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Iro Herrmann als Wahlbewerber durch Kreiswahlausschuss zugelassen

Iro Herrmann als Wahlbewerber durch Kreiswahlausschuss zugelassen

14 August 2020 von admin

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Paukenschlag bei Bürgermeisterwahl

Nach der überraschenden und skandalösen Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Bergisch Gladbach im Rahmen derer der Wahlausschuss entgegen der Empfehlung des Wahlleiters den Wahlvorschlag der Bürgerpartei GL für das Amt des Bürgermeisters, Herrn Iro Herrmann, zuzulassen, einstimmig entschieden hatte, ihm die Zulassung zu verweigern, hat der Wahlausschuss des Rheinisch-Bergischen-Kreises diese rechtswidrige Entscheidung korrigieren müssen.

In seiner Sitzung vom 13.08.2020 hat der Kreiswahlausschuss einstimmig beschlossen, die Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Bergisch Gladbach aufzuheben und den Wahlvorschlag Iro Herrmann zur Bürgermeisterwahl zuzulassen.

Im Rahmen der Sitzung führte der Kreiswahlleiter Dr. Werdel zunächst aus, dass die Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Bergisch Gladbach nach seiner Einschätzung rechtlich nicht tragfähig ist. Er hat dabei insbesondere ausgeführt, dass die Gewähr für den Eintritt für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zwar eine wesentliche Voraussetzung zur Zulassung zur Wahl für Bürgermeisterkandidaten ist. Die Erfüllung dieser Voraussetzung ist jedoch anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu beurteilen, welches hier einen strengen Maßstab an etwaige Zweifel an der Erfüllung dieser Gewähr anlegt.

Solche Zweifel können nicht schon durch den puren Verdacht der Begehung einer Straftat begründet sein. Vielmehr sind hier deutlich zwingendere Hinweise auf fehlende Verfassungstreue erforderlich.
Diese sind bei Herrn Iro Herrmann ohne jeden Zweifel nicht gegeben. Daher hat der Kreiswahlausschuss sich dem Vorschlag des Kreiswahlleiters einstimmig angeschlossen und Herrn Herrmann nunmehr nachträglich unter Abänderung der Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Bergisch Gladbach als Bürgermeisterkandidaten in Bergisch Gladbach zugelassen.

Die Bürgerpartei GL lässt derzeit hinsichtlich der entstandenen Schäden einen Amtshaftungsanspruch gegen die Mitglieder des Wahlausschusses der Stadt Bergisch Gladbach prüfen.

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Turbulenter Mittwoch für die Feuerwehr Bergisch Gladbach

Turbulenter Mittwoch für die Feuerwehr Bergisch Gladbach

25 Juni 2020 von admin

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Die Löscharbeiten in der Reginharstraße im Stadtteil Bockenberg.

Sechs kleinere Einsätze und ein glimpflich verlaufener Balkonbrand im 4. Stock in einem Hochhaus im Stadtteil Bockenberg beschäftigen heute die diensthabendend hauptamtlichen Wachen und alle ehrenamtlichen Einheiten der Feuerwehr Bergisch Gladbach.

Bereits in der Nacht um 1:35 Uhr brannte es in der Pestalozzistraße im Stadtteil Refrath, wo die hauptamtlichen Kräfte der Feuerwache 2 und der ehrenamtliche Löschzug Refrath eingesetzt wurden. Dort brannten Baustellenabfälle.

Um 7:23 Uhr musste eine schwer verletzte Person aus einem Toilettencontainer im Stadtteil Hand gerettet werden. Bauarbeitern die den Container nutzen wollten kam dichter schwarzer Rauch entgegen und Sie alarmierten die Feuerwehr, die die bewusstlose Person aus dem Container rettete. Offensichtlich hatte die Person in dem Container übernachtet und im Container einen Grill angezündet und so große Mengen hochgiftigen Kohlenmonoxid eingeatmet. Nach einer ersten Behandlung vor Ort und in einem örtlichen Krankenhaus wurde er mit einem Rettungshubschrauber zur weiteren Versorgung in ein Spezialkrankenhaus verlegt.

Um 14:42 Uhr wurde ein PKW-Brand auf der BAB 4 in Fahrtrichtung Olpe in Höhe der Ausfahrt Bensberg gemeldet. Bei Eintreffen der hauptamtlichen Wache 2 und des ehrenamtlichen Löschzuges Refrath brannte ein PKW in voller Ausdehnung.

Um 19:25 Uhr wurde die hauptamtliche Feuerwache 1 in der Stadtmitte von Bergisch Gladbach tätig – dort brannte ein Busch in einem Garten.

Um 20:09 Uhr wurde im Finkenweg im Stadtteil Schildgen ein unklarer Brand im Freien gemeldet. Hierum kümmerten sich die ehrenamtliche Löschgruppe Schildgen sowie die hauptamtliche Feuerwache 1. Der Einsatz konnte allerdings schnell abgebrochen werden, da sich die Meldung nicht bestätigte.

Um 20:24 Uhr entsandte die Leitstelle die hauptamtliche Feuerwache 2 aufgrund einer unklaren Meldung über eine Rauchentwicklung aus dem 4. Stock eines Hochhauses in der Reginharstraße im Stadtteil Bockenberg. Noch während Anfahrt zur Einsatzstelle meldeten weitere Anrufer der Leitstelle, dass Flammen auf dem Balkon im 4. OG zu sehen seien. Die Leitstelle erhöhte aufgrund der zahlreichen Notrufe auf „Feuer Hochhaus“ und die hauptamtliche Wache 1, die ehrenamtlichen Löschzüge Bensberg und Refrath, der Einsatzführungsdienst (B-Dienst), der Leitungsdienst (A-Dienst) sowie zwei Rettungswagen und einen Notarzt an die Einsatzstelle. Bei Eintreffen der ersten Einheit brannte der Balkon einer Wohnung im 4. Obergeschoss in voller Ausdehnung und das Feuer drohte auf die darüber gelegenen Balkone überzugreifen. Die Fensterscheiben zur Wohnung waren bereits aufgrund der Hitze geplatzt. Über die Drehleiter wurde ein Löschangriff vorgenommen und das Feuer konnte aufgrund des schnellen Feuerwehreinsatzes schnell gelöscht werden. Die Wohnung wurde durch den Brand in Mitleidenschaft gezogen. Die ebenfalls alarmierte Polizei hat die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen. Es wurde niemand verletzt. Der Schaden blieb auf die betreffende Wohnung begrenzt.

Noch während des Einsatzes im Stadtteil Bockenberg wurde die Leitstelle über die Auslösung einer Brandmeldeanlage eines Einkaufszentrums in der Stadtmitte von Bergisch Gladbach informiert. Um 20:49 Uhr wurde für diesen Einsatz die ehrenamtlichen Löschzüge Stadtmitte und Paffrath/Hand alarmiert. Weiterhin konnten an der Einsatzstelle in Bockenberg der Einsatzführungsdienst und zwei Fahrzeuge des Löschzuges Bensberg und Refrath an die Einsatzstelle in der Stadtmitte abrücken. Die Einsatzleitung in der Reginharstraße übernahm der Leitungsdienst der Feuerwehr Bergisch Gladbach. Der Grund für die Alarmauslösung war glücklicherweise ein Fehlalarm.

Sieben Einsätze in kurzer Zeit bei hochsommerlichen Temperaturen haben die hauptamtlich besetzten Wachen und alle ehrenamtlichen Einheiten der Feuerwehr Bergisch Gladbach gefordert. Ein Tag wie dieser zeigt, wie wichtig das gute Zusammenspiel zwischen Haupt- und Ehrenamt in der Stadt Bergisch Gladbach ist. Größerer Schaden konnte schnell durch die Einsatzkräfte verhindert werden.

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Fußgängerzone Gerichtsgutachter kommt

Fußgängerzone Gerichtsgutachter kommt

18 Juni 2020 von admin

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Endlich Ortstermin im Rahmen des Selbständigen Beweisverfahren

In den beiden Wochen vom 15. bis 19. Juni und 29. Juni bis 3. Juli 2020 wird die Fußgängerzone in der Bergisch Gladbacher Stadtmitte Gegenstand von gutachterlichen Untersuchungen sein. Darüber informierte Stadtbaurat Harald Flügge die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr am Dienstag, den 9. Juni 2020.

Hintergrund ist ein bereits mehrere Jahre anhängiger Rechtsstreit zwischen Stadt und ausführenden Bauunternehmen über die Anerkennung von Gewährleistungsmängeln. Die streitenden Parteien haben dazu ein sog. Selbständiges Beweisverfahren beantragt, das zunächst ausschließlich der Beweissicherung dient und unabhängig von einem Zivilprozess durchgeführt wird. Der Gutachter hierzu wird vom Gericht benannt. Dies ist nun geschehen; bei den Terminen vor Ort sollen Proben entnommen und Messungen durchgeführt werden. Die Prozessbeteiligten sind ebenfalls geladen und haben die Möglichkeit der Teilnahme.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass Nachfragen aus der Öffentlichkeit nicht beantwortet und gutachterliche Aussagen vor Ort nicht gegeben werden können, da es sich bei der Beweisaufnahme um ein laufendes Verfahren handelt.

Die Bestimmungen der Corona-Schutzverordnung werden unabhängig von der Anzahl der bei den Terminen anwesenden Personen nicht verletzt. Hier handelt es sich um zwingend erforderliche berufliche Zusammenkünfte, die von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen sind. Den Teilnehmern wird aber empfohlen, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

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Sondersitzung: Schultoiletten sollen  saniert werden

Sondersitzung: Schultoiletten sollen saniert werden

12 Mai 2020 von Gregor Herzfeld

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Bergisch Gladbach –  Hohes Infektionsrisiko an städtischen Schulen vermeiden

Aufgrund der Beschlüsse von Bund und Ländern werden nach und nach die Schulen für den Schulbetrieb wieder geöffnet.

Da uns die Corona-Pandemie noch lange – wahrscheinlich bis ins nächste Jahr begleiten wird – ist Hygiene ein wichtiges Mittel, um das Infektionsrisiko gering zu halten.

Abstand halten und regelmäßiges Waschen der Hände, sowie das Tragen von Schutzmasken sind leider unvermeidbar.

Allerdings wäre das Tragen von Schutzmasken, schon vor der Corona-Krise, beim Betreten von Toilettenanlagen vieler städtischer Schultoiletten bereits angebracht gewesen. In den 25 Jahre, manchmal 40 Jahre alten Toilettenanlagen, die sich zum Teil in einem nicht nutzbaren – desolaten Zustand befinden – schwebt der Uringeruch wie eine Wolke in der Luft.

Schon vor ca. 1 Jahr schrieben Schüler einer Gemeinschaftsgrundschule aus Refrath einen hilfesuchenden Brief an die Politiker im Rathaus, um auf die unhaltbaren Zustände bei den Schultoiletten aufmerksam zu machen.

Einige Eltern haben sogar wegen Infektionsgefahr ihren Kindern verboten die Toilettenanlagen in den Schulen zu benutzen.

Daher hat die Fraktion die Linke mit Bürgerpartei den Haupt- und Finanzausschuss umgehend zu einer Sondersitzung einberufen um die desolaten Toilettenanlagen unverzüglich zu sanieren und dort festmontierte Desinfektionsmittelspender bereitzustellen. Um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten, soll nach jeder Schulpause, für regelmäßige Reinigung und Desinfektion durch einen Dienstleister gesorgt werden.  Diese Maßnahmen müssen umgesetzt werden um das Risiko von Corona-Infektionen an unseren Schulen zu verringern. 

Unterstützung für die Sanierung der Schultoiletten kommt auch vom Städte und Gemeindebund. Nach Einschätzung von Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg müsse bei Schultoiletten gegebenenfalls kurzfristig renoviert werden.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Marlis Tepe fordert, bei Missachtung von Hygiene-Standarts müssten Schulen geschlossen bleiben. Nach Ansicht der GEW spielt die Hygiene eine zentrale Rolle.

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Corona-Virus: 422 bestätigte Corona-Fälle im Rheinisch-Bergischen Kreis

Corona-Virus: 422 bestätigte Corona-Fälle im Rheinisch-Bergischen Kreis

25 April 2020 von admin

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Heute sind 9 weitere bestätigte Corona-Fälle im Rheinisch-Bergischen Kreis bekannt geworden. Damit steigt die Gesamtzahl der im Rheinisch-Bergischen Kreis positiv auf das Corona-Virus getesteten Personen auf 422 an.

Im St. Josefshaus in Bergisch Gladbach wurden in den letzten Tagen insgesamt (12) Bewohnende und (4) Mitarbeitende positiv auf Corona getestet. Rund 20 Testergebnisse stehen noch aus. Alle anderen Ergebnisse waren negativ.

Aktuelle Zahlen
Die heute hinzu gekommenen 9 positiven Testergebnisse verteilen sich wie folgt auf die Kommunen: Bergisch Gladbach (7), Leichlingen (1) und Odenthal (1). Die Kontaktpersonen wurden ermittelt, bzw. sind in der Ermittlung. Alle bekannten Kontaktpersonen werden kontaktiert und entsprechend unter häusliche Quarantäne gesetzt.

Die 422 bestätigten Corona-Fälle im Rheinisch-Bergischen Kreis verteilen sich wie folgt auf die Kommunen: Bergisch Gladbach (203), Burscheid (17), Kürten (21), Leichlingen (27),
Odenthal (20), Overath (38), Rösrath (44) und Wermelskirchen (52).

21 Personen, die am Corona-Virus erkrankt sind, befinden sich aktuell in Krankenhäusern im Kreisgebiet in stationärer Behandlung, davon (6) Personen in intensivmedizinischer Betreuung.

(13) Todesfälle im Rheinisch-Bergischen Kreis stehen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion. Bergisch Gladbach (9), Overath (2) und Wermelskirchen (2).

Von den 422 bestätigten Fällen gelten 303 Personen inzwischen als genesen. Die Zahlen verteilen sich wie folgt auf die Kommunen: Bergisch Gladbach (128), Burscheid (15), Kürten (15), Leichlingen (22), Odenthal (16), Overath (31), Rösrath (39) und Wermelskirchen (37).

567 Personen befinden sich in Quarantäne. Bergisch Gladbach (322), Burscheid (102), Kürten (25), Leichlingen (12), Odenthal (31), Overath (27), Rösrath (14) und Wermelskirchen (34).

Eine digitale Karte zu den Corona-Fällen im Rheinisch-Bergischen Kreis gibt es hier: https://arcg.is/1189D, die entsprechende mobile Version hier: https://arcg.is/1X5mLy.

Bürgertelefon
Das Bürgertelefon des Rheinisch-Bergischen Kreises ist für medizinisch-gesundheitliche Fragen rund um das Corona-Virus unter der Woche von 8 bis 18 Uhr und am Wochenende von 10 bis 16 Uhr unter der Telefonnummer 02202 131313 erreichbar.

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Digitales Mittelalter in Bergisch Gladbach

Digitales Mittelalter in Bergisch Gladbach

24 April 2020 von Gregor Herzfeld

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Es zeichnet sich eine Zeitenwende im Rathaus in Bergisch Gladbach ab. Im Rathaus haben sich Gelb, Rot, Grün gegen die CDU verbündet und wollen mit einer anderen Politik die Stadt führen. Während vor allem die FDP, Bürgerpartei GL und Linke sich in der Vergangenheit für die Digitalisierung und die Modernisierung der Schulen eingesetzt haben, tritt nun der scheidende Bürgermeister Urbach als der wahre „Bremsklotz“ in den Vordergrund.

Aufgefallen war Urbach in jüngster Zeit mit – man kann schon sagen persönlichen Angriffen – auf Teile des Rates. Auch bei der in der Coronakrise dringend benötigten Digitalisierung der Schulen geht wieder in eine neue Runde der persönlichen Konflikte. Bürgermeister Urbach hatte eine FDP Initiative mit dem Titel: Tablets für alle Schüler als „nicht redlich und unseriös“ abqualifiziert.

FDP Fraktionschef Krell reagiert per Facebook empört: „Die Initiative ist weder das eine noch das andere.“

Doch das Modell ist nicht neu. „Es gibt Städte wie Monheim am Rhein, da bekommen die Kinder ein Tablet direkt zu Einschulung.“ berichtet Frank Samirae von der Bürgerpartei GL. „Wir beobachten das übliche Ausblenden von Problemen auch jetzt in der Krise. Dabei müssen die Schulen sowie der Rest der Infrastruktur dringend modernisiert werden. Das gilt auch und insbesondere für die dringend zu sanierenden Schultoiletten. Es muss sauber und Hygienisch zugehen in der Krise. Davon kann bei uns aber leider oft nicht die Rede sein.“

Derweil betet der scheidende Bürgermeister um Besserung in der Krise – nicht im stillen Kämmerlein – sondern per Facebook – Video. Mit ernstem Blick und trockenen Worten.

Fast modern könnte man sagen. Modern wird es aber wohl erst nach den Wahlen mit neuer Konstellation im Rat und neuem Verwaltungschef.

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Gedenkminute für verunglückte Arbeitnehmer im Rheinisch-Bergischen Kreis

Gedenkminute für verunglückte Arbeitnehmer im Rheinisch-Bergischen Kreis

23 April 2020 von Mason Capwell

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Workers’ Memorial Day am 28. April | 18.000 Bau-Unfälle in Nordrhein-Westfalen

Sturz von der Leiter, Ausrutscher mit der Motorsäge, Hantieren mit Asbest: Wer im Rheinisch-Bergischen Kreis auf dem Bau oder in der Landwirtschaft arbeitet, hat ein besonders hohes Risiko, im Job einen Unfall zu haben oder krank zu werden. Darauf weist die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zum Internationalen Workers’ Memorial Day am 28. April hin – und ruft Beschäftigte im Kreis zu einer Gedenkminute auf. „Ob im Home-Office oder auf der Baustelle: Um 12 Uhr sollte am Dienstag jeder kurz der Menschen gedenken, die im Job tödlich verunglückt oder berufsunfähig geworden sind“, so die Gewerkschaft.

Gerade in Corona-Zeiten sei der richtige Arbeitsschutz wichtiger denn je. In Branchen wie der Gebäudereinigung und der Bauwirtschaft dürfe Schnelligkeit nicht vor Sicherheit gehen, mahnt die Gewerkschaft. Allein im Baugewerbe kam es im vergangenen Jahr zu rund 18.000 Arbeitsunfällen in Nordrhein-Westfalen – 13 davon mit tödlichem Ende.

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Corona-Virus: 395 bestätigte Corona-Fälle im Rheinisch-Bergischen Kreis – ein weiterer Todesfall

18 April 2020 von admin

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Heute sind 4 weitere bestätigte Corona-Fälle im Rheinisch-Bergischen Kreis bekannt geworden. Damit steigt die Gesamtzahl der im Rheinisch-Bergischen Kreis positiv auf das Corona-Virus getesteten Personen auf 395 an. Es gibt leider auch einen weiteren Todesfall.

Der weitere bedauerliche Todesfall im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion wurde dem  Gesundheitsamt des Rheinisch-Bergischen Kreises heute bekannt. Es handelt sich um eine 99-jährige Bewohnerin der Pflegeeinrichtung St. Josefshaus in Bergisch Gladbach. Sie war bereits seit einigen Tagen stationär und ist heute Nacht im Krankenhaus verstorben. Die Frau hatte multiple Vorerkrankungen und die Corona-Infektion kam hinzu.

Im Peter-Landwehr-Haus gibt es zur gestrigen Meldung keine neuen Erkenntnisse.

Die Testergebnisse des evangelischen Altenzentrums „Luchtenberg-Richartz-Haus“ in Burscheid werden in den nächsten Tagen erwartet. 

Aktuelle Zahlen
Die heute hinzu gekommenen 4 positiven Testergebnisse verteilen sich wie folgt auf die Kommunen: Bergisch Gladbach (1), Kürten (2) und Wermelskirchen (1). Die Kontaktpersonen wurden ermittelt, bzw. sind in der Ermittlung. Alle bekannten Kontaktpersonen werden kontaktiert und entsprechend unter häusliche Quarantäne gesetzt.

Die 395 bestätigten Corona-Fälle im Rheinisch-Bergischen Kreis verteilen sich wie folgt auf die Kommunen: Bergisch Gladbach (186), Burscheid (17), Kürten (19), Leichlingen (25),
Odenthal (17), Overath (36), Rösrath (43) und Wermelskirchen (52).

27 Personen, die am Corona-Virus erkrankt sind, befinden sich aktuell in Krankenhäusern im Kreisgebiet in stationärer Behandlung, davon (7) Personen in intensivmedizinischer Betreuung.

(10) Todesfälle im Rheinisch-Bergischen Kreis stehen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion. Bergisch Gladbach (7), Overath (1) und Wermelskirchen (2).

Von den 395 bestätigten Fällen gelten 256 Personen inzwischen als genesen. Die Zahlen verteilen sich wie folgt auf die Kommunen: Bergisch Gladbach (107), Burscheid (12), Kürten (15), Leichlingen (19), Odenthal (12), Overath (27), Rösrath (36) und Wermelskirchen (28).

739 Personen befinden sich in Quarantäne. Bergisch Gladbach (504), Burscheid (24), Kürten (28), Leichlingen (24), Odenthal (22), Overath (45), Rösrath (29) und Wermelskirchen (63).

Eine digitale Karte zu den Corona-Fällen im Rheinisch-Bergischen Kreis gibt es hier: https://arcg.is/1189D, die entsprechende mobile Version hier: https://arcg.is/1X5mLy.

Bürgertelefon
Das Bürgertelefon des Rheinisch-Bergischen Kreises ist für medizinisch-gesundheitliche Fragen rund um das Corona-Virus unter der Woche von 8 bis 18 Uhr und am Wochenende von 10 bis 16 Uhr unter der Telefonnummer 02202 131313 erreichbar.

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Gegen Engpässe wegen Corona-Virus: Mehr Unternehmen stellen Desinfektionsmittel her

Gegen Engpässe wegen Corona-Virus: Mehr Unternehmen stellen Desinfektionsmittel her

31 März 2020 von admin

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Öffentliche Stellen richteten einen Appell an alle Firmen und Betriebe, Rohstoffe zur Verfügung zu stellen, um effektive Desinfektionsmittel herzustellen.

Desinfektionsmittel der Firma
EDV-SERVICE Samirae

Zur Eindämmung der fortschreitenden Corona-Pandemie hat die Vorbeugung weiterer Neuinfektionen höchste Priorität. Die Reduzierung der persönlichen Kontakte ist dabei nur ein erster Schritt.

Dennoch muss man den Schutz der Menschen auch dort erhöhen, wo sie trotz der geltenden Ausgangsbeschränkungen zwangsläufig aufeinandertreffen – beispielsweise im Bereich der Pflege oder bei Arztbesuchen.

In diesen Situationen spielen Desinfektionsmittel und desinfizierende Reinigungsmittel eine wichtigere Rolle denn je. Aufgrund der hohen Nachfrage sind die Bestände der Mittel jedoch dauerhaft niedrig. Auch die chemischen Bestandteile sind inzwischen kaum mehr auf herkömmlichem Wege erhältlich.

Offizielle Stellen wie Landratsämter z.B. in Augsburg richteten daher einen Appell an alle Firmen um entweder die Rohstoffe Isopropanol und Ethanol je nach Möglichkeit zur Verfügung zu stellen, oder direkt den Appell an geeignete Unternehmen Desinfektionsmittel herzustellen.

In Bergisch Gladbach und Monheim am Rhein stellt das IT Unternehmen von Frank Samirae Desinfektionsmittel dem Markt zur Verfügung. „Als ich gesehen habe, dass die Regale in den Drogeriemärkten leergefegt sind und die Apotheken kaum Produkte anbieten habe ich sofort die Zulassung für mehrere Produkte beantragt“. Zwischen 30 und 35 Euro pro Liter kosten die Desinfektionsmittel bei Frank Samirae. Damit versorgt er nicht nur regional, sondern deutschlandweit Unternehmen, Privatpersonen und öffentliche Stellen. „Ich war überrascht, dass in Köln umgerechnet der Liter Desinfektionsmittel in der Apotheke 100 Euro kosten kann, in Bergisch Gladbach habe ich einen Kunden der umgerechnet 59 Euro pro Liter gezahlt hat und in Leichlingen waren es sogar 70 Euro pro Liter.“

Alle paar Minuten klingelt das Telefon oder kommen Bestellungen per E-Mail bei Samirae an. Aber was macht man mit seinem Wissen über Desinfektionsmittel, wenn die Krise vorbei ist? „Ist doch klar. Wir wissen jetzt wie guter Bildschirmreiniger hergestellt wird. Die Herstellung ist sehr ähnlich. Das waren Produkte, die wir früher teuer eingekauft haben. So können wir es alles selbst herstellen und anwenden“.

In der Krise konzentriert sich Samirae mit seinen Rohstoffen allerdings auf die Versorgung mit Desinfektionsmittel. „Wir warten als Firma nicht darauf, dass uns die Infektionswelle trifft. Wir tun dagegen was wir können.“

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OLG Düsseldorf – VW steht richtungsweisende Niederlage bevor

OLG Düsseldorf – VW steht richtungsweisende Niederlage bevor

30 August 2019 von admin

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Im Verfahren mit Aktenzeichen I-13 U 106/18 steht im Dieselskandal Volkswagen eine richtungsweisende Niederlage bevor. Verklagt wird ein VW Händler aus Düsseldorf auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen VW Passat Diesel mit EA189 Motor, Kaufdatum 26.06.2013.

VW fürchtet die als richtungsweisend geltenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte und vor allem des Bundesgerichtshofes. Trotz zigtausender Zivilverfahren in Deutschland landen nur Einzelfälle als Berufungs- oder Revisionsverfahren vor Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Der BGH hat sich Anfang des Jahres in einem Beschluss auf die Seite der geschädigten Kläger gestellt.

Volkswagen konnte bisher mit Vergleichen – also mit an Geldzahlung, Stillschweigen und Beendigung der Verfahren geknüpfte Verträge – ein Urteil vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhindern. Nicht so in diesem Verfahren.

Am gestrigen Donnerstag, den 29.08.2019 fand, die mündliche Verhandlung vor dem OLG Düsseldorf in der Sache statt. Das Gericht stellte klar, dass die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages Erfolg haben wird.

Frank Samirae, der Kläger in dem Verfahren ist Mitglied des Rates der Stadt Bergisch Gladbach (Bürgerpartei GL). Ein Vergleichsangebot, das ein solches Urteil verhindern sollte, lehnt Samirae ab. Er will eine Entscheidung des Gerichts erzwingen, um auch für andere vom Abgasskandal betroffene Diesel-Besitzer rechtliche Klarheit zu schaffen.

 „Wir möchten mit dem ersten Urteil im VW-Dieselskandal am OLG Düsseldorf Rechtsklarheit schaffen. Volkswagen wollte bei uns kurz vor Termin mit etwas Geld und Knebelvertrag das Verfahren beenden. Das war schon eine Unverschämtheit. Es geht nicht, die Justiz auf diese Art mit hunderten Verfahren lahmzulegen.“ – so Samirae.

Problem 1: Die Justiz stellt die Strategie von VW vor mehrere Probleme. Da ist der Arbeitsaufwand für die ohnehin schon überlasteten Gerichte. Wenn ein Verfahren terminiert wird, dann wird beim Oberlandesgericht die Entscheidung schriftlich vorbereitet. Das bedeutet, dass ein Entscheidungsentwurf erstellt wird, der dann auch Grundlage der Beratung ist. In diesen Fällen, wo man davon ausgeht, dass eine Vielzahl weiterer Fälle betroffen ist und dass es vermutlich auch zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kommen wird, wird ausführlich vorbereitet.

Problem 2: Es kommt nicht zu Grundsatzentscheidungen, die Rechtssicherheit schaffen könnten. Offene Fragen bleiben ungeklärt. „Wird in einer so wichtigen Sache wie dieser die Revision zurückgenommen, ist das insbesondere für die unteren Instanzen sehr enttäuschend. Dort liegt eine Menge an Verfahren und die Richter warten auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs, an der sie sich orientieren können.

Kurzfristige Einigungen die Strategie von VW

Hinter dem Vergleichsversuch kurz vor Gerichtstermin, steckt eine Verzögerungs- und Überlastungstaktik. Die Verfahren sollen in die Länge gezogen die Justiz überlastet werden. Frank Samirae sieht hierin vor Allem finanzielle Motive der Volkswagen AG. „Der Konzern rechnet mit einer höheren Laufleistung je länger sich ein Prozess hinzieht. VW berechnet kaltblütig: Denn so wird ein möglicher Nutzungsersatz in Geld für gefahrene Kilometer zum Milliardengeschäft.“ – so Samirae weiter.

Alleine am Oberlandesgericht Düsseldorf sind rund 1500 Verfahren gegen die Volkswagen AG anhängig. Das entspricht rund jedem dritten Verfahren. Hinzu kommen noch die vielen Klagen gegen die VW Händler, welche durch die Justiz zahlenmäßig gar nicht genau erfasst werden können.

Der Gerichtsbezirk des OLG Düsseldorf umfasst die Landgerichtsbezirke Kleve, Duisburg, Krefeld, Düsseldorf, Mönchengladbach und Wuppertal. Schätzungen zu Folge befinden sich derzeit in den Landgerichtsinstanzen rund 8500 gegen die Volkswagen AG und/oder VW Händler. Der durchschnittliche Streitwert beträgt 25.000 Euro.Rechnet man so die Streitwerte zusammen: 25.000 Euro * 8500 Verfahren 1. Instanz + 250.000 Euro 1500 Verfahren 2. Instanz kommen wir auf eine Streitwertsumme von 250 Millionen Euro im OLG Gerichtsbezirk Düsseldorf.

Das Urteil im Verfahren I-13 U 106/18 gegen die Volkswagen wird im Zeitraum Oktober – November 2019 erwartet.

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