Archiv | November, 2012

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Arm mit Beruf darf es nicht geben

24 November 2012 von admin

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Die SPD im Kreis stellt sich gegen Leiharbeit und kämpft für einen Mindestlohn

v.l.n.r.: Joerg Mährle (DBG), Dr. Wilhelm Schäffer (Staatssekretär NRW-Arbeitsministerium), Michael Zalfen (SPD-Bundestagskandidat) sowie am Redepult stehend Gerhard Zorn, SPD-Unterbezirksvorsitzender.

Rege diskutiert wurde auf dem SPD-Kreisparteitag in Odenthal zum Thema „Zukunft der Arbeit“. Den Auftakt der Debatte machte Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. In seinem Kurzreferat stellte er fest, dass eine gute Arbeit ohne eine gute Bildung und Ausbildung nicht möglich ist. Er verwies hier u.a. auf die Fachkräfteinitiative der Landesregierung.

Joerg Mährle vom Deutschen-Gewerkschaftsbund (DBG) in Region Köln-Bonn berichtete davon, dass immer noch viele Unternehmen auf Leiharbeiter und Mitarbeiter setzen die in Minijobs tätig sind. Diese Personen müssen dann, um ihren Lebensunterhalt decken zu können, mit staatlichen Mitteln über Hartz IV aufstocken. Alleine in Deutschland gibt es 1,4 Mio. Menschen in derart prekären Beschäftigungsverhältnissen. Diese Menschen sind „Arm mit Beruf“.

In diesem Zusammenhang griff SPD-Kreisvorsitzender Gerhard Zorn ein aktuelles Thema auf. Scharf kritisierte er Christian Lindner den FDP-Fraktionschef im Land. Dieser stellt sich gegen die Initiative der Landesregierung, bei öffentlichen Vergaben nur noch Bewerber zu berücksichtigen, die einen Mindestlohn zahlen. „Von Arbeit muss man vor allem Leben können“, rief Zorn den Delegierten zu. „Wenn es nach der FDP geht, bekommen die Unternehmen den Zuschlag, die die niedrigsten Löhne zahlen. Wir aber brauchen Unternehmen, die die besten Leistungen bringen! Die öffentliche Hand und vor allem die Kommunen dürfen bei dieser Lohndrückerei nicht mitmachen!“ Dr. Schäffer erläuterte, dass man landesweit von einer Steigerung von zwei bis drei Prozent bei den Beförderungskosten rechen muss. „Bei einem Fahrschein, der 2,10 Euro kostet wären es dann 5 Cent. Das ist absolut gerechtfertigt, wenn dann die Personen, die die Busse und Bahnen fahren, einen vernünftigen Lohn bekommen und im Alter nicht in Armut leben müssen!“

„Das Steuersystem in Deutschland schützt die Reichen, hier muss sich etwas ändern, vor allem brauchen wir eine Vermögenssteuer“, fordert Gewerkschaftler Mährle.

„In der Beschäftigung mit dem Thema ist es erschreckend zu erkennen, dass ‚Gute Arbeit’ heute nicht der Ausgangspunkt, sondern eine Wunschvorstellung für viele Menschen ist“, stellte SPD-Bundestagskandidat Michael Zalfen fest. „Die Regierung Merkel hat total versagt: Sowohl beim Mindestlohn, als auch bei der Sicherung der Renten. Das Thema ‚Gute Arbeit’ wird das zentrale Politikfeld einer SPD-geführten Bundesregierung werden. Die jetzige Bundesregierung versucht das Thema zu umschiffen.“

Den Schulterschluss mit den Gewerkschaften übte der Parteitag dann in Form eines Antrages. Einstimmig stellte sich der Parteitag hinter einen Antrag der AG 60 plus: Hiernach sollen Scheinselbständigkeit und Werkverträge nicht mehr dazu genutzt werden können, arbeitsrechtliche Vorschriften zu umgehen. Zudem sollten Zeitarbeitsverträge auf ein unbedingt notwendiges Maß reduziert werden, die Entlohnung von derartigen Verträgen soll im vollen Umfang wie die von festen Arbeitsverträgen erfolgen. Dieser Antrag wird nun dem nächsten Bundesparteitag zur Beratung vorgelegt.

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Verwirrung um Rücktritt bei der CDU

23 November 2012 von admin

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Ein Artikel über die lokale CDU, welcher fälschlicherweise mit dem Datum 07.11.2012 versehen war, stammte aber in Wirklichkeit vom 21.03.2007. Diese große Datumsdifferenz entstammte einem Fehler beim Kölner Stadt Anzeiger. Eine Welle der Empörung spülte zahlreiche Beschwerden in das Redaktionsbüro von GL-Aktuell. Von der Aufregung um eine vermeintliche Falschmeldung ergriffen, erkundigten wir uns direkt in der Lokalredaktion des Kölner Stadt Anzeigers bei Herrn Matthias Niewels nach der Richtigkeit seines Presseartikels. Zu seiner und unserer Überraschung hatte sich offensichtlich ein falsches Datum aus zunächst nicht nachvollziehbaren Gründen in das Redaktionssystem der Kölner Zeitung und zugleich Informationsquelle von GL-Aktuell eingeschlichen. Während der Stadt Anzeiger noch an der Ursache forscht, haben wir unsererseits bereits die entsprechende Pressemeldung korrigiert. Wir möchten doch sehr hoffen, dass sich solche „Kunstfehler“ in der Zukunft sich nun nicht wiederholen, sonst hätte dies begründete Zweifel an der Professionalität des Kölner Blattes zur Folge.

 

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Piratenpartei strebt Einzug in Bergisch Gladbacher Stadtrat an

22 November 2012 von admin

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In Bergisch Gladbach kämpfen die Piraten schon dieses Jahr um die Gunst der Wähler. Die Bereitschaft die Newcomer zu wählen ist besonders bei jungen Wählern gegeben. Dabei hatten die Freibeuter bereits eine erste unsaubere Attacke vom politischen Gegner zu verkraften. Nun dreht sich auch der politische Wind in eine günstige Richtung.

Während die FDP bundesweit auf Ihrem Umfragetief bei 4 % verweilt, fliegen bei den anderen Parteien in Bergisch Gladbach die Fetzen. Bei der CDU waren am 07.11.2012 gegen erhebliche Geldstrafen die Strafverfahren gegen eine Reihe ehemaliger Bergisch Gladbacher CDU Spitzenpolitiker eingestellt worden. Das Image der Konservativen hat dabei immensen Schaden erlitten. Lustreisen, Geldwäsche und ganz unverholene Überweisungen städtischer Gelder auf das eigene Privatkonto, sind keine gute Werbung für die gerne als „seriös“ geltenden Christdemokraten.

Auch bei den kleineren Parteien bzw. Fraktionen läuft nicht alles rund. Der FDP Fraktion laufen gerade die jungen, hoch qualifizierten Leute weg, wie bereits ein Insiderbericht aufgedeckt hatte. Auch bei die Linke / BfBB gibt es immer wieder Knies. Die BfBB Truppe um Heinz Lang kämpft nicht nur um die Wassergebührensenkung, sondern auch mit den Linken um die Vorherrschafft in der Fraktion. Dabei werden sogar die Anträge der eigenen Bündnispartner kontakariert.

Im Jahr 2013 steht die Bundestagswahl auf dem Programm. Hier kommt es darauf an, ob die Piraten es in den Bundestag schaffen. Gelingt der Einzug, so steigt die Wahrscheinlichkeit immens, dass die Partei auch in Bergisch Gladbach die Stolpersteine Ihrer Widersacher umschiffen kann, um dann vielleicht sogar als Zünglein an der Waage Politik aktiv mitzugestalten.

Wie Piraten Politik machen erklärt uns Alexander Morlang, Abgeordneter für die Piraten im Berliner Landesparlament in einem exklusiven Videointerview.

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Flitzerblitzer 19.11.2012-23.11.2012

19 November 2012 von admin

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Die Polizei Rhein-Berg führt diese Woche folgende Geschwindigkeitskontrollen, durch:

Montag , 19.11.2012
– Overath-Steinenbrück, Römerstraße
– Rösrath-Forsbach, Kirchweg/Julweg
– Rösrath-Forsbach, Feldstraße i. g. O.
Dienstag, 20.11.2012
– Wermelskirchen, Wirtsmühle/Wirtsmühler Straße 30km/h Bereich
– Wermelskirchen, Ostringhausen Burger Straße
– Burscheid Straßerhof , B 51
Mittwoch, 21.11.2012
– Bergisch Gladbach, Reuterstraße 30km/h Bereich
– Bergisch Gladbach, Altenberger-Dom-Straße Ortsausgang Richtung Odenthal
– Bergisch Gladbach, In der Schlade
Donnerstag, 22.11.2012
– Kürten-Bechen, Ortsdurchfahrt B 506 30km/h Bereich
– Odenthal Eikamp, B506 Ortsdurchfahrt
– Kürten-Eichhof, L 286
Freitag, 23.11.2012
– Odenthal-Blecher, Bergstraße
– Bergisch Gladbach Braunsberg, Straße Braunsberg
– Bergisch Gladbach-Herrenstrunden, Kürtener Straße

Die Kommunen des Rheinisch Bergischen Kreises führen zusätzlich in eigener Zuständigkeit
Geschwindigkeitskontrollen durch.

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Rats-TV in Bergisch Gladbach abgelehnt

19 November 2012 von admin

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Ein Refrather Bürger hatte kürzlich einen Antrag zur Einführung eines so genannten Rats-TV vorgelegt. Er zielte darauf ab, künftig den öffentlichen Teil jeder Ratssitzung (und auch der Ausschusssitzungen) zu filmen und live im Internet zu übertragen.

Als Vorbild galt das Rats TV der Stadt Bonn. Innovativ und neu an diesem Vorschlag sind die Aspekte zur Förderung der Barrierfreiheit, der politischen Bildung und zu „open data“. Open Data bedeutet die freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von, meist öffentlichen, Daten. Sie beruht auf der Annahme, dass vorteilhafte Entwicklungen eingeleitet werden, wenn Daten für jedermann frei zugänglich gemacht werden.

Verwaltung argumentierte dagegen
Der Gladbacher Stadtverwaltung scheint zu viel Transparenz jedoch ein Dorn im Auge zu sein. So stellte Peter Widdenhöfer, Leiter des Fachbereichs 3 – Recht, Sicherheit und Ordnung, das Vorhaben als juristisch höchst bedenklich vor. Man müsse die Persönlichkeitsrechte aller Ratsmitglieder beachten und stelle sich das Vorhaben teuer und technisch schwierig vor. Die drastischen Worte von Wilfried Kamp (Freie Wähler) verärgerten zum Schluss jedoch noch alle anwesenden Bürger: „Wenn der Bürger etwas will oder sehen will, soll er im Rathaus bei der Sitzung vorbeikommen. Die Leute haben ja meist sonst nichts zu tun.“ – ein empörtes Raunen ging durch den Raum. Interessant: Bei jedem Antrag, den die Stadtverwaltung an diesem Abend nicht befürwortete wurden  juristische Argumente bemüht, damit der Ausschuss dem Antrag möglichst nicht folgen sollte, so auch in diesem Fall. Richtig ist jedoch, dass nach Auskunft der Landesdatenschutzbehörde Bedenken im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte von Lokalpolitikern bestehen, sonfern sie Ihr Mandat ehrenamtlich ausüben und keine Berufspolitiker sind. Eine Bildaufzeichnung wäre demnach nur im Einvernehmen mit allen Ratsmitgliedern möglich.

Was in Bonn und in anderen Städten kein Thema ist, braucht in GL ein paar Jahre länger. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

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Antrag auf Landschaftsschutz für Voislöhe von CDU und Teilen der SPD abgelehnt

18 November 2012 von admin

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Die Bürgerinitiative Moitzfeld/Herkenrath hatte im Ausschus für Anregungen und Beschwerden am 14.11.2012 beantragt, dass das Gebiet rund um Voislöhe nicht als Gewerbestandort entwickelt, sondern als Landschaftsschutzgebiet erhalten bleiben solle. Eine feurige Rede von David Bothe dem Vertreter von Moitsfeld/Herkenrath, welche mit anschaulicher, sachlicher Argumentation glänzte, hinterließ offensichtlich Eindruck bei den Abgeordneten und Verwaltungsvertretern. Die Zweifel am Sinn dieses Vorhabens sind gewachsen.

Im auf den Besucherplätzen voll besetzten Bensberger Ratssaal kam es über eine Stunde lang zu heftigen Diskussionen. Nachdrücklich haben sich die Abgeordneten der Grünen, Linken / BfBB, Freien Wähler und sogar der FDP dafür eingesetzt, unverzüglich den langfristigen Bestand des Areals als Landschaftsschutzgebiet zu sichern und auf weitere Gewerbeplanungen, Diskussionen, Gutachten u.ä. zu verzichten. Dieser Antrag scheiterte denkbar knapp mit der Mehrheit von nur einer Stimme am Widerstand von CDU und Teilen der SPD.

Der Ausschuss beschloss statt dessen, die Frage der Gewerbeentwicklung unter umfangreicher Beteiligung der Bürger zurück an den zuständigen Planungsausschuss zu verweisen und das Thema dort in ca. 2-3 Monaten erneut zu behandeln. Die Mitglieder der Bürgerinitiative begrüßen es, dass sich nun endlich ernsthaft mit den sachlichen Argumenten auseinandergesetzt wird, das Gewerbegebiet Voislöhe keinesfalls „beschlossene Sache“ ist und nun eine bewusste politische Grundsatzentscheidung getroffen werden muss. Den Einfluss jedes Einzelnen auf die Meinungsbildung der  gewählten politischen Vertreter zu nutzen und weiter wachsam zu bleiben gegen jeden Versuch der Entscheidungsverschleppung oder der Realisation dieses unsinnigen Gewerbegebietes „durch die Hintertür“, empfiehlt die Bürgerinitiative.

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Organspendeausweis als Plastikkarte – Versandkostenfrei

16 November 2012 von admin

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Mitmachen und Leben retten. Per Onlineformular könnt Ihr eure Daten eingeben und schon bekommt ihr die Plastikkarte per Post. Unkompliziert, einfach und sinnvoll.

Stellt euch vor ihr oder jemand in eurer Familie braucht ein Organ. Wäre es nicht toll, wenn ihr eins bekommen könntet? Macht also mit!

„Derzeit brauchen rund 12.000 schwer kranke Menschen in Deutschland ein neues Organ. Etwa 800 benötigen ein Herz, 7700 eine Niere, 1900 eine Leber und mehr als 500 eine Lunge. Viele von ihnen warten jahrelang, und jeder Vierte wartet vergebens. Weil es zu wenig Spender gibt, sterben jeden Tag durchschnittlich drei bedürftige Menschen.“

Mach mit:

http://www.bzga.de/infomaterialien/organspende/

Wenn euch das Thema interessiert, warum einige geben und andere nicht? Hier ab Minute 5:13:

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Mediterana kündigt Reddel

16 November 2012 von admin

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Am Montag erhielt Siegfried Reddel von seinem langjährigen Geschäftspartner Ernst-Werner Ruhbaum die Kündigung. Damit ist er nicht mehr Geschäftsführer des Mediterana. Ruhbaum hält an der Managementgesellschaft, die den Vertrag des Geschäftsführers Reddel ausgestellt hat,  mit insgesamt 55 Prozent die Mehrheit und konnte so den Vertrag seines langjährigen Partners kündigen. Der Kündigung vorangegangen waren monatelange Streitigkeiten. Hierbei ging es um Managementfragen wahrscheinlich um Details des geplanten Hotelneubaus neben der Sauna- und Badelandschaft. Immer wieder legte Reddel dem Bergisch Gladbacher Plangsausschuss unausgegorene Pläne vor, welche auch oft gegen die Bauvorschriften verstießen. Bereits im Oktober 2012 erkundigte sich GL Aktuell bei Siegfried Reddel zu den Hintergründen des feststeckenden Bauvorhabens. Reddel hielt sich wohl bewusst bedeckt und antwortete uns nichtssagend: „Diverse Gründe hatten in der zurückliegenden Zeit zu neuen Planungsüberlegungen für das Hotelprojekt geführt. Hierdurch sind entsprechende Verzögerungen eingetreten.“ Wie es nach der Kündigung von Montag, weiß Reddel derzeit noch nicht. Reddel gilt in der Region als selbstbewusster Geschäftsmann, geistiger Vater der Mediterana Idee und sogar als guter Golfer mit einem 12er Handicap auf dem Grün des GLC – Köln. In einem halben bis dreiviertel Jahr soll ein hochkarätiger Finanzfachmann die Geschäftsführung des Meditarana übernehmen, teilt Ernst-Werner Ruhbaum mit. Siegfried Reddel wurde offensichtlich direkt von seinen Aufgaben entbunden. Die Geschäfte im Mediterana führt bereits jetzt Oliver Mathée, ein Mitarbeiter, der eigentlich eingestellt worden war, um das geplante Hotel zu führen.

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CDU Bergisch Gladbach – Strafprozess

14 November 2012 von admin

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Erhebliche Geldstrafen gegen ehemalige CDU-Kommunalpolitiker

Vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach wurde am 07.11.2012 auf Antrag der kölner Staatsanwaltschaft ein Fall gegen die ehemaligen CDU-Kommunalpolitker sowie dem einstigen Geschäftsführer der CDU, Rolf Buchholz, Rosemarie Schu, Friedhelm Pytlik und Jürgen Albrecht, verhandelt. Bis ins Jahr 2001 reichten die Ermittlungen um schwarze Kassen, Lustreisen, Sozialversicherungsbetrug, Geldwäsche und Zweckentfremdung von Geldern aus der Stadtkasse zurück.

Gegen Zahlung von teilweise erheblichen Geldsummen wurde das strafrechtliche Verfahren gegen ehemalige CDU-Kommunalpolitiker inklusive dem Geschäftsführer eingestellt. Oberamtsanwalt Alfred Jannes ließ durchblicken, dass er das Verfahren gegen Geldstrafe deshalb einstelle, weil die Stadt inzwischen gegen die Politiker und den Geschäftsführer eine Schadensersatzklage eingereicht hat.  Ein weiterer Verhandlungstermin könnte also in naher Zukunft noch anstehen.

Was war eigentlich passiert?

Im Jahr 2006 deckte ein interner Prüfbericht der Bergisch Gladbacher CDU-Fraktion erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Führung der Fraktionskasse auf. Mit Steuergeldern finanzierte Schiffsreisen, Abendessen, Präsenten und auch Überweisungen auf privaten Konten wurden festgestellt. Die Unregelmäßigkeiten hatten den Rücktritt der gesamten Parteispitze, einschließlich des Geschäftsführers zur Folge. Ein von der CDU eingesetzter Wirtschaftsprüfer stellte fest, dass 18.500 Euro widerrechtlich verwendet worden waren. Das Geld wurde der Stadtkasse ersetzt. Es kann nur gehofft werden, dass nicht noch erheblich höhere Beträge widerrechtlich verwendet wurden.

Staatsanwaltschaft erhob Anklage

Oberamtsanwalt Jannes verlas vor dem Amtsgericht die Anklageschrift. Das Verlesen der Anklageschrift nahm ca. 25 Minuten in Anspruch. Komplex und vielfältig waren die Vergehen, in welchen die Staatsanwaltschaft über 10 Jahre ermittelte. Untreue und Betrug lauten die Vorwürfe. Knapp skizzierte Jannes die widerrechtlichen Handlungen der damaligen CDU-Fraktion. Es seien gezielt Konstrukte aufgebaut worden, um Sozialversicherungsbeiträge zu umgehen. Darüberhinaus seien auch „schwarze Kassen“ geführt worden und die damalige Schatzmeisterin habe sogar Steuergelder auf ihr Privatkonto überwiesen. Eine „transparente Buchführung“ z.B. nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung kurz GoB, habe es nicht gegeben. Belege über Transaktionen seien gezielt vernichtet worden und musste aufwendig von der Bank rekonstruiert werden für die Ermittlungen.

Richter Reinhard Bohn hörte Jannes zunächst aufmerksam zu, fragte dann aber zur Überraschung aller Beteiligter den Oberamtsanwalt ob er nicht lieber das Verfahren einstellen wolle, denn er hätte noch nie erlebt das eine Sache über so viele Jahre verfolgt worden sei. Jannes hätte sich mit den Beklagten ja auf eine Strafe in Vorfeld einigen können. Ein Negativbonus für Poliker dürfte es doch nicht geben. Es kam sodann zum heftigen Schlagabtausch. Oberamtsanwalt Jannes sprach von einer „Unverschämtheit“, wenn ihm unterstellt werde, ein Verfahren aus politischen Gründen zu führen.

Deal im Hinterzimmer

Nachdem der Richter bereits durchblicken lies, dass er wegen der seiner Meinung nach „geringen“ Geldbeträge lieber einen Deal, statt ein Urteil herbeiführen wollte war nun die Verteidigung dran. Die Verteidiger argumentierten der Oberamtsanwalt hätte  seine Kompetenzen überschritten und müsse deshalb ersetzt werden. Es gäbe außerdem für das gesamte Verfahren keinerlei juristische Grundlage. Diese Punkte wurden jedoch nicht abschließend geklärt. Richter, Oberamtsanwalt sowie die Verteidiger zogen sich zur Beratung in ein Beratungszimmer zurück. Dort hatten keine anderen Personen Zutritt.

Es wurde eine Einstellung des Verfahrens gegen erhebliche Geldstrafen ausgehandelt.

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende sowie die ehemalige Schatzmeisterin verpflichteten sich, jeweils 10.000 Euro an eine allgemeinnützige Organisation zu überweisen. Außerdem sollten beide jeweils 5.000 Euro an die Stadtkasse von Bergisch Gladbach zahlen. Der ehemalige Geschäftsführer kann mit einer Zahlung in Höhe vom 3.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation weitere strafrechtliche Schritte von sich abwenden. Das Strafverfahren gegen den nur kurz im Amt tätigen Fraktionsvorsitzender war bereits gegen 5.000 Euro eingestellt worden.

Zu einem endgültigen juristischen Ende der CDU-Fraktionsgelder-Affäre ist es jedoch noch nicht gekommen. Die Schadenerstatzklage der Stadt Bergisch Gladbach ist noch anhängig.

 

 

Um die Transparenz zu erhöhen  wurde ein Protokoll zur Verhandlung angefertigt:

Prozess gegen ehemalige Fraktionsmitglieder der CDU

 

Verzeichnis der am Amtsgericht Bergisch Gladbach für den 07.11.2012:

Raum / Saal  A 106

Strafsachen:

Mitwirkender Richter am Amtsgericht:

Reinhard Bohn

Beginn: 09:00 Uhr

Angeklagter:

Buchholz

Schu

Pytlik

Geschäfts-Nr:

46 DS

592 / 11

114 JS

127 / 06

Verteidiger:

Breidenbach

Dr. Heerspink

Bode

Keller

Krah

Öffentlich: Ja

Terminart: HVT

 

 

Angeklagte:

Buchholz

Schu

Pytlik

07.11.2012:

Prozessbeginn: 09:00 Uhr

Den Vorsitz hat Richter Bohn

Es fanden sich etwa 12 – 14 Personen im Zuschauerbereich ein.

Rolf Buchholz

Rosemarie Schu

Friedhelm Pytlik

Oberamtsanwalt Jannes verlaß die Anklageschrift. Dauer etwa 20 – 25 Minuten.

Herr Albrecht ursprünglich Mitangeklagter

Es sollen Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten worden sein.

Angeklagte sollen sich Vermögensvorteile verschafft haben

Schatzmeisterin Schu und Angeklagter Buchholz beschlossen mündlich Entgeltzahlungen sollten „gesplittet“ werden daraus sollte dann eine 400 Euro Beschäftigung deklariert werden.

Schu hatte um geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gebeten.

Eine umfassende Buchprüfung wurde abgelehnt.

Keine transparente Buchführung.

Es wurde keine Buchführung nach GoB (Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung) durchgeführt.

Schatzmeisterin Schu gab keine Ahnung von Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu haben.

Die Angeklagten Schu sowie Buchholz vernichteten Belege aus dem Jahr 2004.

Vorgehen führte zur Vermögensschädigung der Stadt Bergisch Gladbach

Den Angeklagten wurde Betrug §263 STGB sowie Untreue § 266 STGB vorgeworfen.

Albrecht, Schu und Buchholz unterzeichneten Verwendungszweck.

Schwarze Kassen wurden eingerichtet.

Auflösung von Festgeldkonten hat stattgefunden.

Geldbeträge wurden auf das private Girokonto von Frau Schu (Bensberger Bank) überwiesen.

Es wurden ebenso Geldbeträge vom Konto Schu auf ein Erbschaftskonto überwiesen.

Schu -> Schatzmeisterin. Einnahmen wurden für sogenannte „Spaßveranstaltungen“ der Fraktion verwendet.

Schu und Buchholz vernichteten im massiven Umfang Belege.

Betrugsanklage steht laut Richter auf „wackligen“ Füßen.

Vorwurf der Untreue etwas fraglich laut Richter Bohn.

Manche Vorwürfe bzw. Vorgänge ständen kurz vor einer Verjährung.

Richter appellierte an Oberamtsanwalt Jannes das Verfahren doch zur Einstellung zu bringen.

Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stellte Unregelmäßigkeiten fest.

Fraktionsmitglieder seien angeblich nicht Herr über Mittelverwendung.

Belege sind vernichtet worden. Bankauszüge mussten angefordert worden.

Oberamtsanwalt Jannes bemerkte, dass sich deshalb die Ermittlungen gegen die Angeklagten so in die Länge gezogen hätten.

Die angeklagten Personen sind strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

Richter Bohn legte Einstellung des Verfahrens nahe an die Adresse des Oberamtsanwalt Jannes.

Der Verteidiger Dr. Heerspink bemerkte, dass die Angeklagten an der Aufklärung mitgewirkt haben.

Laut des Verteidigers sei eine Fraktion nicht zu einer ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet wie beispielsweise Wirtschaftsunternehmen                     (z.B. GmbH, AG).

 

 

 

Es läge weder gewerbsmäßiger noch ein einfacher Betrug vor laut Verteidigung.

Albrecht wurde Einstellung des Verfahrens angeboten gegen Geldzahlung und Kooperation bei der Aufklärung dieser Vorgänge.

Rechtsanwalt Breidenbach schloss sich den Ausführungen und Anträgen seines Vorredners Dr. Heerspink an.

Oberamtsanwalt Jannes arbeitet in der Abteilung für Wirtschaftsstrafrecht.

Damals Bürgermeisterin Opladen.

Richter, Oberamtsanwalt sowie die Verteidiger zogen sich zur Beratung in ein Beratungszimmer zurück. Dort hatten keine anderen Personen Zutritt.

(Keine Transparenz)

Ein wesentlicher Konfliktpunkt war auch, ob eine Fraktion sich den Gesetzen der ordnungsgemäßen Buchführung unterwerfen soll.

Unterbrechung der Verhandlung: 10:30 – 11:15 Uhr.

Jannes Abteilung Wirtschaftsstrafrecht wurde bei seinen Ermittlungen aktiv von einem Dipl.- Kaufmann Herr Simons unterstützt.

Nach Verhandlungspause um 11:15 Uhr zogen sich Richter, Oberamtsanwalt und die Verteidiger erneut für fünf Minuten bis 11:20 Uhr in das Beratungszimmer zurück.

Der Verteidiger von Buchholz räumte ein, dass sein Mandant in der Vergangenheit bestimmt nicht alles richtig gemacht hätte, aber er würde heute bei seinem heutigen Kenntnisstand so nicht mehr handeln.

Der Richter verkündet Einstellung des Verfahrens gegen folgende Auflagen:

Herr Buchholz: Geldbuße 10.000 Euro + 5.000 Euro Wiedergutmachung an die Stadt Bergisch Gladbach.

Frau Schu: Geldbuße 10.000 Euro + 5.000 Euro Wiedergutmachung an die Stadt Bergisch Gladbach.

Herr Pytlik: 3.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation, welche sich mit Palliativmedizin beschäftigt.

Der Richter richtete einen Appell an die Angeklagten die Geldbeträge zu entrichten, damit einer raschen Einstellung des Verfahrens nichts mehr im Wege steht.

 

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Wolfgang Niedecken liest und singt Autobiografisches aus „Für `ne Moment“

13 November 2012 von admin

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Er bringt in seinen Liedern den Kölner Dialekt zum Funkeln und verbindet politische Wachsamkeit mit humanitärem Engagement. Er sichert Spuren und ist ein Chronist des Zeitgeschehens. In „Für ‘ne Moment“ erzählt  Wolfgang Niedecken von einer Kindheit zwischen Trümmern im Nachkriegs-Köln, vom katholischen Internat und der Rebellion gegen Autoritäten. Vom Malereistudium und der New Yorker Kunstszene der siebziger Jahre. Von den ersten Texten auf Kölsch, den tragikomischen Anfängen mit BAP und den Triumphen des überregionalen Durchbruchs. Vom Songschreiben und vom Unterwegssein. Von den geplatzten Konzerten in der DDR und den exotischen Konzertreisen nach Nicaragua, Mosambik, China und die ehemalige Sowjetunion. Von den Begegnungen mit Vorbildern wie Heinrich Böll und Bob Dylan, von den Freundschaften und Kollaborationen mit Wim Wenders und Bruce Springsteen. Es sind Geschichten, die vom Mut der Verzweiflung handeln, vom unbedingten Willen weiterzumachen und davon, wie es sich in der noch immer jungen Kunstform Rock’n’ Roll in Würde altern lässt. Sie führen ins Offene: die Zukunft steht immer noch aus.
Am Ende des Buchs stehen Berichte von Niedeckens Reisen nach Afrika und seinem Engagement für ehemalige Kindersoldaten in Uganda und geschändete Frauen im Ostkongo. In einer abendfüllenden Veranstaltung wird Wolfgang Niedecken seine Autobiographie vorstellen. Die Lesung von Passagen aus „Für ‘ne Moment“ wird dabei ergänzt durch den Vortrag von ca 15 Songs, die die Geschichten des Buchs spiegeln, kommentieren und schon wieder neu erzählen. Wolfgang Niedecken begleitet sich dabei auf der akustischen Gitarre.

Donnerstag, den 29.11.2012
Schulzentrum Cyriax
Einlass: 19.00 Uhr – Beginn: 20.00 Uhr
Eintrittskarten: 27,50 Euro
Freie Sitzplatzwahl

 

Eine Veranstaltung der

Buchhandlung Bücken
Tel. 02206 2104
info@buchhandlung-buecken.de
www.buchhandlung-buecken.de

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