Blockupy verschoben?

Die Eröffnungsfeier des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt wird voraussichtlich von November diesen Jahres auf das nächste Jahr verschoben. Dies erklärte Benoît Coeuré, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, in einem Interview der Süddeutsche Zeitung (8./9. Juni 2014) mit Werner Rätz und Mischa Aschmoneit, beides Blockupy-Aktivisten. Da laut Aschmoneit die EZB-Einzugsparty in das neue Gebäude blockiert werden soll, „höflich, freundlich, aber zupackend“, verschiebt sich so auch die Blockade von Blockupy.

„Block­u­py-​Fes­ti­val“ im Herbst

Für etwa Ende No­vem­ber ist jetzt ein trans­na­tio­na­les „Block­u­py-​Fes­ti­val“ in Frank­furt geplant. Das ist der ur­sprüng­li­che Ge­gen­gip­fel, nun aber mit Schwer­punkt der Ent­wick­lung ge­mein­sa­mer in­halt­li­cher und Ak­ti­ons­schwer­punk­te über die EZB-(Nicht)er­öff­nung hin­aus, mit der Stadt als Spiel­raum eines in­spi­rie­ren­den Fes­ti­vals – und mit einem aktiven Schwer­punkt gegen den dann be­gin­nen­den Umzug der EZB in ihr neues Do­mi­zil.

Antrag der Hessischen Fraktionen von CDU und Grüne

Am 17. Juni stellten die CDU- und die Grüne-Fraktion einen Antrag an den Hessischen Landtag. Der Landtag solle das Grundrecht bekräftigen, friedlich zu demonstrieren. Teile der Bevölkerung seien angesichts der Globalisierung, der Finanz- und Schuldenkrise besorgt und wollen auch ihr Mitgefühl mit den von diesen Krisen betroffenen Menschen durch Demonstrationen und Proteste bekunden. Der Landtag begrüße einen dailogorientierten Ansatz der Hessischen Polizei und dass diese frühzeitig Dialogangebote unterbreite. Ebenfalls begrüßt werde praktisches Deeskalationstraining für die Polizei und eine transparente Polizei-Kommunikationspolitik. Der Austausch mit den Demonstrationsanmeldern solle gesucht und individualisierbare Dienstnummern von Polizeibeamten getragen werden.