Archiv | Politik

Dauer-Abwesenheit von Ratsmitglied Fabian Schütz beschäftigt Verwaltung

Dauer-Abwesenheit von Ratsmitglied Fabian Schütz beschäftigt Verwaltung

13 Oktober 2018 von admin

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Fabian Schütz gilt im Rat als „dauerabwesend“

Übt er sein Mandat aus oder nicht? Fabian Schütz sitzt als Einzelratsmitglied im Rat der Stadt Bergisch Gladbach. Seit einigen Monaten arbeitet er in Berlin. Schütz ist Mitarbeiter bei Roland Hartwig, der für die AfD 2017 in den Bundestag gewählt wurde. Die Rats- und Ausschusssitzungen besucht Schütz in Bergisch Gladbach nicht mehr. Warum er nun noch weiter seine Aufwandsenschädigung kassiert fragte Dr. Johannes Bernhauser von CDU Bergisch Gladbach den Bürgermeister und Parteikollegen Lutz Urbach nun im Gladbacher Rat. Doch Urbach gab sich machtlos und musste sich ausgerechnet von der Opposition helfen lassen. Frank Samirae von der Bürgerpartei GL erkläre im Rat, dass Ratsmitglieder, welche ihr Mandat nicht ausüben (Keine Sitzungsteilnahme, Anträge oder Anfragen etc.) auch keine Aufwandsenschädigung erhalten dürften und verwies auf die einschlägige Rechtssprechung hierzu. VG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2010 – 1 K 8272/09

Die Gladbacher Stadtverwaltung muss nun prüfen ob dem „dauerabwesenden“ Schütz nun die Aufwandsenschädigung aberkannt werden kann.

 

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Linke / Bürgerpartei GL stimmen für Jahrhundertchance Zanders-Areal

Linke / Bürgerpartei GL stimmen für Jahrhundertchance Zanders-Areal

10 Oktober 2018 von Gregor Herzfeld

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Fraktion: Spätere Entwicklung des Zanders Geländes könnte besonders erhaltenswerte Flächenteile retten

Die Fraktion die Linke mit Bürgerpartei GL hat dem Erwerb der Flächen des Zanders-Geländes zugestimmt. „Wir freuen uns sehr die Chance wahrgenommen zu haben das Herz unserer Stadt zu erwerben. Es ist für die weitere Entwicklung der Stadt Bergisch Gladbach äußerst wichtig hier langfristig gesehen etwas Neues entstehen zu lassen. Hier könnte ein ganz neuer Stadtteil entstehen.“  – so Frank Samirae (Bürgerpartei GL). Samirae verweist damit auf das wahrscheinlichste Szenario hin. Zanders könnte in wenigen Jahren für immer schließen. Jetzt hat durch den Kauf die Stadt Bergisch Gladbach die Chance die Flächen später zu entwickeln. Wohnungsbau, neue Straßen, Gewerbegebiete oder gar ein neuer Stadtteil „Südliche Innenstadt“ – all das ist denkbar.

Fraktionskollege Thomas Klein freut sich besonders über die Sicherung der Arbeitsplätze. „Ich freue mich sehr, dass Zanders nun wieder liquide Mittel in der Kasse hat um zumindest für ein paar Jahre den Betrieb weiterführen zu können. Die knapp 500 Arbeitsplätze der Firma Zanders sind mit 500 Schicksalen von Menschen hier vor Ort verbunden.“

Besorgniserregend ist, dass die Stadt hier nur „auf Pump“ die Grundstücke erwerben konnte, da sie hoch verschuldet ist. Die Investition ist also riskant.

Die Ratsfraktion sieht im Ankauf der Flächen aber die Chance das Zentrum von Bergisch Gladbach auch wie ein Zentrum einer Großstadt mit passender Bebauung entwickeln zu können. Ganz besonders erhaltenswerte Flächenteile (Umweltschutz, Naherholungsfunktion, etc.), die im Entwurf des Flächennutzungsplanes bereits für eine mögliche Bebauung vorgesehen sind, könnten so vielleicht doch noch gerettet werden.

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Bergische Jugendfeier 2019 – Info-Abend

Bergische Jugendfeier 2019 – Info-Abend

28 September 2018 von HVD-Bergischland

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Zur Vorbereitung der „Bergischen Jugendfeier“ 2019 findet ein Informationsabend statt.

An diesem Abend gibt es Gelegenheit, die Bergische Jugendfeier kennen zu lernen. Dazu zeigen wir einen Trailer vom letzten Jahr, geben Infos zur Vorbereitung, beantworten Fragen zu Teilnahme und Ablauf und zu den Wochenenden und Treffen zur Vorbereitung.

Mi., 10. Okt. 2018 ab 19:00 Uhr
im Saal des „Quantum“-Vereins
Norkshäuschen 25 in 42105 Wuppertal

Eingeladen sind Jugendliche ab 14 Jahren, deren Eltern sowie alle Interessierte. Die Bergische Jugendfeier ist eine gemeinsame Veranstaltung von HVD Bergisches Land und Freidenker Wuppertal e.V.

Foto: Bergische Jugendfeier | hp.schulz

Hier sind mehr Bilder der letzten Jugendfeier zu sehen.

Info unter www.Bergische-Jugendfeier.de

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Schul-Tüte braucht keinen Schul-Gottesdienst

Schul-Tüte braucht keinen Schul-Gottesdienst

24 August 2018 von HVD-Bergischland

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Am 30. Aug. ist der diesjährige Tag der Einschulung für die Grundschul-Kinder in NRW. Der Eintritt in den neuen Lebensabschnitt bringt manche Änderung für die angehenden „i-Dötzchen“. Ein auffälliges Merkmal ist zunächst die bunte Schul-Tüte.

Gleich zu Beginn gibt es einen „Schul-Gottesdienst“ und dann einen Stundenplan. Darauf steht u.a. ein „Religionsunterricht“. Gläubige Menschen empfinden das soweit als normal. Zudem ist es gesetzlich geregelt. Aber was ist mit tausenden Kindern, die bislang religionsfrei aufwachsen durften?

Sie gehen meist einfach mit in den „Reli“-Unterricht – es sei denn, ihre Eltern melden sie ab. Dann gibt es Beschäftigung oder lediglich „Aufsicht“ in einem Nebenraum. In Bekenntnis-Grundschulen ist selbst diese „Alternative“ nicht vorgesehen und alle Schüler/innen müssen die christliche Lehre anhören.

Konfessionsfreien Eltern ist das gar nicht recht. Bereits vor über einem Jahr hatte die CDU-FDP-Landesregierung versprochen, „Ethikunterricht in der Grundschule“ zu ermöglichen. Aber wann? Mache Eltern suchen eigene Wege und den Austausch über diesen Missstand. Sie wollen Abhilfe. Alternative Infos und Möglichkeit zur Vernetzung für Eltern und andere bietet die Plattform

www.ethik-unterricht-wuppertal.de

Seit langem fordert der Humanistische Verband die Einrichtung eines allgemeinen Fachs „Ethik, Religionen, Weltanschauungen“. Auch die Gewerkschaft der Lehrkräfte (GEW) hatte unlängst ihre Forderung nach einem allgemeinen „bekenntnis-unabhängigen Werteunterricht in der Grundschule“ bekräftigt. Der HVD will diese Idee aufgreifen und spricht mit Parteien, der GEW und anderen, um ggf. für ein Modell-Projekt zu werben.

www.HVD-Bergischesland.de

HVD Bergisches Land

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Videoüberwachung in GL: Kameras lösen nicht alle Probleme

Videoüberwachung in GL: Kameras lösen nicht alle Probleme

29 Juni 2018 von admin

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Videoüberwachung von öffentlichem Raum in Bergisch Gladbach. Ist Überwachung erlaubt und sinnvoll? Eine Analyse.

Fachleute sind sich uneins, ob Videokameras wirklich Straftaten verhindern können. Kritiker sagen, die Kriminalität werde dadurch allenfalls verdrängt in Bereiche, in denen noch keine Kameras hängen. Unbestritten allerdings können die Aufzeichnungen der Videokameras dazu beitragen, nach einer Straftat die Täter zu identifizieren und ausfindig zu machen. Ob man mit dem flächendeckenden Einsatz von Kameras das erhoffte Sicherheitsgefühl gewinnt, ist nicht klar. Es gibt nur wenige Studien, die untersucht haben, ob Kameras überhaupt Einfluss auf die Kriminalität haben. Eine tat das am Beispiel der Berliner U-Bahn. Ergebnis: Die Überwachung verändert gar nichts. Eine andere Studie welche vom NRW-Innenministerium beauftragt wurde kommt zum Ergebnis, dass Videoüberwachung allenfalls nur geringfügig die Kriminalität senkt.

Ein Allheilmittel ist Videoüberwachung also nicht.

„Arbeitslosigkeit und sozialer Abstieg begünstigen Kriminalität. Schlechte Bedingungen für die Familien sind hier mit ursächlich. Das Vergessen die Kollegen der Union immer besonders schnell beim Ruf nach der Überwachungskeule.“ – so Thomas Klein (Die Linke).

„Bei der CDU hat sich keiner Gedanken gemacht wie viel Leid entsteht, wenn Eltern Ihren Job verlieren, weil es in Bergisch Gladbach für sie keinen Kindergarten- oder OGS-Platz gibt. Die Union hat jedes Gefühl für Verantwortung verloren.“ – ergänzt Fraktionskollege Frank Samirae (Bürgerpartei GL).

Der Wunsch nach Sicherheit ist groß in diesen Tagen. Die Politik muss die Ursachen der Kriminalität bekämpfen.

Kann in GL Videoüberwachung eingesetzt werden? Nein.

In Bergisch Gladbach stellt sich allerdings die Frage, ob es überhaupt Plätze und Straßenzüge gibt, die so gefährlich sind, dass der Einsatz von Videoüberwachung auch rechtlich begründet werden kann. Bisher jedenfalls erkannte man bei der Polizei keine derartigen Brennpunkte. Nicht einmal am Konrad-Adenauer-Platz, im Park der Villa Zanders oder in der Fußgängerzone. Zwar gibt es dort immer wieder einzelne (teilweise schwerwiegende) Straftaten und eine gewisse Anzahl von Rettungsdiensteinsätzen, ausgelöst durch Alkohol- und Drogenmissbrauch. Aber Straftaten in einer Masse, sodass man aus Sicht der Behörden Kameras installieren könnte, zählte die Polizei bislang nicht.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die rechtlichen Voraussetzungen in dieser Mitteilung kurz zusammengefasst:

Zweckbindung und Verhältnismäßigkeit

Ob konkret durchgeführte Videomaßnahmen durch öffentliche Stellen oder durch Private von den bereichsspezifischen oder den allgemein datenschutzrechtlichen Regelungen gedeckt sind, bestimmt sich nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen. Dabei sind insbesondere die gesetzlich bestimmten (zulässigen) Zwecke der Videoüberwachung zu beachten (z.B. die Gefahrenabwehr an Orten mit Kriminalitätsschwerpunkten) sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit(…).

Aktenzeichen: WD 3 – 3000 – 133/16
Abschluss der Arbeit: 22.04.2016
Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung

Besser als jede Kamera ist aber immer noch die soziale Kontrolle. Der städtische Ordnungsdienst, wenn man ihn gut ausstattet, kann etwas, was Technik nicht leistet: Mit betroffenen Gruppen auf den Plätzen reden, sie auf Fehlverhalten hinweisen und ermahnen. Das erleichtert nicht nur die Aufklärung von Taten – es verhindert sie auch.

Eine noch bessere Variante ist es, den Menschen zu helfen bevor sie auf die schiefe Bahn geraten. Helfen, bevor Kriminalität entsteht können zum Beispiel gut ausgebildete Streetworker die junge Menschen unterstützen.

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Schwimmbäder müssen für Familien bezahlbar sein

Schwimmbäder müssen für Familien bezahlbar sein

25 Juni 2018 von Gregor Herzfeld

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Familien mit Kindern freuen sich, wenn der Sprung ins kühle Nass bezahlbar ist. Foto: privat

Die Koalition aus SPD und CDU hat kontinuierliche Eintrittspreiserhöhungen für die städtischen Bäder immer wieder geduldet. Im letzten Ausschuss für Anregungen und Beschwerden regte sich hiergegen der Bürgerprotest. Besonders Familien mit Kindern können sich die Eintrittspreise nicht mehr leisten.

Die Fraktion Die Linke mit Bürgerpartei GL hat schon im Vorfeld klar Stellung bezogen und sich gegen die Erhöhung der Preise ausgesprochen. Wir vertreten den Standpunkt, dass die Freibäder für alle Teile der Bevölkerung, gerade für Familien, bezahlbar bleiben müssen.

Insbesondere die CDU erscheint mit Ihrer Politik unglaubwürdig. Ihr Bürgermeister Lutz Urbach versprach als Kandidat:

“Bergisch Gladbach soll kinder- und familienfreundlichste Großstadt in NRW werden.“

Wie ist das mit der Tatsache zu vereinbaren, dass eine vierköpfige Familie im Kombibad Paffrath rund 20 Euro an Eintrittsgeldern zu entrichten hat? Man muss sich fragen ob die Koalition ihre eigenen Wahlprogramme überhaupt ernst nimmt.

Das Gegenteil ist also passiert und das „Versprechen“ wurde kurzerhand gebrochen.

„Wir haben vor dem Rathaus Demonstrationen von hunderten Eltern mit ihren Kindern gesehen, die keinen Kita oder OGS Platz bekommen. Jetzt haben wir den Bürgerprotest in den Ausschüssen, weil für städtische Schwimmbäder horrende Eintrittspreise verlangt werden.“ – so Frank Samirae (Bürgerpartei GL).

Wie kann man dem Bürger erklären wollen, dass Herr Habrunner nach Ende seiner Bankkarriere bei diversen Instituten es vorgezogen hat, zum dritten Geschäftsführer der Belkaw und auch der Kommunalen Bäder zu werden? Gleichzeitig schießen die Preise in die Höhe – das ist schlechterdings unvereinbar und dem Bürger nicht plausibel zu vermitteln. Die Duplizität der Ereignisse mutet frappant an und erinnert an typischen rheinischen Klüngel unter dem Motto „man kennt sich man hilft sich.“ Anmerkung der Redaktion: Herr Habrunner ist der Ehemann der Sekretärin des Bürgermeisters

Die Kosten unserer Bäder werden von den Gewinnen der Belkaw subventioniert. Wenn man sich bei der Belkaw ein Spitzengehalt für einen dritten Geschäftsführer leisten will und kann, dann muss man sich auch familienfreundliche Preise bei den Bädern leisten können. – schließt Thomas Klein (Die Linke).

 

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Bergische Humanisten neu aufgestellt

Bergische Humanisten neu aufgestellt

17 Juni 2018 von HVD-Bergischland

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Die Gemeinschaft des Humanistischen Verbandes NRW K.d.ö.R. in Wuppertal hat am 13. Juni ihre Mitgliederversammlung durchgeführt und dabei einen neuen Vorstand gewählt.

Der langjährige Vorsitzende Jürgen Köster blickte einleitend auf die Entwicklung der Gemeinschaft zurück. Dabei stand die steigende Nachfrage nach weltlichen Lebensfeiern im Vordergrund. Diese werden von den ausgebildeten HVD-Feiersprecher/innen der Gemeinschaft gestaltet.

Die Wahl von Henrike Lerch als neue Vorsitzende und die weitgehende Umbesetzung der bisherigen Vorstandsfunktionen markieren in gewisser Weise einen Neustart des Humanistischen Verbandes in Wuppertal. Die neue Vorsitzende dankte Jürgen Köster für seine langjährige Tätigkeit als Vorsitzender der Gemeinschaft, für die er weiterhin als Schatzmeister tätig sein wird.

Die Versammlung wählte als Stellvertretende Vorsitzende Susanne Moschiri-Bischoff (Jugendfeier) sowie Hans-Peter Schulz (bisher Schatzmeister, nun Öffentlichkeitsarbeit). Außerdem wurde der Vorstand mit vier Beisitzer/innen erweitert, die bestimmte Schwerpunkt-Aufgaben übernehmen: Feierkultur, Engels-Jubiläum u.a.

Für die kommenden Monate sind verschiedene Aktivitäten in Planung: Das Thema „Ethik-Unterricht an Grundschulen“ soll mit einer öffentlichen Veranstaltung aufgegriffen werden. Zum Engelsjubiläum könnte der HVD Wuppertal die Ausrichtung einer Podiumsdiskussion übernehmen. Die Reihe „Humanisten lesen!“ will sich der Frage zuwenden: „War Engels ein Humanist?“ und auch die „historische Perspektive der freidenkerischen Bewegung“ aufgreifen. Außerdem werden für den Herbst wieder die „Humanistische Gedenkfeier“ und die Winter-Feier vorbereitet. Zum Jahresbeginn startet die neue Jugendfeier-„Saison“.

Weitere Informationen unter HVD-Wuppertal@gmx.de

Fotos: hp.schulz

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Bergisch Gladbach: AfD-Ratsherr soll in Rathaus nächtigen

Bergisch Gladbach: AfD-Ratsherr soll in Rathaus nächtigen

13 Mai 2018 von Gregor Herzfeld

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AfD Mann Schütz soll im Rathaus nächtigen

Es gibt Ratsmitglieder, die gibt es eigentlich gar nicht. Das meint zumindest der Kölner Stadtanzeiger in seinem Bericht über Fabian Schütz, neuer Mitarbeiter der AfD in Berlin und Ratsmitglied in Bergisch Gladbach. In seiner Heimatstadt nimmt Schütz aber an keiner Sitzung mehr teil, wird aber noch als Ratsmitglied geführt und erhält eine Aufwandsentschädigung.

Schütz soll im Rathaus nächtigen
So ganz von der Bildfläche verschwunden ist Schütz aber nicht. Den Angaben von Hausmeister Schomann im Gladbacher Rathaus zufolge nutzte der AfD Mann sein Rathaus-Büro offenbar gelegentlich als billige Schlafgelegenheit. „Der verlässt oft das Rathaus wenn ich hier morgens aufschließe mit ganz kleinen Augen.“ – wundert sich Schomann. Im Zuge der Reinigungsarbeiten habe er Schütz schon ein paar Mal mit den Fensterputzern schlafend in seinem Büro aufgegriffen.
„Alles Unsinn“ meint Schütz zu den Vorwürfen. Er sei bei seinen Arbeiten im Rathaus lediglich schonmal eingenickt. Er kündigte bereits im September 2017 an, sein Mandat zurückzugeben – aber bisher geschah nichts. Schütz ist mit seinem ersten Wohnsitz in Gladbach gemeldet, deshalb erhält er weiter seine Aufwandsentschädigung. Das sind 295,30 Euro im Monat.

Bürgermeister Lutz Urbach erklärte, dass ihm keine Rücktrittserklärung von Schütz vorliege und gibt sich hilflos.

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Linke / Bürgerpartei GL fordern Rats-TV für Bergisch Gladbach

Linke / Bürgerpartei GL fordern Rats-TV für Bergisch Gladbach

11 Mai 2018 von Gregor Herzfeld

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Der Rat der Stadt Monheim streamt und archiviert bereits seine Sitzungen per Internet.

In einem Antrag an Bürgermeister Lutz Urbach spricht sich die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL“ im Sinne politischer Transparenz für die Möglichkeit von Video-Übertragungen der Ratssitzungen aus. „Transparenz ist für Politik und Verwaltung unmittelbarer Auftrag. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich über politische Entscheidungen informieren können. Die Möglichkeit der Teilnahme an Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse besteht grundsätzlich, setzt jedoch einen relativ hohen Aufwand seitens der interessierten Bürger voraus“, argumentiert Ratsherr Frank Samirae (Bürgerpartei GL).

Tatsächlich nutzt nur ein sehr geringer Teil der Bergisch Gladbacher Bevölkerung diese Möglichkeit. Eine Übertragung und Aufzeichnung der Ratssitzungen würde ein sehr viel höheres Transparenzniveau und einen leichteren Zugang zu den politischen Informationen ermöglichen. Dies ist vor allem auch deshalb wichtig, weil ein Besuch der Ratssitzung vielen Bürgern gar nicht möglich sei, etwa aufgrund von Berufstätigkeit oder Mobilitätseinschränkung. Hierzu stellt Thomas Klein (Die Linke) fest: „In Monheim wurde mittlerweile das Rats-TV erfolgreich, sowohl rechtlich als auch praktisch, eingeführt. Aufgrund der rechtlichen Stellung der kommunalen Räte ist dies allein bei Einwilligung aller Mitglieder des Rates möglich. Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach sollte daher seine grundsätzliche Bereitschaft signalisieren.“

Bergisch Gladbach könne auf Erfahrungen der Nachbarstädte zurückgreifen

Alternativ können nicht einwilligende Ratsmitglieder aus der Übertragung ausgenommen werden. Auch dies wird in Monheim schon praktiziert, erklärt Samirae. Auf die Erfahrungen anderer Kommunen könne bei der Realisierung in Bergisch Gladbach zurückgegriffen werden. Samirae: „Die technische Umsetzbarkeit ist in unseren Rathäusern gegeben.“

„Die Zeit war schon 2012 reif für mehr Transparenz als ein Bürgerantrag in Bergisch Gladbach das Thema auf die Agenda brachte. Das Monheimer Beispiel sollte die Bedenkenträger in unserem Rat noch einmal zum Nachdenken bringen. Diejenigen, die dies in Bergisch Gladbach abgelehnt haben, können sich ja von ihren Kollegen in Monheim erklären lassen, warum dort der Wille zur Transparenz die Angst überwinden konnte. Ich würde mir wünschen, dass wir nach vielen verlorenen Jahren in Bergisch Gladbach einen neuen Anlauf machen und die Übertragung von Ratssitzungen ermöglichen.“ – schließt Samirae.

 

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Köln 5 Mai: Bürgermeister freut sich über die Vergabe von 500 CANNABIS-JOINTS

Köln 5 Mai: Bürgermeister freut sich über die Vergabe von 500 CANNABIS-JOINTS

04 Mai 2018 von Gregor Herzfeld

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Am Samstag startet wie alljährlich der Global Marijuana March (GMM) in Kölle. Dieser internationale Aktionstag zur Cannabis-Legalisierung wird in weit über 75 Länder zelebriert und wurde 1999 in den USA ins Leben gerufen. Mit dabei Schirmherr Andreas Hupke. Er ist der erste und einzige Bürgermeister in Deutschland, der mit seine Schirmherrschaft die Cannabis-Bewegung und seit 2015 den GMM unterstützt.In den letzten Jahren und jetzt auch wieder aktuell, ist er regelmäßig mit Anträgen zur regulierten Abgabe von Cannabis in der Presse. Auch der Welt-Cannabis-Tag, zwei Wochen zuvor am 20. April, unterstützte er mit seiner Schirmherrschaft. Da wurden unter dem Codeword-420 weit über 150 THC-freie Cannabis-Joints zur freien Verfügung gestellt. Diese enthalten keinen Wirkstoff nach dem BTM-Gesetz. Gegen 14 Uhr, 5. Mai geht es dann auf dem Kölner Heumarkt mit den GMM los. Begleitet wird das Programm musikalisch durch 4 Live-Acts, 3 Kabarettisten, Redner*innen und vieles mehr. Mit dabei ist erstmalig das Bündnis der Jugendorganisationen zur Legalisierung von Cannabis (Grüne Jugend, JuLis, Jusos und Solid Jugend). Aber auch die Parteien der Bezirksvertretung Innenstadt, die die Aufforderung an die Stadt verabschiedet haben, bei der BfArM eine Ausnahmegenehmigung zur Abgabe von Cannabis zu stellen, sind vertreten. Wie immer dabei, Die Partei, Die Bunten/Piraten, Bürgerpartei GL, sowie der Verein Cannabis Solutions Cologne. Diesmal sollen 500 THC-freie Cannabis-Joints in Planung sein, wie uns Bürgermeister Andreas Hupke in Absprache mit Veranstalter Willie Obst mitgeteilt hat.

Samstag 5. Mai
14 Uhr Beginn Heumarkt
19 Uhr Demozug
21 Uhr Endkundgebung auf dem Heumarkt.

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