Den aktuellen Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zur Folge ist die Untereinheit Joint Threat Research Intelligence Group des britischen Geheimdienstes GCHQ gegen die Aktivisten von Anonymous vorgegangen. Damit hat er die Grenzen der Demokratie überschritten. Ein Gastkommentar von Philipp Adamik.
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Überraschende literarische Begegnungen verspricht die Aktion „Blind Date mit einem Buch“ in der Stadtbücherei im forum. Pünktlich zum Valentinstag am 14. Februar werden 50 Bücher aus den Regalen der Stadtbücherei ausgewählt, verpackt und mit einem Aufkleber versehen, der den ersten Satz der enthaltenen Erzählung preisgibt. Ist die Neugierde beim Leser geweckt, kann er das Buch wie gewohnt an der Ausleihtheke verbuchen lassen und mit nach Hause nehmen. Erst dann entscheidet sich wie bei einem Blind Date zwischen zwei Menschen, ob aus der Begegnung echte Liebe wird…

Die ausgewählten Bücher präsentiert die Stadtbücherei im forum während der regulären Öffnungszeiten vom 14. bis 26. Februar 2014 in Form einer Ausstellung in der 1. Etage. Weitere Informationen unter www.stadtbuecherei-gl.de.

„Mutige Menschen braucht das Land – auch in der Kommunalpolitik“

Der Radioclub Böcklerplatz, Bürgerfunk von Radio Köln, hatte am 1. Februar zwei Gäste in seiner Reihe „Stammtisch“: Thor Zimmermann, Stadtratsmitglied der Kölner Wählergemeinschaft „Deine Freunde“ und Frank Samirae, Kandidat der Bürgerpartei GL, eine Wählergemeinschaft aus Bergisch Gladbach. Politik ist nicht nur etwas für Berufspolitiker. Lokal und kommunal nimmt die Vielfalt in der Politik in den letzten Jahren zu. Wählergemeinschaften, Bürgerlisten und Lokalparteien mischen mit. Was heißt das für den Bürger? Der Bürger will nicht mehr bevormundet werden, er möchte mitbestimmen. Thor Zimmermann schildert, was in Köln bereits erreicht werden konnte und Frank Samirae stellt seine Vorstellungen einer Kommunalpolitik in Bergisch Gladbach vor.

Seit der Reform der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung im Jahre 1994 können sich Bürgerinnen und Bürger in einer Vielzahl kommunaler Angelegenheiten an den Rat oder eine Bezirksvertretung richten. Diesen Monat erreichte den Kölner Ausschuss für Anregungen und Beschwerden ein Antrag, die Merianstraße in Edward-Snowden-Straße um zu benennen. Dort geht das Bundesamt für Verfassungsschutz seine geheimdienstlichen Tätigkeiten nach. „Wir sind ein Dienstleister für Demokratie“, sagt der Präsident dieser Bundesbehörde, Dr. Hans-Georg Maaßen. Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung bedeutet auch Schutz des Artikels 10 des Grundgesetzes, dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Diese sind unverletzlich.

Deshalb haben in Kölner die Bürger beantragt, dass die Straße, an dem sich das Bundesamt für Verfassungsschutz befindet, in Edward-Snowden-Straße umbenannt wird. „Wir sind Edward Snowden nicht nur großen Dank verpflichtet, wir sind ihm nicht nur einen Platz in unseren Herzen und in der Geschichte der Stadt Köln schuldig, sondern er hat insbesondere eine große Vorbildfunktion für unseren Verfassungsschutz.“ erklärt Wilfried Obst, ein engagierter Kölner Bürger und zugleich Antragsteller.

Sein Antrag wird tatkräftig vom Bergisch Gladbacher Politiker Frank Samirae unterstützt. Samirae führt aus: „Der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich seit spätestens 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen. Es wurden zahlreiche führende Politiker, unter anderem auch die Bundeskanzlerin Frau Merkel, abgehört und teilweise in deren E-Mail-Konten eingedrungen. Im Verlauf der Affäre berichteten Medien auch über Wirtschaftsspionage. Mit der Umbenennung der Straße wollen wir den MitarbeiterInnen der Bundesbehörde Motivation geben, sich nicht durch politische Vorgaben beirren zu lassen, sondern ihren gesetzlichen Aufgaben nach besten Wissen und Gewissen nachzugehen, nach technischen Lösungen zu suchen, um den größtmöglichen Schutz für unsere Verfassung zu erreichen.“

Über den Antrag, wecher zur Stellungnahme der Kölner Verwaltung bereits seit einer Woche vorliegt, wird im Rathaus der Bezirksverwaltung Chorweiler in den kommenden Wochen entschieden. Hierzu berichtet der WDR in der Sendung Lokalzeit (Köln) am heutigen Abend.

Bereits im letzten Jahr fanden viele Aktionen und Kundgebungen statt, die ein Zeichen gesetzt haben. Natürlich ist bei dem Bollwerk, was einem gegenübersteht, eine sofortige Umsetzung aller gesteckten Ziele leider nicht möglich.

Aber viel Fataler wäre es, sich der maßlosen Überwachung und den Einschnitten des Datenschutzes und seiner Privatsphäre einfach hinzugeben. Es sollte unsere Pflicht sein unseren Regierungen zu zeigen, dass wir damit nicht einverstanden sind.

Wir sollten für die Menschen wie Manning und Snowden auf die Straße gehen und Ihnen in Ihren schweren Zeiten, beweisen, dass Ihre Taten nicht umsonst waren.

Auch im neuen Jahr werden noch zahllose Enthüllungen veröffentlich werden, die wir in der Flut an Informationen und Desinformationen nicht durcheinanderbringen dürfen. Gleichzeitig sollten wichtige Themen wie die Vorratsdatenspeicherung und die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen nicht untergehen.

Lasst uns den 01. Februar 2014 als Protestauftakt nutzen und bringt euren Protest in die Öffentlichkeit.

Aktionen und Anregungen:

• Sie werden überwacht – Proteste gegen Spähangriffe

• Ein tragischer Verlust – Angela Merkel beerdigt Grundgesetz

• Casting-Bericht: Deutschland sucht den Datenschützer (DSDDS)
• Infos und Bauanleitung von Pappkameras

• Regain your privacy & merkelize yourself!