Die FDP kündigt die Gladbacher Koalition wegen der „starren ideologisch geprägten Haltung“ die sie vor allem der SPD zuschreibt. Die SPD wollte künftigen Bebauungsplänen eine feste 30-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau vorschreiben.
SPD Ideologie lies viele Träume vom Eigenheim in Gladbach platzen
Erschwerend hinzu kommt noch die „Baulandstrategie“ der Stadt. Bei dieser sollen Grundstückseigentümer gezwungen werden im Rahmen der „freiwilligen Umlegung“ ihre Grundstücke an die Stadt zu verkaufen, wenn diese jemals zu Bauland werden sollen. Später nach Neuzuschnitt und Erschließung könnten die ehemaligen Eigentümer aus dem Gebiet dann Flächen teurer zurückkaufen. Knackpunkt 1: Wenn auch nur ein Eigentümer einer Fläche aus dem jeweiligen Plangebiet sich weigert, platzt das ganze Vorhaben. Knackpunkt 2: Es fällt zweimal die Grunderwerbsteuer hierbei für die Eigentümer an bzw. eigentlich dreimal, denn beim ursprünglichen Erwerb wurde diese ja auch schoneinmal bezahlt. Die Folge: Stillstand.
Beide starren Vorschriften haben bei Bürgerpartei GL, sowie zuletzt auch bei der CDU im Stadtrat starke Kritik an der Ampelkoalition hervorgerufen. Letztendlich verlies die FDP die Koalition nun mit einem lauten Knall.
Es ist besser, zum jetzigen Zeitpunkt die nicht tragfähige Koalition zu beenden und keine Entscheidungen zu treffen, die für die zukünftige Entwicklung der Stadt Bergisch Gladbach kontraproduktiv sind.“ so Jörg Krell FDP Fraktionsvorsitzender. Nach dem Zerwürfnis der Ampel werden die Karten im Stadtrat neu gemischt. Möglicherweise nicht nur in Sachen Bauland.
Die Schloßstraße bekommt ein neues Gesicht. Das steht nun fest, nachdem die Ausschreibung für den Umbau erfolgreich abgeschlossen und der Auftrag vergeben werden konnte. Zunächst hatten angesichts der unsicheren Wirtschaftslage Zweifel bestanden, ob überhaupt ein verwertbares Angebot eingehen werde. Der Umbau der Straße wird im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes (InHK) Bensberg realisiert und zu großen Teilen von Bund und Land mit Städtebaufördermitteln finanziert. Der Baustart ist im Frühjahr 2023 anvisiert.
Während in der Schloßstraße bereits die ersten Bagger zu sehen sind, die die vorweg laufenden Maßnahmen der BELKAW umsetzen, liefen „hinter den Kulissen“ die Vorbereitungen für den großen Umbau auf Hochtouren: Zwischen dem 20. Juni und 6. September 2022 lief die Ausschreibung für die Hauptmaßnahme, um ein Unternehmen zu finden, das die Neugestaltung der wichtigen Einkaufsstraße inklusive der Verlegung des neuen Natursteinbodens in der ca. 3-jährigen Bauphase vornehmen wird. Nach intensiver Prüfung wurde anschließend das wirtschaftlichste Angebot ermittelt: Die Firma Boymann GmBH & Co. KG aus Glandorf wird die Straße umbauen.
Durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg war es nötig, die Ausschreibung um eine Baustoffpreisgleitklausel und eine Berücksichtigung bei Lieferschwierigkeiten aufgrund der aktuellen Krisensituation zu ergänzen. Diese sollen greifen können, wenn Lieferverzögerungen oder Preiserhöhungen auf „höhere Gewalt“ zurückzuführen sind, damit das ausführende Unternehmen keine Vertragsstrafen zu befürchten hat. Die Ergänzung der Ausschreibung hat solche Fälle abgesichert und ermöglicht, dass Angebote trotz des beachtlichen Umfangs (15.000 m² Naturstein), sowie Unsicherheiten wie Preissteigerungen und Lieferverzögerungen eingegangen sind.
Dennoch war bereits damit zu rechnen, dass wegen der allgemein steigenden Baukosten, der Inflation, dem Ukraine-Krieg und der Pandemie Angebote eingehen werden, die die bislang angenommene Summe für den Entwurf vom Planungsbüro Club L 94 übersteigen. So werden nun für das erste Los „Verkehrsanlagen“ insgesamt ca. 12,2 Millionen Euro in den Ausbau investiert, dies entspricht ca. 40% Mehrkosten gegenüber der ursprünglich angenommenen Summe. Die politischen Vertreterinnen und Vertreter haben diesen Weg per Dringlichkeitsbeschluss im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung am Dienstag, den 25. Oktober 2022 abgesegnet, sodass der Auftrag am Freitag, den 28. Oktober 2022 versendet wurde.
Nun gilt es zu prüfen, ob die Mehrkosten ebenfalls förderfähig sind. Dies wird in Gesprächen mit dem Fördermittelgeber geklärt. Da aktuell hohe Mehrkosten bei vielen Städtebauförderprojekten im ganzen Land zu verzeichnen sind, gilt es hier abzuwarten, ob eine Regelung gefunden werden kann.
Die Bauarbeiten beginnen erst im Frühjahr 2023, damit das Weihnachtsgeschäft der Händlerinnen und Händler unberührt bleibt. Zum genauen Baustart wird die Stadt gesondert informieren. Bis 2025 wird die Straße dann zur „Straße der vielen Begegnungen“. Die Umgestaltungsbauarbeiten starten im Bauabschnitt zwischen der Kreuzung Schloßstraße/Kölner Straße und der Einmündung der Nikolausstraße und ziehen sich über circa drei Jahre bauabschnittsweise von West nach Ost, bis sie 2025 „Am Stockbrunnen“ enden.
