Zur endgültigen Beerdigung des Projekts eines Beschäftigungsdatenschutzgesetzes erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte von Bündnis 90 Die Grünen:

Den dringend benötigten gesetzlichen Schutz der Beschäftigten vor Überwachung und Kontrolle hat die Bundesregierung endgültig abgeblasen. Die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung ganz und gar selbst. Ihr Verweis auf die nächste Legislaturperiode ist nichts anderes als das Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit. Auch mit dem Verweis auf die EU-Datenschutzreform kann sich die Bundesregierung nicht rausreden. Für den Beschäftigtendatenschutz bleiben nationale Regelungen dringend nötig.

Schon der zur Halbzeit der Legislaturperiode vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesinnenministers war an Unzulänglichkeit nicht zu überbieten. Beiden Koalitionsparteien mangelte es sowohl an gutem Willen als auch an der Fähigkeit, einen für die Beschäftigten tragfähigen Kompromiss zu finden. Grotesk sind deshalb die Ausreden der Koalition, das Vorhaben sei am Widerstand der Verbände gescheitert.

Leidtragende der schwarz-gelben Unfähigkeit sind aber nicht nur die Beschäftigten. Verlierer sind auch die Unternehmen, die weiterhin mit der bestehenden, oft unklaren Gesetzeslage leben müssen. Notwendige Verbesserungen wie etwa Erleichterungen des Datenflusses im Unternehmensverbund bleiben liegen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat kein einziges ihrer großspurig angekündigten Projekte zum Datenschutz durchgebracht. Sie verkennt damit die zentrale Bedeutung des Datenschutzes als Vertrauensanker angesichts massiv zunehmender Digitalisierung. Den Preis dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger, mit der schleichenden Aushöhlung ihrer Privatsphäre und ihrer Rechte.

Anlässlich der „Nacht der Bibliotheken“ laden ca. 200 Bibliotheken in NRW am Freitag, dem 1. März 2013 zu später Stunde zum Ausprobieren, Stöbern und Mitmachen ein. Auch die Stadtbücherei im forum ist dabei: Dort wird mit Öffnungszeiten XXL bis 22.00 Uhr allen Nachtschwärmern Gelegenheit für einen entspannten Besuch geboten. Von 19.00 bis 22.00 Uhr lockt der „Mondscheintarif“: Bestseller, DVDs und Brettspiele können zum halben Preis entliehen werden.

E-Book-Reader wird verlost

Als Schwerpunkt der Bibliotheksnacht wurde in diesem Jahr das Thema „moderne Medien und virtuelle Welten“ ausgewählt.  Dieses Motto greift die Stadtbücherei mit einer Einladung zum Kennenlernen und Ausprobieren von „Wii-Spielen“ und dem Lernsystem „tiptoi“ auf. Ebenfalls getestet werden können ein E-Book-Reader und ein iPad. Hier lohnt sich das Schnuppern besonders: Ab Herbst 2013 wird das Angebot der Stadtbücherei um eine Auswahl an E-Books bereichert.

Mit ein wenig Glück können die jungen Gäste der Bibliotheksnacht am Ende sogar einen E-Book-Reader mit nach Hause nehmen. Der wurde gestiftet vom Landesverband der Sparkassen NRW als Beitrag zur Leseförderung junger Menschen. Teilnehmen kann jede/r zwischen 10 und 24 Jahren. Teilnahmecoupons sind am 01.03.2013 bereits ab 13.00 Uhr in der Stadtbücherei im forum erhältlich. Die Verlosung findet um 21.00 Uhr in der Stadtbücherei im forum statt. Wer gewinnen will, darf nicht früher gehen: Zur Übergabe des E-Book-Readers muss der Gewinner zum Verlosungszeitpunkt persönlich anwesend sein.

Die Stadtbücherei auf Facebook

Das gefällt! Zum interaktiven Austausch lädt die Stadtbücherei auf Ihrer Seite des sozialen Netzwerkes „facebook“ ein. Neuigkeiten, Medientipps und vieles mehr bieten einen Einblick in Tagesgeschehen und Vielfalt der Stadtbücherei.

Stadtbücherei Bergisch Gladbach, Hauptstr. 250, 51465 Bergisch Gladbach
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Auskunft: Andrea Görgen, Tel. 02202/142278, E-mail: goergen@stadtbuecherei-gl.de

Was für die Filmschaffenden der Bär, das ist für die Bauwirtschaft die „Nike“. Alle drei Jahre vergibt der Bundesverband der Architekten (BDA) den Preis in verschiedenen Kategorien, um „die Bedeutung der Architektur öffentlich bewusst zu machen“. Das Bensberger Rathaus hat diesmal gute Chancen, mit der „Klassik-Nike“ ausgezeichnet zu werden. Der BDA-Landesverband NRW hat das von Stararchitekt Gottfried Böhm entworfene Verwaltungsgebäude gemeinsam mit dem Bonner Kanzlerbungalow für den BDA-Architektenpreis nominiert.

Während die „Nike“ als Architekturpreis bereits seit 2007 existiert, wird die „Klassik-Nike“ in diesem Jahr zum ersten Mal vergeben. Mit ihr soll ein Bauwerk oder eine städtebauliche Arbeit ausgezeichnet werden, die vor mindestens 25 und höchstens 50 Jahre fertiggestellt wurde und bis heute als vorbildhaft gelten kann. Jeder der 16 Landesverbände des BDA darf zwei Projekte aus diesem Zeitraum nominieren. Die Jury besteht aus sieben namhaften Fachleuten; der Preis soll gemäß der Auslobung „gleichermaßen den Architekten wie den Bauherren würdigen, der mit seinem besonderen Engagement den Erfolg eines Projektes wesentlich mitbestimmt“.

Die Jurysitzung für die „Nike“ findet am 1. März statt, die Preisverleihung am 21. Juni in Frankfurt/Main. Jetzt heißt es Daumen drücken für das Bensberger Rathaus, damit die Trophäe in Gestalt der geflügelten Siegesgöttin den Sieg und die Trophäe nach Bergisch Gladbach trägt!