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Bürger werfen Bergisch Gladbacher CDU Arroganz vor

11 Juni 2013 von Darian Lambert

Es gleicht einem „Eklat“ angesichts der jüngsten Entscheidungen im Stadtrat. Die CDU / FDP Mehrheit habe „umfassend Blockadepolitik“ betrieben, beschweren sich empörte Gladbacher Bürger. Dabei tritt man bei der Union auch gerne mal arrogant auf. Eine Rückschau:

Tierschutz? Abgelehnt!
Ausnahmslos alle lokalen Tierschutzvereine und die zuständigen Tierheime unterstützten kürzlich auch im Zuge einer bundesweiten Initiative eine Kastrationspflicht für freilaufende Katzen. Der Grund: Die Tiere vermehren sich ansonsten unkontrolliert in hoher Anzahl und ihre „Kleinen“ landen meist in den überfüllten Tierheimen. Immer wieder haben die Tierschutzvereine in ganz Deutschland versucht, eine die Kastrationspflicht durchzusetzten. In Kürten und Bonn sowie bundesweit in über 200 Städten und Gemeinden hatten sie bereits damit Erfolg. Aber in Bergisch Gladbach stellte sich eine wundersame Koalition der Unwilligen aus CDU, Linken und Freien Wählern gegen den Tierschutz. Kurz und knapp: CDU – „es ging bisher auch ohne“ (Lennart Höring), Freie Wähler (Wilfried Kamp) „folgen der CDU“, die Linke „wüssten nicht wie man sowas juristisch machen kann.“ Tomas Santillan lies in der Ausschuss-Sitzung Heinz Lang dagegen stimmen. Das entsprechende juristische Gutachten vom DJGT fand zunächst auch keine Verwendung. Frau Mehl, die zuständige Mitarbeiterin der Bergisch Gladbacher Stadtverwaltung leitete das dem Antrag beigefügte Gutachten zunächt den Entscheidungsträgern nicht weiter. Begründung: Sie wolle „Papier sparen“. Angesichts einer Dienstaufsichtsbeschwerde holte sie dies wohl dann im Eiltempo nach. Eine Rüge von Bürgermeister Urbach erfolgte ebensowenig.  Ein Schelm ist wer denkt: „Man kennt sich man hilft sich im Rathaus. Eine (Beamten-)Hand deckt die andere.“

Schlussendlich stimmten lediglich Grüne, FPD und SPD dafür. Es fehlte sage und schreibe EINE Stimme. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Mömkes konnte sich jedenfalls nicht dazu entschließen den armen Tieren zu helfen und gab zum Besten: „Am liebsten würde ich die Viecher sowieso abknallen. Die scheißen mir nämlich immer in den Garten.“

Presse? Bitte keine Presse! … oder nur Amigos bitte
Dr. Oliver Schillings (CDU) macht Presse- und PR-Arbeit seit vielen Jahren, so auch für seine bergische CDU. „Sauber“ soll Bergisch Gladbach werden. Schillings gibt derweil über die CDU nahen Medien eine entsprechende Meldung raus. Seine CDU packt mit an und räumt in verschiedenen Stadtteilen den Müll öffentlichkeitswirksam weg. Versucht die Partei sich beim Bürger zu rehabilitieren? Unvergessen ist jedenfalls der Strafprozess um die ehemalige Fraktionsspitze. Gegenüber GL Aktuell glänzte Dr. Schillings jedoch im Rahmen eines sonst gut organisierten Unternehmerfrühstückes mit eher arrogantem Auftreten. Mit allen Mitteln versuchte er eine Berichterstattung über das BNI Chapter – Bergischer Löwe im Gronauer Tannenhof zu verhindern. Mal sollten keine Pressetexte an die Redaktion herausgegeben werden, dann sollten die Teilnehmer der Veröffentlichung Ihrer Bilder widersprechen…. und was am Ende für ein Eindruck ensteht vom BNI Chapter „Bergischer Löwe“ lesen sie später bei GL Aktuell. „Saubere“ Arbeit!

Sparen? Ja aber mit Geld ausgeben?!
Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) und Bernd Martmann (Mitglied der Grünen) denken nach wie sie bei der Stadt Gelder einsparen können. Ihr kurioser Plan: Ein neues Verwaltungsgebäude muss her, das die Stadthäuser am Konrad-Adenauer-Platz ersetzen soll. Auf dem Kopfgrundstück des S-Bahnhofes soll ein 12 000 Quadratmeter Fläche umfassender Bürobau für 23 Millionen Euro entstehen. Die alten, extrem sanierungsbedürftigen Gebäude würden abgerissen, die Grundstücke verkauft. Angesichts der niedrigen Zinsen für die Stadt, könne der Steuerzahler Geld sparen. Aber das Projekt hat mehrere immense Risiken. Zum Einen werden kommunale Bauprojekte immer deutlich teurer als anfangs geplant, in Bergisch Gladbach wohlmöglich doppelt so teuer. Zum Anderen hat die Stadt gar kein Geld zum ausgeben, denn sie ist im Nothaushalt. Sowohl Banker als auch Geschäftsleute in Bergisch Gladbach kritisieren hinter vorgehaltener Hand bereits seit Wochen das Vorhaben. Doch einen Plan was mit der alten Schrottimmobilie am Konrad Adenauer Platz passieren soll gibt es offiziell noch nicht. Die erfolgreiche Vermarktung der alten Immobilie ist wohlmöglich jedoch der Schlüssel zum Erfolg des Vorhabens. Ein neues Cineplex Kino würde den Platz im Stadtkern sicher aufwerten und auch eine Menge Geld für die Stadt einspielen bei der Vermarktung des alten Grundstückes. Ob sich die Brunotte Film GmbH dafür interessiert ist noch nicht bekannt.

So nimmt das Trauerspiel im Herzen des Bergischen Landes weiter seinen Lauf. Ob sich hier jemals etwas ändert ist ungewiss. Das es auch anders geht bei der Union sieht man in anderen Kommunen,  ja sogar auch im Rheinisch Bergischen Kreis. Bergisch Gladbach ist und bleibt wahrscheinlich noch lange das Sorgenkind und am Rande der kommunalen Insolvenz.

hoering

2 Comments For This Post

  1. Lennart Höring Says:

    Lieber Herr…. *

    wenn schon zitieren, dann Namen richtig schreiben (LennArt, nicht LennErt)! Und dann bitte ich um Nachweis, wann ich das im Ausschuss gesagt habe. Im Protokoll lässt sich das nämlich überhaupt nicht finden. Ich habe mich meines Wissens zu dem Punkt überhaupt nicht gemeldet.

    Ich bitte um Korrektur.

    Den Rest der journalistischen Glanzleistung hier lasse ich mal unkommentiert.

    GL Aktuell ist irgendwo doch kein so überparteiliches Blättchen, wie gerne gewollt.

    MfG
    Lennart Höring

    * Name und Betitelung von der Redaktion entfernt

  2. admin Says:

    Lieber Herr Höring,

    für unseren Artikel brauchen wir kein Protokoll, denn wir waren selbst vor Ort! Ihren Wortbeitrag haben wir, der lokale Tierschutz, alle Ausschussmitglieder und das Publikum natürlich mitbekommen. Bemerkenswert ist: In Ihrem Kommentar verweisen Sie auf das Protokoll der Stadt, in welchem Sie Ihren Wortlaut nicht fänden (12:05 Uhr). Dann räumen Sie plötzlich ein, dass im schriftlichen Protokoll der Stadt in der Tat nicht die wörtliche Rede wiedergegeben wird, sondern eine sachliche Zusammenfassung der Wortbeiträge. Gleichzeitig berichten Sie, dass die Audio Aufzeichnung mit dem genauen Wortlaut bereits gelöscht bzw. überspielt wurde (16:56 Uhr).
    Auch wenn Ihre Union und im vorliegenden Artikel Sie selbst zusammen mit Peter Mömkes kritisiert wurden, handelt es sich keinesfalls um einen unsachlichen Artikel. Kritik darf gerne auch mal direkt und deutlich formuliert sein.
    Es ist immer ein Zeugnis von Größe, wenn jemand aus einer Kritik etwas Konstruktives gewinnen kann. Ob Sie diese Chance ergreifen?
    … Sie werden es lesen auf GL Aktuell.

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