Gestern Vormittag (18.01.16) sind zwei Einbrüche in Schildgen gemeldet worden.

Betroffen waren die Ganztagsschule an der Martin-Luther-Straße sowie die Kindertagesstätte am Schüllerbusch. In beide Objekte wurde während des vergangenen Wochenendes eingebrochen. In beiden Fällen hebelten die Täter Fenster auf, brachen jeweils einen Wandtresor aus der Verankerung und entwendeten ihn.

Die Polizei hat die Spurensicherung an den Objekten veranlasst und bitten Zeugen, die verdächtige Beobachtungen gemacht haben, sich unter 02202 205-0 zu melden.

Die Öffentliche Schulbibilothek in der Gesamtschule Paffrath hat einen Grund zu feiern: Die dortige Kinderabteilung besteht seit einem Jahr. Zum Jubiläum wartet ein umfangreiches Programm mit Figurentheater, Lesungen, Waffeln backen, Bücherbasar und kleinen Geschenken auf die kleinen und großen Besucher. Die Veranstaltung findet statt im Rahmen des Infotages der Schule am Samstag, dem 23.01.2016, von 9:00-14:00 Uhr. Die Adresse: Integrierte Gesamtschule Paffrath, Borngasse 86.

Die folgenden Umzüge zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch finden in Bergisch Gladbach statt

·        Do, 04. Februar ab 9.00 Uhr in Paffrath
Veranstalter: Städt. Gemeinschaftsgrundschule Paffrath
Zugweg: Grundschule Paffrather Str. 296 – Pannenberg – Flachsberg – Nußbaumer Straße – Parkplatz „Zur Linde“ – Flachsberg – Pannenberg – Grundschule

·        Sa, 06. Februar ab 13.11 Uhr in Bensberg
Veranstalter: Festkomitee Bensberger Karneval e.V.
Zugweg: Rathenaustraße und Seitenstraßen (Aufstellung) – Frankenforster Straße – Kölner Straße – Kaule – Kauler Straße – Steinstraße – Am Stockbrunnen – Schloßstraße – Steinstraße – Falltorstraße – Gartenstraße – Kaule – Albertus-Magnus-Gymnasium

·        Sa, 06. Februar ab 13.11 Uhr in Refrath
Veranstalter: K.G. Für uns Pänz e.V.
Zugweg: Immanuel-Kant-Straße – In der Auen – Hüttenfeld – Om Rodde – Vürfels – Vürfelser Kaule – Wilhelm-Klein-Straße – Wingertsheide – Siebenmorgen – Dolmanstraße – Steinbreche

·        So, 07. Februar ab 10.11 Uhr in Sand
Veranstalter: K.G. „Närrische Sander“ e.V.
Zugweg: Herkenrather Straße – Ommerbornstraße – Lichtenweg – Greuel -Schulstraße – Sander Straße – Ommerbornstraße – Schulstraße

·        So, 07. Februar ab 13.11 Uhr in der Stadtmitte
Veranstalter: Vereinigung zur Erhaltung und Pflege heimatlichen Brauchtums e.V.
Zugweg: Senefelder Straße und Seitenstraßen (Aufstellung) – Richard-Zanders-Straße – Hauptstraße – Konrad-Adenauer-Platz – Laurentiusstraße – Odenthaler Straße – Am Mühlenberg – Vollmühlenweg – Hauptstraße (bis Bürgerhaus Bergischer Löwe) – Maria-Zanders-Anlage (Auflösung)

·        Mo, 8. Februar ab 11.11 Uhr in Herkenrath
Veranstalter: IG Herkenrather Karneval e.V. „Für uns Pänz“
Zugweg: Horst – Straßen – Asselborner Weg – Johanniterstraße – Ball – Im Fronhof – Im Wiedenhof

Labbese-Konzert auf der Rathaustreppe

Gute Tradition ist das Konzert der Labbese am Karnevalssonntaag auf der Rathaustreppe. Auch in diesem Jahr macht die Bergisch Gladbacher Kultband beim Karnevalsmarathon am Konrad-Adenauer-Platz halt, um die Jecken, die auf den Zug warten, zu unterhalten. Das Konzert beginnt um 13.00 Uhr und geht so lange, bis de Zoch kütt.

Geschützter Zuschauerraum für Menschen mit Behinderungen                                                
Am Sonntag, den 07. Februar 2016 haben auch in diesem Jahr Menschen mit Behinderung in Bergisch Gladbach wieder die Möglichkeit, den Karnevalszug in Bergisch Gladbach aus der Nähe mitzuerleben. Auf dem Konrad-Adenauer-Platz gegenüber dem Rathaus Stadtmitte steht ein abgesperrter Bereich zur Verfügung; dort können insbesondere Menschen, die in ihrer Bewegungsfähigkeit oder Sinneswahrnehmung eingeschränkt sind, in Ruhe die bunten Fußgruppen und Festwagen miterleben – ohne Angst, geschubst oder verletzt zu werden.

Archivfoto: Flüchtlinge in Bergisch Gladbach

Zu gefährlichen Körperverletzungen unter Zuwanderern ist es gestern (17.01.16) in zwei Unterkünften in Rösrath und Bergisch Gladbach gekommen.

Gestern Morgen gegen 04:20 Uhr rückten drei Streifenwagen zu einer Auseinandersetzung in die Feldstraße aus, weil dort ein alkoholisierter Bewohner randalierte.

Die Beamten trafen auf einen 39-jährigen Algerier, der augenscheinlich einen pakistanischen Mitbewohner mit einer Schaufel beziehungsweise einem Messer traktiert hatte. Der 26-jährige Pakistani erlitt Schnittverletzungen an der Hand, die im Krankenhaus behandelt werden mussten.

Der Algerier war mit 1,4 Promille alkoholisiert. Ihm wurde auf der Wache eine Blutprobe entnommen. Anschließend nahmen die Beamten ihn zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam.

Gegen 15:00 Uhr wurden die Beamten der Wache Overath/Rösrath zu einer Schlägerei in die Unterkunft nach Venauen gerufen. Ein 42-jähriger Libyer erlitt bei einer Auseinandersetzung mit einem 45-jährigen Algerier eine tiefe Schnittwunde an der Hand und musste stationär im Krankenhaus aufgenommen werden. Auslöser der für die Auseinandersetzung war die Tatsache, dass der 42-Jährige in der Küche rauchte.

Es folgten wechselseitige Beleidigungen bis sich die beiden Kontrahenten mit einer Kleiderhakenleiste und einem Küchenmesser traktierten. Der 45-Jährige konnte durch die Beamten bei der Sachverhaltsaufnahme nicht mehr angetroffen werden. In beiden Fällen hat die Polizei Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung erstattet.

Ein Geldautomat ist gestern Morgen in Commerzbank Filiale Refrath gesprengt worden – verletzt wurde niemand. Die Filiale wurde schwer beschädigt und ist vorübergehend geschlossen.

Gegen 03:25 Uhr wurden mehrere Anwohner der Straße Siebenmorgen durch einen lauten Knall aus dem Schlaf gerissen. Sie konnten beobachten wie drei Personen in einem dunklen Audi Kombi in Richtung Autobahn flüchteten.

Es gelang sogar das Kennzeichen abzulesen. Wie sich schnell herausstellte, waren die Kennzeichenschilder jedoch kurz zuvor in Köln entwendet worden.

Bei der Tatortaufnahme fanden die Beamten einen vollständig zerstörten Vorraum der Bank vor. Glaseinsätze von Fenstern und Türen waren aus den Rahmen gesprengt. Der Geldautomat war ebenfalls stark beschädigt – die Täter konnten an das eingelagerte Bargeld gelangen.

Im Rahmen der Fahndung wurde der flüchtige Audi noch einmal kurz in Roermond am dortigen Grenzübergang gesichtet. Weitere Fahndungsmaßnahmen verliefen bis dato aber ohne Erfolg.

An dem betroffenen Wohn-/Geschäftshaus entstand ein geschätzter Sachschaden von rund 100.000,- EUR. Die Statik des Hauses scheint aber nicht beeinträchtigt zu sein, so dass die Bewohner in dem Haus verbleiben können.

Die Kriminalbeamten der Polizei RheinBerg haben die Spurensicherung an dem Objekt durchgeführt und die Ermittlungen aufgenommen. Zeugen, die weitere sachdienliche Angaben zu der Tat, den Tätern oder dem benutzten Audi machen können, werden gebeten, sich unter 02202 205-0 zu melden.

Ein 22-Jähriger lag am Donnerstag (07.01.2016) gegen 09.00 Uhr auf seinem Bett in der Notunterkunft für Zuwanderer an der Bensberger Straße.

Plötzlich kam ein junger Mann an sein Bett herangetreten, griff sich das Handy des 22-Jährigen und eines anderen Bewohners und rannte damit hinaus. Beide Geschädigte und ein Zeuge nahmen sofort die Verfolgung auf und konnten den Dieb an einer Bank auf der Straße antreffen. Sofort schlug der Mann auf seine drei Verfolger ein. Noch bevor die Polizei eintraf, flüchtete der Dieb mit seiner Beute.

Ein Zeuge konnte den Beamten Namen, Geburtsdatum und sogar seine Adresse in einer Zuwanderer-Notunterkunft in Frankfurt nennen. Angeblich würde der 19-jährige öfters nach Bergisch Gladbach kommen und dann auch dort in der Unterkunft übernachten.

Viele Autofahrer haben es vielleicht gar nicht bemerkt: In den letzten Monaten bestand zwischen Kirchplatz und Parkplatz der Rossmann-Filiale im Hintergelände der Straße Siebenmorgen eine Durchfahrtsmöglichkeit, die in Kürze wieder mit Pollern verschlossen werden soll.

Grund für die Öffnung des Verbindungsweges war eine Baumaßnahme der benachbarten Kirchengemeinde. Der Weg wurde zur Anfahrt und Anlieferung benötigt, außerdem erleichterte die Öffnung die Erreichbarkeit der Parkmöglichkeiten am Kirchplatz. Da es aber immer wieder zu Engpässen im Begegnungsverkehr kam, wurde nun  im Einvernehmen mit Polizei und Grundstückseigentümer festgelegt, die Poller wieder aufzustellen. Dies soll in den nächsten Tagen geschehen.

Franco Clemens ist Pädagogischer Leiter eines Erstaufnahmelagers in NRW. Er schildert die Lage der Flüchtlinge in Massenunterkünften.

Archivfoto: Massenunterkunft in Katterbach. Flüchtlinge stehen hier bis zu 1,5 Stunden für ihr Essen an.

Die Anzahl von Diebstählen und Gewaltdelikten ist in Relation zur Armut und Lebensbedingungen der Menschen in meinem Camp  extrem gering, kommt aber vor.

Insbesondere Diebstähle untereinander sind schwer nachweisbar bei offenen Massenunterkünften in Hallen oder Zelten, da keine gesicherten Schränke da sind, die beim Aufbrechen Spuren der Täter hinterlassen. Polizeiliche Ermittlungen führen ohne konkreten Verdachtsmoment da zu keinem Ergebnis und würden nur massive Unruhe in den Unterkünften auslösen.

Ferner würden bei den kurzen Aufenthalten der Flüchtlinge in den ERSTAUFNAHME Camps, bis sie wieder  in ein anderes Camp am anderen Ende des Landes verlegt werden, mit Anzeigen Aktenlagen mit entsprechenden  Gerichtsverhandlungen und Zeugenaussagen geschaffen, die in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen. Vor allem die Menschen dann schon nicht mehr in den Kommunen leben und in alle Winde verstreut sind.
 
Da die Menschen aber kaum Bargeld oder teuren Schmuck besitzen sowie z.B. gestohlene Kleider, Handys oder Wertgegenstände innerhalb der Camps vom Dieb ja nicht getragen oder benutzt werden können, sind solche Diebstähle nicht besonders lukrativ. Lediglich Handys / Smartphones oder Schmuckgegenstände eigenen sich ggf. weiterzuverkaufen bei Gebrauchtwarenhändlern. Da aber die Qualität der Handy meistens sehr schlecht ist das auch kein großes Geschäft,  da sie auch das nicht abgesetzt werden können.  Den Schmuck haben größtenteil schon die Schleuser und Fluchthelfer als Gegenmleistung/Bezahlung den Menschen angenommen

Bedingt durch die Armut gibt es aber durchaus Fälle von Ladendiebstählen wobei trotz guter Regelversorgung dabei vor allem Essen, Zigaretten und Alkohol geklaut wird.  Spezielle Dinge die die Menschen über die Regelversorgung  nicht bekommen und das wenige Geld das sie wöchentlich (30 Euro) bekommen nicht für ausreicht.  Im Falle von Ladendiebstählen bei denen sie erwischt werden, werden diese jedoch immer zur Anzeige durch die Besitzer oder Ladendetektive gebracht.

Gewaltdelikte oder Konflikte mit Verletzten indes werden ebenfalls „meistens“ zur Anzeige gebracht, wenn der Sicherheitsdienst die Polizei zur Unterstützung anfordert. Entweder erstattet dann einer Konfliktparteien Anzeige oder die Polizei selbst gemäß der Aussagen der Sicherheitsdienste wenn es sich um ein Offizialdelikt handelt. 

Richtig ist das bei kleineren Raufereien wo sich im Nachhinein wieder ein Konsens der Konfliktparteien herstellen lässt von Seiten der Flüchtlinge sehr ungerne Anzeigen gestellt werden, weil sie Angst haben das sich dies Negativ auf Ihr Asylverfahren auswirken könnte, also selbst dann wenn sie selbst das Opfer sind. Viele dieser Menschen haben sehr schlechte Erfahrungen mit Polizei und Militär in ihren Heimatländern und auf der Flucht gemacht und meiden deshalb den Kontakt.

Die allermeisten Ursachen vieler Konflikte mit einhergehender Gewalt sind dabei weder ethnische oder religiöse Ursachen sondern einfache Alltagskonflikte in Verbindung mit Lagerkollern z.B wer ist dran mit der Waschmaschine, zu laut in der Nacht, zu wenig Platz um die eigenen wenigen Habseligkeiten unterzubringen, wer ist zuerst bei der Essensausgabe oder Kleiderverteilung…..etc.
Wenn man dabei ganz früh mit pädagogisch/psychologischem Sachverstand interveniert lassen sich diese Konflikt jedoch schnell lösen. Tut man dies nicht oder überlässt es dem Sicherheitsdiensten oder Versorgern kann sich aus einem einfachen Alltagskonflikt sehr schnell ein Gruppenkonflikt entwickeln der sich auf ethnischen Gruppen überträgt aus Solidarität zum eigenen Kulturgruppe. Gleiches würde passieren wenn wir eine Horde Düsseldorfer und Kölner über Monate in ein Camp stecken würden.

Deshalb ist es wichtig das jedes Camp einen erfahrenen Sozialarbeiter in „leitender“ Funktion hat dem gegenüber insbesondere die Sicherheitsdienste Weisungsgebunden sind. Denn eine falsche Intervention oder falsche eine atmosphärische Gestaltung der Camps sind  der häufigste Grund das in anderen Camps einfache Alltagskonflikte entstehen bzw. dann mangels kompetenter Intervention eskalieren. Dazu kommt das Camps mit mehr als 350 Menschen kaum händelbar sind insofern die Obergrenze sein sollte. In den Camps muss zudem von vorneherein eine Gemeinwesen Arbeit eingeführt werden, d.H. die Campbewohner mit angehalten werden ihr Camp zu organisieren und für Sauberkeit zu sorgen. Aufgaben geben den Menschen Sinn, und schützen vor Lagerkollern. Auch muss jedes Camp eine Angebotsstruktur haben dazu zählt.

1. Kleines Internetcafé
2. Kickertische
3. Playstation
4. Fernsehen
5. Kostenloser Internetzugang / Freifunk
Über diese Strukturen lässt sich auch die Gemeinwesen Arbeit als Zugangsvoraussetzung sehr zu steuern
6. Überdachte und geheizte Rückzugsräume außerhalb der Schlafräume
(Um nach 22.00 Uhr „Nachtruhe“ mal zu telefonieren, sich mit anderen zu unterhalten, mal ne Kippe zu rauchen ..etc.)  

Fazit:
Das Motiv für Diebstähle und gewaltbereiten Konflikten sind in 95 % aller Fälle den Umständen geschuldet die wir den Menschen aussetzen. Zu große Lager, völlige Ungewissheit wann und wie es mit dem Asylverfahren weitergeht. Ein regelrechter ineffizienter unlogischer Wanderzirkus von Camp zu Camp in die die Leute herumgeschoben werden, wobei dann wieder gewachsene Gemeinschaften auseinandergerissen werden. Also sowieso schon entwurzelte Menschen erneut dem psychosozialem Stress ausgesetzt werden in neuen Gruppen wieder neu ihren Platz zu finden.

In der Organisation des Landes ist schwer der Wurm drin.

Warum müssen z.B. 150 Personen 100 km morgens mit vier Reisebussen in eine weit entlegene Registrierungsstelle nur zur Registrierung gefahren werden, um danach wieder in anderen Erstaufnahmecamps in völlig neuer Durchmischung zu landen, statt sie zum Camp zurück zu fahren wo sie herkamen bis eine endgültige Zuweisung als Kontingentflüchtling in eine feste Kommune stattfindet. Warum können die vier Sachbearbeiter mit ihren Laptops nicht in die Camps kommen und sie vor Ort registrieren. Das alles kostet viel mehr Geld, die Menschen werden enormem psychosozialem Stress ausgesetzt, die Helfer kosten es enorme Mehrarbeit und es erhöht die Belastungen des Personals massiv.  Bei Massenunterkünften über 350 Leute sind zudem mangels Privacy und Übersicht Konflikte vorprogrammiert, sowie das Entstehen von Schattengesellschaften und Seilschaften, die sich Privilegien sichern oder andere bedrohen und an den Rand drängen. 

Das in den großen Camps dabei auch Diebstähle von Handys oder Wertgegenständen häufiger vorkommen ist durchaus möglich da hier die Anonymität, ähnlich wie in einem normalen sozialen Brennpunkt als isoliertes Getto größer ist. Insgesamt mahne ich aber davor diese Vorfälle zu sehr in den öffentlichen Fokus zu rücken ohne nicht auch die Umstände und Motive zu nennen die dazu führen, sonst bekommt das ganz den völlig falschen Zungenschlag was das Thema Rechten in die Arme treibt.

Denn gerade die „repressive“ Politik bis hin das auch noch die Auszahlung von Bargeld in manchen Bundesländern eingestellt werden soll, wird die Situation sogar verschärfen. Wenn die Leute ihre Handykarten nicht mehr laden können um nach Hause zu telefonieren oder Kontakt mit Verwandten zu halten oder Zigaretten zu kaufen wird sich die Delinquenz außerhalb der Camps massiv erhöhen. Räuberische Erpressung und Ladendiebstähle nehmen dann sofort zu.

Es müssen die Ursachen bekämpft werden und nicht die Symptome. Die jetzige Politik führt genau zum Gegenteil was dann den „besorgten Bürgern“ in die Hände spielt ihren kulturassistischen Vorurteile zu bestätigen und die Bürger in die Hände rechter Demagogen treibt.  Also eine ganz perfide Situation.

Schwarzarbeit – das bedeutet nicht immer nur großangelegten Steuerbetrug und gefährlichen Pfusch durch Unternehmer, die mit illegal Beschäftigten ganze Bauprojekte durchziehen. Auch Gewerbe- oder Handwerksbetriebe, die durch „Wochenendaufträge“ oder Ausführung fachfremder Gewerke gegen geltendes Recht verstoßen, sowie Einzelpersonen, die für private Auftraggeber mitunter erhebliche Arbeitsleistungen „nebenbei“ erbringen, führen Schwarzarbeit aus. Es gehört zu den Aufgaben der Ordnungsbehörde der Stadt Bergisch Gladbach, diese Art des Broterwerbs an Gesetz und Steuer vorbei zu verfolgen und zu ahnden. Denn Schwarzarbeit verdrängt legale Beschäftigung; sie führt zu Verlusten bei Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen.

Wieso befasst sich die Stadtverwaltung mit Schwarzarbeit? Im Fernsehen – wenn Kamerateams Beamte bei der Überprüfung von Baustellen begleiten – tritt meist der Zoll in Erscheinung. Dies hängt mit unterschiedlichen Zuständigkeiten zusammen: Geht es in erster Linie um illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern, greifen unter anderem die Zöllner ein. Die städtische Ordnungsbehörde dagegen kümmert sich darum, ob Betriebe gegen das Gewerbe- oder das Handwerksrecht verstoßen.

Im Jahr 2015 wurden 116 Vorgänge erfasst, davon 102 abgeschlossen und fünf in andere Zuständigkeiten abgegeben; neun Verfahren laufen noch. Viele eingegangene Hinweise wurden außerdem umgehend an die zuständigen Anlaufstellen von Zollverwaltung, Finanzamt oder Jobcenter abgegeben und von dort weiter verfolgt. Diese Anzeigen wurden in der städtischen Statistik nicht aufgeführt.

Auf Mithilfe  der Bevölkerung angewiesen

Die Ordnungsbehörde will nun im Jahre 2016 ihre Arbeit zur Aufdeckung „schwarzer Schafe“ intensivieren und bittet die Bürgerinnen und Bürger um ihre Mithilfe. Es geht nicht darum, den Nachbarn anzuschwärzen, sondern ehrliche Unternehmen und Beschäftigte vor Schaden zu bewahren. Deshalb werden zum einen die Kontrollen in den Branchen verstärkt, in denen Schwarzarbeit immer noch sehr verbreitet ist, wie z. B. im Baugewerbe. Bei der Ordnungsbehörde ist hierzu das Sachgebiet „Bekämpfung von Schwarzarbeit“ aktiv. Zwei Mitarbeiter kontrollieren nicht nur vor Ort die Baustellen, sondern suchen z.B. auch das Internet nach Anbietern illegaler Arbeit ab.

Zum anderen wird begründeten Anzeigen aus der Bevölkerung nachgegangen. Dabei arbeitet die Stadt eng mit Handwerkskammer, Polizei  und Finanzbehörde/Zollverwaltung zusammen. In den letzten Jahren ist die Zahl der Meldungen von Verdachtsfällen der Schwarzarbeit aus der Bevölkerung allerdings stark zurückgegangen. Dies liegt aller Erfahrung nach nicht an dem Umstand, dass die  tatsächlichen Fallzahlen sinken, sondern vermutlich an nachlassendem Problembewusstsein oder falsch verstandener Solidarität.

Für die Behörde steht die Einnahme von Bußgeldern – die natürlich im Falle eines Nachweises von Schwarzarbeit erhoben werden müssen – nicht im Vordergrund, sondern das Hauptziel liegt vielmehr darin, die Betriebe, die wegen Schwarzarbeit auffällig werden, durch Beratung in die Legalität zu bringen und legale Betriebe zu schützen – und damit auch die Verbraucher und Arbeitsplätze.

Bei Verdacht Hotline anrufen

Die städtische Ordnungsbehörde hat eine Telefonhotline eingerichtet, um auch an Wochenenden und in den Abendstunden, wenn Schwarzarbeiter besonders aktiv sind, erreichbar zu sein (Kontaktdaten siehe unten). Die Verdachtsmomente, die hier geäußert werden, sollten konkret genug sein, um eine Verfolgung einzuleiten; die Ordnungsbehörde entscheidet dann, ob sie dem  Hinweis in eigener Zuständigkeit nachgeht oder weitere Behörden einschaltet.

Nicht selbst Auftraggeber von Schwarzarbeit werden

Auch unwissentlich können Bürgerinnen und Bürger zu Auftraggebern von Schwarzarbeit werden. Um sicherzugehen, dass im eigenen Hause legal arbeitende Betriebe mit der nötigen Fachkenntnis am Werk sind, rät das Ordnungsamt, sich die Handwerkskarte zeigen zu lassen und sich bei Dachverbänden wie der Handwerkskammer, der Industrie- und Handelskammer oder der Kreishandwerkerschaft nach der Seriosität von Firmen zu erkundigen. Wer allerdings bewusst Schwarzarbeiter beschäftigt, dem droht ein Bußgeld bis zu 50.000 € – genau wie dem Schwarzarbeiter auch.

Rufnummern der Ordnungsbehörde

Telefonnummer während der normalen Dienstzeiten: 02202 / 142636
Telefonnummer der Rufbereitschaft (Mo. – Sa.): 0177 / 2800407

Eine Millionen Euro stehen im Raum

Eine Millionen Euro für Beratungshonorare und Frühpensionsgelder schätzt die Oppostion, möchte der Bürgermeister für den goldenen Handschlag Schmicklers ausgeben und bei der Entscheidung den Rat übergehen. Am 31.05.2016 endet die Amtszeit des Baurates Stephan Schmickler. Die Frist für den Rat über seine Wiederwahl zu entscheiden endet bereits Ende Februar 2016. Deshalb hatte der Bürgermeister in schlitzohriger Manier die Ratssitzung so spät angesetzt um das Recht des Rates in dieser Personalentscheidung auszuhebeln.

Der Fall erinnert an die Causa „Kurz“ welche bereits vor circa 15 Jahren Bergisch Gladbach deutschlandweit bekannt gemacht hat. Damals titelte die Boulevardpresse mit Headlines wie „Deutschlands faulster Beamter.“ Heute ist wird unter vorgehaltener Hand von „Schweigegeld für Schmickler“ im Rathaus gesprochen.

Die Opposition lies sich jedoch nicht vom Bürgermeister blenden. Die Opposition hat daher eine Sondersitzung für den Stadtrat beantragt. Der Rat darf nicht um sein Recht gebracht werden über den Stadtbaurat zu entscheiden.

„Der Bürgermeister nimmt sich Rechte heraus die er nicht hat.“ – Frank Samirae, MdR (Bürgerpartei GL)  kritisiert die unseriöse Finanzpolitik des Rathauschefs. „Die Kosten von Urbachs Personalpolitik haben den Bergisch Gladbacher Haushalt expoldieren lassen.“

„Wieder eine Nullnummer des Bürgermeisters.“ – meint Thomas Klein Fraktionsvorsitzender der Linken. „Null Ratsbeteiligung, Null Transparenz.“