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<strong>Städtepartnerschaft mit Butscha vor Ort besiegelt</strong>

Städtepartnerschaft mit Butscha vor Ort besiegelt

19 August 2022 von admin

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Bürgermeister Frank Stein und Jörg Köhler, Leiter der Bergisch Gladbacher Feuerwehr, sind in die Ukraine gereist. Im Gepäck: der Vertrag, der die neue Städtepartnerschaft besiegeln soll.

Am Montag, dem 15. August erreichten der Bürgermeister und der Fachbereichsleiter die neue ukrainische Partnerstadt Butscha. Am gestrigen Dienstag, dem 16. August wurde dann in einer feierlichen Zeremonie der Vertrag zwischen den beiden Städten besiegelt. Neben dem offiziellen Akt absolvierten die Gäste ein sehr intensives Programm, bei welchem es darum ging, die Stadt mit all ihren Narben, die die russische Armee in erschütternder Weise in der Stadt hinterlassen hat, kennenzulernen. Die unbestreitbaren Kriegsverbrechen, die dort während der Besatzungszeit stattgefunden haben, seien menschlich kaum zu ertragen, so Frank Stein. „Umso größer ist mein Respekt dafür, wie die Menschen in Butscha damit umgehen und sich gleichzeitig daran machen, die massiven materiellen Schäden Schritt für Schritt zu beseitigen.“, ergänzt der Bürgermeister seine Ausführungen.

Während des Besuchs versprachen Frank Stein und Jörg Köhler, die begonnene Hilfe weiter fortzusetzen. „Durch die Gespräche vor Ort können wir unsere Hilfeleistung besser auf die Bedürfnisse hier anpassen und noch gezielter helfen“, erläutert Jörg Köhler, „so bald wie möglich werden wir wieder Spendenaktionen planen, um unserer Partnerstadt schnell und unbürokratisch zu helfen“, so Jörg Köhler weiter.

Diese Hilfe zu leisten ist zunächst vorrangiges Ziel der Partnerschaft. Doch jede Städtepartnerschaft lebt auch vom Kontakt zwischen ihren Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb ist dieser Austausch auch ein zentrales Anliegen des Partnerschaftsvertrages von Butscha. Auch wenn es die derzeitige Situation nicht zulässt, wollen beide Städte langfristig den Austausch in verschiedenen Bereichen wie z.B. Sport, Wirtschaft und Kultur initiieren und dafür eigene Formate entwickeln.

Hintergrund

In der Ratssitzung am Dienstag, den 21. Juni, hat der Rat einstimmig beschlossen, eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Butscha zu begründen. In den Wochen nach dem Ratsbeschluss fand eine erste Videokonferenz mit Bürgermeisterkollege Anatolii Fedoruk statt; darüber hinaus arbeiteten das Büro des Bürgermeisters und der Fachbereich Feuerwehr auf den ersten persönlichen Besuch hin. Der Partnerschaftsvertrag, den die beiden Bergisch Gladbacher Abgesandten im Gepäck trugen, war zuvor auf Basis eines Entwurfes aus Butscha verwaltungsintern und mit den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat abgestimmt worden.

Weitere Bild- und Videoaufnahmen finden Sie auf der Facebook-Seite der Stadt Butscha. Sie sind unter folgendem Link abrufbar:

https://fb.watch/eXEIqyk8lS/

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<strong>Neubau von Mohnweg-Hallenbad wieder durch Pleite der Stadt bedroht</strong>

Neubau von Mohnweg-Hallenbad wieder durch Pleite der Stadt bedroht

29 Juni 2022 von admin

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Bereits im September 2009 war mit den Stimmen des alten Stadtrates und nochmals im November 2009 war mit dem neuen Stadtrat der Neubau des Schulschwimmbades Mohnweg beschlossen worden, trotz Haushaltskrise. Der Rat erteilte den Auftrag für ein Realisierungskonzept. Doch darüber setzt sich damals der mittlerweile von der Bildfläche verschwundene Altbürgermeister Lutz Urbach hinweg: für 2010 waren dann keine Sanierungskosten für das Bad im Etat eingesetzt. Für 2011 hatte Urbach in der mittelfristigen Finanzplanung Abrisskosten von 300 000 € vorgesehen. Nach heftigen Bürgerprotesten wurde die ersatzlose Streichung des Schwimmbad Mohnweg verworfen.

Die ewige Ruine des Schwimmbad Mohnweg

Über eine vermeintlich gute Nachricht freuten sich letztes Jahr (2021) die Schwimmvereine und Schulkinder nur kurz: Der Neubau sollte mit vier Bahnen in einer Länge von 25 Metern ausgestattet werden. Durch überdies notwendig gewordene Beratungsleistungen zur Fertigungsweise ist selbst der zwischenzeitlich avisierte Baubeginn zu Jahresbeginn 2022 nicht mehr einzuhalten – so die Stadt. Ob der Neubau doch durchgeführt werden kann hängt jedoch wieder mit der Haushaltslage der Stadt Bergisch Gladbach zusammen.

Doch das Risiko einer Haushaltspleite schwebt wieder so groß wie vielleicht nie zu vor über den Gladbacher Rathäusern. Fehlende Gewerbeflächen, Einbrechende Steuereinnahmen, kaputte Infrastruktur haben gepaart mit der Corona und der Ukraine Krise die Finanzlage ins Wanken gebracht. Fast alle Rücklagen sind bis Ende 2022 verbraucht – dann droht die Haushaltspleite bzw. der Rückfall in ein Haushaltssicherungskonzept. Freiwillige Leistungen wie Schwimmbäder oder Sozialleistungen könnten als erstens wieder auf der Streichliste der Politik stehen.

Woran hakt es?

Die Stadtpolitik hat sich mit den Großprojekten verfranzt.

Das Projekt der Umsetzung des Flächennutzungsplanes oder der Entwicklung werden durch Hardliner aus der Gruppe der Baugegner torpediert. Zu diesen gehören vor allem die Freien Wähler und Teile der Grünen. Geht es nach diesen Hardlinern möchten sie offenbar ihr eigenes Wohnen und Leben in Gladbach genießen, aber den anderen Menschen die zuziehen wollen nicht die gleichen Möglichkeiten geben. Hier paaren sich egositisch Motivierte und fundamentale Umweltaktvisten.

Ähnlich sieht es mit dem Großprojekt Konversion des Zandersgeländes aus. Während die SPD das gesamte Gelände am liebsten ähnlich wie die Kirche in Erbpacht vermieten will wollen die Grünen und die Freien Wähler in ganz Bergisch Gladbach keine Neubaugebiete erschließen und sich möglichst nur noch auf das Zandersgelände beschränken. Dieser sozialistisch grüne Traum soll aber dann erst in 20 Jahren realisiert werden.

Während die CDU die Pläne der Ampelkoalition skeptisch sieht hat die Bürgerpartei GL bereits in ihrer Haushaltsrede auf die historischen Chancen die Trendwende in der Stadt zu schaffen hingewiesen. Dem neuen Bürgermeister Frank Stein wurde sogar ein Sanierungsplan für seinen Haushalt vorgelegt.

Anträge und Bestrebungen hierzu wurden aber bisher abgelehnt. Die Bürgerpartei GL ist Teil der politischen Opposition in Bergisch Gladbach und wird regelmäßig von den großen Parteien unsachlich angegriffen und von Teilen der Verwaltung behindert.

Unterdessen hat das Oberverwaltungsgericht in Münster klargestellt, dass alle Städte in NRW, so auch Bergisch Gladbach zu viel Wassergebühren berechnet haben in den letzten Jahren und dies ändern müssen. Dies bedeutet wieder ein größeres Loch im Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach. Zu viel eingenommene Wassergebühren wird die Stadt Bergisch Gladbach höchstwahrscheinlich ihren Bürgern nicht erstatten.

Für das nächste Jahr erwarten Insider die Verdoppelung oder Verdreifachung der Grundsteuer auch in Bergisch Gladbach. Wie dies dem Bürger verkauft werden soll und ob sich das Mohnweg Bad trotzdem neubauen lässt, wird sicherlich interessant.

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PM Rat beschließt Städtepartnerschaft mit Bucha

PM Rat beschließt Städtepartnerschaft mit Bucha

27 Juni 2022 von admin

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Bürgermeister tauschen sich per Videokonferenz über die nächsten Schritte aus

Die Mitglieder des Rates der Stadt Bergisch Gladbach haben in der Ratssitzung am Dienstag, den 21. Juni 2022, einstimmig für die Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Bucha gestimmt. Grund genug für Bürgermeister Frank Stein bereits am Mittwochmorgen, den 22. Juni 2022, dem Bürgermeister von Bucha, Anatolii Fedoruk, diesen Beschluss in einer Videokonferenz persönlich mitzuteilen.

Auch die Ratsmitglieder aus Bucha hatten für die Kooperation gestimmt. Diese Entscheidung war der Stadt Bergisch Gladbach bereits zuvor übermittelt. Somit steht einer formalen Vereinbarung nichts mehr im Wege.

Frank Stein und Anatolii Fedoruk zeigten sich hoch erfreut über diese klaren Beschlüsse und das Zeichen der jeweiligen Stadtgesellschaften neuen Wege in diesen schwierigen Kriegszeiten einzugehen. Die Videokonferenz wurde auch direkt genutzt, um die nächsten Schritte vorzubereiten. Zunächst informierte Anatolii Fedoruk über die aktuelle Situation in seiner teilweise sehr stark von den russischen Streitkräften zerstörten Stadt und die damit verbundenen absehbaren Herausforderungen. Hierbei kristallisierten sich zwei wesentliche Problemstellungen heraus:

So wird möglichst bald Unterstützung beim Aufbau von Sicherheitszentren benötigt, die insbesondere Feuerwehr, Rettungsdienst und Ordnungsbehörden wieder einsatzbereit machen sollen.

Außerdem mangelt es sehr viele Familien an nutzbarem Wohnraum. Hier wird es als Übergangslösung ein Projekt mit polnischen Partnern geben. Da Provisorien geschaffen werden, ist fraglich, ob diese wintertauglich sein werden.

Bürgermeister Frank Stein sagte daher zu beiden Themenfeldern zu, dass sich die Fachleute beider Städte im Rahmen von Videokonferenzen austauschen werden. Ziel sind realistisch leistbare und konkret benötigte Projekte. Angedacht ist zudem ein erster Besuch von Bürgermeister Frank Stein und Feuerwehrchef Jörg Köhler.

Zum Abschluss des Gesprächs betonte Buchas Bürgermeister Anatolii Fedoruk, dass er mit großer Dankbarkeit und Vorfreude auf die anstehende Zusammenarbeit und den Austausch blickt. Die Städtepartnerschaft bezeichnete er als einen großen Mehrwert in einer schwierigen Zeit.

Frank Stein zeigte sich sehr beeindruckt von der professionellen Übersicht und dem Optimismus in Bucha trotz der kaum vorstellbaren Rahmenbedingungen und freut sich ebenfalls ausdrücklich auf die weitere Zusammenarbeit.

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Stadtverwaltung legt Handlungskonzept Wohnen vor

Stadtverwaltung legt Handlungskonzept Wohnen vor

24 Mai 2022 von admin

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Beschlussvorschlag zur Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach hatte bereits im Zusammenhang mit dem neuen Flächennutzungsplan beschlossen, auch ein Handlungskonzept Wohnen für das Stadtgebiet zu erstellen. Hintergrund ist der erhebliche Mangel insbesondere an öffentlich gefördertem – preisgünstigem – Wohnraum, dessen Schaffung durch geeignete Vorgaben stärker vorangebracht werden soll.

Beauftragt wurde ein Bonner Beratungsbüro mit einer Wohnraumanalyse und der Erstellung des Handlungskonzeptes, dessen Entwurf nun in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen, Demographie und Gleichstellung am 19. Mai der Politik zur Beratung vorliegt. Die Entscheidung obliegt dem Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss am 8. Juni. Anschließen soll sich an die Beschlussfassung im politischen Raum auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der die Bürgerinnen und Bürger, Politik und Wohnungswirtschaft ihre Anregungen und Bedenken anbringen können.

Die Analyse des Wohnungsmarktes zeigt besorgniserregende Ergebnisse: Für bestimmte Bevölkerungsschichten, so etwa geringverdienende Alleinerziehende und Singles, gibt es so gut wie keine Angebote mehr auf dem Mietmarkt. Mietsteigerungen von knapp 15 Prozent und Preissteigerungen für Eigentumswohnungen von 42 Prozent im betrachteten Zeitraum von 2015 bis 2019 sprechen eine deutliche Sprache. 

Für diese Bevölkerungsgruppen besteht also ein faktischer Wohnungsnotstand. Den sinkenden Zahlen der geförderten Wohnungen ist im Rahmen der städtischen Möglichkeiten entgegenzuwirken. Im Handlungskonzept Wohnen wurden entsprechend Ziele und Maßnahmen formuliert.

Die sozial gerechte Bodennutzung ist dabei kein Akt des guten Willens, sondern im Baugesetzbuch verankert: Die Bauleitplanung einer Kommune ist so auszurichten, dass eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleistet ist.

Einer der zentralen Punkte des Handlungskonzeptes sieht vor, dass im Rahmen eines jeden neuen Bebauungsplans mit Wohnnutzung die Quote von 30 % geförderten Wohnungsbaus zu erfüllen ist. Dies kann durch den Zwischenerwerb neu zu entwickelnder Baugebiete durch die Stadt oder durch Kooperationsvereinbarungen mit Bauträgern sichergestellt werden.

Verwaltungsvorstand Ragnar Migenda ist überzeugt, dass die Stadt mit dem Handlungskonzept Wohnen den richtigen Weg einschlägt: „Ein ‚Weiter so‘ funktioniert in unserer Stadt nicht mehr. Mit dem Handlungskonzept Wohnen nimmt die Kommune das Heft wieder in die Hand. Zwischenerwerb und Kooperationsmodell gewährleisten, dass trotz fehlender städtischer Grundstücke zum Wohnungsbau die gesteckten Ziele erreicht werden können. Das ist sozial gerecht und nachhaltig.“

Mit Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sommer 2022 ist vorgesehen, das Handlungskonzept mit den Anregungen der Öffentlichkeit erneut in die politische Beratung einzubringen und als städtebauliches Entwicklungskonzept dem Rat zum Beschluss vorzulegen. Damit können die dort festgelegten wohnungspolitischen Ziele rechtssicher und verbindlich angewendet werden.

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Der Untergang der CDU hat begonnen

Der Untergang der CDU hat begonnen

18 Mai 2021 von Gregor Herzfeld

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Mit dem Ende der Amtszeit von Angela Merkel es immer deutlicher. Die CDU ohne gute Führung, kommt ins Schlingern und kippt nun.

Armin Laschet kann es nicht. Laschet mag ein guter Ministerpräsident sein. Auf Bundesebene ist Laschet zumindest in den Augen vieler Bürger ein Verlierertyp.

Mit Altmaier und Spahn hat die CDU gleich zwei Minister, die geradezu als Synonym für das Regierungsversagen in der Corona-Pandemie stehen. Sie stürzten die Nation immer mehr ins Chaos. Diesen Eindruck hat der Bürger draußen, der sich das eben mit anschauen musste.

Hinzukommt natürlich auch noch das Amigoverhalten einzelner CDU und CSU Bundestagsabgeordneter. Das macht sich so kurz vor einer Wahl nicht sonderlich gut, fördert dann in der Bevölkerung auch noch die Politikverdrossenheit der Bürger.

Die CDU Rhein Berg sägt derweil an ihrem eigenen Stuhl.

Der Kreis Junge Unionsvorsitzende Ambrosini geriet mit einem Hitlergrußvideo in die Schlagzeilen. Verraten haben ihn offenbar die eigenen Freunde oder Parteikollegen und das Video der Presse zugespielt.

Auch CDU-Landrat Santelmann hat mächtig Ärger im Kreishaus. Während ein Teil der Kreisverwaltung sich mit Santelmann offenbar überworfen hatte ihn selbst eine Coronainfektion ausser Gefecht gesetzt. Gelegenheit genug, dass nun auch die eigene Kreis CDU den eigenen Landrat öffentlich kritisiert.

Sehr wohl bemerken die Christdemokraten wie sie den Rückhalt auch im Rheinisch-Bergischen verlieren. Zu hart sind ihre Eskapaden und die weitrechend bekannte Klüngelei, Misswirtschaft und nun auch noch die tiefen menschliche Abgründe.

Der Untergang der CDU hat begonnen.

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Hitlergruß-Video bringt Bergisch Gladbacher CDU in Erklärungsnot

Hitlergruß-Video bringt Bergisch Gladbacher CDU in Erklärungsnot

13 Mai 2021 von Gregor Herzfeld

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Politiker mit Hitlergrußvideo ist nicht nur Jugendfunktionär, sondern auch Mitglied im CDU-Vorstand Bensberg-Moitzfeld und Sachkundiger Bürger in der CDU-Ratsfraktion Bergisch Gladbach

Braun und dunkel erscheint die Gesinnung von so manchem CDU-Funktionär, wenn man sich das kurze Video des bisherigen JU-Vorsitzenden des Rheinisch Bergischen Kreises anschaut. Der 19-Jährige hatte es kreisweit in die Medien geschafft. Das vier Sekunden lange Video, war aus anonymer Quelle verschiedenen Stellen und der Presse zugespielt worden.

Vermutet wird ein mediales Attentat von den eigenen CDU-Kollegen auf Ambrosini. Ein „Bekennerschreiben“ lag unterdessen noch nicht vor.

Es zeigt bei Partybeleuchtung, einen jungen Mann, der den Hitlergruß zeigt. Dahinter steht JU – Vorsitzender Ambrosini, in der rechten Hand ein Handy, den linken Arm streckt er wenig zweideutig nach oben.

Er selbst sagt dazu wörtlich: „Ich führe keinen Hitlergruß aus, sondern habe für ca. drei Sekunden die linke Hand gehoben und diese anschließend wieder gesenkt.“

Laut eigener Erklärung hatte der CDU-Kreisvorstand hat am Mittwochabend (12.05.2021) gemeinsam mit Herrn Fabrice Ambrosini über das am Dienstag veröffentlichte Video gesprochen. In der Sitzung hatte er Gelegenheit zur Erläuterung der damaligen Situation.

Der CDU-Kreisvorstand sprach sich danach in aller Form gegen jegliches rechtsextreme oder antisemitische Gedankengut und entsprechende Handlungen aus. Fabrice Ambrosini hat sich in der Kreisvorstandssitzung vollständig und glaubhaft von jeglicher extremistischen Gesinnung distanziert. In der Vergangenheit haben wir von Fabrice Ambrosini in der JU und CDU niemals Äußerungen und Handlungen erlebt, die ihn auch nur in die Nähe entsprechenden Gedankenguts gebracht haben.

Fabrice Ambrosini hat erklärt, dass er sämtliche Ämter in der CDU und der JU so lange ruhen lässt, bis der gegen ihn erhobene Vorwurf juristisch aufgeklärt ist. Zudem hat er angeboten, seine politischen Ämter in den Fraktionen im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises und im Rat der Stadt Bergisch Gladbach zur Verfügung zu stellen.“

Gegen den (mittlerweile bisherigen) Kreisvorsitzenden der Jungen Union, Fabrice Ambrosini, ermittelt nach Medienberichten der Staatsschutz. Die Bergisch Gladbacher Union stürzt derweil tiefer in eine Krise um Glaubwürdigkeit.

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CDU-Versammlung mit mehr knapp 190 Teilnehmern im Löwen sorgt für Kritik

CDU-Versammlung mit mehr knapp 190 Teilnehmern im Löwen sorgt für Kritik

08 Mai 2021 von admin

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Es wurde richtig voll im und vor dem Bergisch Löwen am heutigen Samstag. Eingeladen hatte die Kreis CDU um ihren Bundestagskandidaten zu küren. Den gleichen Protagonisten der CDU war es zu verdanken, dass der Bergisch Gladbacher Stadtrat sich knapp eine Woche zuvor nicht einmal zu einer Hauptausschusssitzung treffen konnte. Die Christdemokraten hatten Angst, dass nicht Besucher auf der Tribüne der Sitzung folgen würden die keinen negativen Coronatest freiwillig vorher machen würden,

Umso erstaunlicher ist nun die Doppelzüngigkeit mit der die Union mit knapp 190 Personen eine Großveranstaltung im Bergischen Löwen abhielt. Es waren bekannte Parteigrößen anwesend. Sogar Innenminister Reul aus Leichlingen nahm an der Verstaltung mit seinen Kreiskollegen teil.

Viel zu wählen gab es trotz Großaufgebot allerdings nicht.

Außer Dr. Hermann – Josef Tebroke stellte sich niemand für die Union zur Wahl, was letztlich zu einem Zustimmungsergebnis von 92,1 % führte.

Die CDU Rhein-Berg zeigt sich im Wahlkampf in unterschiedliche Lager zerrissen. Das konservative CDU-Spektrum geht von klassischen Christdemokraten über Mitglieder der Werte Union und Verehrern von Ex Verfassungsschutzpräsident Dr. Maaßen hin zu Abtrünnigen die ihr Parteibuch gegen das von der bayrischen CSU eingetauscht haben.

Letzteres war offenbar ein Akt des Protestes und der Verzweiflung über das Umfragetrief in dem die Union verweilt. Die Christdemokraten geben hinter vorgehaltener Hand NRW Ministerpräsident Armin Laschet persönlich dafür die Schuld.

Letztlich könnten es aber auch die eigenen Handlungen sein, wie derartige Großveranstaltungen mit 190 Personen in einem Saal der eine Woche wohl für einen Bruchteil der Anwesenden noch zu „riskant“ wegen Coronagefahr war.

Die bergische CDU könnte eine historische Wahlniederlage erwarten.

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Stadt sagt Hauptausschuss ab

Stadt sagt Hauptausschuss ab

26 April 2021 von admin

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Hauptausschuss und damit ein kompletter Sitzungsturnus wurde abgesagt. Der Grund: Die CDU befürchtete, dass ungetestete Besucher den Saal betreten düften.

Hintergrund für diese kurzfristige Absage war, dass kein Coronatestzwang für Besucher rechtlich durchsetzbar war. Alle Fraktionen hatten sich jedoch bereiterklärt sich selbst testen zu lassen. Trotzdem scherte die CDU-Fraktion aus und ließ die Sitzung damit platzen.

Bürgermeister Frank Stein als Sitzungsleiter hatte bereits im Vorfeld klargestellt, dass er den Hauptausschuss nur einberufen würde, wenn alle Fraktionen sich über die Durchführbarkeit einig seien – unter den Voraussetzungen der Zusammenkunft im großen Theatersaal des Bürgerhauses und des Testangebotes vor der Sitzung. Nachdem dieses nicht der Fall ist, wird er nun die Dezernenten bitten, für die Tagesordnungspunkte, deren zeitnahe Beschlussfassung aus zwingenden rechtlichen oder sachlichen Gründen unverzichtbar ist, entsprechende Dringlichkeitsvorlagen zu erstellen, die dann durch den Bürgermeister und ein Stadtratsmitglied unterzeichnet und in der nächsten regulären Sitzung durch den Rat oder Hauptausschuss bestätigt werden müssen.

Stein hält diese Vorgehensweise nur aufgrund der aktuellen Zuspitzung der Pandemie für vertretbar. Er kündigt an, dass die Stadtverwaltung den nächsten Sitzungsturnus im Mai/Juni 2021 wieder als Abfolge von Präsenzsitzungen vorbereiten wird.

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Zandersgelände: Neue Seele der Stadt Bergisch Gladbach könnte entstehen

Zandersgelände: Neue Seele der Stadt Bergisch Gladbach könnte entstehen

21 Januar 2021 von admin

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Beweist die Gladbacher Politik nun endlich Mut zur Neuentwicklung vom Stadtteil Zanders?

Das Zandersgelände kann einen großen Teil des kommunalen Flächenbedarfes an Gewerbefläche decken. Aber auch finanziell könnte es in Bergisch Gladbach dadurch wieder aufwärts gehen.

„Wir wollen jetzt beginnen das Herz der Stadt neu zu beleben.“ – sagt Frank Samirae Fraktionsvorsitzender von der Bürgerpartei GL. Schon lange werden Ideen für die Vollkonversion des Zandersgeländes und Pläne entwickelt. Nicht nur die Stadt denkt und plant, auch die Öffentlichkeit wurde beteiligt an der Ideenfindung.

„Es braucht Mut nun für die richtige Entscheidung zur Neuentwicklung des Zandersgeländes. Die Stadt hat den Insolvenzverwalter am 13.01.2021 aufgefordert die Zandersflächen zu räumen und der Stadt Bergisch Gladbach besenrein zu übergeben. Für weitere Spielchen und Verzögerungstaktiken gibt sich unsere Fraktion nicht her.“

Das 37 Hektar große Zanders-Areal im Herzen der Stadt wurde vor rund zwei Jahren von der Stadt Bergisch Gladbach erworben. In dem zentral in der Innenstadt gelegenen Gelände liegt erhebliches wirtschaftliches Potential, welches tausende neue Arbeitsplätze schaffen und Gewerbesteuereinnahmen erwirtschaften kann.

Würde die Stadt 100% der Fläche ca. 37 ha als zu vermietende Gewerbefläche ausweisen, dann würde dies nach dem in der Stadt gebräuchlichen Berechnungsmodell (durchschnittlich 40 Beschäftigte pro ha; rund 2.000 € Gewerbesteuer pro Beschäftigten) rund 1.480 sozialversicherte Arbeitsplätze und durchschnittlich rund 3 Mio. € Gewerbesteuer pro Jahr bedeuten.

Interessant ist auch die Spannweite der Arbeitsplätze die geschaffen werden können und die Spannweite der Steuereinnahmen die zu erwarten sind. Die Spannweite der Beschäftigten reicht von 20 – 80 Beschäftigte pro ha; rund 2.000 € Gewerbesteuer pro Beschäftigten ergibt ein Gewerbesteueraufkommen 1,48 MIO € – 5,92 MIO € pro Jahr bei 740 – 2960 sozialversicherten Beschäftigten. Das sind bis zur 2600 Beschäftigte mehr als jetzt auf dem Zandersgelände.

Höchstwahrscheinlich wird nicht zuletzt durch die immer wieder von der Schließung bedrohte Firma Zanders auf dem Gelände seit Jahren keinerlei Gewerbesteuer gezahlt.

Das Potential einer so großen Fläche im Zentrum einer Stadt ist immens. Nicht nur Gewerbeflächen sind hier möglich. Die Möglichkeit, ein neues „Wohnquartier Zanders“ zu schaffen ist jetzt gegeben. Dabei können endlich bei der Entwicklung neuer Wohnflächen Umwelt und Natur unangetastet bleiben und sogar in der Erde verborgene Altlasten saniert werden.

„Es sollte endlich begonnen werden, dieses große, zentral gelegene Gelände einer neuen Bestimmung zuzuführen, unter Berücksichtigung einer Schonung der Umwelt und Verbesserung des Stadtbildes.“ so Ratsherr Iro Herrmann von der Bürgerpartei GL.

Bergisch Gladbach könnte sich hierbei an der Vollkonversion des Steinmüllergeländes in Gummersbach ein Beispiel nehmen. Hier entstanden unter anderem ein großer Hochschulcampus und ein Kino im Zentrum.

Ob die politische Mehrheit sich jetzt traut ihre Beschlüsse konsequent umzusetzen oder eine weitere Verzögerungsrunde gedreht wird ist offen. Eines dürfte jedoch klar sein: Je länger die Politik zögert, desto größer der finanzielle Schaden für die Stadt Bergisch Gladbach und für dann unweigerlich zu mehr zu vewendende Naturflächen die zur Gewerbe- und Wohnbebauung verwendet würden.

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Bürgermeister Frank Stein reagiert verhalten auf Information des „Runden Tisches Zanders“

Bürgermeister Frank Stein reagiert verhalten auf Information des „Runden Tisches Zanders“

21 Januar 2021 von admin

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Bürgermeister Frank Stein zeigt sich erfreut darüber, dass der Moderator des Runden Tisches Zanders, Dr. Ingo Wolf, am Donnerstag, den 21. Januar 2021, mitgeteilt hat, dass Investor und Insolvenzverwalter nach einer Vielzahl von Videokonferenzen die seitens der Stadt Bergisch Gladbach aus guten Gründen definierten Voraussetzungen eines befristeten Pachtvertrages – zumindest grundsätzlich – anerkannt haben.

Bürgermeister Frank Stein erklärt: „Damit sind zunächst die vielfältigen Forderungen und Vorstellungen, denen ich in meiner Verantwortung als Bürgermeister nicht hätte zustimmen können, vom Tisch. Es hat sich also gelohnt, klar und konsequent zu verhandeln.”

Diese Grundsatzaussagen aus dem Runden Tisch müssen nun konkretisiert und vertieft verhandelt werden. Die Stadt geht dabei davon aus, dass sich sowohl der Investor als auch der Insolvenzverwalter rechtlich verbindlich der Mitteilung des Moderators Dr. Wolf  anschließen und dies im Nachgang zur Pressemitteilung schriftlich bestätigen. Die der Information des Rundes Tisches offenbar zugrundliegenden konkreten Vereinbarungen zwischen Investor und Insolvenzverwalter sind der Stadtverwaltung bislang nicht bekannt, diese müssen für die Stadt transparent gemacht werden.

Frank Stein betont: „Ich werde diese neue Entwicklung den Ratsfraktionen vortragen und vorschlagen, das abgelaufene Verhandlungsmandat der Verwaltung zu erneuern. Dann sind immer noch viele Fragen zu klären. Aber zunächst einmal sehe mich in meiner – stets mit den Ratsfraktionen abgestimmten – Verhandlungsführung bestätigt. Auch und gerade im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

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