Archiv | Aktuelles

Bensberg: Köln gegen Rechts demonstriert am Samstag gegen Wahlkampfveranstaltung der AfD

Bensberg: Köln gegen Rechts demonstriert am Samstag gegen Wahlkampfveranstaltung der AfD

08 August 2017 von admin

Vorlesen mit webReader

Kein Raum für Rassismus – Kein Affenfels für die AfD

Am Samstag, den 12. August, will die Kölner AfD, gemeinsam mit der AfD Rhein-Berg, ihren zentralen Wahlkampfauftakt in Bensberg veranstalten. Sie lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung mit ihrer Bundestagskandidatin Alice Weidel u.a. ein.

Nach den Massenprotesten gegen ihren Bundesparteitag im April scheint die AfD keine Räumlichkeiten mehr in Köln zu finden. So ist sie gezwungen auf das Rathaus Bensberg – den sogenannten Affenfelsen – auszuweichen. Doch auch hier werden sie nicht ohne Protest auftreten können.

Die AfD wird ihren Wahlkampf – wie auch ihre gesamte Politik – auf dem Rücken von Flüchtlingen, Migranten, Frauen und Homosexuellen führen. Wir wehren uns dagegen, dass Rassismus, Sexismus und Homophobie dieses Forum bekommen. .
Für Bergisch Gladbach rufen Mitglieder des Jugendrates Bergisch Gladbach gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit,  mehrere Parteien und Fraktionen , das Bündnis „Liebe statt hetze“ und Einzelpersonen verschiedener Organisationen und für Köln das Antifaschistische Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts gemeinsam zum Protest auf.

Kundgebung vor dem Rathaus Bensberg, Samstag 12.08. ab 18h

Gemeinsame Anfahrt aus Köln: Treffpunkt 17:00 Neumarkt,
Haltestelle Linie 1, Richtung Bensberg.

Kommentare (1)

Grundrecht auf Religionsfreiheit auch für konfessionsfreie Schüler/innen!

Grundrecht auf Religionsfreiheit auch für konfessionsfreie Schüler/innen!

29 Juni 2017 von HVD-Bergischland

Vorlesen mit webReader

Für über eintausend konfessionsfreie Grundschüler fehlt in Bergisch-Gladbach ein angemessenes Angebot an Werte bildendem Unterricht

Viele Eltern in NRW so auch in Wuppertal und anderen Orts wollen nicht, dass Ihre Kinder an einem Religionsunterricht teilnehmen und suchen eine Grundschule, die statt „Heiden zu hüten“ mit dieser Frage konstruktiv umgeht. Eine brauchbare Rechtsgrundlage ist dazu derzeit nicht gegeben. Letztlich sind auch Gemeinschafts-Grundschulen in NRW sog. „christlichen Bildungs- und Kulturwerten“ verpflichtet – gem. § 26 (2) Schulgesetz. Auch für die Klassen 5 bis 10 wird an vielen Schulen kein Unterricht „Praktische Philosophie“ angeboten, der immerhin weltanschaulich neutral sein soll.

Leider haben derzeit wenige Akteure eine dezidierte Vorstellung vom Ethik-Unterricht im Allgemeinen und erst recht in der Grundschule: Die Linke.NRW ist bekanntlich nicht im Landtag vertreten und die (säkularen) Grünen NRW hatten bisher eine christliche Schul-Ministerin vor der Nase. Manche warten jetzt darauf, dass die FDP bzw. die NRW-Koalition ihr Versprechen einlöst und Ethik-Unterricht (o.ä.) an der Grundschule einführt.

Die Lehrergewerkschaft GEW hat neulich beraten, für einen bekenntnis-unabhängigen Ethik-Unterricht einzutreten. Der Humanistische Verband NRW versucht, politische Gesprächspartner für das Thema zu finden. Der Lehrer-Fachverband Philosophie hat kürzlich seinen Lehrplan-Entwurf für die Praktische Philosophie in der Grundschule aktualisiert.

In Bergisch-Gladbach sind über eintausend Grund-Schüler/innen betroffen – und ebenfalls deren Eltern. Worauf käme es jetzt an?

  • Eine Initiative vor Ort würde helfen, Ethik-Unterricht in der Regelschule zu etablieren bzw. die Praktische Philosophie in die Grundschule zu bringen.
  • Betroffene Eltern, Lehrkräfte und andere Interessierte könnten sich verständigen, selbst etwas zu tun.
  • Gemeinsam ließe sich öffentliche Aufmerksam erreichen.
  • Landtagsabgeordnete sollten gefragt werden, was diese für den Ethik-Unterricht auch in der Grundschule tun.

Information: www.Pro-Ethik-NRW.de

Kommentare (0)

Betonwüste im Forumpark - Steine kommen von CDU Mann Metten

Betonwüste im Forumpark – Steine kommen von CDU Mann Metten

09 Mai 2017 von admin

Vorlesen mit webReader

Hat Gladbachs Klüngel den Forumpark verschandelt?

Bürger kritisieren Park ohne Grün

Das hätte Lutz Urbach nicht gedacht. Der Bürgermeister löst mit dem Hinweis auf den Spielplatz im Forum-Park eine weitere heftige Facebook-Debatte aus. Viele Bürger kritisieren den Park als öde Wüste aus Steinen und Betonplatten. Die großflächige Pflasterung war mit Blick auf die Kirmes erfolgt, sagt Wolfgang Leuthe, Stadtgrün-Leiter bei der Stadt Bergisch Gladbach. Am Rande der Einweihung versuchte Kirmes-Organisator Burkhardt Unrau dies zu dementieren. Wie ein Deckmantel der Christlichkeit empfing der Park am Samstag den 6. Mai sogar Gottes Segen von gleich zwei Geistlichen. „Mit Gottes Segen wird das aber auch nicht schöner..“ schimpft Ulich Gerlach Zimmermeister aus Bergisch Gladbach per Facebook Kommentar.

Offenbar standen aber auch pekuniäre Interessen hinter der großflächigen Pflasterung. Auf Nachfrage von GL Aktuell bestätigte ein Stadtsprecher, dass zur großfläöchigen Pflasterung verwendeten Steine im Formpark von der Firma METTEN Stein+Design GmbH & Co. KG stammen. Deren Geschäftsführer, Dr. Michael Metten, ist CDU Fraktionsvorsitzender in Bergisch Gladbach.

Ein Zusammenhang zwischen Parteiklüngel und Auftragsvergabe liegt für Kritiker des Betonparks in der Stadtmitte nun auf der Hand.

Kommentare (0)

Global Marijuana March am Samstag in Köln

Global Marijuana March am Samstag in Köln

04 Mai 2017 von Gregor Herzfeld

Vorlesen mit webReader

Rauchzeichen über der Domstadt

Am 6. Mai um 14:00 Uhr, findet wieder der Global-Marijuana-March (GMM) in Köln auf dem Heumarkt statt. Diese Cannabis-Legalisierungsbewegung wurde 1999 in den USA ins Leben gerufen und wird inzwischen jährlich in 72 Ländern zelebriert. Dieses Jahr werden mehr als 30 Städte in Deutschland daran teilnehmen. Als bisher einzigster Bürgermeister in Deutschland, hat auch diesmal Andreas Hupke wieder die Schirmherrschaft für dieses Thema übernommen.

Viele Parteien, werden auch auf dem GMM-Event 2017 wieder vertreten sein. Neben den Parteien der BV Innenstadt, wie Die PIRATEN, die GRÜNEN, die FDP und DIE LINKE, werden auch die Bürgerpartei GL, DIE PARTEI und Jugendorganisationen wie die JuLis, die Solid- Jugend und engagierte Aktivisten dort ihre Standpunkte darlegen.

Kommentare (0)

Bergische Jugendfeier 2017

Bergische Jugendfeier 2017

04 Mai 2017 von HVD-Bergischland

Vorlesen mit webReader

Am Sonntag, 14. Mai 2017, findet ab 10:30 Uhr die jährliche Jugendfeier in Wuppertal statt. Dazu werden zahlreiche Angehörige und Freund/innen der „Feierlinge“ erwartet. Ebenfalls haben der Wuppertaler Oberbürgermeister Herr Andreas Mucke sowie Herr Guido Grüning, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Wuppertal und weitere Persönlichkeiten ihre Teilnahme angekündigt.

Die Zeiten ändern sich und damit auch die religiösen Bindungen der Menschen. Rund ein Drittel der Einwohner Wuppertals lebt inzwischen ohne konfessionelle Bindung – mit wachsender Tendenz. Jugendliche sind im Alter von 14 Jahren religionsmündig und somit frei entscheiden, an der weltlich-humanistischen Jugendfeier teilzunehmen.

In der Tradition der Aufklärung führt der Humanistische Verband seit vielen Jahren die Bergische Jugendfeier gemeinsam mit den Freidenkern Wuppertal e.V. durch. Der HVD NRW besitzt den Status der „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ (K.d.ö.R.).

Nähere Informationen: www.Bergische-Jugendfeier.de

Kommentare (0)

Allianz der Pharisäer im Stadtrat

Allianz der Pharisäer im Stadtrat

20 März 2017 von Wilfried Willie Obst

Vorlesen mit webReader

Der Gladbacher Stadtrat

Wenn es um Bereicherungen von CDU-Stadtratmitgliedern geht, vermeidet Bürgermeister Lutz Urbach komplizenhaft das Wort „Abzocke“, so wie wir es bei der Vergabe von Bauarbeiten für die Fussgängerzone miterlebt haben. Zufällig bekam die Firma des Herrn Metten einen Großauftrag von der Stadt. Metten ist im Stadtrat bei der CDU tätig und hatte ganz ungeniert diesen Millionenauftrag angenommen. Da kann man Vetternwirtschaft nicht mehr ausschließen. Vom Verfahren her, betont die Stadt, sei alles “sauber” verlaufen.

Dass dieser Verdacht auf unsaubere Methoden naheliegend ist, sieht man auch an dem Fall „Kein Strafvollzug für CDU-Fraktionsmitglieder“: https://obstcgn.wordpress.com/

Nach 10 Jahren Ermittlung gab es einen Gerichtstermin wegen Betrug und Unterschlagung. Den Ex-CDU-Ratsmitgliedern Rolf Buchholz, Friedhelm Pytlik und Frau Rosemarie Schu wurde von der Staatsanwaltschaft der Prozess gemacht.

Mit einem hohen Maß an krimineller Energie wurde Beweismaterial vernichtet, wohlmöglich um der Strafverfolgung zu entgehen. Die Angeklagte CDU-Ex-Schatzmeisterin Frau Schuh gab Medienberichten zufolge zu, vorsätzlich Buchungsbelege und Bank-Unterlagen gezielt und persönlich vernichtet zu haben. Die Angeklagten gaben zu, einen erheblichen Schaden für die Bürger verursacht zu haben. Das Verfahren wurde gegen eine “erhebliche Geldstrafe” eingestellt.

Somit ist die Rechtsauffassung, nicht nur von Lutz Urbach, sondern in der ganzen CDU in Bergisch Gladbach, mehr als fragwürdig.

Was durch die CDU zu Lasten der Bürger in Berg. Gladbach geht, geht bei anderen zu Lasten der Partei. So geschehen bei dem ehemaligen Ratsmitglied der Linken, Tomas Santillan. Das Parteimitglied Frau Müller informierte, dass Herr Santillan seit über 6 Jahren seine Mandatsabgaben für die Partei nicht gezahlt und somit einen 5 stelligen Betrag dem Kreisvorstand vorenthalten habe. http://www.glaktuell.net/skandal-um-parteigelder-der-linken/

Jetzt lenkt Lutz Urbach von allen Korruptionsvorwürfen seiner CDU-Hausmacht ab und bezeichnet die Fraktion Linke/Bürgerpartei GL, bezüglich der Entschädigungs- und Ausfallzahlungen für ihre politische Arbeit als eine „Zumutung“. Insgeheim begann so eine Art Männerfreundschaft mit Thomas Santillan. Im Ergebnis kam ein rechtlich bedenklicher Diffamierungsversuch des Bürgermeisters gegenüber der kleinen Opposition heraus. Wohlgemerkt: Bei den Abrechnungen der Linke/Bürgerpartei GL gab keinerlei Unregelmässigkeiten. Anders als die Beispiele von ungebührlichen oder strafbaren Bereicherungen, hat  die Fraktion Linke/Bürgerpartei GL nach Recht und Gesetz, wahrheitsgemäss ihre Entschädigungs- und Ausfallzahlungen geltend gemacht.

Von ihrem hohem politischen Engagement kann man sich hier überzeugen: http://dielinkefraktion-bgl.de/jahresrueckblick-2016-zur-arbeit-der-fraktion/

Immerhin: SPD Bundestagskandidat Nikolas Kleine räumte derweil ein Verständnisproblem ein. Die jährlichen Entschädigungs- und Ausfallzahlungen für die politische Arbeit der kleinen Oppositionsfraktion hatte er in der Ratssitzung als “monatliche Beträge” missverstanden.

Auch Holger Pfleger (Bürgermeister von Berg. Gladbach 1989-1994), weist in seinem Zitat auf die hohe kriminelle Energie der CDU-Fraktion hin:

Bevor dieser Bürgermeister nun Mitgliedern der kleinen „lästigen“ Fraktion „Abzocke“ unterstellt, wie per Social Media geschehen, wäre es gut, sich an die eigene Nase zu fassen. Nur zur Erinnerung: Es war die CDU-Fraktion im Stadtrat, also die Hausmacht dieses Bürgermeisters, die staatsanwaltliche Ermittlungen und gerichtliche Strafzahlungen in beträchtlicher Höhe wegen gesetzwidriger Verwendung von Fraktionsgeldern hinnehmen musste. Das ist ja alles noch nicht so lange her. Das war nicht nur eine „Zumutung“, sondern eine Straftat. Deshalb an die Adresse dieses Bürgermeisters und seiner Claqueure: “Immer schön auf dem Teppich bleiben.“

 

Kommentare (0)

Falkonection el Amansador veröffentlicht neues Dancehall Video “Pretty Hot”

Falkonection el Amansador veröffentlicht neues Dancehall Video “Pretty Hot”

26 Februar 2017 von Gregor Herzfeld

Vorlesen mit webReader

Heiße Rhythmen, Heiße Frauen, Heiße Musik, besser ist das erst kürzlich veröffentlichte Video des in Bergisch Gladbach lebenden Reggae-Dancehall Künstlers „Falkonection el Amansador“ nicht zu beschreiben.

„Pretty Hot“ so heißt die Singleauskopplung des Künstlers. Das Video wurde zum Abschluss der „El Amansador Tour 2016“ in Kolumbien gedreht, mit dabei sind die Dancehall Queens von Mash It Up Wine, Ladies Jamming Crew, DJ Beltsazar und viele weitere Gäste.

Die Musik wurde von dem Top kolumbianischen Produzenten Haffid Dancehall produziert und lässt jeden Fan von Tanzbarer Musik die Hüfte mit schwingen.


Das Lied ist in allen digitalen Plattformen erhältlich

Pretty Hot bei AMAZON: https://www.amazon.de/Pretty-Hot-Falkonection-el-Amansador/dp/B01N6PWF4U/ref=sr_1_2?s=dmusic&ie=UTF8&qid=1484585131&sr=1-2-mp3-albums-bar-strip-0&keywords=falkonection+el+amansador

Pretty Hot bei ITUNES: https://itunes.apple.com/de/album/pretty-hot-haffid-kandela/id1194035160

Pretty Hot auf SPOTIFY: https://play.spotify.com/track/5a2Z66kwjEmsiJKYYVG0pN

Links zum Künstler:

Homepage: www.falkonection.com

Facebook – http://www.facebook.com/falkonection

Twitter – http://www.twitter.com/falkonection

Spotify – https://play.spotify.com/artist/3YCAumZT0GzHuSPoNvzHgk?play=true&utm_source=open.spotify.com&utm_medium=open

Kommentare (0)

Stadtrat in Bergisch Gladbach - Viel Arbeit im Ehrenamt

Stadtrat in Bergisch Gladbach – Viel Arbeit im Ehrenamt

25 Februar 2017 von Wilfried Willie Obst

Vorlesen mit webReader

Kommunalpolitiker und Stadtratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig

Anders als Bundestags- und Landtagsabgeordnete, die oft tausende Euros im Monat verdienen, sind Kommunalpolitiker und Stadtratsmitglieder ehrenamtlich tätig. Diese kommunalen Mandatsträger sind oft dann tätig, wenn andere ihre Freizeit genießen. Sei es, dass sie wöchentlich an mehreren Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen teilnehmen, Termine im Wahlkreis oder im Rathaus wahrnehmen, Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern oder Diskussionen mit Vereinsmitgliedern führen. Vieles wird dann auch noch zu Hause vor- und nachbearbeitet, was wöchentlich viele Stunden betragen kann. Die daraus entstandene Höhe der Aufwandsentschädigung ist in der sogenannten „Entschädigungsverordnung“ des Landes Nordrhein-Westfalen gesetzlich festgelegt.

Die Ratsmitglieder in Bergisch Gladbach erhalten demnach monatlich eine Pauschale von 285,60 € und pro Sitzung ein Sitzungsgeld von 19,60 €. Zusätzliche Ausgaben, wie Bürgerbriefe, Druckerzeugnisse, Telefonate von zu Hause, Vereinsbeiträge oder Spenden für soziale Projekte, sollen auch mit der Aufwandsentschädigung abgegolten sein.

Weniger die Stadtratsmitglieder großer Parteien, eher die Parteien mit kleiner Anzahl kommunaler Mandatsträger, bezahlen ihre Büro-, Miet- und Personalkosten aus eigenen Mitteln und finanzieren ihre Partei zur Durchführung von Bürgerinformationsständen und Kundgebungen. Aber auch für Wahlkampfveranstaltungen werden die Mandatsträger nicht-etablierter Parteien oft komplett selbst zur Kasse gebeten.

Für die Fahrten zu offiziellen Terminen gibt es ausschließlich Fahrtkostenerstattungen und wenn Sitzungen und Termine innerhalb der Arbeitszeit stattfinden, kann auch ein Verdienstausfall gezahlt werden.

Zum Jahreswechsel wurde die Stärkung des kommunalen Ehrenamtes durch den Gesetzgeber in ganz NRW umgesetzt. Der Rahmen für Verdienstausfälle wird auf 8,84 € (gesetzlicher Mindestlohn) bis 80,00 € pro Stunde bei den Gemeinden festgeschrieben. In Bergisch Gladbach wird dies zum 1. März 2017 umgesetzt.

Auf der kommunalen Ebene erhält der hauptamtliche Bürgermeister als einziges Mitglied im Rat der Stadt ein festes Gehalt. Die Höhe seines Salärs orientiert sich an der Größe der Gemeinde.

Dem Bürgermeister müssen Stadtratsmitglieder in Bergisch Gladbach Mitgliedschaft und Funktion in Verbänden, Aufsichtsgremien, Vereinen, sowie ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen.

So wird es von dem Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW verlangt. Eine erheblich höhere Aufwandsentschädigung erhalten die stellvertretenden Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden großer Fraktionen, sowie deren Stellvertreter. Auch diese Angaben müssen zwecks Korruptionsvermeidung veröffentlicht werden.

Kommentare (0)

FNP wird im Bergischen Löwen beraten

FNP wird im Bergischen Löwen beraten

24 Februar 2017 von Gregor Herzfeld

Vorlesen mit webReader

Natur, Wohnen, Industrie? – der FNP entscheidet

Bürgermeister Urbach und CDU agierten erfolglos dagegen

Viele Bürger warten gespannt auf die Ergebnisse zum neuen Flächennutzungsplan. Einen ersten Einblick will die Stadtverwaltung dem Flächennutzungsplanausschuss und dem Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss geben, die gemeinsam am 8. März tagen. Diese Sitzung wurde jetzt auf mehrheitlichen Beschluss des Stadtrates aus dem Bensberger Ratssaal in den Theatersaal des Bergischen Löwen verlegt. SPD, Die Linke / Bürgerpartei GL, FDP und Grüne stimmten mehrheitlich dafür während sich die CDU enthielt. Zu Beginn der Ratssitzung kam es fast zum Eklat weil Bürgermeister Lutz Urbach den Antrag zur Verlegung der FNP – Ausschusssitzung in den Bergischen Löwen nicht auf die Tagesordnung des Rates setzen wollte.

Im Bergischen Löwen will man mehr Bürgern die Möglichkeit geben an der Sitzung als Zuschauer teilzunehmen. Einen weitergehenden Antrag, die Sitzung auch LIVE im Internet zu übertragen lehnte der Stadtrat erneut ab.

Entscheidungen sollen erst nach der Landtagswahl gefällt werden

Am 8. März allerdings keine Entscheidungen gefällt. Der Termin dient der Information nach Auswertung der Bürgerbeteiligung. Für einen Austausch mit den Bürgern oder den Bürgerinitiativen sieht die Verwaltung allerdings keinen Raum.

Die ersten Entscheidungen zum Flächennutzungsplan fallen nach Auskunft der Stadtverwaltung an einem Termin der direkt nach der Landtagswahl angesetzt wird. Ob ein Zusammenhang zwischen den Wahlen und dem FNP-Entscheidungstermin besteht wurde ist unklar.

 

 

Kommentare (0)

Ratsherr muss bei KiTa - Plätzen vermitteln

Ratsherr muss bei KiTa – Plätzen vermitteln

10 Februar 2017 von admin

Vorlesen mit webReader

Erfolgreich in die KiTa vermittelt. Bild: Familie Senci und Frank Samirae, MdR

3 Jahre Wartezeit für Kindergartenplatz. Das ist oft bittere Realität in Bergisch Gladbach. Obwohl die dreijährige Tochter Deniz seit ihrer Geburt in 5 Kindergärten angemeldet wurde, bekam sie nie eine Zusage für einen Kindergartenplatz.

Erst ein Telefonat und ein kurzer Schriftwechsel der Bürgerpartei GL unter der Feder von Frank Samirae (MdR) mit der Leiterin des Jugendamtes brachte den erhofften Erfolg. Samirae überbrachte die freudige Nachricht Familie Senci. „Dies gehört zu den schönsten Momenten in der Politik wenn man Kindern wirklich helfen kann.“ – stellt Samirae fest.

Dabei teilt die Leiterin Beate Schlich jedes Jahr den Mangel an Kindergartenplätzen dem Gladbacher Stadtrat mit. Ohne Hilfe aus der Politik hätte die Familie vermutlich nie einen Kindergartenplatz bekommen. Für Fraktionskollege Thomas Klein (DIE Linke) ist das jedoch nichts Neues. In über 80 Fälle in den letzten Jahren setzte er sich schon für Gladbacher Familien ein, denen kein Kindergartenplatz zugewiesen wurde.

Für Familien die von der falschen Politik des Stadtrates und der daraus entstandenen Unterversorgung der Kindergärten betroffen sein, bietet die Bürgerpartei GL Hilfe nicht nur am Bürgertelefon sondern auch persönlich.

Bürgertelefon                      02204 / 9675982
Bürgerpartei GL

Kommentare (0)

Advertise Here
Advertise Here
August 2017
M D M D F S S
« Jul    
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031  

Twitter

glaktuell

GL Aktuell

Impressum unter: http://t.co/LuVnnNlw54

Tweets