Archiv | Dezember 10th, 2014

Stop TTIP-Aktion auf CDU-Bundesparteitag

10 Dezember 2014 von Dirk Sonntag

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Am 9. Dezember informierten Aktive von Mehr Demokratie die Delegierten des CDU-Bundesparteitages in Köln über die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Dabei zeigte sich, dass einige CDU-Mitglieder die Bedenken von Mehr Demokratie hinsichtlich der Gefahren, die von TTIP und CETA ausgehen, teilen. Mehr Infos: http://www.mehr-demokratie.de/

 

 

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Finanzkrise in Bergisch Gladbach

10 Dezember 2014 von admin

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410,2 Millionen Euro Schulden freuen den Pleitegeier

Stadt schlittert in die Katastrophe

Auf 21,2 Millionen Euro schätzt die Stadt ihr Jahresdefizit für den neuen Haushaltsentwurf 2015. In der Summe kommen die Gladbacher so auf einen Schuldenberg von 410,2 Millionen Euro. Eine Lösung der Schuldenkrise ist nicht in Sicht. Damit die Stadt die finanzielle Selbstverwaltung nicht entzogen bekommt, musste der Kämmerer bereits tief in die Trickkiste greifen. Stadtkämmerer Jürgen Mumdey stellte gestern nochmals fest, dass er bis zuletzt noch einige Probleme gehabt hatte, den Etat 2015 „so zu stricken dass wir damit gerade noch durch die Tür kommen“. Dabei habe er alle Buchungstricks und jeden Spielraum ausgeschöpft. Für die Jahre ab 2016 müsse „alles nochmals völlig neu gerechnet werden.“

Anlässlich der desolaten Haushaltslage merkt Frank Samirae, Vorsitzender der Bürgerpartei GL an: „Die Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach werden die Leittragenden sein der falschen Politik der letzten Jahrezehnte in Bergisch Gladbach. Die Verschiebung von Infrastrukturprojekten, schlechte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, sowie eine unvertretbare Bürokratie hatten und haben den Wegzug namenhafter Unternehmen aus unserer schönen Stadt nach sich gezogen. Mit dramatischen Folgen: Gebühren und Steuererhöhungen für uns alle stehen an.“

Dabei hatte der noch amtierende Bürgermeister Lutz Urbach selbst in der Vorstellung des Haushaltskonzepts vor wenigen Wochen erklärt wo die Stadt zusätzliches Geld bei den Bürgern abschöpfen könne. Er verglich Bergisch Gladbach mit einem Fischkutter und erklärte:  „Wir ernähren uns vom Fischfang. Manche Fische sind immer da – die Grundsteuerfische z.B. Andere Fische sind mal mehr, mal weniger da – die Gewerbesteuerfische.“

Trotzdem beläuft sich die Summe der Defizite im aktuellen Haushaltsplan noch auf 21,2 Millionen Euro. Stadtrat Frank Samirae resümiert: „Wir haben auf die fehlende Haushaltsdisziplin und Konzeptlosigkeit der politisch Verantwortlichen hingewiesen. Zur Kommunalwahl 2014 haben wir den Finger tief in die Wunde gelegt, obwohl uns klar war, dass das kein besonders attraktives Thema ist. Aber wir haben gemahnt: Wenn es so weiter geht, wird sich das früher oder später rächen. Hätte man rechtzeitig ein neues Wirtschaftskonzept mit Leben gefüllt und auch über geringfügige Mehrbelastungen nachgedacht, insbesondere bei den Gebäuden und der Infrastruktur, hätten wir uns heute Vieles ersparen können.“

Der Haushalt 2015 soll in der kommenden Ratssitzung am 16.12.14 verabschiedet werden. Im ersten Quartal 2015 steht dann noch die Zustimmung des Landrates als Kommunalaufsicht an. Fest steht: Das Schiff ist schwer Leck geschlagen“

 

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Gestaltungsbeirat bekommt ein Gesicht

10 Dezember 2014 von admin

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Die Stadt Bergisch Gladbach plant, dass ab dem nächsten Jahr ein Gestaltungsbeirat mit fachlichem Rat relevante Bauvorhaben und Planungen in bestimmten Gebieten der Stadt Bergisch Gladbach begleiten soll. Diesem Vorschlag der Verwaltung ist die Politik im Herbst 2014 gefolgt. Der Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses fasste am 23. September 2014 den Beschluss zur Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirats, den der Rat am 30. September 2014 bestätigte.

Nun soll dieses Gremium auch Gesichter, also Mitglieder, erhalten. Daher beraten die Vertreterinnen und Vertreter der Politik im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss am kommenden Mittwoch, 10. Dezember 2014, ab 17 Uhr im Ratssaal des Bensberger Rathauses über den Besetzungsvorschlag der Stadtverwaltung.

Fünf Nominierungen für den Gestaltungsbeirat

Unter den Nominierten für den Gestaltungsbeirat ist mit Gisela Müller-Veit als Architektin  auch gleichzeitig ein bekanntes Verwaltungsgesicht. Als Leiterin im Fachbereich 6, Planen und Bauen, war Gisela Müller-Veit bis Juli 2014 für die Stadtverwaltung tätig. Zudem haben sich folgende Fachleute für eine Mitarbeit bereit erklärt:
Bernadette Heiermann (Architektin aus Köln), Regina Stottrop (Stadtplanerin aus Köln), Michael Arns (Architekt aus Freudenberg) und Friedhelm Terfrüchte (Landschaftsplaner aus Essen).

Kriterien für die Auswahl: Fachliche Eignung und Teamgeist

Bei der Auswahl der Mitglieder war einerseits die Profession (Architekt, Stadtplaner, Landschaftsplaner) beziehungsweise die fachliche Eignung gemäß den Vorgaben der Geschäftsordnung zu berücksichtigen. Andererseits lag ein Augenmerk auf der sozialen Kompetenz. Dies insofern, als dass eine Personengruppe zusammenzustellen war, die untereinander gut harmoniert, weil die Beratungen des Beirats in gemeinsame Empfehlungen münden werden. Im Rahmen der Erarbeitung der Liste wurde die Verwaltung beraten und unterstützt von Vorstandsmitgliedern der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen.

Entschädigung soll 300 Euro plus Reisekosten und Mehrwertsteuer betragen

Ein weiterer Punkt, über den die Politiker und Politikerinnen entscheiden, beinhaltet die Festsetzung der Höhe der Aufwandsentschädigung für die Arbeit der Beiratsmitglieder. Auch in diesem Punkt wurde die Verwaltung beraten und unterstützt von der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen. In Anlehnung an die Sitzungsgelder anderer Kommunen wird ein Betrag von 300 € plus nachzuweisender Reisekosten und gesetzlicher Mehrwertsteuer vorgeschlagen.

Start für Januar 2015 geplant

Sollten die fünf Beiratsmitglieder bestätigt werden, so der Plan der Verwaltung, könnte ab Januar 2015 die Arbeit aufgenommen werden. In einer konstituierenden Sitzung wird dann der/die Vorsitzende gewählt. Die städtische Geschäftsstelle wird von Dorothea Corts übernommen. Die Architektin und Verwaltungsmitarbeiterin unterstützt die Arbeit des Gestaltungsbeirates unter anderem durch Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen, Protokollführung und Dokumentation der Beratungsergebnisse. Weitere Aufgaben von Dorothea Corts sind die Vorbereitung der aussagekräftigen Unterlagen sowie die Sitzungsorganisation. In Abstimmung mit den Beiratsmitgliedern und den betroffenen Bauherren unterrichtet sie Medien und Öffentlichkeit. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung wird durch die Geschäftsstelle fortlaufend informiert.

Dreh- und Angelpunkt wird die Geschäftsstelle

Eine weitere Aufgabe der Geschäftsstelle wird sein, die Kommunikation mit Investoren, Architekten und Bauherren zu pflegen. „Der Gestaltungsbeirat soll eine Chance für alle Beteiligten sein“, hofft Dorothea Corts. „Wir möchten bei den Bauvorhaben oder anderen gestalterischen Plänen so früh wie möglich einen Prozess anstoßen.“ Ziel sei, so die Architektin, eine frühe und fachlich qualifizierte Ansprache zu bieten. Die Fachleute im Gestaltungsbeirat sollen möglichst im Stadium der Vorentwurfsplanung einbezogen werden. Da die Geschäftsstelle räumlich wie inhaltlich mit dem Sachgebiet Bauberatung/Bauvoranfragen der Bauaufsicht verknüpft ist, sind die notwendigen Voraussetzungen aus Sicht der Verwaltung gegeben.

Elisabeth Sprenger als kommissarische Leiterin des Fachbereichs 6, Planen und Bauen, betont, dass vor allem die Bürgerschaft in vielen Facetten von der Arbeit des Beirats profitieren soll und kann. „Architekten und Bauherren können sich sicher sein, dass sich die Zeit für die Genehmigung trotz der Einbindung des Gestaltungsbeirats nicht wesentlich verlängern wird“, erläutert Elisabeth Sprenger. Auch soll die Einfamilienhausplanung nicht betroffen sein. „Das Traumhaus jedes Häuslebauers bleibt möglich“, betont die stellvertretende Fachbereichsleiterin. Stadtbaurat Stephan Schmickler stellt klar, dass „Gestaltung immer gesprächswertig ist und viele betrifft.“ Daher, so Schmickler, stehen größere Objekte und Planflächen im Fokus. Auch Neubauten an sensiblen Orten, beispielsweise in der Nähe eines Baudenkmals, fallen in den  Zuständigkeitsbereich des Gestaltungsbeirats.

Wolfgang Honecker als Leiter der Abteilung Stadtplanung verdeutlicht dazu, dass die Hoffnung seitens der Verwaltung besteht, „dass der Beirat vermittelt und konsenzschaffend wirkt.“ Honecker ist sich sicher: „Die Gestaltung in Architektur und Bauen im Stadtgebiet von Bergisch Gladbach wird sukzessive optimiert.“

Wichtige Faktoren, dass dies gelingt, sind auch Transparenz und eine frühzeitige und umfassende Information der Öffentlichkeit. Daher informiert die Geschäftsstelle übers Internet, mit Pressemitteilungen und speziellen Broschüren zum Thema Gestaltung.

Gebietskulisse legt Schwerpunkte fest, ist aber nicht abschließend

Die Ratsmitglieder entscheiden ebenfalls über die Bereiche des Stadtgebietes, welche schwerpunktmäßig im Fokus des Gestaltungsbeirates liegen. Ein Übersichtsplan wurde in Abstimmung mit der Stadtplanung erstellt und beschreibt die städtebaulich sensiblen Bereiche.
Damit soll Planern und Investoren bereits im Vorfeld aufgezeigt werden, in welchen Gebieten beziehungsweise auf welchen Grundstücken zukünftige Bauvorhaben eventuell einer Begutachtung durch den Gestaltungsbeirat unterliegen. In größeren Zeitabständen wird die Arbeit des Beirats zusammenfassend dokumentiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Gestaltungsbeirat tagte 1996 zum letzten Mal

In Bergisch Gladbach gab es bis Februar 1996 einen Gestaltungsbeirat, der auf ähnliche Weise die Verwaltungsarbeit unterstützte. Ein Beispiel für eine positive Bauberatung ist der Neubau der Hauptfiliale der damaligen Paffrather Raiffeisen Bank (heute VR Bank Bergisch Gladbach) in der Hauptstraße von Bergisch Gladbach. Das Gebäude zeigt eine moderne Architektursprache, fügt sich aber auch gut in die vorhandene Bebauung ein. Die unterschiedlichen Baukörper wirken trotz der umfangreichen, zusammenhängenden Nutzungsebenen im Stadtbild nicht dominant sondern harmonisieren die jeweiligen Nachbarbauten.

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