Archiv | März 20th, 2017

Regionalen 2022 und 2025: Zuschlag geht ins Bergische Land

20 März 2017 von admin

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Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land (KAG) freut sich über das gute Abschneiden seiner beiden Teilregionen bei der Bewerbung um die Regionalen 2022 und 2025. Am Dienstag hatte das Landeskabinett über die Vergabe entschieden. Der südliche Teil des Bergischen Landes mit dem Rheinisch-Bergischen-Kreis, dem Oberbergischen Kreis und angrenzend dem Rhein-Sieg-Kreis sowie das Bergische Städtedreieck und der Kreis Mettmann hatten sich beworben. Das „Bergische Rheinland“, wie sich der südliche Verbund nennt, wurde dabei sogar als beste Bewerbung ausgewählt. Die Teilregion Bergisches Städtedreieck / Kreis Mettmann erhielt zwar keinen Regionale-Zuschlag, kann aber auf der Basis einer positiven Würdigung durch das Land mit einer deutlichen Unterstützung seiner Vorhaben rechnen.

„Damit hat das Bergische Land seine Handlungsfähigkeit und Leistungskraft wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Man sieht, dass es sich lohnt zusammenzuarbeiten“, betonte der Vorsitzende der KAG und Landrat des Rheinisch Bergischen Kreises Dr. Hermann-Josef Tebroke. Der Erfolg zeige auch, dass das Bergische Land seinem Anspruch, als wichtiger Teil des Rheinlandes zugleich Entwicklungsmotor zu sein, vollumfänglich gerecht würde. Tebroke dankte zugleich dem Land für die objektive und sachbezogene Bewertung der Bewerbungskonzepte.

Das Bewerbungskonzept des Bergischen Rheinlandes steht unter der Leitidee einer strukturierten und ausbalancierten Entwicklung, die sich im Spannungsfeld zwischen der dynamischen Rheinschiene und den Potenzialen des eher ländlich geprägten Bereichs ergibt. Es sollen nun Vorhaben in den Bereichen „Qualität von Wohnen und Leben“, „Innovation schafft Arbeit“, „Ressource trifft Kulturlandschaft“, „Mobilität und Digitalisierung als Zukunftsmotor“ sowie „Neue Partnerschaften quer vernetzt“ umgesetzt werden.

Die Bewerbung des Bergischen Städtedreiecks setzt unter dem Titel „Modellregion für Transformation“ vor allem auf die flexible Unterstützung des herausgehobenen bürgerschaftlichen Engagements in der Region. Genau diesen Ansatz will das Land nun jenseits der Regionale aufgreifen.

Über die REGIONALE
Die „REGIONALE“ ist ein Strukturförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen. Seit 1997 bietet das Land über das Instrument der REGIONALEN alle zwei bis drei Jahre einer ausgewählten Region die Gelegenheit, ihre eigenen Stärken, charakteristischen Merkmale und Qualitäten herauszuarbeiten und zu präsentieren.

Zusammenschlüsse aus Kommunen und Kreisen in NRW können sich für die Durchführung einer REGIONALE bewerben mit gemeinsam erarbeiteten Ideen für die Weiterentwicklung und Stärkung der Region. Erhält eine Region den Zuschlag, werden Projekte, die Antworten auf die Fragen der Zukunft finden, mit Fördermitteln des Landes in dreistelliger Millionenhöhe zeitlich begrenzt gefördert.

REGIONALEN eröffnen der jeweiligen Region vielfältige Möglichkeiten, das Lebensumfeld der Menschen attraktiver zu gestalten. Die geförderten Maßnahmen betreffen Bereiche wie Umwelt und Klimawandel, Wirtschaft, Mobilität, Kultur und Bildung. Alle Projekte werden einem Wettbewerbsverfahren unterzogen, der durch eine zentrale Steuerungseinheit, einer REGIONALE-Agentur, koordiniert und inhaltlich begleitet wird.

Die REGIONALEN verbessern zudem die interkommunale Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden und stärken die Regionen, deren Wirtschaft, den Tourismus und die Mobilität der Menschen vor Ort.

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Allianz der Pharisäer im Stadtrat

Allianz der Pharisäer im Stadtrat

20 März 2017 von Wilfried Willie Obst

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Der Gladbacher Stadtrat

Wenn es um Bereicherungen von CDU-Stadtratmitgliedern geht, vermeidet Bürgermeister Lutz Urbach komplizenhaft das Wort „Abzocke“, so wie wir es bei der Vergabe von Bauarbeiten für die Fussgängerzone miterlebt haben. Zufällig bekam die Firma des Herrn Metten einen Großauftrag von der Stadt. Metten ist im Stadtrat bei der CDU tätig und hatte ganz ungeniert diesen Millionenauftrag angenommen. Da kann man Vetternwirtschaft nicht mehr ausschließen. Vom Verfahren her, betont die Stadt, sei alles “sauber” verlaufen.

Dass dieser Verdacht auf unsaubere Methoden naheliegend ist, sieht man auch an dem Fall „Kein Strafvollzug für CDU-Fraktionsmitglieder“: https://obstcgn.wordpress.com/

Nach 10 Jahren Ermittlung gab es einen Gerichtstermin wegen Betrug und Unterschlagung. Den Ex-CDU-Ratsmitgliedern Rolf Buchholz, Friedhelm Pytlik und Frau Rosemarie Schu wurde von der Staatsanwaltschaft der Prozess gemacht.

Mit einem hohen Maß an krimineller Energie wurde Beweismaterial vernichtet, wohlmöglich um der Strafverfolgung zu entgehen. Die Angeklagte CDU-Ex-Schatzmeisterin Frau Schuh gab Medienberichten zufolge zu, vorsätzlich Buchungsbelege und Bank-Unterlagen gezielt und persönlich vernichtet zu haben. Die Angeklagten gaben zu, einen erheblichen Schaden für die Bürger verursacht zu haben. Das Verfahren wurde gegen eine “erhebliche Geldstrafe” eingestellt.

Somit ist die Rechtsauffassung, nicht nur von Lutz Urbach, sondern in der ganzen CDU in Bergisch Gladbach, mehr als fragwürdig.

Was durch die CDU zu Lasten der Bürger in Berg. Gladbach geht, geht bei anderen zu Lasten der Partei. So geschehen bei dem ehemaligen Ratsmitglied der Linken, Tomas Santillan. Das Parteimitglied Frau Müller informierte, dass Herr Santillan seit über 6 Jahren seine Mandatsabgaben für die Partei nicht gezahlt und somit einen 5 stelligen Betrag dem Kreisvorstand vorenthalten habe. http://www.glaktuell.net/skandal-um-parteigelder-der-linken/

Jetzt lenkt Lutz Urbach von allen Korruptionsvorwürfen seiner CDU-Hausmacht ab und bezeichnet die Fraktion Linke/Bürgerpartei GL, bezüglich der Entschädigungs- und Ausfallzahlungen für ihre politische Arbeit als eine „Zumutung“. Insgeheim begann so eine Art Männerfreundschaft mit Thomas Santillan. Im Ergebnis kam ein rechtlich bedenklicher Diffamierungsversuch des Bürgermeisters gegenüber der kleinen Opposition heraus. Wohlgemerkt: Bei den Abrechnungen der Linke/Bürgerpartei GL gab keinerlei Unregelmässigkeiten. Anders als die Beispiele von ungebührlichen oder strafbaren Bereicherungen, hat  die Fraktion Linke/Bürgerpartei GL nach Recht und Gesetz, wahrheitsgemäss ihre Entschädigungs- und Ausfallzahlungen geltend gemacht.

Von ihrem hohem politischen Engagement kann man sich hier überzeugen: http://dielinkefraktion-bgl.de/jahresrueckblick-2016-zur-arbeit-der-fraktion/

Immerhin: SPD Bundestagskandidat Nikolas Kleine räumte derweil ein Verständnisproblem ein. Die jährlichen Entschädigungs- und Ausfallzahlungen für die politische Arbeit der kleinen Oppositionsfraktion hatte er in der Ratssitzung als “monatliche Beträge” missverstanden.

Auch Holger Pfleger (Bürgermeister von Berg. Gladbach 1989-1994), weist in seinem Zitat auf die hohe kriminelle Energie der CDU-Fraktion hin:

Bevor dieser Bürgermeister nun Mitgliedern der kleinen „lästigen“ Fraktion „Abzocke“ unterstellt, wie per Social Media geschehen, wäre es gut, sich an die eigene Nase zu fassen. Nur zur Erinnerung: Es war die CDU-Fraktion im Stadtrat, also die Hausmacht dieses Bürgermeisters, die staatsanwaltliche Ermittlungen und gerichtliche Strafzahlungen in beträchtlicher Höhe wegen gesetzwidriger Verwendung von Fraktionsgeldern hinnehmen musste. Das ist ja alles noch nicht so lange her. Das war nicht nur eine „Zumutung“, sondern eine Straftat. Deshalb an die Adresse dieses Bürgermeisters und seiner Claqueure: “Immer schön auf dem Teppich bleiben.“

 

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