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Anonymous: Operation Bestandsdaten

07 April 2013 von Darian Lambert

Zusammen mit mehreren Oppositionsparteien und einer Reihe von Datenschutz-Organisationen will das Internet-Kollektivs Anonymous am 14.04. sowie am 27.04. gegen das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft auf die Straße gehen. Anonymous wendet sich in einer neuen Kampagne gegen die am 21.03.2013 beschlossene Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft. Die Aktivisten befürchten einen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen in Deutschland und stellen sich daher, zusammen mit anderen Politikern und Aktivisten, dagegen.

Am 21.03. hatte der Bundestag den umstrittenen Gesetzesentwurf, der Telekommunikationsdienstleister verpflichtet, auf Anfrage mehr Daten als bisher (unter anderem auch PINs und Passwörter) an die Ermittlungsbehörden herauszugeben, verabschiedet. Datenschützer und Anonymous halten Gesetz für äußerst problematisch. Der Gesetzgeber würde Scheitern der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgleichen wollen, wird vermutet.

Mit der „Operation Bestandsdaten“ demonstriert Anonymous zusammen mit anderen Datenschützern gegen das neue Gesetz. „Das Kollektiv Anonymous lässt sich diesen Einschnitt in die Privatsphäre und die damit zusammenhängende Verfassungswidrigkeit gegen den Datenschutz nicht gefallen,“ betonen die Anons und erklären, sie wollten „keine Internetpolizei geregelt durch das BKA“, „keine übertriebene Überwachung der Bürger“ und keine „Datensammelwut“. Daher sei es nun an der Zeit, wie im bekannten Zitat „die Überwacher zu überwachen“.

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