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Bergisch Gladbach: AfD-Ratsherr soll in Rathaus nächtigen

Bergisch Gladbach: AfD-Ratsherr soll in Rathaus nächtigen

13 Mai 2018 von Gregor Herzfeld

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AfD Mann Schütz soll im Rathaus nächtigen

Es gibt Ratsmitglieder, die gibt es eigentlich gar nicht. Das meint zumindest der Kölner Stadtanzeiger in seinem Bericht über Fabian Schütz, neuer Mitarbeiter der AfD in Berlin und Ratsmitglied in Bergisch Gladbach. In seiner Heimatstadt nimmt Schütz aber an keiner Sitzung mehr teil, wird aber noch als Ratsmitglied geführt und erhält eine Aufwandsentschädigung.

Schütz soll im Rathaus nächtigen
So ganz von der Bildfläche verschwunden ist Schütz aber nicht. Den Angaben von Hausmeister Schomann im Gladbacher Rathaus zufolge nutzte der AfD Mann sein Rathaus-Büro offenbar gelegentlich als billige Schlafgelegenheit. „Der verlässt oft das Rathaus wenn ich hier morgens aufschließe mit ganz kleinen Augen.“ – wundert sich Schomann. Im Zuge der Reinigungsarbeiten habe er Schütz schon ein paar Mal mit den Fensterputzern schlafend in seinem Büro aufgegriffen.
„Alles Unsinn“ meint Schütz zu den Vorwürfen. Er sei bei seinen Arbeiten im Rathaus lediglich schonmal eingenickt. Er kündigte bereits im September 2017 an, sein Mandat zurückzugeben – aber bisher geschah nichts. Schütz ist mit seinem ersten Wohnsitz in Gladbach gemeldet, deshalb erhält er weiter seine Aufwandsentschädigung. Das sind 295,30 Euro im Monat.

Bürgermeister Lutz Urbach erklärte, dass ihm keine Rücktrittserklärung von Schütz vorliege und gibt sich hilflos.

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Linke / Bürgerpartei GL fordern Rats-TV für Bergisch Gladbach

Linke / Bürgerpartei GL fordern Rats-TV für Bergisch Gladbach

11 Mai 2018 von Gregor Herzfeld

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Der Rat der Stadt Monheim streamt und archiviert bereits seine Sitzungen per Internet.

In einem Antrag an Bürgermeister Lutz Urbach spricht sich die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL“ im Sinne politischer Transparenz für die Möglichkeit von Video-Übertragungen der Ratssitzungen aus. „Transparenz ist für Politik und Verwaltung unmittelbarer Auftrag. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich über politische Entscheidungen informieren können. Die Möglichkeit der Teilnahme an Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse besteht grundsätzlich, setzt jedoch einen relativ hohen Aufwand seitens der interessierten Bürger voraus“, argumentiert Ratsherr Frank Samirae (Bürgerpartei GL).

Tatsächlich nutzt nur ein sehr geringer Teil der Bergisch Gladbacher Bevölkerung diese Möglichkeit. Eine Übertragung und Aufzeichnung der Ratssitzungen würde ein sehr viel höheres Transparenzniveau und einen leichteren Zugang zu den politischen Informationen ermöglichen. Dies ist vor allem auch deshalb wichtig, weil ein Besuch der Ratssitzung vielen Bürgern gar nicht möglich sei, etwa aufgrund von Berufstätigkeit oder Mobilitätseinschränkung. Hierzu stellt Thomas Klein (Die Linke) fest: „In Monheim wurde mittlerweile das Rats-TV erfolgreich, sowohl rechtlich als auch praktisch, eingeführt. Aufgrund der rechtlichen Stellung der kommunalen Räte ist dies allein bei Einwilligung aller Mitglieder des Rates möglich. Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach sollte daher seine grundsätzliche Bereitschaft signalisieren.“

Bergisch Gladbach könne auf Erfahrungen der Nachbarstädte zurückgreifen

Alternativ können nicht einwilligende Ratsmitglieder aus der Übertragung ausgenommen werden. Auch dies wird in Monheim schon praktiziert, erklärt Samirae. Auf die Erfahrungen anderer Kommunen könne bei der Realisierung in Bergisch Gladbach zurückgegriffen werden. Samirae: „Die technische Umsetzbarkeit ist in unseren Rathäusern gegeben.“

„Die Zeit war schon 2012 reif für mehr Transparenz als ein Bürgerantrag in Bergisch Gladbach das Thema auf die Agenda brachte. Das Monheimer Beispiel sollte die Bedenkenträger in unserem Rat noch einmal zum Nachdenken bringen. Diejenigen, die dies in Bergisch Gladbach abgelehnt haben, können sich ja von ihren Kollegen in Monheim erklären lassen, warum dort der Wille zur Transparenz die Angst überwinden konnte. Ich würde mir wünschen, dass wir nach vielen verlorenen Jahren in Bergisch Gladbach einen neuen Anlauf machen und die Übertragung von Ratssitzungen ermöglichen.“ – schließt Samirae.

 

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Köln 5 Mai: Bürgermeister freut sich über die Vergabe von 500 CANNABIS-JOINTS

Köln 5 Mai: Bürgermeister freut sich über die Vergabe von 500 CANNABIS-JOINTS

04 Mai 2018 von Gregor Herzfeld

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Am Samstag startet wie alljährlich der Global Marijuana March (GMM) in Kölle. Dieser internationale Aktionstag zur Cannabis-Legalisierung wird in weit über 75 Länder zelebriert und wurde 1999 in den USA ins Leben gerufen. Mit dabei Schirmherr Andreas Hupke. Er ist der erste und einzige Bürgermeister in Deutschland, der mit seine Schirmherrschaft die Cannabis-Bewegung und seit 2015 den GMM unterstützt.In den letzten Jahren und jetzt auch wieder aktuell, ist er regelmäßig mit Anträgen zur regulierten Abgabe von Cannabis in der Presse. Auch der Welt-Cannabis-Tag, zwei Wochen zuvor am 20. April, unterstützte er mit seiner Schirmherrschaft. Da wurden unter dem Codeword-420 weit über 150 THC-freie Cannabis-Joints zur freien Verfügung gestellt. Diese enthalten keinen Wirkstoff nach dem BTM-Gesetz. Gegen 14 Uhr, 5. Mai geht es dann auf dem Kölner Heumarkt mit den GMM los. Begleitet wird das Programm musikalisch durch 4 Live-Acts, 3 Kabarettisten, Redner*innen und vieles mehr. Mit dabei ist erstmalig das Bündnis der Jugendorganisationen zur Legalisierung von Cannabis (Grüne Jugend, JuLis, Jusos und Solid Jugend). Aber auch die Parteien der Bezirksvertretung Innenstadt, die die Aufforderung an die Stadt verabschiedet haben, bei der BfArM eine Ausnahmegenehmigung zur Abgabe von Cannabis zu stellen, sind vertreten. Wie immer dabei, Die Partei, Die Bunten/Piraten, Bürgerpartei GL, sowie der Verein Cannabis Solutions Cologne. Diesmal sollen 500 THC-freie Cannabis-Joints in Planung sein, wie uns Bürgermeister Andreas Hupke in Absprache mit Veranstalter Willie Obst mitgeteilt hat.

Samstag 5. Mai
14 Uhr Beginn Heumarkt
19 Uhr Demozug
21 Uhr Endkundgebung auf dem Heumarkt.

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Gute Vorbereitung zur Bergischen Jugendfeier

Gute Vorbereitung zur Bergischen Jugendfeier

29 April 2018 von HVD-Bergischland

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Bei der Vorbereitung zur Bergischen Jugendfeier 2018 gab es viele Infos und eine Menge Spaß für alle. Mitte Januar wurde beim Info-Abend für Jugendliche, Eltern und Interessierte ein Trailer von der Vorbereitung aus dem letzten Jahr gezeigt.

Gleich Anfang Februar fand schon die erste Runde zum Kennenlernen der Wuppertaler Gruppe statt mit dem Themenkomplex: „Was hat mir daran gefallen Kind zu sein? Was ändert sich jetzt, wenn ich Erwachsen werde? Wo will ich Verantwortung übernehmen? Wie stelle ich mir meine Zukunft vor?“ und dabei … klönen, spielen, Freizeit.

Anfang März stand das zentrales Vorbereitungswochenende des HVD-Landesverbandes unter dem Motto „Geschichte der Jugendfeier und Humanistisches Selbstverständnis“. Neben reichlich Freizeit ging es in der Tagungsstätte in Oer-Erkenschwik auch um den Einstieg und weitere Ideensammlung für die eigene Feier vor Ort. Mitte März stand der Besuch des NS-Dokumentationszentrum in Köln auf dem Programm. Damit gab es eine gute Vorbereitung für den Besuch der Gedenkveranstaltung an der Wenzelberg-Schlucht in Solingen.

Ende April in es für ein Wochenende in ein Naturfreunde-Haus in Solingen. Die teilnehmenden Jugendlichen konnten den eigenen weltanschaulichen Standpunkt klären: „Religionsfrei, ist da nichts? Was unterscheidet uns von gläubigen Menschen?“ Ansonsten gibt es bekanntlich nur wenig Gelegenheit zu kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema Religion. Außerdem wurde an einem Nachmittag die ProFamilia-Geschäftsstelle in Wuppertal besucht zum Thema „Sexualität“.

Die Gruppe konnte sich mit Gleichgesinnten altersgemäß mit gesellschaftlich relevanten Fragen auseinander setzen. Dabei ist es dem Humanistischen Verband und den Freidenkern Wuppertal als Veranstaltern wichtig, dass die Jugendlichen selbst Einfluss auf Themen und Programmgestaltung nehmen können.

Mehr Info: www.Bergische-Jugendfeier.de

HVD Bergisches Land

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Titel „Politik sieht keinen Schaden für die Stadt“ – Wir klären auf

Titel „Politik sieht keinen Schaden für die Stadt“ – Wir klären auf

17 April 2018 von Fraktion Die Linke mit Buergerpartei GL

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Im Rathaus macht die Verwaltung offenbar ihre ganz eigene Politik

Zum 15. April beriefen wir – die Fraktion DIE LINKE mit Bürgerpartei GL – eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr (kurz AUKIV) ein.

Ein Thema ist der Kauf von Teilen des Zanders Geländes durch die Stadt. Ein Thema, das eben in jenem Ausschuss behandelt wird. Auf der Sitzung sollten zwei weitere Themen behandelt werden: Zum einen ein Konzept zur Elektromobilität zu erarbeiten und weiterhin ein Antrag zur Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums.

Warum beriefen wir eine Sondersitzung zu zwei Themen ein? Diese Frage ist ganz einfach zu beantworten: Weil beide Themen erneut NICHT auf der Tagesordnung der anstehenden Sitzung erschienen. Die Stadtverwaltung ignorierte beide Themen, indem sie schlicht keine Stellungnahmen schrieb. So wird dem Ausschuss und dem Rat die Möglichkeit genommen, über diese Anträge abzustimmen. Hier hatte die Stadtverwaltung wieder einmal völlig eigenmächtig gehandelt. Hätte die Stadtverwaltung rechtzeitig benötigte Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, wäre es nicht zu dieser Sondersitzung gekommen.

Bereits am 19. September letzten Jahres hatte wir einen Antrag gestellt, in dem wir die Stadtverwaltung aufforderten, ein Konzept zur Elektromobilität zu erarbeiten. Die Stadtverwaltung hatte auf diesen Antrag nicht reagiert. Leider passiert das in dieser Stadt ziemlich häufig. Mit der Einberufung dieser Sondersitzung nahmen wir also unser Recht wahr, unsere Anträge behandeln zu lassen, was monatelang nicht erfolgte. Wenn dann der Fraktionsvorsitzende der SPD Klaus Waldschmidt behauptet, diese Sondersitzung sei unnötig, fragen wir uns, ob Herr Waldschmidt nicht vielleicht die demokratische Verantwortung eines Fraktionsvorsitzenden verkennt und ob er  die richtige Person ist, eine Fraktion zu führen.

Ein weiteres Thema die Altlastenproblematik auf dem Zandersgelände wurde von uns in das Programm aufgenommen.

Bereits letztes Jahr erhielt die Stadtverwaltung das Ergebnis eines in Auftrag gegebenen „Bodengutachtens“ zu möglichen Altlasten auf dem Grundstück  der Firma  Zanders. Dieses „Gutachten“ wurde nicht an die Ratsmitglieder dieser Stadt verschickt, bzw. ihnen – und uns – wurde nicht die Möglichkeit gegeben, Einsicht in die Unterlagen zu diesem Fall zu nehmen. Auch dies ist eine gängige Methode, den Souverän dieser Stadt – den Stadtrat – außen vorzuhalten. Dieses Vorgehen moniert unsere Fraktion bereits seit langem. Und die anderen Fraktionen im Rat scheinen dieses zu billigen. Oder erhalten sie vielleicht mehr Informationen als wir? Wir wissen es nicht.

Zu dieser „verdeckten Einflussnahme“ stand  in dem Artikel lediglich, dass es „glücklicher gewesen wäre, man hätte vorher die politischen Partner informiert.“  Ja, das wäre viel glücklicher gewesen! Wir mussten davon ausgehen – durch Erfahrungen mit der Stadtverwaltung in der Vergangenheit – dass der Rat erneut nicht informiert werden sollte. Diesmal jedoch war der Druck auf den Bürgermeister so groß, weil bereits im Vorfeld in der Presse über das Thema berichtet wurde, und auch weil die anderen Fraktionen sich ihrer oppositionellen Rolle erneut  bewusst wurden. Der Bürgermeister sah sich diesmal gezwungen, dem Rat Einblicke in die Unterlagen zu gewähren. Und wann geschah dies? Exakt vier Stunden vor unserer Sondersitzung. Der Rat hatte also genau vier Stunden Zeit viele hundert Seiten „Bodengutachten“ durchzuarbeiten, die noch nicht einmal „Bodengutachten“ hießen. Betitelt waren die Unterlagen, die man uns zeigte, mit den Worten „Orientierende Gefährdungsabschätzung“. Eine Gefährdungsabschätzung ist kein Gutachten als Solches. Das eigentliche Gutachten, welches bereits seit letztem Jahr im Besitz der Stadtverwaltung ist, liegt uns bis heute nicht vor. Weshalb? Darüber kann man nur vermuten. Wir behaupten: Ohne die Einberufung unserer Sondersitzung hätte der Bürgermeister vermutlich bis heute nichts über die Ergebnisse des „Bodengutachtens“ verlauten lassen, und auch nicht über geänderte Vertragsbedingungen im Zanders Vertrag.  Soviel zur Überflüssigkeit dieser Sondersitzung.

Es ging bei dieser Sondersitzung um die Einhaltung unserer Rechte als Fraktion. Diese Sitzung war leider notwendig gewesen. Wir haben den Eindruck, dass da jemand das Prinzip der Demokratie nicht verstanden hat. Wir werden auch weiterhin die Bearbeitung unserer Anträge und Anfragen politisch durchsetzen.

Wir als Opposition fragen uns: Warum verschwendet die Stadtverwaltung Steuergelder, wenn wir zum wiederholten Male unser Recht auf Akteneinsicht vor Gericht einklagen müssen?

Bei diesem Bürgermeister bekommen wir erst unser Recht, wenn ein Richter ihn dazu zwingt. Und was liest man in diesem Bezug in der einschlägigen Tagespresse: Wir hätten nichts Besseres zu tun, als ständig und immer wieder die Stadt zu verklagen, und kosten dadurch der Stadt Unsummen. Sicherlich ist es unsere Aufgabe als Opposition, die regierenden Parteien zu beobachten. Dass eine Oppositionsfraktion stets klagen muss, wenn sie irgendwie zu ihrem Recht kommen möchte, ist allerdings nicht normal. Gott sei Dank ist das nicht in allen Städten und Gemeinden so üblich. In Bergisch Gladbach ist es leider oppositioneller  Alltag.

Einen ganz ausführlichen Bericht zu diesem Vorgang finden Sie bei uns auf der Internetseite.

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Bürgerpartei GL macht mit den Bürgern "Schreibgespräche"

Bürgerpartei GL macht mit den Bürgern „Schreibgespräche“

24 Februar 2018 von Gregor Herzfeld

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Pinnwand nach der Aktion auf dem Konrad-Adenauer-Platz. Sie können das Bild durch einen Klick vergrößern.

Unter dem Motto „Meine Ideen für Bergisch Gladbach“ führt die Bürgerpartei GL Bergisch Gladbach in diesen Tagen die Aktion „Schreibgespräche“ in den Stadtteilzentren von Bergisch Gladbachs durch. Am Samstag, den 24.02.2018 fiel auf dem Wochenmarkt am Konrad-Adenauer-Platz der Startschuss. Es folgen Termine in Bensberg, Paffrath, Schildgen, Refrath und Herkenrath.

Im Schreibgespräch haben die Kommunalpolitiker ihr Ohr ganz nah am Bürger. Auf Kärtchen können die Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche, Bedürfnisse und Herzensangelegenheiten an die Politik formulieren, welche anschließend an eine Pinnwand gehängt werden.

Andere Gesprächsteilnehmer formulieren das, was ihnen zu diesen Themen einfällt ebenfalls auf den Karten oder bringen eigene Themen ein. Es entstehen ganze Geschichten oder auch nur eine Sammlung von Themen.

Die Aktion ist eine kreative Form der Bürgerbeteiligung. Rückmeldungen werden von der Partei ausgewertet und fließen in die politische Arbeit vor Ort mit ein. Die Ergebnisse der diesjährigen Aktion werden ein wichtiger Baustein bei der Entwicklung des Kommunalwahlprogramms sein. Eine rege Beteiligung ist daher sehr gewünscht.

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Neue Kita soll in Bensberg am Reiser / Mondsröttchen entstehen

Neue Kita soll in Bensberg am Reiser / Mondsröttchen entstehen

18 Februar 2018 von Gregor Herzfeld

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Standort für neue Kita „Reiser / Mondsröttchen“

Nach Auskunft des Jugendamtes fehlen allein in Bensberg fast 200 Kita-Plätze. Nach dem Wortlaut von Jugentsamtsleiterin Beate Schlich „steht das Wasser bis zum Hals“. Insgesamt fehlt es in Bergisch Gladbach an 377 Kitaplätzen. Doch Schlich’s Bemühungen zur Schaffung neuer Kita-Plätze scheiterten nach Angaben der Stadt Bergisch Gladbach immer wieder an fehlenden Grundstücken.

Stadtkämmerer Mumdey bat Politik Grundstücke vorzuschlagen

Nach mehreren „Krisengesprächen“ mit dem Stadtkämmerer Jürgen Mumdey machte sich die Bürgerpartei GL auf die Suche nach neuen Grundstücken. Parteivorsitzender Frank Samirae machte dies schnell zur Chefsache. Er führte viele Gespräche mit Grundstückseigentümern, Maklern, seinen Kunden und auch vielen Bürgern auf der Strasse. Eine denkbare Lösung für den am stärksten vom Kita-Mangel betroffenen Stadtteil Bensberg war schnell gefunden. An der Ecke „Reiser / Mondsröttchen“ liegt ein vom „Baurecht und der Lage äußerst geeignetes Grundstück in Bensberg“ – stellt Frank Samirae fest. Hier haben wir für die Kita und die spielenden Kids mit ca. 2000 qm eine sehr schöne Fläche gefunden, die der Stadt bereits gehört. Die Stadt Bergisch Gladbach hatte die Fläche nach Angaben von Anwohnern breits vor Jahren auf die Verwendbarkeit für eine Kita hin geprüft. Diese Pläne gerieten aber offenbar in „Vergessenheit“ oder wurden absichtlich zurückgehalten bis die Politik (Bürgerpartei GL) sich einschaltete und die Fläche selber fand.

Der dringende Bedarf an Grundstücken war schon lange bekannt. Aber erst Ende 2017 begann die die Stadt mit einer intensiveren Suche nach Grundstücken. Die eigene Suche der Verwaltung verlief ergebnisoffen. Die von ihr herausgefundenen in Betracht kommenden Flächen befinden sich im fremden Eigentum, ihre Verfügbarkeit hängt u.a.vom Mitwirken der jeweiligen Eigentümern und deren Preisvorstellungen ab, die zuweilen bis 4 Mio. € gehen sollen.

Wäre da nicht die Anregung der Bürgerpartei GL gewesen, der Verwaltung (Kämmerei) Ende 2017 das städtische Grundstück „Reiser Mondsröttchen“ vorzuschlagen, das von der Lage und den baurechtlichen Gegebenheiten einen idealen Standort für den Neubau einer neuen Kita bietet und der Stadt zudem Grunderwerbskosten von mind. 1 Mio. € einspart.

Die Errichtung einer neuen Kita in Bensberg der Ecke „Reiser / Mondsröttchen“  wird nun endlich von der Stadt Bergisch Gladbach mit Nachdruck geplant. Die Maßnahme dürfte kurzfristig zur Entscheidung der Politik vorgelegt werden.

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Wurde Michael Schubek Opfer einer Intrige in der SPD?

Wurde Michael Schubek Opfer einer Intrige in der SPD?

21 Januar 2018 von Gregor Herzfeld

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Die SPD erlebt in diesen Tagen schwere Zeiten in Bergisch Gladbach. SPD Bürgermeisterkandidat könnte nun Opfer einer parteiinternen Intrige geworden sein.

Das Krügerwerk in Bergisch Gladbach

Auf harsche Kritik von Anwohnern waren die Pläne der Firma Küger gestossen, ein neues Verwaltungsgebäude zu errichten neben dem Hochregallager. Daneben sollen zudem ein Parkhaus und ein kleines Gebäude für einen Kindergarten in freier Trägerschaft entstehen. Dieser soll auch für andere Betriebe im Gewerbegebiet Zinkhütte nutzbar sein. Die Bürgerinitiative „Neuborner Busch“ hatte sich gebildet und protestierte scharf gegen die Pläne.

Für die Pläne suchte die Firma Krüger den Dialog mit der Bürgerinitiative, welche den Dialog allerdings abgelehnt haben soll. Für Michael Schubeks Firma Solidarconsult war dies ein potentieller  Auftrag den Dialog mit den Bürgern zu organisieren. Also schrieb Schubek dem Firmenchef Marc Krüger per E-Mail, dass er gern mit seiner Firma Solidar-Consult den Dialogprozess in dieser Sache organisieren würde. Die E-Mail landete kurzerhand im digitalen Papierkorb.

Der SPD wurde diese E-Mail allerdings zugespielt und Michael Schubek zum Verhängnis. Die Genossen zeigten sich ob des Schubek-Angebotes entsetzt. Schubek reagierte auf die massive Kritik prompt und trat von seinem Posten als sachkundiger Bürger im Planungsausschuss zurück. Es ist wohlmöglich das politische Aus eines Mannes, der in Bergisch Gladbach für seine SPD Bürgermeister werden wollte. Fachliche Gründe hat es offenbar nicht gegeben für Schubeks Rückzug.

Eine Frage bleibt jedoch offen. Wer spielte der SPD die E-Mail von Michael Schubeks Firma Solidarconsult zu? Insider vermuteten hinter dem Manöver die Beteiligung vom Immobilienmakler Hinterecker und / oder von der SPD-Genossin Helene Hammelrath. Genau ließ sich dies jedoch nie ermitteln. Fakt ist: Der Top-Mann der Gladbacher SPD – ihr letzter Bürgermeisterkandidat – wurde von den eigenen Genossen in die Mangel genommen bis er das Handtuch warf. Eigenen Angaben zu Folge war seine Bürgermeisterschaftskandidatur schon von einem heftigen Streit mit den Genossen überlagert.

Der interne Streit unter Genossen hat in Bergisch Gladbach schon fast Tradition. Auch der ehemalige Gladbacher Bürgermeister Holger Pfleger (Bürgermeister 1989 bis 1994) lag mit seinen Parteigenossen am Ende ebenfalls über Kreuz.

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Humanistische Veranstaltungen

12 Januar 2018 von HVD-Bergischland

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Der Humanistische Verband führt in Wuppertal eine Info-Veranstaltung zur “Bergischen Jugendfeier” durch und befasst sich mit Gedanken aktueller Philosophen.

Informationsabend zur „Bergischen Jugendfeier“
Mi., 17. Jan., 19:00 Uhr
Alte Feuerwache, Gathe 6 in Wuppertal-Elberfeld
Es gibt Informationen zur Geschichte und Bedeutung der Jugendfeier. Seit vielen Jahren führt der Humanistische Verband die Feiern gemeinsam mit den Freidenkern in Wuppertal durch.
An diesem Abend geht es um die Vorbereitung für die kommende Feier. Dazu wird ein Trailer vom letzten Jahr gezeigt.
Mehr Infos unter www.Bergische-Jugendfeier.de

Humanisten Lesen!
Jeden dritten Donnerstag im Monat sprechen wir über humanistische Texte. Bisher ging es um Feuerbach, Erasmus und Mirandola. Die nächste Veranstaltung ist am
Do., 18. Jan., 19:30 Uhr im „Atelier“, in der Hofaue 51, W-Elberfeld
mehr Info und Text zur Veranstaltung auf Anfrage unter HVD-Wuppertal@gmx.de

 

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„Unser Weg zum Flächennutzungsplan“

10 Januar 2018 von Gregor Herzfeld

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 Beteiligungs-Broschüre wird an alle Haushalte verteilt

Der Entwurf des neuen Flächennutzungsplans 2035 für alle Bürgerinnen und Bürger im „Schnelldurchlauf“ – das ist ein besonderer Service der Bergisch Gladbacher Stadtverwaltung, der in der zweiten Januarwoche (am Mittwoch, 10. Januar 2018) als Beilage zum „Bergischen Handelsblatt“ im Stadtgebiet verteilt wird. 24 Seiten stark ist die Broschüre „Unser Weg zum Flächennutzungsplan“; die Kolleginnen und Kollegen der Stadtentwicklung haben darin die wesentlichen Informationen und Antworten auf besonders oft gestellte Fragen zusammengetragen. Anlass für die Publikation ist die Offenlage des Flächennutzungsplans als zweite Phase der Bürgerbeteiligung, die bis zum 9. Februar dauert.

Das Wichtigste auf einen Blick – und die Sorgen der Bürger ernst genommen: So erklärt die Broschüre zum Beispiel, wie es sich mit der Verbindlichkeit der neu ausgewiesenen Siedlungsflächen verhält. Muss hier gebaut werden, wenn einmal die Flächen so dargestellt sind? Nein, sagt die Broschüre ganz klar, gebaut wird nur nach Bedarf, mit zeitlicher Priorisierung und im Proporz der Stadtteile. Der Flächennutzungsplan eröffnet zunächst lediglich die Möglichkeit der Bebauung, denn ohne einen qualifizierten Bebauungsplan läuft auf diesen Flächen überhaupt nichts. Bis es dazu kommt, kann es Jahre dauern oder möglicherweise auch gar nicht eintreten.

Natürlich wird in der Broschüre auch erklärt, warum der Flächennutzungsplan dringend eine Neuaufstellung braucht. Wohnen und Gewerbe werden stark nachgefragt, Bergisch Gladbach ist eine attraktive Kommune für Neubürgerinnen  und Neubürger. Wohnraum soll aber erschwinglich bleiben, und unsere ortsansässigen Gewerbebetriebe sollen nicht ins Umland abwandern müssen. Deshalb sind Erweiterungen unumgänglich. Um für die Zukunft gut aufgestellt zu sein, muss aber allerhand für ein Umdenken in der Mobilität unternommen werden und auch der „grüne“ Charakter der Stadt erhalten bleiben. Für Stadtbaurat Harald Flügge ist letzteres ein besonders wichtiges Ziel der nächsten Jahrzehnte: „Qualmende Schlote wird es in Bergisch Gladbach auch zukünftig nicht geben. Und 98 Prozent des heutigen Freiraums werden durch die neue Planung geschützt und gestärkt. Bergisch Gladbach bleibt grün!“

Kernstück der Bürgerinformation zum neuen Flächennutzungsplan ist schließlich die Darstellung der einzelnen Stadtteile mit den dort vorgesehenen Veränderungen in der Flächenausweisung. Gegenüber dem ersten Entwurf, der zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung Ende 2016 präsentiert wurde, sind viele Flächen zurückgenommen oder verkleinert worden. „Das ist gut so und war auch so zu erwarten“, beschreibt Flügge die städtische Planung, „durch die eingehende politische Erörterung, viele Informations- und Diskussionsveranstaltungen und eine sehr rege Bürgerbeteiligung haben wir als Planer wertvolle Aufschlüsse darüber erhalten, was möglich und gewollt ist und was überhaupt nicht geht. Die Anregungen der Bürger decken sich auch in vielen Fällen mit den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange.“

Der Flächennutzungsplan 2035 der Stadt Bergisch Gladbach liegt vom 8. Januar bis zum 9. Februar 2018 zur Offenlage aus; Bürgerinnen und Bürger können sich im Treppenhaus im 1. Obergeschoss des Rathauses Bensberg die Pläne im Originalformat anschauen, die städtischen Experten zur Beantwortung von Fragen ansprechen oder Anregungen und Bedenken loswerden. Bürgermeister Für Bürgermeister Lutz Urbach ist dies weit mehr als nur eine gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgabe: „Die konstruktive Auseinandersetzung mit Kritik und die intensive Abwägung aller Interessen tun  der gesunden Entwicklung unserer Stadt gut. In einer Gemeinschaft gilt es stets Kompromisse zu schließen, ohne dabei das Gemeinwohl aus den Augen zu verlieren. Dies haben wir bisher gemeinsam gut gemeistert.“

Anregungen und Bedenken können während der Offenlage mündlich zur Niederschrift, schriftlich per Post oder auch per E-Mail geäußert werden; die Kontaktdaten sind auf der letzten Seite der Informationsbroschüre zusammengefasst.

Auch im Internet kann man sich über den neuen Flächennutzungsplan umfassend informieren:
www.bergischgladbach.de/fnp

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