Archiv | Oktober 3rd, 2017

Kölner Piraten geben Parteibuch zurück

Kölner Piraten geben Parteibuch zurück

03 Oktober 2017 von admin

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Untergegangen: Die Piratenpartei

Hegenbarth und Gerlach distanzieren sich von Chaotentruppe

Mit sofortiger Wirkung treten beide Ratsmitglieder aus der Piratenpartei aus. Als parteilose Ratsmitglieder werden sie zunächst unter dem bisherigen Namen „Piratengruppe“ ihre Ratsarbeit fortsetzen.

Zum Austritt bewegt hat beide der desolate Zustand der Gesamtpartei, der in krassem Gegensatz zur bisherigen erfolgreichen Kölner Ratsarbeit steht. Einführung eines Mehrwegsystems für Coffee-To-Go-Becher, Fahrscheinloser Tag für Köln, Grünpfeil für Radfahrer, No-Spy-Klauseln für Vergaben von öffentlichen Aufträgen, Digitale Agenda für Köln, Köln wird Mitglied bei Transparency International, unser sehr persönlicher Kampf gegen Abschiebungen aus Köln nach Afghanistan, die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis, Freies Wlan und modernere Ausstattung an Schulen… nur ein kleiner Auszug der ambitionierten und erfolgreichen Ratsarbeit.

Offiziell nehmen die beiden Ratsmitglieder zu ihrer Entscheidung noch mit ein paar Worten persönlich Stellung:

Leider fällt es uns immer schwerer durch fehlenden Rückhalt und mangelnde Akzeptanz gegenüber den Piraten diese erfolgreiche Arbeit so weiter führen zu können. Nach alledem haben wir, Thomas Hegenbarth und Lisa Gerlach, uns entschieden, aus der Piratenpartei auszutreten. Damit verbinden wir die Hoffnung, für unsere politische Arbeit besser wahrgenommen zu werden. 2014 haben uns bei der Kommunalwahl über 8.000 Menschen ihre Stimme gegeben, und wir werden Euch auch in Zukunft nicht enttäuschen! Auch als Parteilose sind wir an den Auftrag gebunden, für den wir damals gewählt wurden: Wir stehen ein für Netzpolitik, eine sozial gerechte Politik im Zeitalter der Digitalisierung, Datenschutz, Privatsphäre, Bildung und Integration. An diesen Inhalten wird sich auch in Zukunft nichts ändern!

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Gegner, nicht Feind. Wie kann man dem Rechtsruck in Deutschland begegnen?

Gegner, nicht Feind. Wie kann man dem Rechtsruck in Deutschland begegnen?

03 Oktober 2017 von Philipp Adamik

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In den sozialen Medien und bei den Freundinnen und Freunden, mit denen ich den Wahlabend verbracht habe, war das Entsetzen über die Bundestagswahl gross. Eine mindestens rechtspopulistische Partei die in den Bundestag einzieht? Wie kann das in Deutschland möglich sein? Als Soziologe, der sich gelegentlich auch mal mit Politik beschäftigt, war ich einer der wenigen, der weder überrascht, noch entsetzt darüber war.

Sozialwissenschaftliche Studien, wie die Sinus-Studie zum Rechtsextremismus von 1981 oder die Mitte-Studien der Friedrich Ebert Stiftung weisen seit Jahrzehnten auf ein hohes Niveau, so zwischen 15 und 30 %, von Rechten oder Neu-Rechten Einstellungen in der deutschen Bevölkerung hin. Dass sich diese Einstellungen auch irgendwann mal eine Bahn in den politischen Diskurs und in das politische System brechen, ist dabei weder verwunderlich, noch in irgendeiner Form zu bedauern. Es war, auch im europäischen Vergleich, schlicht und ergreifend überfällig. Bedauern tue ich allerdings das sehr hohe Wahlergebnis der AFD. 12,6%, nach derzeitigen Stand, das sind so knapp 5% mehr als ich in zweifacher Hinsicht für nötig empfinde. Zum einem reichen 5-8% um die Repräsentationslücke des deutschen politischen Systems zu schliessen, zum anderem, davon bin ich überzeugt, hätte ein demokratischer Umgang mit der AFD diese auf diesem Niveau halten können. Denn eines war der Umgang mit der AFD eben nicht, demokratisch.

Unabhängig davon welchen Bereich man sich anschaut, waren es die etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP, die Mainstream Medien oder in den sozialen Medien, der Umgang mit der AFD folgte und folgt selbst einer autoritären Logik, die unbewusst auf den Vorstellungen des Politikwissenschaftlers und Nazi-Ideologen Carl Schmitt beruht. Für Schmitt war Politik der Bereich in dem zwischen Freund und Feind unterschieden wird. Im aktuellen Mainstream-Diskurs verläuft diese Linie zwischen den sogenannten demokratischen Kräften und den sogenannten antidemokratischen Kräften. Zu den demokratischen Kräften zählen dabei die oben genannten etablierten Parteien, die Mainstream-Medien und diejenigen Nutzer der sozialen Medien, die in hysterischer Empörung jede Gelegenheit nutzen um auf die AFD einzudreschen. Zu den antidemokratischen Kräften, und dies ist bereits ein erster Hinweis darauf, welche Gefahr von diesem Freund-Feind-Diskurs ausgeht, zählt aber nicht nur die AFD, sondern auch die zweitstärkste politische Gruppe der Nichtwähler (25% der Wahlbeteiligten) und die Wähler von Nischenparteien wie die Partei Die Partei. Diese sollen nämlich durch ihre Verweigerung oder die Verschwendung Ihrer Stimme die AFD stärken. Dies ist zwar mathematisch durchaus richtig, spielt aber für den Wahlerfolg der AFD kaum eine Rolle. Viel stärker ist nämlich der Einfluss derjenigen, die sich als Freunde der Demokratie stilisierten und jede noch so kleine Gelegenheit genutzt haben, um auf die AFD als Feind einzuprügeln. Denn selbstverständlich nutzt es einer Partei, die sich als Opfer des politischen Diskurses stilisiert, wenn der politische Diskurs lautstark die Vernichtung dieser Partei fordert. Wer sich also von diesen Leuten fragt, wie es möglich ist, dass die AFD drittstärkste Kraft geworden ist, der oder die sollte als erstes in Spiegel schauen, bevor er oder sie auf die Nichtwähler, die Ossis oder sonst wen mit dem Finger zeigt.

Aber wie auch immer, selbst die so befeuerten 12,6% für die AFD würden kein Problem für eine starke, liberale und weltoffene Demokratie darstellen. Das Problem ist nur, diese ist nicht nur im politischen Mainstream, auch ohne das Zutun der AFD, spätestens seit 9/11 immer weiter nach rechts gerückt, sondern wird mit zunehmender Geschwindigkeit immer weiter abgebaut.

Während die gütige gewählte Diktatorin Angela Merkel zumindest noch eine scheinheilig christliche Politik fährt, die es ihr gestattet an den deutschen Aussengrenzen die grosse humanitäre Geste der Öffnung der Grenzen zu vollführen und gleichzeitig mit Hilfe des gewählten Diktators Erdogan die EU-Aussengrenze dicht zu machen, lauert direkt hinter ihr eine zweite Reihe von CDU-SpitzenpolitikerInnen, die sich wohl nichts sehnlicher wünscht, als das die CDU wieder die rechteste Partei im Deutschen Bundestag wird. Befeuert von dem Wunsch der Medien nach einer rechten CDU, wiederholten am Wahlsonntag unterschiedliche CDU Politiker diesen Wunsch, den Franz Josef Strauss einst als «Rechts von mir ist nur die Wand» populär gemacht hat. Übersehen wird dabei allerdings, dass die CDU/CSU, trotz ihrer Sozialdemokratisierung durch Merkel, nicht nur immer noch eine rechte Parteiunion ist, sondern eine Partei ist, die immer weiter nach rechts strebt. Dies wird nicht nur dadurch deutlich, wie bereitwillig Teile der CDU/CSU, Horst Seehofer zum Beispiel, sich die noch rechteren Positionen der AFD zu eigen machen. Aber machen wir uns nichts vor, Rassismus war auch bisher die treibende Kraft hinter dem Abbau der deutschen liberalen Demokratie und ihres Rechtsstaates in den letzten Jahren. Thomas de Maizière, dessen Vater übrigens einer der Wehrmachtsoffiziere war, auf die Gauland wieder Stolz seien will, nutze bislang jeden islamistischen Anschlag im Ausland um den Rechtsstaat immer weiter abzubauen. Vorratsdatenspeicherung, Überwachung von Gefährdern, Staatstrojaner, das alles wurde von ihm bislang immer mit Hilfe von rassistischen Argumenten auf den Weg gebracht. Aber nicht nur de Maizière oder die Union tragen die Schuld daran, dass wir bereits heute einen Überwachungs- und Polizeistaat haben, nach dem sich Hitler die Finger geleckt hätte, grosse, wenn auch nicht alle Teile der SPD haben diesen Abbau des Rechtsstaats willfährig unterstützt.

Diese Abschaffung des Rechtsstaats wird nun durch den Aufstieg der AFD und durch den politischen Freund-Feind-Diskurs doppelt unterstützt. Selbstverständlich ist die AFD sofort bereit jeder Überwachungsmassnahme, Verschärfung des Asylrechts oder sonst wie gearteten rechten Vorstoss der CDU mit ihren 12,6% Prozent zu unterstützen. Diese Gefahr ist zwar virulent, wäre aber dank der sehr hohen Verluste der CDU noch durch eine starke Opposition, zu bändigen. Allerdings gilt hier im Moment der Konjunktiv, denn eine solche Opposition müsste sich auch durch eine mögliche Jamaika-Koalition ziehen. Zwar waren Grüne und FDP bislang sichere Bänke, wenn es um den Erhalt von Bürgerrechten ging, aber ob sie ihre Position auch so uneingeschränkt im Rahmen einer Jamaika-Koalition beibehalten können, bleibt abzuwarten. Gerade auch weil der Rechtsrutsch in Deutschland ebenfalls die Grünen, die FDP und sogar Die Linke zum Teil erfasst hat, gilt hier im Moment der Konjunktiv. Aber ich will hier nicht den Teufel an die Wand malen. Das Freund-Feind-Schema des politischen Diskurses ist das weit grössere Problem.

Die Fokussierung auf den Feind AFD aktualisiert nun den Effekt, den die Fokussierung auf den Holocaust der Nazis hat. Während bislang viele «nur» von den unvorstellbaren Schrecken der Konzentrationslager in der Art geblendet wurden, dass sie nicht in der Lage waren zu erkennen das der heutige digitale Überwachungs– und Polizeistaat zwar um ein vielfaches humaner aber auch um ein vielfaches effektiver, effizienter und totalitärer ist, als es der der Nazis war, erleichtert das populäre Feindbild AFD nun noch die weitere Ausdehnung einer rassistischen Migrations– und demokratiefeindlichen Sicherheitspolitik. Die CDU/CSU kann nun nämlich jeden ihrer rechten Vorstösse damit rechtfertigen, wenigstens nicht so rechts zu sein, wie jeder Vorschlag der AFD. Viele «Freunde der Demokratie» werden sich wohl auch damit zufrieden geben und sind sicherlich auch bereit einer weiteren Ausdehnung des Überwachungsstaates zuzustimmen, wenn er sich eben nicht mehr nur scheinbar gegen Islamisten, sondern auch gegen die AFD richtet. Dass er sich jetzt bereits auch schon massiv gegen die Bewegungslinke richtet wird dann wohl nur noch mehr ausgeblendet. Und diese Bewegungslinke, das wird immer offensichtlicher, ist der eigentliche Feind der CDU/CSU. Denn wenn es nur nach Thomas de Maizière und seinen „demokratischen Freunden“ in der CDU/CSU geht, dann wird das Vermummungsverbot noch stärker durchgesetzt und die „Sympathiewerbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen” wird wieder unter Strafe gestellt. Sollte diese Punkte der Berliner Erklärung der Innenminister der CDU/CSU tatsächlich Gesetz werden, dann können in Zukunft ganze Demonstrationen noch leichter wegen ein paar Vermummten aufgelösst werden und es wird kaum noch einen Unterschied machen, ob man selber etwas zu einem, eigentlich von der Pressefreiheit geschütztem Medium wie linksunten.indymedia beigetragen hat, oder ob man auf einer Demonstration seine Solidarität mit diesem „verbotenen Verein“ kundtut. Passend, und den rassistischen Kern der CDU/CSU entlarvend ist dabei, das beide Punkte nicht unter Sicherheit, sondern unter dem Punkt „Flüchtlinge, Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ aufgeführt werden, obwohl sie eindeutig eine Reaktion auf die Linken Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg sind.

Also ja, die deutsche Gesellschaft ist weiter nach rechts gerückt. Aber die AFD ist weder die Ursache, noch der Kern des Problems. Ursache und Kern liegen bei einer immer rechteren CDU/CSU, die von grossen Teilen der SPD unterstützt wurde und wohl auch noch wird. Die AFD verschärft bloss dieses Problem, in dem sie diese rechte Politik weiter unterstützen wird. Weit problematischer aber als das ist der indirekte Effekt, dass die hysterische Empörung über die AFD eben diese nicht nur stärkt, sondern den Blick auf den viel gefährlicheren Rechtsruck der sogenannten Mitte verstellt. Alles, was etwas weniger rechts als die AFD ist, wird so demokratisch legitimiert. Aber wie damit umgehen?

Meiner Ansicht nach bedarf es dafür „nur“ einer scheinbar marginalen Umstellung des Diskurses, weg von Carl Schmitts faschistischen Freund-Feind-Schema hin zu einem Freund-Gegner-Schema, wie es von der belgischen Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe mit ihrer agonistischen Politik vertreten wird. Dieser marginale Unterschied ist dabei aber immens. Er verlangt nämlich, dass dem politischen Feind, der um jeden Preis vernichtet werden muss, bestimmte humanitäre und politische Recht eingeräumt werden müssen. So schwer es, insbesondere für viele Bewegungs- und Parteilinke und empörte Demokraten, zu akzeptieren sein wird, dieser Unterschied verlangt zu akzeptieren, dass die universellen Menschenrechte eben nicht nur für die zahlreichen Flüchtlinge, sondern eben auch für Nazis gelten. Es verlangt, und dies wird wohl noch viel schwieriger zu akzeptieren sein, dass das Recht auf politische Meinungsäusserung eben nicht nur für die etablierte rechte Union, ihren vielen Steigbügelhaltern in der SPD und die Linke als Bewegungslinke und überparteiliche politische Strömung gilt, sondern eben auch für die AFD. All das wird sicherlich nicht leicht zu akzeptieren sein und viele Leute davon zu überzeugen gelingt bestimmt nicht mit diesem Text. Aber ich glaube, ein politischer Akteur, der diplomatisch auf dieses Ziel, auf diese kleine Verschiebung vom Feind zum Gegner hinarbeitet, könnte davon profitieren.

Denn die AFD nicht als Feind, sondern als Gegner zu betrachten, sollte es ermöglichen nicht mehr in hysterischer Empörung als nützliches Vehikel für sie über jedes von ihr hingehaltene provokante Stöckchen zu springen, sondern sie dann politisch hart anzugehen, wenn es tatsächlich geboten und politisch nützlich ist. Also nicht bei jeder Naziverherrlichung, sondern bei ihren politischen Vorschlägen.

Aber dies wäre nur ein Nebeneffekt. Deutlich wichtiger ist, dass die Betrachtung der AFD als Gegner nicht mehr den Blick auf die wirklichen Feinde der Demokratie verstellt, die CDU/CSU und ihre zahlreichen Steigbügelhalter in der SPD und in Ansätzen auch bei FDP und Grünen.

Bleibt zum Abschluss noch die Frage zu klären, wer ist der politische Akteur, von dem aus dieser kleine Wechsel angestossen werden soll? Meine Antwort mag jetzt einige Überraschen, aber für mich kann dieser Impuls nur aus der SPD kommen. Denn die Trennung zwischen den Feinden der Demokratie und ihren Verteidigern läuft genau durch diese Partei, genauer sogar mitten durch die Person Martin Schulz.

Denn zu Beginn des Schulz-Hypes hat er nämlich tatsächlich genau auf das richtige Pferd gesetzt, soziale Gerechtigkeit. Obwohl die Mainstream-Medien immer wieder schreiben, dass das Thema nicht zieht, weil es Deutschland ja so gut gehe, zeigt gerade der Erfolg der AFD, dass es genau um dieses Thema geht, und nicht um Migration. Denn in den ländlichen Ost-Bundesländern mit dem geringsten Anteil von MigrantInnen und dem niedrigsten Einkommen hat die AFD am besten abgeschnitten. Also genau dort, wo die Menschen von den Vorteilen der Migration und dem wirtschaftlichem Erfolg Deutschlands am meisten entkoppelt sind, kurz, dort wo die soziale Ungerechtigkeit am grössten ist, da gewinnt die AFD. Das die SPD nun ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren hat, liegt also nicht am Thema, sondern an vier Versäumnissen von Martin Schulz.

  1. Hätte er zu Beginn seines Wahlkampfes der Grossen Koalition, auch unter Führung der SPD, eine klare Absage erteilen müssen.
  2. Hätte er nicht nur das Thema soziale Gerechtigkeit setzen sollen, sondern sich sowohl von der rechten Schröder SPD und Hartz IV klar distanzieren müssen.
  3. Hätte er im Sinne dieser Distanzierung tatsächliche Reformen an der Sozialgesetzgebung vorschlagen sollen, und kein fördernd und forderndes Arbeitslosengeld Q.
  4. Hätte er nicht auf das Scheinproblem Migration und Flüchtlinge, wie es die Medien mit Hilfe der AFD gesetzt haben, einschwenken sollen, sondern seinen Kurs der sozialen Gerechtigkeit beibehalten sollen.

Kurz, er hätte, wie Jeremy Corbyn aus der Labour Party, die SPD wieder zu einer sozialdemokratischen Partei machen sollen und keinen potentiellen Steigbügelhalter für rechte Politik. Bleibt nur zu hoffen, dass die SPD tatsächlich in der Opposition bleibt und nicht doch noch zum kleinen Koalitionspartner der CDU wird. Denn nur in der Opposition kann sich die SPD, wie British Labour, neu erfinden und sowohl die Bewegungs- als auch die politische Linke wieder auf ihre Seite ziehen. Ob der Mann aus Würselen tatsächlich die erforderliche street credibility dazu hat, ist fraglich, aber eine andere Chance scheint es im Moment nicht zu geben. Denn Deutschland steht tatsächlich vor einer historischen Entscheidung. Entweder leistet es einen Beitrag zu einer globalen sozialen Demokratie oder zu einer Fortsetzung der nationalen Barbarei.

Philipp Adamik 2017

Zunächst hier bebildert auf digital realism erschienen.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion von GL Aktuell.

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