Archiv | August 3rd, 2014

Stadträte wollen an NSU-Mord erinnern

03 August 2014 von admin

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nsu-kiesewetterStraße soll nach ermordeter Polizistin benannt werden

Am 4. September 2014 findet um 17 Uhr im Bezirkshaus Chorweiler, Großer Saal des Bürgerzentrum Chorweiler, die Anhörung des Bürgerantrags „Umbennenung der Merianstraße in Michèle Kiesewetter Straße“ statt. An der Merianstraße in Chorweiler befindet sich das Bundesamt für Verfassungsschutz.


Träger des Bürgerantrages sind der Vorsitzende der Kölner Piratenpartei und MdR Thomas Hegenbarth, der Vorsitzende der Bergisch Gladbacher Bürgerpartei und MdR Frank Samirae, sowie der Kölner Aktivist Wilfried Obst.

Die Antragsteller sehen in der Mordserie des NSU ein gigantisches Versagen der Sicherheitsbehörden, die eigentlich alles wussten, aber nichts damit anfangen konnten. Die Frage ist nun, welche politische Bedeutung den Ermittlungsfehlern zukommt. „Das Schlimmste ist das Vergessen.“ – meint Stadtrat Frank Samirae. „Mit der Benennung der Straße möchten wir daran erinnern, wie durch Versagen des Bundesverfassungsschutzes eine Polizeibeamtin zum Mordopfer werden konnte.“ – so Samirae weiter. Wie bekannt wurde, hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz noch nach Aufdeckung der Taten sogar Akten dazu vernichtet.

Am 25. April 2007 wurde die 22jährige Polizeivollzugsbeamtin Michèle Kiesewetter in Heilbronn mit einem gezielten Kopfschuss getötet und ein weiterer Polizeibeamter mit einem Kopfschuss lebensgefährlich verletzt. Der Mordfall wurde zunächst durch die jahrelange Fahndung nach dem Heilbronner Phantom in der Öffentlichkeit bekannt. Seit dem 7. November 2011 wird das Verbrechen aufgrund von Waffenfunden der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund zugeordnet. Etwa 14 Uhr war es an jenem 25. April 2007, als die Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt der Zwickauer Terrorzelle nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft auf Michèle Kiesewetter und ihren Kollegen Martin A. Kopfschüsse abgaben – in heimtückischer Art, von schräg hinten, als die Beamten gerade ahnungslos im Streifenwagen Pause machten.

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FDP: Wahlklatsche bei Landtagswahlen absehbar

03 August 2014 von admin

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dig-facebook-fdp-01Heftige Kritik von der eigenen Basis

Für die FDP sieht es düster aus. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen stehen die Landtagswahlen bevor. Glaubt man den Prognosen, wird es die Partei in keinen der Landtage mehr schaffen

In Sachsen, wo sie bei der vorigen Wahl mit zehn Prozent nur 0,4 Punkte hinter der SPD lag stellt sie die letzten liberalen Minister der Republik. Doch bei der Europawahl brach die FDP auch in Sachsen ein, und die AfD gewann. Prognose: 4 %

In Brandenburg und Thüringen ist die FDP 2009 mit 7,2 und 7,6 Prozent in die Landtage eingezogen – weil der damalige Vorsitzende Guido Westerwelle die Partei bundesweit zu einem Rekordergebnis von 14,6 Prozent führte. Ohne diesen Rückenwind hätte sie es in Potsdam und Erfurt schon damals kaum geschafft. Prognosen je: 3 – 4 %

Christan Lindner glaubt fest FDP und AfD hätten nichts miteinander zu tun. Zur Katastrophe bei der Bundestagswahl hätten Verluste an die AfD nur zu einem Zehntel beigetragen. Mit ihren gesellschaftspolitischen Vorstellungen aus dem vorigen Jahrhundert sei die „AfD alles andere als liberal“. Derweil wechselt bekanntes Personal der Liberalen offenbar zur AfD. Christian Lüth, Sprecher der AfD im Bund, war früher Büroleiter eines FDP-Bundestagsabgeordneten.

Die FDP Basis kritisiert, das die Partei wieder liberaler werden muss. „Das Sie bedingungslos für den ESM oder den anderen Rettungsschirm gestimmt haben ist unklug, aber da waren sie noch an der Macht mit der CDU/CSU, da hat mit Herrn Bossbach endlich jemand Rückrat gezeigt und nicht alles gedankenlos mitgetragen. Die FDP darf nicht für die Einheitskasse oder Bürgerversicherung sein. Herr Schäffler & Herr C. Gebauer sind mit ihren liberalen Sichten eines Minimalstaats auf den richtigen Weg.“ – erklärt uns Klaus Korbmacher ein liberaler und konservativer Mensch.

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