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Allianz der Pharisäer im Stadtrat

20 März 2017 von Wilfried Willie Obst

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Der Gladbacher Stadtrat

Wenn es um Bereicherungen von CDU-Stadtratmitgliedern geht, vermeidet Bürgermeister Lutz Urbach komplizenhaft das Wort „Abzocke“, so wie wir es bei der Vergabe von Bauarbeiten für die Fussgängerzone miterlebt haben. Zufällig bekam die Firma des Herrn Metten einen Großauftrag von der Stadt. Metten ist im Stadtrat bei der CDU tätig und hatte ganz ungeniert diesen Millionenauftrag angenommen. Da kann man Vetternwirtschaft nicht mehr ausschließen. Vom Verfahren her, betont die Stadt, sei alles “sauber” verlaufen.

Dass dieser Verdacht auf unsaubere Methoden naheliegend ist, sieht man auch an dem Fall „Kein Strafvollzug für CDU-Fraktionsmitglieder“: https://obstcgn.wordpress.com/

Nach 10 Jahren Ermittlung gab es einen Gerichtstermin wegen Betrug und Unterschlagung. Den Ex-CDU-Ratsmitgliedern Rolf Buchholz, Friedhelm Pytlik und Frau Rosemarie Schu wurde von der Staatsanwaltschaft der Prozess gemacht.

Mit einem hohen Maß an krimineller Energie wurde Beweismaterial vernichtet, wohlmöglich um der Strafverfolgung zu entgehen. Die Angeklagte CDU-Ex-Schatzmeisterin Frau Schuh gab Medienberichten zufolge zu, vorsätzlich Buchungsbelege und Bank-Unterlagen gezielt und persönlich vernichtet zu haben. Die Angeklagten gaben zu, einen erheblichen Schaden für die Bürger verursacht zu haben. Das Verfahren wurde gegen eine “erhebliche Geldstrafe” eingestellt.

Somit ist die Rechtsauffassung, nicht nur von Lutz Urbach, sondern in der ganzen CDU in Bergisch Gladbach, mehr als fragwürdig.

Was durch die CDU zu Lasten der Bürger in Berg. Gladbach geht, geht bei anderen zu Lasten der Partei. So geschehen bei dem ehemaligen Ratsmitglied der Linken, Tomas Santillan. Das Parteimitglied Frau Müller informierte, dass Herr Santillan seit über 6 Jahren seine Mandatsabgaben für die Partei nicht gezahlt und somit einen 5 stelligen Betrag dem Kreisvorstand vorenthalten habe. http://www.glaktuell.net/skandal-um-parteigelder-der-linken/

Jetzt lenkt Lutz Urbach von allen Korruptionsvorwürfen seiner CDU-Hausmacht ab und bezeichnet die Fraktion Linke/Bürgerpartei GL, bezüglich der Entschädigungs- und Ausfallzahlungen für ihre politische Arbeit als eine „Zumutung“. Insgeheim begann so eine Art Männerfreundschaft mit Thomas Santillan. Im Ergebnis kam ein rechtlich bedenklicher Diffamierungsversuch des Bürgermeisters gegenüber der kleinen Opposition heraus. Wohlgemerkt: Bei den Abrechnungen der Linke/Bürgerpartei GL gab keinerlei Unregelmässigkeiten. Anders als die Beispiele von ungebührlichen oder strafbaren Bereicherungen, hat  die Fraktion Linke/Bürgerpartei GL nach Recht und Gesetz, wahrheitsgemäss ihre Entschädigungs- und Ausfallzahlungen geltend gemacht.

Von ihrem hohem politischen Engagement kann man sich hier überzeugen: http://dielinkefraktion-bgl.de/jahresrueckblick-2016-zur-arbeit-der-fraktion/

Immerhin: SPD Bundestagskandidat Nikolas Kleine räumte derweil ein Verständnisproblem ein. Die jährlichen Entschädigungs- und Ausfallzahlungen für die politische Arbeit der kleinen Oppositionsfraktion hatte er in der Ratssitzung als “monatliche Beträge” missverstanden.

Auch Holger Pfleger (Bürgermeister von Berg. Gladbach 1989-1994), weist in seinem Zitat auf die hohe kriminelle Energie der CDU-Fraktion hin:

Bevor dieser Bürgermeister nun Mitgliedern der kleinen „lästigen“ Fraktion „Abzocke“ unterstellt, wie per Social Media geschehen, wäre es gut, sich an die eigene Nase zu fassen. Nur zur Erinnerung: Es war die CDU-Fraktion im Stadtrat, also die Hausmacht dieses Bürgermeisters, die staatsanwaltliche Ermittlungen und gerichtliche Strafzahlungen in beträchtlicher Höhe wegen gesetzwidriger Verwendung von Fraktionsgeldern hinnehmen musste. Das ist ja alles noch nicht so lange her. Das war nicht nur eine „Zumutung“, sondern eine Straftat. Deshalb an die Adresse dieses Bürgermeisters und seiner Claqueure: “Immer schön auf dem Teppich bleiben.“

 

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