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Buswartehallen werden in Bergisch Gladbach rauchfrei

31 März 2013 von admin

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Beim Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wurde in der Sitzug vom 14.03.2013 entschieden: „Bitte hier nicht rauchen.“ wird an den etwa 120 neuen Wartehallen angebracht. Die Anregung kam von Dr. Carl Andersson und den Nichtraucher-Aktivisten der Bürgerinitiative für eine tabakfreie Erziehung. Der erste Beigeordneter der Stadt, Stephan Schmickler teilte micht, dass die Verhandlungen über den neuen Werbenutzungsvertrag, der am 01.01.2013 hätte beginnen müssen, noch andauern. Die Bergisch Gladbacher Verwaltung hatte in der Vergangenheit, nie auf die Einnahmen durch Tabakwerbung vor allem an Bushaltestellen nicht verzichten wollen. Mehrere Ärzte und andere Privatpersonen hatten die Stadt gemahnt, auf dieses Geld zu verzichten und sich für den Schutz der Gesundheit stark gemacht. Seit dem 1.1.2013 waren vorübergehend die städtischen Flächen in Bergisch Gladbach von Tabakwerbung frei. Der neue Werbeanbieter Ströer ist laut Stadtverwaltung bereit, auf Tabakwerbung zu verzichten. Aber noch sind die Verträge nicht unterschrieben.  Hierzu teilt Dr. Andersson mit:

„Vom Anfang des Jahres bis etwa Mitte Februar haben wir in der Tat keine Tabakwerbung auf den öffentlichen Flächen in Bergisch Gladbach beobachtet. Wir hatten uns bei Ströer bedankt, denn sie waren zum Verzicht nicht vertraglich verpflichtet. Wir haben zwar keine schriftliche Antwort erhalten, seitdem gibt’s aber wieder jede Menge Tabakwerbung zu sehen. Also richtig ist: Das Ende von Tabakwerbung auf öffentlichen Flächen in Bergisch Gladbach wird erst mit dem Vertragsabschluss erwartet.“

Die ortsansässigen Ärzte der Bürgerinititative sind zum Teil seit zwanzig Jahren um den Nichtraucherschutz bemührt. Sie argumentieren, dass Tabakwerbung ein bedeutsamer Einflussfaktor für den Rauchbeginn insbesondere von Jugendlichen ist. Kinder und Jugendliche sind gegenüber Werbebotschaften für Tabakprodukte um ein Vielfaches sensibler als Erwachsene.

Was in Bergisch Gladbach geht, ist in Köln juristisch nicht möglich?!
Die Stadt Bergisch Gladbach hatte zuletzt ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt, in dem explizit Tabakwerbung ausgeschlossen wurde. – Mit Erfolg! Das Ausschreibungsverfahren, hätte so möglicherweise gar nicht hätte durchgeführt werden dürfen. Dies behauptet zumindest die Kölner Verwaltung. Dr. Carl Andersson stellte den selben Antrag in Köln, nämlich bei der Ausschreibung für die Außenwerbung explizit Tabakwerbung auszuschließen. Damit scheiterte er, denn die Hausjuristen der Kölner Stadtverwaltung kamen zum Ergebnis: „Werbung unterliegt der Meinungsfreiheit.“ Eine offensichtlich verwunderliche Begründung. Aber wer Andersson kennt, der weiss, dass dies nicht das Ende vom Lied sein wird, denn die Nichtraucherschützer setzten sich hohe Ziele:

Seit dem 1.1.2013 sind die städtischen Flächen in Bergisch Gladbach von Tabakwerbung frei. Es geschah unter einem CDU-Bürgermeister und mit einer (praktisch gesehen) schwarz-gelben Mehrheit im Stadtrat. Nun ist es an der Zeit, Tabakwerbung auch bundesweit zu untersagen.“

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