Archiv | Februar 25th, 2019

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BGH hilft Dieselklägern gegen VW

25 Februar 2019 von Gregor Herzfeld

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Der Bundesgerichtshof (BGH) springt klagenden Dieselkäufern zur Seite und meldet sich erstmals mit einer rechtlichen Einschätzung durch einen Hinweisbeschluss zu Wort.

Nach der Rechtsmeinung des BGH ist die illegale Abgastechnik in den Autos als Sachmangel einzustufen, wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte. Es kündigte dazu in Kürze die Veröffentlichung eines umfangreichen Hinweisbeschlusses vom 8. Januar an. Das Dokument sollte voraussichtlich allerdings erst Anfang dieser Woche online gestellt werden. (Az. VIII ZR 225/17)

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Absturz: Nur 37 Prozent sind mit Ministerpräsident Laschet zufrieden

25 Februar 2019 von Gregor Herzfeld

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Das Institut Infratest dimap hatte eine Umfrage für das WDR-Magazin „Westpol“ erstellt. Ergebnis: Vergleicht man die Umfragen in anderen Bundesländern, sei Laschet der unpopulärste Ministerpräsident mit CDU-Parteibuch. Schlechter schnitt nur SPD-Regierungschef Carsten Sieling in Bremen (35 Prozent) ab.

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