Archiv | April 16th, 2014

„Bunte“ Wahlen stehen bevor

16 April 2014 von admin

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Wahlbuero_glEuropa- und Kommunalwahl 2014 in Bergisch Gladbach

Bis zu fünf Stimmzettel können Bergisch Gladbacher Bürgerinnen und Bürger ausfüllen, wenn sie am 25. Mai zur Wahlurne gehen. Europaparlament  und Kreistag werden gewählt, auch die Stadtrats- und Bürgermeisterwahlen finden an diesem Tag statt. Außerdem wählen Ausländer und Eingebürgerte den Integrationsrat der Stadt. Drei Wochen später, am 15. Juni, steht möglicherweise die Fortsetzung des Wahlmarathons an, nämlich dann, wenn es zur Stichwahl der Bürgermeister-kandidaten kommt. Die Organisatoren stehen von einer großen Herausforderung.

Allein 83.700 Wahlberechtigte für die Europawahl leben in Bergisch Gladbach; 41.700 haben im Jahre 2009 von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. 90.000 sind es sogar bei der Kommunalwahl; 2009 gingen 50.250 zu den Urnen. Zur Integrationswahl sind in diesem Jahr ca. 13.000 Personen aufgerufen. 2010 gaben insgesamt 309 ihre Stimme ab.

Wahlbenachrichtigungskarte wird durch Brief ersetzt

Statt der altbekannten Wahlbenachrichtigungskarte wird es ab diesem Jahr einen „Wahlbenachrichtigungsbrief“ geben. Der Inhalt entspricht dem Muster der jeweiligen Wahlordnung; im Laufe der Jahre mussten immer mehr Informationen auf der Benachrichtigung untergebracht werden, was eine Schriftverkleinerung zur Folge hatte. Eine Karte wäre zu schwierig zu lesen, nicht nur für ältere Menschen. Aus diesem Grunde hat sich die Stadt gemeinsam mit den am kommunalen Rechenzentrum angeschlossenen Kommunen entschlossen die Informationen als Brief auf DIN A4 zu versenden. Neben den Informationen über die Wahlen und der Angabe des Wahllokals enthält der Brief auch einen QR-Code. Scannt man diesen mit Smartphone oder Tablet-PC ein, erreicht man direkt das städtische Online-Portal zur Beantragung eines Wahlscheins.

Viele Stimmzettel, viele Farben
Wer Briefwahl beantragt, erhält ein ganzes Päckchen von Unterlagen. Je nach Wahl unterscheiden sich die Stimmzettel, aber auch die Wahlscheine und Wahlbriefe voneinander. Um erst gar keine Verwirrung aufkommen zu lassen, verschickt das städtische Wahlbüro die Unterlagen in verschiedenen Umschlägen und separaten Briefen. Die einzelnen Vordrucke sind jeweils farbig gekennzeichnet. Die Farben unterscheiden sich wie folgt:

Europawahl:                        weißer Stimmzettel                 weißer Wahlschein
blauer Stimmzettelumschlag
roter Wahlbrief

Kreistagswahl:               gelber Stimmzettel                 gelber Wahlschein
Ratswahl:                        grüner Stimmzettel                 grüner Stimmzettelumschlag
Bürgermeister:               blauer Stimmzettel                 gelber Wahlbrief

Integrationsrat:                oranger Stimmzettel                 weißer Wahlschein
grauer Stimmzettelumschlag
oranger Wahlbrief

Es werden noch Wahlhelfer gesucht!

Insgesamt 73 Urnenwahllokale in 28 Schulen und sonstigen öffentlichen Gebäuden öffnen am Wahlsonntag ab 8:00 Uhr. An jedem dieser Standorte wird einer der Wahlvorstände auch ein Wählerverzeichnis für die Integrationsratswahl erhalten, sodass der Integrationsrat in 28 Wahllokalen gewählt werden kann.

Die Stimmzettel für die Europawahl werden in einer blauen Europawahlurne gesammelt und die Stimmzettel für die Kommunalwahl in einer grauen Wahlurne. Für den Integrationsrat wird eine separate Wahlurne zur Verfügung gestellt.

Zusätzlich werden 26 Briefwahlbezirke eingerichtet. Die Briefwahlvorstände ermitteln das Wahlergebnis am Wahltag im Schulzentrum Ahornweg. Das Ergebnis der Integrationsratswahl wird im Stadthaus Konrad-Adenauer-Platz ebenfalls noch am Wahlabend ermittelt.

Jeder Urnenwahlvorstand besteht aus acht, jeder Briefwahlvorstand aus sechs Personen. Zusätzlich bietet das Wahlbüro in sieben Senioren- bzw. Altenwohnheimen die Möglichkeit einer direkten Stimmabgabe am Wahlsonntag an. Insgesamt sucht das Wahlbüro der Stadt Bergisch Gladbach 761 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Noch sind längst nicht alle Positionen besetzt. Freiwillige sind herzlich willkommen und können sich direkt mit dem Wahlbüro, Tel. 02202 142386, E-Mail wahlbuero@stadt-gl.de in Verbindung setzen.

Barrierefreie Wahl

Jedes Gebäude, in dem ein Wahlvorstand untergebracht ist, verfügt über einen barrierefreien Zugang. Informationen darüber kann das Wahlbüro unter 02202-14 2888 geben. Zusätzlich ist sowohl auf der städtischen Homepage als auch im Wahllokal eine Information über die Wahl in leichter Sprache verfügbar. Menschen mit Sehbehinderungen können die Stimmzettel für Europa- und Kommunalwahl ohne fremde Hilfe ausfüllen.  Neben den bekannten Blindenschablonen wird erstmalig auch für die Kommunalwahl eine Hilfe bereitgestellt, die bei den Blinden- und Sehbehindertenvereinen angefordert werden kann.

Neue Wahllokale in Refrath: Statt KGS Steinbreche zur Wilhelm-Wagener-Schule

Die Stimmbezirke 015-1, 015-2, 015-3 und 018-1, die bisher in der Katholischen Grundschule An der Steinbreche untergebracht werden, werden ab diesem Jahr in der gegenüberliegenden Wilhelm-Wagener-Schule untergebracht. Die Wählerinnen und Wähler können ihren vertrauten Weg weitestgehend beibehalten. Auch hier sind alle Wahllokale barrierefrei erreichbar.

Neue Direktwahlbüros: in jedem Zentrum eins

Ab dem 28. April können Wählerinnen und Wähler auch vorab wieder ihre Stimme abgeben. Ein Service, der ankommt: Bei der letzten Bundestagswahl haben mehr als 5.000 Wahlberechtigte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Deshalb wird der Service nun ausgeweitet und in jedem der drei größeren Zentren im Stadtgebiet ein Direktwahlbüro eingerichtet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlbüros sind bei der „Farbauswahl“ behilflich, so dass die Stimmzettel ganz sicher im richtigen Umschlag und in der richtigen Urne landen. Diese Hilfestellung sollte man in jedem Fall in Anspruch nehmen, denn bei der letzten Bundestagswahl waren über 200 Briefwahlstimmen ungültig.

Die Adressen und Öffnungszeiten der Direktwahlbüros
Stadtmitte: Am Alten Pastorat 19, Grüne Ladenstraße
Bensberg: Schloßstraße 46-48, neben Stadtbücherei Bensberg
Refrath: Am Kirchplatz 20, Café Credo – St. Johann Baptist
Alle Direktwahlbüros sind barrierefrei (das in Bensberg nur während der Öffnungszeiten der Bücherei über den Außenfahrstuhl).
Geöffnet haben die drei Büros montags bis freitags von 9:00  bis 18:00 Uhr und samstags von 9:00 bis 12:00 Uhr.

Wahlfahrplan: Nach Ostern beginnt die heiße Phase

Bis zum Wahltermin geht es nun Schlag auf Schlag mit den Schritten zur Vorbereitung. Viele Schritte sind noch zu tun, aber auch die Bürgerinnen und Bürger haben teilweise noch Verpflichtungen, was ihre Anmeldung zur Wahl betrifft. Das sind die wichtigsten Termine:

20.04.2014        Anlegen der Wählerverzeichnisse
28.04.2014        Verteilung der Wahlbenachrichtigungsbriefe an die Wählerinnen und Wähler
Spätestens bis zum 04.05.2014 müssen die Wahlbenachrichtigungen verteilt sein.
04.05.2014        spätester Termin, bis zu dem sich Unionsbürger in das Wählerverzeichnis eintragen lassen können.
13.05.2014        spätester Termin, bis zu dem sich Eingebürgerte in das Wählerverzeichnis für die Integrationsratswahl eintragen lassen können.

Achtung: Unionsbürger und Eingebürgerte sind nicht automatisch wahlberechtigt, sondern sie müssen sich in das hiesige Wählerverzeichnis eintragen lassen. Dazu ist ein Gang zum Wahlbüro erforderlich.

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Gewerbegebiet Voislöhe (erstmal) vom Tisch

16 April 2014 von admin

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Im Vorfeld der Kommunalwahl im Mai 2014 haben sich neben Grüne, FDP und Linke auch SPD und CDU gegen die Pläne für ein Gewerbegebiet Voislöhe ausgesprochen – so dass die Vorschläge des Gewerbekonzepts für die Stadt Bergisch Gladbach, auf der Höhenlage zwischen Moitzfeld und Herkenrath ein Gewerbegebiet auszuweisen, im zukünftigen Rat keine Unterstützung finden werden. Die Option eines Gewerbegebiets Voislöhe ist damit für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans in Bergisch Gladbach vom Tisch.

Von der „Bürgerinitiative zum Schutz der Landschaft zwischen Moitzfeld und Herkenrath“ („BI Moitzfeld-Herkenrath“) auf ihre Position zur Kommunalwahl zum Thema Voislöhe angesprochen, haben sich alle angefragten Parteien klar für den Schutz der Landschaft und gegen jegliche Gewerbegebietspläne ausgesprochen:

Bürgerpartei GL, Grüne und FDP hatten sich – wie auch die Linke – bereits früh gegen jegliche Pläne ausgesprochen und unterstreichen, dass dies auch zukünftig die Position sein wird:

„Bergisch Gladbach ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität. Hier muss man gut leben und arbeiten können. Die Standortwahl bei dem geplanten Industriegebiet in Moitzfeld/Herkenrath ist falsch, ebenso wie die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes Lustheide. Für anzusiedelndes Gewerbe gibt es bessere Standorte in der Stadt bzw. im Kreis.“ teilt Frank Samirae, Vorsitzender der Bürgerpartei GL mit.

„Wir werden uns auch nach der Wahl weiter dafür einsetzen, dass in Voislöhe kein Gewerbegebiet errichtet wird. Diesen letzten unbebauten Höhenzug und diese Verbindung zwischen zwei großen Waldgebieten wollen wir weiterhin unbebaut erhalten.“ schreibt Dirk Steinbüchel, Planungssprecher der Grünen.

Auch FDP-Fraktionschef Dr. Reimer Fischer bestätigt: „Die FDP sieht keine Veranlassung, von ihrem früheren Beschluss abzuweichen, den Bereich Voislöhe als Natur- und Lebensraum zu erhalten und nicht als Gewerbegebiet auszuweisen.“

Im Vorfeld der Kommunalwal haben auch SPD und CDU wahrscheinlich in Folge des öffentlichen Drucks, auf entsprechende Positionen festgelegt, welche in Voislöhe kein Gewerbegbiet mehr vorsehen.

Damit ist klar: Pläne für die Ausweisung eines Gewerbegebietes im Landschaftsschutzgebiet zwischen Moitzfeld und Herkenrath werden wahrscheinlich im kommenden Stadtrat keine Unterstützung finden.

Einen Beitrag zu diesem klaren Votum dürfte auch die große Bedeutung des Gebietes um Voislöhe für den Landschafts- und Naturschutz haben, die jüngst im Zuge der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP) noch einmal herausgestellt worden ist: Sowohl die Bezirksregierung Köln als auch die Stadt Bergisch Gladbach selbst haben in ihren Stellungnahmen zum Entwurf des LEP die Landesregierung NRW darauf hingewiesen, dass der Verbund von verschiedenen Naturschutzgebieten im Osten von Bergisch Gladbach, in dessen Herz der Höhenzug zwischen Moitzfeld und Herkenrath liegt, für die Biotopvernetzung eine besonders hohe Bedeutung hat und besonders zu schützen ist. Hierauf wurde auch von der Bürgerinitiative Moitzfeld-Herkenrath in ihrer Stellungnahme zum LEP hingewiesen.

Die mittlerweile von über 2.600 Mitgliedern getragene Bürgerinitiative Moitzfeld-Herkenrath hat die Pläne für ein Gewerbegebiet seit ihrer Gründung vor rund zwei Jahren kritisch begleitet und stets auf den besonderen Wert dieser Landschaft als Lebens- und Naherholungsraum sowie für den Natur- und Landschaftsschutz hingewiesen:

„Dieser Höhenzug mit seinen vielfältigen Freiraumfunktionen ist einmalig in der Stadt. Eine Opferung dieser Landschaft hätte einen großen Verlust für die Stadt und ihre Bürger bedeutet. Daher sind wir dankbar, dass die Parteien und künftigen Ratsvertreter diese Auffassung teilen und mit diesem eindrucksvollem Votum im Sinne der Bürger den Planungen eine Absage erteilt haben“, sagt David Bothe, einer der Sprecher der Initiative.

moitsfeldherkenrath

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