Archiv | Februar 3rd, 2014

Straße zum Verfassungsschutz soll nach Snowden benannt werden

03 Februar 2014 von admin

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Seit der Reform der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung im Jahre 1994 können sich Bürgerinnen und Bürger in einer Vielzahl kommunaler Angelegenheiten an den Rat oder eine Bezirksvertretung richten. Diesen Monat erreichte den Kölner Ausschuss für Anregungen und Beschwerden ein Antrag, die Merianstraße in Edward-Snowden-Straße um zu benennen. Dort geht das Bundesamt für Verfassungsschutz seine geheimdienstlichen Tätigkeiten nach. „Wir sind ein Dienstleister für Demokratie“, sagt der Präsident dieser Bundesbehörde, Dr. Hans-Georg Maaßen. Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung bedeutet auch Schutz des Artikels 10 des Grundgesetzes, dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Diese sind unverletzlich.

Deshalb haben in Kölner die Bürger beantragt, dass die Straße, an dem sich das Bundesamt für Verfassungsschutz befindet, in Edward-Snowden-Straße umbenannt wird. „Wir sind Edward Snowden nicht nur großen Dank verpflichtet, wir sind ihm nicht nur einen Platz in unseren Herzen und in der Geschichte der Stadt Köln schuldig, sondern er hat insbesondere eine große Vorbildfunktion für unseren Verfassungsschutz.“ erklärt Wilfried Obst, ein engagierter Kölner Bürger und zugleich Antragsteller.

Sein Antrag wird tatkräftig vom Bergisch Gladbacher Politiker Frank Samirae unterstützt. Samirae führt aus: „Der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich seit spätestens 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen. Es wurden zahlreiche führende Politiker, unter anderem auch die Bundeskanzlerin Frau Merkel, abgehört und teilweise in deren E-Mail-Konten eingedrungen. Im Verlauf der Affäre berichteten Medien auch über Wirtschaftsspionage. Mit der Umbenennung der Straße wollen wir den MitarbeiterInnen der Bundesbehörde Motivation geben, sich nicht durch politische Vorgaben beirren zu lassen, sondern ihren gesetzlichen Aufgaben nach besten Wissen und Gewissen nachzugehen, nach technischen Lösungen zu suchen, um den größtmöglichen Schutz für unsere Verfassung zu erreichen.“

Über den Antrag, wecher zur Stellungnahme der Kölner Verwaltung bereits seit einer Woche vorliegt, wird im Rathaus der Bezirksverwaltung Chorweiler in den kommenden Wochen entschieden. Hierzu berichtet der WDR in der Sendung Lokalzeit (Köln) am heutigen Abend.

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