. Besonders Juristen welche darauf aus sind ein hohes Honorar abzurechnen, klagen gerne ohne zu prüfen ob es eine alternative Möglichkeit gibt.

Das Mahnverfahren beim Arbeitsgericht ist ähnlich dem Mahnbescheid bei offenen Rechnungen, es ist zudem oft schneller und günstiger. Ein großer Teil der angemahnten Arbeitgeber reagieren und zahlen dann auch die Auslagen des Verfahrens. Sollte dieses nicht zum Erfolg führen, kann immer noch eine Klage beim Arbeitsgericht erhoben werden.

Die Rotemahnung stellt das notwendige gesetzeskonforme Formular und den Vordrucksatz für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren online zur Verfügung. Die Handhabung ist leicht zu verstehen. Nutzer bekommen eine ausführliche Onlinehilfe zum Ausfüllen. Man findet ein vollständiges Verzeichnis der zuständigen Arbeitsgerichte, an die das ausgefüllte Formular gesendet werden muss. Außerdem werden Informationen zur Rechtslage angeboten.

Das Angebot von Rotemahnung umfasst auch die Möglichkeit, seine Bewerbungskosten über das Gericht einzufordern. Jeder, der sich auf eine Stellenanzeige bewirbt, hat Anspruch auf Kostenerstattung seiner Auslagen und die Rücksendung seiner Bewerbungsunterlagen. Die wenigsten fordern diese ein, auch wenn sie nicht angenommen werden und sehr große Auslagen durch Reiskosten oder Bewerbungsfotos haben.

„Es ist Zeit hier eine Veränderung im Sinne der Arbeitnehmer herbeizuführen!“ schließt Dresel.

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Die Grüne Position zum Haushalt 2012/2013

04 Juli 2012 von Maik

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4 Grüne Ratsmitglieder haben dem Haushalt zugestimmt, 4 haben sich enthalten. Der Abstimmung im Rat gingen ausgiebige Diskussionen innerhalb der Fraktion und ebenso langwierige Verhandlungen mit CDU/FDP voraus.

Mit insgesamt 8 Ratsmitgliedern und bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Rat können wir keinen grünen Haushalt „pur“ durchsetzen. Es stellt sich also die Frage: lehnen wir den Haushaltsentwurf rundweg ab oder können wir ein paar Schrauben Richtung grün drehen?

Was uns als Grüne wichtig war und was wir in den Verhandlungen erreicht haben ist u.a.:

  1. die Stadtteilbibliothek Paffrath wird weiter von hauptamtlichen Kräften betreut, das Sachmittelbudget wird nicht – wie ursprünglich geplant – ersatzlos gestrichen, sondern halbiert. Der Weiterbetrieb ist somit sichergestellt
  2. die Radstation kommt, im Haushalt sind die nötigen Mittel nun eingeplant
  3. das Radwegenetz wird ausgebaut und verbessert.
  4. es wird eine “Armutskonferenz” mit dem Ziel der Wiedereinführung des Löwenpass geben

Sicher, es gäbe im Haushalt noch viel zu verbessern. Lieber wären uns keine Kürzungen bei den Stadtteilbibliotheken, eine solide finanzielle Planung der anstehenden Schulsanierungen und ein Haushaltssicherungskonzept, das hält.

Es ist aber absehbar, dass für Gebäude-Sanierungen in den nächsten Jahren 8-stellige Beträge aufgewendet werden müssen, gleichzeitig soll die Neuverschuldung auf Null reduziert werden und die städtischen Leistungen erhalten bleiben.

Wie soll das gehen ohne Erhöhung der Einnahmen? Die Steuereinnahmen sprudeln momentan auf einem Rekordhoch, jedoch wissen wir alle, dass die Konjunktur in Zyklen verläuft, insbesondere also die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auch wieder sinken werden.

In einem auf 10 Jahre angelegten Haushaltssicherungskonzept wäre es folgerichtig jetzt ehrlich gewesen, Steuern moderat auf das Niveau der Nachbargemeinden anzuheben. Schade, dass diese Chance verpasst wurde – es werden aller Voraussicht nach Nachtragshaushalte nötig werden.

Die letztgenannten Punkte sind der Grund, warum es neben den 4 Ja-Stimmen auch 4 Enthaltungen gab.

Ausführlicher ist der Grüne Standpunkt in der Haushaltsrede des grünen Fraktionsvorsitzenden Günter Ziffus erläutert.

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