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Ampel Koalition platzt mit Bauland-Streit

22 November 2022 von admin

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Die FDP kündigt die Gladbacher Koalition wegen der „starren ideologisch geprägten Haltung“ die sie vor allem der SPD zuschreibt. Die SPD wollte künftigen Bebauungsplänen eine feste 30-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau vorschreiben.

SPD Ideologie lies viele Träume vom Eigenheim in Gladbach platzen

Erschwerend hinzu kommt noch die „Baulandstrategie“ der Stadt. Bei dieser sollen Grundstückseigentümer gezwungen werden im Rahmen der „freiwilligen Umlegung“ ihre Grundstücke an die Stadt zu verkaufen, wenn diese jemals zu Bauland werden sollen. Später nach Neuzuschnitt und Erschließung könnten die ehemaligen Eigentümer aus dem Gebiet dann Flächen teurer zurückkaufen. Knackpunkt 1: Wenn auch nur ein Eigentümer einer Fläche aus dem jeweiligen Plangebiet sich weigert, platzt das ganze Vorhaben. Knackpunkt 2: Es fällt zweimal die Grunderwerbsteuer hierbei für die Eigentümer an bzw. eigentlich dreimal, denn beim ursprünglichen Erwerb wurde diese ja auch schoneinmal bezahlt.
Die Folge: Stillstand.

Beide starren Vorschriften haben bei Bürgerpartei GL, sowie zuletzt auch bei der CDU im Stadtrat starke Kritik an der Ampelkoalition hervorgerufen. Letztendlich verlies die FDP die Koalition nun mit einem lauten Knall.

Es ist besser, zum jetzigen Zeitpunkt die nicht tragfähige Koalition zu beenden und keine Entscheidungen zu treffen, die für die zukünftige Entwicklung der Stadt Bergisch Gladbach kontraproduktiv sind.“ so Jörg Krell FDP Fraktionsvorsitzender. Nach dem Zerwürfnis der Ampel werden die Karten im Stadtrat neu gemischt. Möglicherweise nicht nur in Sachen Bauland.

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