Archiv | März, 2017

Regionalen 2022 und 2025: Zuschlag geht ins Bergische Land

20 März 2017 von admin

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Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land (KAG) freut sich über das gute Abschneiden seiner beiden Teilregionen bei der Bewerbung um die Regionalen 2022 und 2025. Am Dienstag hatte das Landeskabinett über die Vergabe entschieden. Der südliche Teil des Bergischen Landes mit dem Rheinisch-Bergischen-Kreis, dem Oberbergischen Kreis und angrenzend dem Rhein-Sieg-Kreis sowie das Bergische Städtedreieck und der Kreis Mettmann hatten sich beworben. Das „Bergische Rheinland“, wie sich der südliche Verbund nennt, wurde dabei sogar als beste Bewerbung ausgewählt. Die Teilregion Bergisches Städtedreieck / Kreis Mettmann erhielt zwar keinen Regionale-Zuschlag, kann aber auf der Basis einer positiven Würdigung durch das Land mit einer deutlichen Unterstützung seiner Vorhaben rechnen.

„Damit hat das Bergische Land seine Handlungsfähigkeit und Leistungskraft wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Man sieht, dass es sich lohnt zusammenzuarbeiten“, betonte der Vorsitzende der KAG und Landrat des Rheinisch Bergischen Kreises Dr. Hermann-Josef Tebroke. Der Erfolg zeige auch, dass das Bergische Land seinem Anspruch, als wichtiger Teil des Rheinlandes zugleich Entwicklungsmotor zu sein, vollumfänglich gerecht würde. Tebroke dankte zugleich dem Land für die objektive und sachbezogene Bewertung der Bewerbungskonzepte.

Das Bewerbungskonzept des Bergischen Rheinlandes steht unter der Leitidee einer strukturierten und ausbalancierten Entwicklung, die sich im Spannungsfeld zwischen der dynamischen Rheinschiene und den Potenzialen des eher ländlich geprägten Bereichs ergibt. Es sollen nun Vorhaben in den Bereichen „Qualität von Wohnen und Leben“, „Innovation schafft Arbeit“, „Ressource trifft Kulturlandschaft“, „Mobilität und Digitalisierung als Zukunftsmotor“ sowie „Neue Partnerschaften quer vernetzt“ umgesetzt werden.

Die Bewerbung des Bergischen Städtedreiecks setzt unter dem Titel „Modellregion für Transformation“ vor allem auf die flexible Unterstützung des herausgehobenen bürgerschaftlichen Engagements in der Region. Genau diesen Ansatz will das Land nun jenseits der Regionale aufgreifen.

Über die REGIONALE
Die „REGIONALE“ ist ein Strukturförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen. Seit 1997 bietet das Land über das Instrument der REGIONALEN alle zwei bis drei Jahre einer ausgewählten Region die Gelegenheit, ihre eigenen Stärken, charakteristischen Merkmale und Qualitäten herauszuarbeiten und zu präsentieren.

Zusammenschlüsse aus Kommunen und Kreisen in NRW können sich für die Durchführung einer REGIONALE bewerben mit gemeinsam erarbeiteten Ideen für die Weiterentwicklung und Stärkung der Region. Erhält eine Region den Zuschlag, werden Projekte, die Antworten auf die Fragen der Zukunft finden, mit Fördermitteln des Landes in dreistelliger Millionenhöhe zeitlich begrenzt gefördert.

REGIONALEN eröffnen der jeweiligen Region vielfältige Möglichkeiten, das Lebensumfeld der Menschen attraktiver zu gestalten. Die geförderten Maßnahmen betreffen Bereiche wie Umwelt und Klimawandel, Wirtschaft, Mobilität, Kultur und Bildung. Alle Projekte werden einem Wettbewerbsverfahren unterzogen, der durch eine zentrale Steuerungseinheit, einer REGIONALE-Agentur, koordiniert und inhaltlich begleitet wird.

Die REGIONALEN verbessern zudem die interkommunale Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden und stärken die Regionen, deren Wirtschaft, den Tourismus und die Mobilität der Menschen vor Ort.

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Allianz der Pharisäer im Stadtrat

Allianz der Pharisäer im Stadtrat

20 März 2017 von Wilfried Willie Obst

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Der Gladbacher Stadtrat

Wenn es um Bereicherungen von CDU-Stadtratmitgliedern geht, vermeidet Bürgermeister Lutz Urbach komplizenhaft das Wort „Abzocke“, so wie wir es bei der Vergabe von Bauarbeiten für die Fussgängerzone miterlebt haben. Zufällig bekam die Firma des Herrn Metten einen Großauftrag von der Stadt. Metten ist im Stadtrat bei der CDU tätig und hatte ganz ungeniert diesen Millionenauftrag angenommen. Da kann man Vetternwirtschaft nicht mehr ausschließen. Vom Verfahren her, betont die Stadt, sei alles “sauber” verlaufen.

Dass dieser Verdacht auf unsaubere Methoden naheliegend ist, sieht man auch an dem Fall „Kein Strafvollzug für CDU-Fraktionsmitglieder“: https://obstcgn.wordpress.com/

Nach 10 Jahren Ermittlung gab es einen Gerichtstermin wegen Betrug und Unterschlagung. Den Ex-CDU-Ratsmitgliedern Rolf Buchholz, Friedhelm Pytlik und Frau Rosemarie Schu wurde von der Staatsanwaltschaft der Prozess gemacht.

Mit einem hohen Maß an krimineller Energie wurde Beweismaterial vernichtet, wohlmöglich um der Strafverfolgung zu entgehen. Die Angeklagte CDU-Ex-Schatzmeisterin Frau Schuh gab Medienberichten zufolge zu, vorsätzlich Buchungsbelege und Bank-Unterlagen gezielt und persönlich vernichtet zu haben. Die Angeklagten gaben zu, einen erheblichen Schaden für die Bürger verursacht zu haben. Das Verfahren wurde gegen eine “erhebliche Geldstrafe” eingestellt.

Somit ist die Rechtsauffassung, nicht nur von Lutz Urbach, sondern in der ganzen CDU in Bergisch Gladbach, mehr als fragwürdig.

Was durch die CDU zu Lasten der Bürger in Berg. Gladbach geht, geht bei anderen zu Lasten der Partei. So geschehen bei dem ehemaligen Ratsmitglied der Linken, Tomas Santillan. Das Parteimitglied Frau Müller informierte, dass Herr Santillan seit über 6 Jahren seine Mandatsabgaben für die Partei nicht gezahlt und somit einen 5 stelligen Betrag dem Kreisvorstand vorenthalten habe. http://www.glaktuell.net/skandal-um-parteigelder-der-linken/

Jetzt lenkt Lutz Urbach von allen Korruptionsvorwürfen seiner CDU-Hausmacht ab und bezeichnet die Fraktion Linke/Bürgerpartei GL, bezüglich der Entschädigungs- und Ausfallzahlungen für ihre politische Arbeit als eine „Zumutung“. Insgeheim begann so eine Art Männerfreundschaft mit Thomas Santillan. Im Ergebnis kam ein rechtlich bedenklicher Diffamierungsversuch des Bürgermeisters gegenüber der kleinen Opposition heraus. Wohlgemerkt: Bei den Abrechnungen der Linke/Bürgerpartei GL gab keinerlei Unregelmässigkeiten. Anders als die Beispiele von ungebührlichen oder strafbaren Bereicherungen, hat  die Fraktion Linke/Bürgerpartei GL nach Recht und Gesetz, wahrheitsgemäss ihre Entschädigungs- und Ausfallzahlungen geltend gemacht.

Von ihrem hohem politischen Engagement kann man sich hier überzeugen: http://dielinkefraktion-bgl.de/jahresrueckblick-2016-zur-arbeit-der-fraktion/

Immerhin: SPD Bundestagskandidat Nikolas Kleine räumte derweil ein Verständnisproblem ein. Die jährlichen Entschädigungs- und Ausfallzahlungen für die politische Arbeit der kleinen Oppositionsfraktion hatte er in der Ratssitzung als “monatliche Beträge” missverstanden.

Auch Holger Pfleger (Bürgermeister von Berg. Gladbach 1989-1994), weist in seinem Zitat auf die hohe kriminelle Energie der CDU-Fraktion hin:

Bevor dieser Bürgermeister nun Mitgliedern der kleinen „lästigen“ Fraktion „Abzocke“ unterstellt, wie per Social Media geschehen, wäre es gut, sich an die eigene Nase zu fassen. Nur zur Erinnerung: Es war die CDU-Fraktion im Stadtrat, also die Hausmacht dieses Bürgermeisters, die staatsanwaltliche Ermittlungen und gerichtliche Strafzahlungen in beträchtlicher Höhe wegen gesetzwidriger Verwendung von Fraktionsgeldern hinnehmen musste. Das ist ja alles noch nicht so lange her. Das war nicht nur eine „Zumutung“, sondern eine Straftat. Deshalb an die Adresse dieses Bürgermeisters und seiner Claqueure: “Immer schön auf dem Teppich bleiben.“

 

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Empfang und Ausstellung zum Internationalen Frauentag 2017

09 März 2017 von admin

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Seit 1911 steht jedes Jahr im März der Internationale Frauentag im Kalender. In Bergisch Gladbach gibt es seit 46 Jahren regelmäßige Veranstaltungen, natürlich auch im Jahr 2017. Nachdem bereits am 6. März die Fotoausstellung „Auf der Schwelle – Leben im Frauenhaus“ eröffnet worden ist, steht als nächstes der schon traditionelle Empfang am Samstag, dem 11. März auf dem Programm. Um 11.00 Uhr öffnet das Kunstmuseum Villa Zanders dazu seine Türen. Ausgerichtet wird die Veranstaltung vom Bündnis für Fraueninteressen FINTE e.V. Nicht nur die Netzwerkpartner, die mit Frauenpolitik zu tun haben, sind eingeladen; auch alle anderen Besucherinnen und Besucher sind herzlich willkommen.

Die musikalische Begleitung des Vormittags wird gestaltet von Betül Sedes, Schülerin der Max-Bruch-Musikschule. Sie singt aktuelle Popsongs zur Gitarre. Das „Internationale Frauencafé“ zaubert ein deutsch-arabisches Buffet; außerdem sind der Eine-Welt-Laden und die Bergisch Gladbacher Fairtrade-Initiative mit Rosenstand wieder dabei.  Vizebürgermeister Josef Willnecker und natürlich Michaela Fahner als städtische Gleichstellungsbeauftragte sprechen Grußworte.

Ein weiteres Grußwort kommt von einer ganz besonderen Akteurin in Sachen Frauenarbeit: Afnan Ammar ist Palästinenserin, sprach von einem Jahr noch kein Wort Deutsch und steht nun am Rednerpult, um die Gäste zu begrüßen. Aber nicht nur das: Als treibende Kraft des Internationalen Frauencafés im Café Leichtsinn hält sie Frauen aus ganz unterschiedlichen Nationen, darunter viele Geflüchtete, zusammen und sorgt für ein beständiges Gemeinschaftsgefühl in einer Stadt, die nun nicht mehr ganz so fremd ist. Michaela Fahner hält große Stücke auf sie: „Am Anfang lief das Café gar nicht so gut, dann kam Afnan. Seitdem kommen auch die Frauen, viele mit ihren Kindern. Das ist ein wunderbarer Austausch geworden!“ Auf regen Austausch freuen sich die Frauen nun auch beim Empfang in der Villa am 11. März.

Was wäre Zanders ohne die Frauen? Ausstellung im Kulturhaus Zanders

Eine weitere Veranstaltung zum Internationalen Frauentag ist einige hundert Meter strundeaufwärts zu finden: Im Kulturhaus Zanders an der Hauptstraße 267/Ecke Odenthaler Straße eröffnet Archivarin Magdalene Christ am Sonntag, dem 19. März um 11.00 Uhr die Ausstellung „Lobpreis der Weiblichkeit. Frauen von und bei Zanders“, gleichzeitig Jubiläumsausstellung der Stiftung Zanders, die im April ihr 40jähriges Bestehen feiert. Die Ausstellung entstand in Zusammenarbeit mit FINTE und FIF – Frauen in Führung.

Sieben Frauen stehen mit ihrer Persönlichkeit im Fokus der Darstellungen. Von der Gründerin Julie Müller, geboren 1804, nachmalige Gattin von Johann Wilhelm Zanders, bis zu Renate von Hake, der Gemahlin von Dr. Johann Wilhelm Zanders, zieht sich die Geschichte der porträtierten Zanders-Frauen durch fünf Generationen. Die meisten verloren ihre Männer früh, mussten anschließend die Geschäfte selbst führen, und schafften dies mit viel Geschick und Erfolg. Ob Maria, Anna oder Olga – alle haben ihren festen Platz in der Werks- und Stadthistorie. Alexe Altenkirch, Professorin an den Kölner Werkschulen, ist in der Zeit zwischen den Kriegen Olgas beste Freundin und kreativer Kopf in Sachen Gestaltung und Werbung für das Unternehmen. Olgas Tochter Adelheid macht sich zeit ihres Lebens stark für alternative Gesundheitsvorsorge und wird zur Chronistin der Familie.

Die Ausstellung ist zu sehen vom 19. März bis zum 18. April 2017 – dem Jubiläumstag der Stiftung Zanders. Bei der Finissage präsentiert die Schauspielerin Ute Maria Lerner Texte aus dem „Kulinarischen Traktat für traurige Frauen“ des kolumbianischen Autors Héctor Abad. Eintritt frei, Anmeldung erbeten unter Tel. 02202 31974.

Für die Ausstellung „Lobpreis der Weiblichkeit“ sind auch Sonderführungen nach Vereinbarung möglich: Terminabsprache mit Archivarin Magdalene Christ unter Tel. 0173 9122899.

Die Veranstaltungen noch einmal in Kürze:

Internationaler Frauentag – Empfang
Samstag, 11. März 2017, 11.00 Uhr
Villa Zanders, Konrad-Adenauer-Platz 8

„Lobpreis der Weiblichkeit“
Ausstellungseröffnung
Sonntag, 19. März 2017, 11.00 Uhr
Finissage
Dienstag, 18. April 2017, 16.00 Uhr
Kulturhaus Zanders, Hauptstr. 267

„Auf der Schwelle – Leben im Frauenhaus“
Fotoausstellung bis 17. März
Foyer des Kreishauses, Am Rübezahlwald

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klausur20152

Humanismus: Mehr Gender wagen!

04 März 2017 von HVD-Bergischland

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Seit mehr als 100 Jahren wird soziale und politische Gleichberechtigung von Frauen in der Gesellschaft gefordert. Seit damals ist der 8. März ein öffentlicher Tag zur Erneuerung dieser Forderungen. Was kann der Humanistische Verband (HVD) zu deren Verwirklichung selbst beitragen?

Nach jahrelanger Vorberatung hatte der Humanistische Verband Deutschlands im Jahr 2015 seinen Entwurf zum „Humanistischen Selbstverständnis“ (HSV) öffentlich vorgelegt (1). Schon in dieser Phase machte Frieder Otto Wolf aufmerksam, es „… haben sich immer wieder ältere weiße europäische Männer … selber zu Vorbildern … ernannt … Das müssen wir hinter uns lassen – sonst hat der Humanismus keine Zukunft mehr! … Die Frauenfrage wird ebenso zu einer Existenzfrage des künftigen Humanismus werden wie die Herausforderungen, die von der Migration ausgehen.“ (2) Wenn wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, sozialer und ethnischer Herkunft frei, selbst bestimmt, ohne Ausbeutung und im Einklang mit der Natur leben können, dann hat das Konsequenzen für unsere Sichtweise auf die gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse.

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Seminar-Foto:
Oppermann

Im Rückblick auf die Begründung des (europäischen) Humanismus wird im HSV die Einsicht festgehalten: „Der wichtige Beitrag von Frauen für diese Entwicklung wurde lange vernachlässigt. Erst in neuer Zeit ist die Bedeutung von beispielsweise Sappho, Hypatia, Olympe de Gouges … herausgearbeitet worden.“ (HSV, S. 8) Bei der Auswahl der Beispiele wird recht weit ausgeholt. Warum sind nicht etwa Helene Stöcker (3) dabei oder Alma Kettig (4)? Beide haben sich sehr für die freidenkerische Bewegung und die Frage von Frauenrechten engagiert. Darüber hinaus bezeugt der HVD Berlin „22 Portraits freigeistiger Frauen“ (5). Auch Rosa Luxemburg hat pointierte Beiträge zu religionspolitischen Fragen verfasst, die der HVD ansonsten zu würdigen weiß (6). Räumliche und historische Nähe könnten evtl. die Identifikation erhöhen.

Kommen wir von der theoretischen bzw. „politischen“ Ebene zur Rolle des „Praktischen Humanismus für Geschlechtergerechtigkeit“. Reproduktionsarbeit wird bekanntlich mehrheitlich von Frauen verrichtet. Hier könnte eine deutlichere Kennzeichnung der Geschlechterbeziehung als Herrschaftsverhältnis zu finden sein. Da bleibt das HSV eher vage: „Die humanistische Lebensauffassung setzt die Gleichberechtigung aller Menschen voraus, unabhängig ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung. Wir unterstützen eine Politik, die Emanzipation und Beteiligung in allen Lebensbereichen ermöglicht.“ (HSV, S. 24)

Schon während der Frühphase der Diskussion um das neue HVS empfahl F. O. Wolf: „… dass sich der HVD als Organisation des praktischen Humanismus geeignete Maßnahmen überlegt, um die bestehende Diskriminierung von Frauen abzubauen – auch in seinen eigenen Reihen und in seinem praktischen Einflussbereich. Angesichts des Standes der gesellschaftlichen Debatte heißt dies unbestreitbar auch, dass er dabei ernsthaft über Quotenregelungen nachdenken muss.“ (7) Sind nicht – entgegen der verkündeten Werte – die Strukturen und die Organisationskultur im HVD auch aktuell noch männer-dominiert? Wo wird besondere Aufmerksamkeit darauf verwandt, gerade Frauen für den Verband und für Leitungsaufgaben zu interessieren, dieses Potenzial für die Modernisierung der Verbandskultur zu mobilisieren? Darauf machte unlängst Ines Scheibe aufmerksam (8), die dem Präsidium des HVD angehört, der seit Jahren den bundesweiten Aktionstag anlässlich des Internationalen Frauentages unterstützt. (9)

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Das HSV nimmt das Statement auf: „Ebenso wird kontrovers über die Selbstbestimmungsrechte der Menschen diskutiert. Dabei geht es etwa um die Gleichstellung von Frauen oder um verschiedene sexuelle Orientierungen, um Schwangerschaftsabbruch …“. (HSV, S. 6) Die gesellschaftliche Praxis geht hingegen über eine „einfache“ Diskriminierung hinaus. Das Recht auf selbstbestimmte Familienplanung wird durch gesellschaftlichen Druck auf betroffene Frauen, Ärzt/innen und Beratungseinrichtungen ausgehöhlt und führt schließlich zu deren Stigmatisierung und Kriminalisierung. Gerade in den letzten Jahren fordern rechte Politiker und Kirchen-Lobbyisten wieder stärker das allgemeine Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. (8)

In einzelnen Bundesländern tritt der HVD als Träger humanistischer Kitas auf. Bezüglich der Stärkung von Frauenrechten wäre aktuell eine Gelegenheit, auch in anderer Hinsicht konkreter zu werden: So könnte die Ausweitung der Schwangerschaftskonflikt-Beratung durch HVD in Aussicht gestellt werden. Das HSV könnte für eine politische Initiative zur Streichung des § 218 StGb votieren. Es ließe sich über die HVD-Trägerschaft für ein Frauenhaus reden. Mit diesen Positionen sollte der HVD für sich ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen säkularen Organisationen erlangen. Manche „blinken“ zwar konfessionsfrei, fahren dann aber weiter bzw. fort wie bisher. Am Ende würden sich innerhalb des HVD mehr Frauen häufiger zu Wort melden und auch gern engagieren.

Hinweise und Info  unter www.HVD-Bergischesland.de

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