Archiv | Oktober 13th, 2018

Dauer-Abwesenheit von Ratsmitglied Fabian Schütz beschäftigt Verwaltung

Dauer-Abwesenheit von Ratsmitglied Fabian Schütz beschäftigt Verwaltung

13 Oktober 2018 von admin

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Fabian Schütz gilt im Rat als „dauerabwesend“

Übt er sein Mandat aus oder nicht? Fabian Schütz sitzt als Einzelratsmitglied im Rat der Stadt Bergisch Gladbach. Seit einigen Monaten arbeitet er in Berlin. Schütz ist Mitarbeiter bei Roland Hartwig, der für die AfD 2017 in den Bundestag gewählt wurde. Die Rats- und Ausschusssitzungen besucht Schütz in Bergisch Gladbach nicht mehr. Warum er nun noch weiter seine Aufwandsenschädigung kassiert fragte Dr. Johannes Bernhauser von CDU Bergisch Gladbach den Bürgermeister und Parteikollegen Lutz Urbach nun im Gladbacher Rat. Doch Urbach gab sich machtlos und musste sich ausgerechnet von der Opposition helfen lassen. Frank Samirae von der Bürgerpartei GL erkläre im Rat, dass Ratsmitglieder, welche ihr Mandat nicht ausüben (Keine Sitzungsteilnahme, Anträge oder Anfragen etc.) auch keine Aufwandsenschädigung erhalten dürften und verwies auf die einschlägige Rechtssprechung hierzu. VG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2010 – 1 K 8272/09

Die Gladbacher Stadtverwaltung muss nun prüfen ob dem „dauerabwesenden“ Schütz nun die Aufwandsenschädigung aberkannt werden kann.

 

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