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OLG Düsseldorf – VW steht richtungsweisende Niederlage bevor

OLG Düsseldorf – VW steht richtungsweisende Niederlage bevor

30 August 2019 von admin

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Im Verfahren mit Aktenzeichen I-13 U 106/18 steht im Dieselskandal Volkswagen eine richtungsweisende Niederlage bevor. Verklagt wird ein VW Händler aus Düsseldorf auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen VW Passat Diesel mit EA189 Motor, Kaufdatum 26.06.2013.

VW fürchtet die als richtungsweisend geltenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte und vor allem des Bundesgerichtshofes. Trotz zigtausender Zivilverfahren in Deutschland landen nur Einzelfälle als Berufungs- oder Revisionsverfahren vor Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Der BGH hat sich Anfang des Jahres in einem Beschluss auf die Seite der geschädigten Kläger gestellt.

Volkswagen konnte bisher mit Vergleichen – also mit an Geldzahlung, Stillschweigen und Beendigung der Verfahren geknüpfte Verträge – ein Urteil vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhindern. Nicht so in diesem Verfahren.

Am gestrigen Donnerstag, den 29.08.2019 fand, die mündliche Verhandlung vor dem OLG Düsseldorf in der Sache statt. Das Gericht stellte klar, dass die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages Erfolg haben wird.

Frank Samirae, der Kläger in dem Verfahren ist Mitglied des Rates der Stadt Bergisch Gladbach (Bürgerpartei GL). Ein Vergleichsangebot, das ein solches Urteil verhindern sollte, lehnt Samirae ab. Er will eine Entscheidung des Gerichts erzwingen, um auch für andere vom Abgasskandal betroffene Diesel-Besitzer rechtliche Klarheit zu schaffen.

 „Wir möchten mit dem ersten Urteil im VW-Dieselskandal am OLG Düsseldorf Rechtsklarheit schaffen. Volkswagen wollte bei uns kurz vor Termin mit etwas Geld und Knebelvertrag das Verfahren beenden. Das war schon eine Unverschämtheit. Es geht nicht, die Justiz auf diese Art mit hunderten Verfahren lahmzulegen.“ – so Samirae.

Problem 1: Die Justiz stellt die Strategie von VW vor mehrere Probleme. Da ist der Arbeitsaufwand für die ohnehin schon überlasteten Gerichte. Wenn ein Verfahren terminiert wird, dann wird beim Oberlandesgericht die Entscheidung schriftlich vorbereitet. Das bedeutet, dass ein Entscheidungsentwurf erstellt wird, der dann auch Grundlage der Beratung ist. In diesen Fällen, wo man davon ausgeht, dass eine Vielzahl weiterer Fälle betroffen ist und dass es vermutlich auch zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kommen wird, wird ausführlich vorbereitet.

Problem 2: Es kommt nicht zu Grundsatzentscheidungen, die Rechtssicherheit schaffen könnten. Offene Fragen bleiben ungeklärt. „Wird in einer so wichtigen Sache wie dieser die Revision zurückgenommen, ist das insbesondere für die unteren Instanzen sehr enttäuschend. Dort liegt eine Menge an Verfahren und die Richter warten auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs, an der sie sich orientieren können.

Kurzfristige Einigungen die Strategie von VW

Hinter dem Vergleichsversuch kurz vor Gerichtstermin, steckt eine Verzögerungs- und Überlastungstaktik. Die Verfahren sollen in die Länge gezogen die Justiz überlastet werden. Frank Samirae sieht hierin vor Allem finanzielle Motive der Volkswagen AG. „Der Konzern rechnet mit einer höheren Laufleistung je länger sich ein Prozess hinzieht. VW berechnet kaltblütig: Denn so wird ein möglicher Nutzungsersatz in Geld für gefahrene Kilometer zum Milliardengeschäft.“ – so Samirae weiter.

Alleine am Oberlandesgericht Düsseldorf sind rund 1500 Verfahren gegen die Volkswagen AG anhängig. Das entspricht rund jedem dritten Verfahren. Hinzu kommen noch die vielen Klagen gegen die VW Händler, welche durch die Justiz zahlenmäßig gar nicht genau erfasst werden können.

Der Gerichtsbezirk des OLG Düsseldorf umfasst die Landgerichtsbezirke Kleve, Duisburg, Krefeld, Düsseldorf, Mönchengladbach und Wuppertal. Schätzungen zu Folge befinden sich derzeit in den Landgerichtsinstanzen rund 8500 gegen die Volkswagen AG und/oder VW Händler. Der durchschnittliche Streitwert beträgt 25.000 Euro.Rechnet man so die Streitwerte zusammen: 25.000 Euro * 8500 Verfahren 1. Instanz + 250.000 Euro 1500 Verfahren 2. Instanz kommen wir auf eine Streitwertsumme von 250 Millionen Euro im OLG Gerichtsbezirk Düsseldorf.

Das Urteil im Verfahren I-13 U 106/18 gegen die Volkswagen wird im Zeitraum Oktober – November 2019 erwartet.

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Geträumtes aus anderen Realitäten

Geträumtes aus anderen Realitäten

03 August 2019 von admin

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Gisela Becker-Berens – andere träume

andere träume

Unserer kapitalistisch, digital durchorganisierten Gesellschaft gehen bekanntlich die Utopien und Träumer aus. Vor allem solche, die sich auch in die angeblich wirtschaftswissenschaft-liche und gesellschaftliche Öffentlichkeit trauen.  

Gisela Becker-Berens traut sich mit ihren anderen Träumen offenbar überall hin. Lieber bewohnt sie daher „die schlösser der lüfte“. Und sie beklagt in ihrem Gedicht „baum des lebens“  den Raubbau an der Natur, „nun holzt man euch ab kalkuliert den profit“.

Die Lyrikerin greift viele weitere – aber nicht inflationär viele – gesellschaftliche Probleme auf, darunter jene der Flüchtlinge, radikalisierter Jugendlicher, prekärer Arbeit und selbstverständlich auch die des Rassismus. Am liebsten würde sie sich wegträumen, dorthin, „wo mich kein wimpernschlag/trennt von mir selbst“. Dennoch verschließt sie ihre Augen nicht und häte realistisch Ausschau.

Mit ihrem Gedicht „du fragst“ – Cees Noteboom gewidmet – beantwortet sie die unumgängliche Frage „wie ein gedicht aussehen soll“ und beschreibt damit zugleich treffend ihre Lyrik. „manche„ Gedichte “haben/den klang von äolsharfen/sagte der dichter/und er tanzte über den zebrastreifen/wo ihn ein reim überrollte“. Manche Gedichte seien „wie wolken“, „manche sind so laut/da brauchte man ohrenschützer/andere sind wie lämmer/die über den mondzaun hüpfen“.

Auch an Liebesgedichten lässt sie es in ihrem Band nicht fehlen. Lässt „gesang“ ertönen „und dir war klar dass er allein für dich erklang“.

Die ambitionierte Autorin schildert die zum Teil anheimelnde Atmosphäre ihrer derzeitigen Heimatstadt Bergisch Gladbach, ohne dabei mit Kritik zu sparen. Ihre Stadt ist danach „samt Bäumen verschwunden/ zugunsten von platten quadratisch grau“.

Die Mitte ihres Lyrikbandes bilden vier gekonnte „haiku“s. „über die brücke/tanzen narren verkleidet/den fluss stört es nicht“ heißt es in einem, der auch die in dem Band immer wiederkehrende Macht der Natur gegenüber menschlichen Anstrengungen betont.

Dazu empfiehlt Gisela Becker-Berens unter anderem in dem Kapitel „heilsam verrückt“ abwägend, „im ernstfall wage/den höhenflug doch/zieh rechtzeitig/die flüsterbremse“ .

Obwohl dem genauen Blick der Lyrikerin kaum soziale und gesellschaftliche Probleme entgegen, endet auf der hinteren Umschlagseite die Autorin dennoch optimistisch „im gras liege ich/im schatten des baumes/der aus dem dunkel/zum licht hin sich dreht“.

Sie legt damit einen wahren Wortschatz traumhafter Einsichten vor, der ihre beiden vorherigen kaum weniger lesenswerten  Lyrikbände noch einmal an Vielfalt, Tiefe, Wortmelodie und Bildhaftigkeit übertrifft.

Ein Lyrikband für Träumer*innen, die an der Verwirklichung ihrer Träume nicht verzagen wollen.,

Gisela Becker-Berens, andere träume,  Gedichte von 2013 bis 2019, Wiesenburg Verlag, Schweinfurt 2019, 103 Seiten, 12.- €

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Sportverein ein Jahr kostenlos für alle Erstklässler

31 Juli 2019 von admin

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Zum neuen Schuljahr steht allen Schulanfängern für ein Jahr eine kostenlose Mitgliedschaft in einem Sportverein zur Verfügung. Die Initiative geht zurück auf einen Antrag der Fraktion Die Linke / Bürgerpartei GL.

Basketball in Bensberg

Und die Auswahl für die Kinder ist gewaltig: 74 Vereinen unterschiedlichsten Sportdisziplinen stehen zur Auswahl. Ob Schwimmen, Fußball oder Kampfsportart – um nur einige zu nennen. Je nach Motivation können Erstklässler mit diesem Sportgutschein eines der facettenhaften Angebote auswählen. Verteilt wird dieser an etwa 950 Mädchen und Jungen durch die Klassenlehrerinnen und Klasselehrer. Für die Realisierung dieses Angebots ist der Stadtsportverband Bergisch Gladbach verantwortlich.

Für Frank Samirae (Bürgerpartei GL) ist Sportförderung längst eine Herzensangelegenheit geworden. „Ich möchte junge Leute für Sport und Bewegung begeistern. Es ist immer wieder schön zu sehen, wie engagiert sie sich vorbereiten und wie gut sie als Team zusammenarbeiten. Der Spaß kommt natürlich auch nicht zu kurz.“ sagt Samirae.

Mit dem Sportgutschein sollen Erstklässler auf den Weg zu Sport- und Bewegungsangebote gebracht werden. Auch sind gerade Sportvereine einer der effektivsten Integrationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendlichen.

Unterstützt wird das Projekt „Sportgutschein“ durch das Förderprogramm „Sportplatz Kommune – Kinder- und Jugendsport fördern in NRW“. Die Förderhöhe beträgt dieses Jahr 8000 Euro. Nach Aussage der Stadtverwaltung wird für das kommende Schuljahr mit voraussichtlich 12000 Euro Kosten für diese Maßnahme gerechnet.

Größten Dank gilt hierbei dem Stadtsportverband, der bereit ist, im ersten Jahr die Bürgschaft zu übernehmen. Somit werden anfallende Zusatzkosten zur Fördersumme (zu hohe Anmeldezahlen oder eventuell fehlender Sponsoren) übernommen.

 „Wir freuen uns sehr über diesen Start. Dem Stadtsportverband und den Vereinen, die dies ermöglichen, gebührt unser Dank. Ohne diesen Einsatz und deren Mithilfe ist so großes Engagement nicht möglich.“ fasst Fraktionskollege Thomas Klein (Die Linke) zusammen.

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Kita – die Arche Noah sinkt

30 Mai 2019 von Gregor Herzfeld

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Alltag in Bergisch Gladbach: Eltern sind gezwungen für den Erhalt Ihrer Kita zu demonstrieren. Am gestrigen Mittwoch demonstrierten circa 80  größtenteils betroffen Eltern, Kinder und werdende Mütter auf dem Peter-Bürling-Platz in Refrath. Die Eltern befürchten, dass Ihre evangelische Kita Arche Noah bald den Betrieb einstellen muss. Von 15 Erzieherinnen/Erziehern haben die Hälfte innerhalb kürzester Zeit gekündigt. Der Betrieb der Kita kann derzeit nur provisorisch mit ehrenamtlicher Vollzeithilfe mit zwei Eltern aufrechterhalten werden. Die Demonstranten haben die Befürchtung, dass nach den Sommerferien die Schließung der Kita unausweichlich ist, da auch der Rest des Personals plant das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Marion Linnenbrink, Sprecherin der Stadt Bergisch Gladbach ist die Situation bekannt: “Mehrere Maßnahmen zur Verbesserung von Organisation, Kommunikation und Qualitätsmanagement sind bereits ergriffen worden; die gemeinsamen Bemühungen zur Konfliktbeseitigung laufen weiter, ebenso die Bemühungen, neues Personal zu finden und einzustellen.“

Frank Samirae (Bürgerpartei GL), Mitglied des Stadtrates sagt: „Uns stellt sich hier die Frage, warum das bisherige Qualitätsmanagement die Kündigungswelle nicht verhindern konnte und welche Kündigungsgründe vorliegen. Ein sofortiger Notfallplan für die Kinder ist jetzt erforderlich.“

Siehe auch Videobeitrag: Demonstration für mehr OGS Plätze in Refrath

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Über 70 YouTube-Stars fordern: "Wählt nicht Union, SPD, AfD!"

Über 70 YouTube-Stars fordern: „Wählt nicht Union, SPD, AfD!“

25 Mai 2019 von Gregor Herzfeld

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Nachdem das Video von Rezo hohe Wellen geschlagen hat, hatte sich die CDU gestern schriftlich dazu geäußert. Heute folgt nun ein Statement von über 80+ Youtubern zur Europawahl und der Wichtigkeit des Klimaschutzes. Das Video erreicht ein Millionenpublik. Aber sehen Sie selbst:

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Eröffnung der WeltFriedAkademie 2019 auf dem Dorothee-Sölle-Platz

26 Februar 2019 von Gregor Herzfeld

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Der aus dem Kölner ParaDies+DasReichT ins Bergische Paradies vertriebene „FriedLebensKünstler“ Rolf KeTaN Tepel  meldet sich wieder öffentlich aktiv zurück!

https://www1.wdr.de/fernsehen/menschen-hautnah/sendungen/vertrieben-aus-dem-paradies-100.html

Seiner Zeit voraus antwortet KeTaN auf die diesjährige JahresLosung der Ev. Kirche “SUCHET DEN FRIEDEN UND JAGET IHM NACH!” seit 14 Jahren mit der Formel:

“HIERMIT ERKLÄRE ICH DIR/MIR/UNS + DER WELT DEN FRIED!” (KeTaN auf dem WeltJugendTag 2005 im FriedensPark Köln)

WIE KANN DAS SEIN?

Mit der “AntWort auf diese Frage“ und einer „AnSage an Alle” eröffnet KeTaN am 06.03.2019 um 12.00 Uhr das WerkSemester 2019 der WeltFriedAkademie auf dem Dorothee-Sölle-Platz 0 (vor der ChristusKirche am StadtGarten im BelgischenViertel in Köln).

Auf dem Platz öffnet sich zur MitTagsStunde ein “Sozial-plastischer ResonanzRaum zur FriedGeStaltung” als „friedenspolitisches TagesGebet“ in der NachFolge de politischen NachtGebets von Dorothee-Sölle.

Von AscherMittWoch bis Ostern stellt KeTaN täglich von 12.00 – 13.00 Uhr eine FriedsFrage in den MittelPunkt der Betrachtung, die z.B. folgendermassen lauten kann:

„Wie formuliert ein Mensch eine FriedsErKlärung?“ – „Wie/Wo/Wann findet der Fried GeHör?“ – „Braucht der Fried kollektive öffentliche HörArgane?“ – „Wer antwortet wie/wo auf FriedGestalten, wie etwa Greta Thunberg, Eugen Drewermann oder KeTaN?“ – „Wie kann ich mich in die WeltFriedAkademie EINschreiben?“ – „Was ist eine FriedWährung?“ – „Warum ist Island und nicht Israel das gelobte friedlichste Land?“ – „Wie sieht wohl ein FriedsHauptQuartier aus?“ – „Kann/will der Fried ausbrechen?“ – „Was macht der Fried wenn Krieg herrscht?“ – „Können wir Kinder frieden statt kriegen?“ – „Wo werden die FriedsKünste gelehrt?“ – „Was will die FriedAkademie?“ – „Was sind FriedWerkZeuge?“ – „Was sind die EigenSchaften und Qualitäten eines FriedsSchauPlatzes?“ – „Wie ist der Fried an der Börse zu handeln?“ – „Ist der Fried langweilig und/oder öde?“ usw. und usf.

Die TagesFrage wird auf den FB-Seite der FriedAkademie:

https://www.facebook.com/groups/1093618127401903/

https://www.facebook.com/KeTaNeTTe/

angekündigt und dokumentiert.

JederMensch ist herzlich eingeladen! Respekt, Achtsamkeit, wohlwollende Aufmerksamkeit, sowie die Grundlagen der gewaltlosen Kommunikation sind Bedingung zur TeilNahme und TeilGabe.

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BGH hilft Dieselklägern gegen VW

25 Februar 2019 von Gregor Herzfeld

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Der Bundesgerichtshof (BGH) springt klagenden Dieselkäufern zur Seite und meldet sich erstmals mit einer rechtlichen Einschätzung durch einen Hinweisbeschluss zu Wort.

Nach der Rechtsmeinung des BGH ist die illegale Abgastechnik in den Autos als Sachmangel einzustufen, wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte. Es kündigte dazu in Kürze die Veröffentlichung eines umfangreichen Hinweisbeschlusses vom 8. Januar an. Das Dokument sollte voraussichtlich allerdings erst Anfang dieser Woche online gestellt werden. (Az. VIII ZR 225/17)

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Fluchtwelle bei Gladbachs Feuerwehr

Fluchtwelle bei Gladbachs Feuerwehr

07 Februar 2019 von admin

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Die Feuerwehr Bergisch Gladbach schützt die Bürger in Not und Gefahr, bei Tag und bei Nacht rund um die Uhr, auch an Sonn- und Feiertagen. Nun scheint bei der Feuerwehr selbst Feuer unter dem Dach zu sein.

Gladbachs Feuerwehr bei einem Brand im Ortsteil Sand

Wie GL Aktuell recherchierte, haben im letzten Jahr über ein Dutzend Feuerwehrleute, vom einfachen Feuerwehrmann bis zur Führungskraft, im Streit mit der Stadt oder wegen schlechten Betriebsklimas den Dienst quittiert und sich neue Arbeitsplätze gesucht. Interne Quellen berichten von einer Serie „anonymer Anzeigen“ gegen Feuerwehrleute, Misstrauen, intransparenten Entscheidungen, autoritärer Führung und Wochenlage Verhöre durch externe Juristen.

Prominentester Abgang war Feuerwehrchef Jörg Huppatz, der die Stadt Knall auf Fall verließ im Streit mit der Stadt. „Wir sind besorgt, dass die Feuerwehr bald nicht mehr richtig einsatzbereit ist. Wir haben letztes Jahr den Leiter der Feuerwehr verloren, und die Stadt blockiert seither unser Verlangen auf Akteneinsicht mit der merkwürdigen Behauptung, man habe keine Personalakten mehr.“ – sagt Thomas Klein, Vorsitzender der Fraktion Die Linke mit Bürgerpartei GL.

Die Stadt plant in ihren beiden Feuerwachen mit etwa 120 Beamten, damit die Fahrzeuge durchgängig „24/7“ besetzt und die Bürger sicher sein können. Sind Planstellen unbesetzt, müssen andere Kollegen das mit Mehrarbeit kompensieren. Überstunden fallen an, Urlaub ist keine Option mehr. Geht das länger so, seigt unweigerlich der Krankenstand und verschärft die Situation zusätzlich.

„Wenn in einem Jahr rund 15% der Leute oder mehr abhauen, ist das nicht normal“, fasst Fraktionskollege Frank Samirae zusammen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Feuerwehr handlungsfähig ist und bleibt.“

Die Fraktion will nun den Rat mit dem Thema befassen.

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Bergische Jugendfeier 2019

Bergische Jugendfeier 2019

05 Januar 2019 von HVD-Bergischland

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Am Sonntag, 12. Mai 2019, veranstaltet der Humanistische Verband NRW (K.d.ö.R.) in Wuppertal gemeinsam mit den Freidenkern Wuppertal e.V. seine jährliche Jugendfeier im „Wuppertaler Hof“.

Zur Vorbereitung gibt es Informationen
am Mi., 16. Jan. 2019, um 18:30 Uhr, „börse“, Studio 2, Wolkenburg 100, Wuppertal

Die Jugendfeier bietet religionsfrei lebenden Jugendlichen im Alter von 13-16 Jahren die Möglichkeit, den Übergang von der Kindheit ins Erwachsenenleben in ritualisierter Form zu feiern, wie es in vielen Kulturen seit Jahrhunderten üblich ist.

In der Vorbereitung setzen sich die Jugendlichen mit dem Erwachsen werden auseinander, mit den nun anstehenden Veränderungen und mit ihrer eigenen Rolle in Familie und Gesellschaft. Dabei beruft sich die Jugendfeier auf die humanistischen und freigeistigen Werte von Selbstbestimmung, Eigenverantwortung Meinungsfreiheit, Toleranz und Gleichberechtigung. Ferner steht sie explizit in der Tradition von freireligiösen Jugendfeiern, die sich in kirchenkritischen Kreisen des 19. Jahrhunderts entwickelt haben.

Die Jugendlichen lernen die Geschichte der Jugendweihe bzw. Jugendfeier kennen und setzen sich mit religionskritischen Positionen und dem Sinn des Lebens auseinander. Themen wie Liebe, Freundschaft und Sexualität spielen eine Rolle. Schließlich gestalten die Jugendlichen ihre eigene Feier mit eigenen Beiträgen selbst bestimmt.

Die Vorbereitungsphase für die Jugendfeier 2019 findet von Februar bis April 2019 mit zwei Wochenendfahrten, Terminen vor Ort und Exkursionen z.B. in das NS-Dokumentationszentrum Köln statt.

Die Bergische Jugendfeier-Veranstaltung wird durchgeführt am
So., 12. Mai 2019 im Festsaal „Wuppertaler Hof“,
Hans-Dietrich-Genscher-Platz 5 (vormals: Winklerstraße) in Wuppertal.

Informationen: www.Bergische-Jugendfeier.de
Kontakt
: Jugendfeier-Wuppertal@gmx.de

HVD Bergisches Land

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Dauer-Abwesenheit von Ratsmitglied Fabian Schütz beschäftigt Verwaltung

Dauer-Abwesenheit von Ratsmitglied Fabian Schütz beschäftigt Verwaltung

13 Oktober 2018 von admin

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Fabian Schütz gilt im Rat als „dauerabwesend“

Übt er sein Mandat aus oder nicht? Fabian Schütz sitzt als Einzelratsmitglied im Rat der Stadt Bergisch Gladbach. Seit einigen Monaten arbeitet er in Berlin. Schütz ist Mitarbeiter bei Roland Hartwig, der für die AfD 2017 in den Bundestag gewählt wurde. Die Rats- und Ausschusssitzungen besucht Schütz in Bergisch Gladbach nicht mehr. Warum er nun noch weiter seine Aufwandsenschädigung kassiert fragte Dr. Johannes Bernhauser von CDU Bergisch Gladbach den Bürgermeister und Parteikollegen Lutz Urbach nun im Gladbacher Rat. Doch Urbach gab sich machtlos und musste sich ausgerechnet von der Opposition helfen lassen. Frank Samirae von der Bürgerpartei GL erkläre im Rat, dass Ratsmitglieder, welche ihr Mandat nicht ausüben (Keine Sitzungsteilnahme, Anträge oder Anfragen etc.) auch keine Aufwandsenschädigung erhalten dürften und verwies auf die einschlägige Rechtssprechung hierzu. VG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2010 – 1 K 8272/09

Die Gladbacher Stadtverwaltung muss nun prüfen ob dem „dauerabwesenden“ Schütz nun die Aufwandsenschädigung aberkannt werden kann.

 

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