Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht erwägt die Gründung einer neuen Partei und könnte dabei auf Zustimmung von AfD-Wählern, Linken-Anhängern und Ostdeutschen hoffen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zeigt, dass 25 Prozent der Bevölkerung grundsätzlich oder eher bereit wären, eine Wagenknecht-Partei zu wählen. Insbesondere bei der Anhängerschaft der AfD (64 Prozent) und der Linken (53 Prozent) ist das Interesse hoch. In Ostdeutschland ist die Zustimmung etwa doppelt so hoch wie im Westen.
Einige Unterstützer drängen Wagenknecht dazu, bei der Europawahl 2024 mit einer eigenen Partei anzutreten. In Linkenkreisen wird jedoch befürchtet, dass sie eine „Querfrontpartei“ aus einer sehr rechten und linken Anhängerschaft aufbauen würde. Zuletzt hatte es aufgrund von Wagenknechts Rolle bei der Kundgebung „Aufstand für Frieden“ in Berlin heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Linken gegeben.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zeigt, dass die Linke nach dem Rückzug von Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht bei den Wählern an Zustimmung verliert. Die Partei erreicht nur noch 4 Prozent in der Wählergunst, was einen Rückgang um 1 Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche bedeutet. Das sind schlechte Nachrichten für die Partei, die nun unter der 5-Prozent-Marke liegt.

Während die Werte für die Grünen (16 Prozent), FDP (7 Prozent) und AfD (15 Prozent) unverändert blieben, verlor die CDU/CSU einen Prozentpunkt und erreichte 29 Prozent. Die SPD gewann dagegen einen Prozentpunkt und erreichte 21 Prozent. Die sonstigen Parteien erreichten zusammen 8 Prozent, was einen Zuwachs von 1 Prozentpunkt bedeutet.

Die Umfrage wurde zwischen dem 6. und 10. März durchgeführt und befragte 1268 Personen. Die Teilnehmer wurden gefragt: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Es ist unklar, wie sich der Rücktritt von Wagenknecht auf die Linke auswirken wird, aber die Umfrage zeigt, dass die Partei möglicherweise Schwierigkeiten hat, ihre Wählerbasis zu halten. Die nächste Bundestagswahl findet am 2025 statt.

Bergisch Gladbach erweitert die Wohncontainer-Anlage auf dem CarPark-Gelände, um weitere Kriegsvertriebene aus der Ukraine unterzubringen. Nachdem bereits bis 2020 Modulbauten zur Unterbringung von geflüchteten Menschen errichtet wurden, entsteht nun ein weiteres Gebäude aus 98 Containern. Diese wurden nach dem Grundsatzbeschluss des Rates im Dezember 2022 gekauft und wurden seit Montag, den 6. März 2023, angeliefert.

Ragnar Migenda, der als Beigeordneter für Stadtentwicklung und Klimaschutz auch für die Unterbringung von Geflüchteten zuständig ist, erklärte: „Natürlich haben wir gehofft, dass Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden und diese Investition nicht notwendig würde, aber da dem leider nicht so ist, müssen wir nun energisch handeln“. Andere größere Standorte seien nach wie vor nicht in Sicht, da es an Flächen und dem erforderlichen Baurecht mangele, so Sabine Hellwig, zuständige Fachbereichsleiterin für Soziales.

Für das aktuelle Bauprojekt liegt die Federführung bei der Hochbau-Abteilung des städtischen Immobilienbetriebes. Architektin Tanja Dieball koordiniert mit ihren Kolleginnen und Kollegen den Neuaufbau. „Wir ziehen alle an einem Strang, um in kurzer Zeit weiteren Wohnraum zu schaffen“, erklärt die Ingenieurin.

Die ehemalige Containeranlage wurde bereits für die Sanierung des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums versetzt und umgebaut. Neben den Schlaf-, Sanitär- und Kochcontainern stehen für die geflüchteten Menschen auch Sozialräume zur Verfügung. Das Deutsche Rote Kreuz hat den Betrieb der Einrichtung übernommen. Aktuell sind 126 Personen untergebracht und bis zu 300 Personen können dort untergebracht werden. Das Hauptziel ist es, Menschen aus Unterkünften mit einer weniger guten Unterbringungsqualität dort eine neue Unterbringungsmöglichkeit zu bieten.

Nachdem die Container nun angeliefert sind, werden sie angeschlossen und ausgebaut. Ab Sommer ist der Bezug dann möglich.