Archiv | Juni 18th, 2015

Stadtrat Samirae klagt gegen den Bürgermeister

Stadtrat Samirae klagt gegen den Bürgermeister

18 Juni 2015 von admin

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Frank Samirae, MdR

Bei den Reden zum Haushalt 2015 der Stadt Bergisch Gladbach versuchte Bürgermeister Lutz Urbach  Ratsmitglied Frank Samirae (Bürgerpartei GL) an seiner Rede zu hindern. Bürgermeister Lutz Urbach wollte in öffentlicher Sitzung Frank Samirae bei den Haushaltsreden ganz offen zu übergehen. Die Versuche die Opposition mundtot zu machen, fallen dem Bürgermeister nun juristisch auf die Füße.

Samirae sieht alle Versuche zu einer gütlichen Einigung gescheitert und sich gezwungen im Wege eines sogenannten Kommunalverfassungsstreits (auch Organstreit), seine organschaftlichen Rechte nunmehr vor Gericht zu verteidigen bzw. klären zu lassen.

Im Kern dürfte es aber um die weitaus wichtigere Frage gehen, wie Ratsmitglied Samirae, dessen Gruppierung erstmals 2014 einen Ratssitz erringen konnte, in die kommunalpolitische Arbeit des Rates einzubinden ist. „Ich bin demokratisch gewähltes Mitglied des Rates. Wichtige Informationen und Unterrichtungen dürfen nicht an mir vorbeigeschleust werden. Ich muß mir nicht Alles erfragen, was den Kollegen wohl im Ältestenrat durch den Bürgermeister auf dem Silbertablett präsentiert wird. Jedenfalls als klar wurde, dass viele meiner Anfragen, nicht oder nur verzögert beantwortet werden, als dann noch versucht wurde mein Rederecht im Rat zu wichtigen Themen in Frage zu stellen, war es im Interesse auch meiner Wähler angezeigt, eine gerichtliche Klärung herbeizuführen“, so Ratsmitglied Frank Samirae.

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Lutz Urbach, Bürgermeister

Gleichartige und gleichzeitige Informationen aller im Rat vertretenen Gruppierungen, sind Grundvoraussetzung um ehrenamtlich kommunalpolitisch tätig zu werden. „Es geht in einer transparenten Demokratie nicht an, abseits der Gesetze z.B. nur etablierte Parteien, oder Fraktionen zu informieren. Es gilt der Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Weiter gilt das Neutralitäts-, und Kollegialitätsprinzip. Zuletzt gebietet der Grundsatz der Organtreue, dass der Rat der Stadt als Ganzes in die Lage versetzt wird seinen Aufgaben nachzukommen. “ Diese fragwürdige Informationspolitik erzeugt künstlich unterschiedliche Wissensstände bei den Ratsmitgliedern, um dann uninformierte Ratsmitglieder für „dumm“ verkaufen wollen, das geht so nicht.“ – so Samirae weiter.

„Unter anderem ist die Frage zu klären, ob meinem Mandanten von der Stadt Bergisch Gladbach ein Büroraum zur Verfügung gestellt werden muss, der z.B. verschließbar ist. Weiter ob ein uneingeschränkter, sicherer und funktionierender Internetanschluß Teil der Ausstattung des Büroraums sein muß. Wir meinen das ist eine Selbstverständlichkeit, weil z.B.  vertrauliche Sitzungunterlagen zu bearbeiten sind, und selbstverständlich das Internet als Informationsquelle benötigt wird“ so Rechtsanwalt P. Lautenschläger.

„Wir gehen davon aus, dass sich die Fragestellungen vor Gericht versachlichen, und mit Hilfe einer objektivierten Betrachtung klären lassen. Mein Mandant Frank Samirae hat mich explizit damit beauftragt im Interesse der Stadt Bergisch Gladbach zu jeder Zeit pragmatische Lösungen zu suchen. Ich gehe davon aus, dass auch andere Ratsmitglieder und Gruppierungen die regelmäßig in Gemeinden, im Kreis, im Land und im Bund ihre organschaftlichen Rechte verteidigen, Verständis dafür aufbringen, dass gewisse Grundfragen jetzt geklärt werden“ schließt Rechtsanwalt Peter Lautenschläger.

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MINT-Netzwerk wächst weiter – 30 neue Partner aufgenommen

18 Juni 2015 von admin

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Schwerpunkt bei Grundschulen

Rheinisch-Bergischer Kreis. Das MINT-Netzwerk des Rheinisch-Bergischen Kreises wächst und gedeiht prächtig. Jetzt wurden im Kardinal-Schulte-Haus in Bergisch Gladbach-Bensberg 30 neue Partner aufgenommen. Insgesamt verfügt das Netzwerk nun über 70 Mitglieder aus Schule, Wirtschaft und vielen weiteren Institutionen. Ziel des Zusammenschlusses ist es, bei Kindern und Jugendlichen Interesse für die sogenannten MINT-Disziplinen, also die naturwissenschaftlichen Fächer, zu wecken. Besonders in diesen Bereichen zeichnet sich ein starker Mangel an Fachkräften ab. Das MINT-Netzwerk vermittelt beispielsweise Kontakte zu außerschulischen Lernorten, wie Unternehmen und Institutionen, unterstützt bei den Fahrten dorthin oder bietet Workshops für Lehrer an. In den letzten drei Jahren kamen 1.500 Schüler in den Genuss, durch das MINT-Netzwerk außerhalb des Klassenraums zu lernen. Dabei werden immer Theorie und Praxis verknüpft. Im Unterricht gelernte Dinge sollen in der Realität angewandt oder überprüft werden.  „Die MINT-Förderung ist ein wichtiger Bildungsauftrag, dessen sich der Rheinisch-Bergische Kreis gerne angenommen hat“, sagte Kreisdirektor Dr. Erik Werdel bei der Aufnahme der neuen Mitglieder. „Daher freue ich mich sehr, dass unser Netzwerk weiteren Zuwachs bekommen hat. Jetzt müssen wir die PS auch auf die Straße bekommen.“ Neu im Netzwerk sind 24 Grundschulen aus dem gesamten Kreisgebiet, zwei Sekundarschulen, eine Gesamtschule, das Unternehmen Compuserv aus Wermelskirchen, die Wupsi und der außerschulische Lernort KennenLernenUmwelt in Overath. Aus dem schulischen Bereich waren bislang nur die weiterführenden Schulen Partner. „Ich freue mich, dass jetzt so viele Grundschulen beigetreten sind“, sagte Schulrätin Uschi Resch, „die MINT-Förderung sollte so früh wie möglich beginnen.“ Als eine geeignete Maßnahme, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sieht Volker Suermann, Geschäftsführer der Rheinisch-Bergischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft, das MINT-Netzwerk an. „In Studium und Beruf geht es darum, Probleme zu lösen“, erklärte er, daher sei es wichtig, nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch zu arbeiten. Diese Möglichkeiten eröffnen die Unternehmen den Schülern der Region. Das tun sie natürlich auch, um ihre Bekanntheit bei den Jugendlichen zu steigern. Dies trifft besonders auf Branchen zu, die sonst nicht im Licht der Öffentlichkeit stehen, aber gute Berufsperspektiven bieten.
Das florierende MINT-Netzwerk ist ein weiteres Beispiel für die vielfältigen Bemühungen des Rheinisch-Bergischen Kreises im Bildungsbereich. Mit dem Bildungsnetzwerk und als Referenzkommune des Landes NRW für den koordinierten Übergang von der Schule ins Berufsleben ist der Kreis gut aufgestellt.

Die neuen Partner im MINT-Netzwerk

Grundschulen: KGS Frankenforst, GGS Bensberg, GGS Paffrath, EGS Bensberg, GGS An der Strunde, GGS Hand, GGS Heidkamp (alle Bergisch Gladbach), GGS Montanisschule (Burscheid), GGS Witzhelden (Leichlingen), GS Burg Berge, KGS Eikamp (beide Odenthal), GS Heiligenhaus, GGS Vilkerath, OGGS Immekeppel, GGS Sülztal (alle Overath), GGS Rösrath, KGS Rösrath, GGS Forsbach, GGS Hoffnungsthal (alle Rösrath), GGS Dabringshausen-Dhünn, GGS Ost, KGS St. Michael, Schwanenschule, Städtische GGS Am Haiderbach (alle Wermelskirchen). 
Weiterführende Schulen: Nelson-Mandela-Gesamtschule (Bergisch Gladbach), Sekundarschule Leichlingen, Leonardo-da-Vinci Sekundarschule (Overath).
Unternehmen: Kraftverkehr Wupper-Sieg AG (Wupsi), Compuserv (Wermelskirchen).
Außerschulischer Lernort: KennenLernenUmwelt (Overath).

Über das MINT-Netzwerk

Die Partner Bergische Wasserkompetenz Region: aqualon e.V., das Berufskolleg – Kaufmännische Schulen in Bergisch Gladbach und die Fachhochschule der Wirtschaft sind Mitglied im MINT-Netzwerk Rhein-Berg, welches in Trägerschaft des Rheinisch-Bergischen Kreises liegt. Insgesamt kommen dort 42 Partner aus Schule, Unternehmen und von außerschulischen Bildungseinrichtungen zusammen, die gemeinsam eine praxisnahe Förderung von Kompetenzen in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, kurz MINT, umsetzen. Das Netzwerk ist gleichzeitig ein zdi-Zentrum. zdi steht für „Zukunft durch Innovation.NRW“ und ist mit rund 2000 Partnern aus Wirtschaft, Schule und Hochschule das größte Netzwerk zur Förderung des MINT-Nachwuchses in Nordrhein-Westfalen. Jährlich nehmen rund 300.000 Schülerinnen und Schüler an den Angeboten der bereits 39 zdi-Zentren und 22 zdi-Schülerlabore teil. Koordiniert wird zdi vom Wissenschaftsministerium NRW. Weitere landesweite Partner sind unter anderem das Schulministerium, das Wirtschaftsministerium, das Arbeitsministerium und die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit. Weitere Informationen unter www.zdi-portal.de.

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