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AfD strebt gerichtliche Entscheidung an, um Veranstaltung in Kürtener Bürgerhaus durchzusetzen

AfD strebt gerichtliche Entscheidung an, um Veranstaltung in Kürtener Bürgerhaus durchzusetzen

13 Februar 2024 von Darian Lambert

Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich in Kürten mit Widerständen konfrontiert, ihre geplante Wahlveranstaltung am 16. Februar im Bürgerhaus durchzuführen. Nachdem die örtliche Verwaltung der Partei die Anmietung der Räumlichkeiten verwehrt hat, hat die AfD nun einen Eilantrag gestellt, um ihr Recht auf Nutzung des Bürgerhauses einzufordern.

Der Streitpunkt entzündete sich an der Planung der AfD für ihren „populistischen Ascherfreitag“, eine Veranstaltung mit Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der Partei für das Europaparlament. Günther Schöpf, Sprecher der Gladbacher AfD, erklärte, dass trotz intensiver Bemühungen kein Veranstaltungsort gesichert werden konnte, was bereits zu Absagen von Teilnehmern geführt hat.

Die Gemeindeverwaltung begründet ihre Ablehnung mit der Einschätzung, dass die Veranstaltung samt erwarteter Gegendemonstrationen das Fassungsvermögen und die Kapazitäten des Ortes übersteige. Ein früherer Versuch, Räumlichkeiten im Bergischen Löwen anzumieten, scheiterte ebenfalls, da dieser als GmbH nicht zur Begründung seiner Ablehnung verpflichtet ist.

Die AfD argumentiert, dass die Gemeinde als Eigentümerin des Bürgerhauses im Sinne der Überparteilichkeit verpflichtet sei, allen zugelassenen Parteien die Anmietung der Räumlichkeiten zu ermöglichen. Der Hinweis auf die zu erwartende Größe der Veranstaltung und die damit verbundenen Probleme wird von der Partei als nicht stichhaltig betrachtet.

Sollte der Eilantrag keinen Erfolg haben, verfolgt die AfD bereits einen Plan B und hat eine alternative Veranstaltungsstätte in der Gladbacher Innenstadt ins Auge gefasst. Unabhängig vom Ausgang der juristischen Auseinandersetzung betont Schöpf, dass die Veranstaltung mit Maximilian Krah stattfinden wird.

Die Situation bleibt angespannt, da auch Gegendemonstranten ihre Präsenz angekündigt haben, sollten die Pläne der AfD realisiert werden. Kürtens Bürgermeister Willi Heider äußerte sich zurückhaltend und betonte, dass die Veranstaltung nicht ins Bürgerhaus gehöre. Die Entscheidung des Gerichts über den Eilantrag der AfD steht noch aus.

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Gesellschafterversammlung des Bergischen Löwen verhindert AfD-Veranstaltung

Gesellschafterversammlung des Bergischen Löwen verhindert AfD-Veranstaltung

31 Januar 2024 von Darian Lambert

In einer bedeutenden Entscheidung hat die Gesellschafterversammlung der Bürgerhaus Bergischer Löwe GmbH beschlossen, keinen Mietvertrag mit der Alternative für Deutschland (AfD) für eine geplante Veranstaltung am 16. Februar 2024 abzuschließen. Dieser Schritt verhindert effektiv die Durchführung der Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Bergischen Löwen.

Die Bürgerhaus Bergischer Löwe GmbH, die nicht im Mehrheitseigentum der Stadt Bergisch Gladbach steht, sondern gemeinschaftlich von städtischen und nicht-städtischen Gesellschaftern gehalten wird, hat diese Entscheidung in einer kurzfristig einberufenen Versammlung getroffen. Die Gesellschafter kamen zu dem Schluss, dass die Ausrichtung der AfD-Veranstaltung nicht mit den Werten und Zielen der Einrichtung vereinbar ist.

Norbert Pfennings, der Geschäftsführer der Bürgerhaus Bergischer Löwe GmbH, wurde angewiesen, den Mietvertrag für den geplanten Veranstaltungstermin nicht abzuschließen. Diese Entscheidung stellt einen deutlichen Standpunkt gegen die AfD dar und spiegelt das Engagement der Gesellschaft für bestimmte soziale und politische Werte wider.

Die AfD, bekannt für ihre oft kontroversen Positionen, hat in verschiedenen Städten Deutschlands ähnliche Schwierigkeiten erlebt, Veranstaltungsorte zu sichern. Die Entscheidung des Bergischen Löwen fügt sich in ein Muster von zunehmendem Widerstand gegen die Partei in öffentlichen Räumen ein.

Die Entscheidung hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während einige die Entscheidung als notwendigen Schritt zur Wahrung der ethischen und sozialen Werte der Gemeinschaft loben, kritisieren andere sie als Einschränkung der Meinungsfreiheit und politischen Diskurses. Die Debatte über den angemessenen Umgang mit kontroversen politischen Gruppierungen in öffentlichen Räumen bleibt somit weiterhin aktuell.

Diese Entwicklung wirft grundlegende Fragen über die Rolle von Veranstaltungsorten in politischen Diskussionen und die Verantwortung der Betreiber solcher Einrichtungen auf. Sie unterstreicht die wachsende Notwendigkeit, eine Balance zwischen Meinungsfreiheit und der Förderung von Werten wie Toleranz und Respekt zu finden.

Die AfD hat bisher noch nicht öffentlich auf diese Entscheidung reagiert. Es bleibt abzuwarten, ob sie alternative Orte für ihre Veranstaltung finden oder juristische Schritte gegen die Entscheidung der Gesellschafterversammlung des Bergischen Löwen in Betracht ziehen wird.

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Nach Cyber-Angriff: Bürger tragen die Last der Wiederherstellung im Steuerwesen

Nach Cyber-Angriff: Bürger tragen die Last der Wiederherstellung im Steuerwesen

18 Januar 2024 von Darian Lambert

Die langen Schatten des Cyber-Angriffs auf die Südwestfalen-IT (SIT), der Ende Oktober 2023 die städtischen Abläufe lahmlegte, beginnen sich allmählich zu lichten. Doch während die Stadtverwaltung die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs für Gewerbesteuer und Hundesteuer verkündet, liegt eine unterschwellige Bürde auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger.

Nach wochenlangen Herausforderungen und mühsamen Lösungsansätzen ist es der Stadt nun möglich, den Einzug der Gewerbesteuer rückwirkend zum 5. Februar 2024 vorzunehmen – eine Verzögerung, die für die Unternehmen in der Region unerwartete finanzielle Engpässe bedeuten könnte. Die ursprünglich für den 15. November 2023 fällige Zahlung, die nun mit Verspätung eingezogen wird, sowie die Verschiebung der Fälligkeit vom 15. Februar auf den 1. März 2024, stellen eine ungewöhnliche Belastung dar.

Ähnlich verhält es sich mit der Hundesteuer, die nun wieder regulär zum 1. März und zum 1. September des Jahres eingezogen wird. Während diese Rückkehr zur Normalität auf den ersten Blick erfreulich erscheint, verbergen sich dahinter zusätzliche Anforderungen an die finanzielle Planung der Haushalte.

Die Stadtverwaltung bemüht sich, über die veränderten Fälligkeitstermine und weitere Auswirkungen des Cyber-Angriffs auf andere Bereiche, wie Grundbesitzabgaben und Kindergartenbeiträge, transparent zu informieren. Eine gesonderte Mitteilung dazu ist angekündigt.

Die gesamten Auswirkungen des Cyber-Angriffs sind auf der städtischen Webseite umfassend dargestellt, doch die finanzielle und emotionale Last, die die Bürger nun tragen müssen, ist mehr als nur eine Fußnote in diesem digitalen Drama. Es ist eine stille Erinnerung daran, dass in einer vernetzten Welt die Folgen eines Cyber-Angriffs weit über die unmittelbaren technischen Störungen hinausgehen und tief in das Alltagsleben der Menschen eingreifen.

Für viele bleibt die Frage offen, wie solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden können.

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Maaßen und die Wertunion: Ein Schritt zur politischen Neuausrichtung in Deutschland

Maaßen und die Wertunion: Ein Schritt zur politischen Neuausrichtung in Deutschland

05 Januar 2024 von Darian Lambert

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, kündigt ambitionierte politische Pläne an. Die Gründung einer neuen Partei, die Wertunion, steht bevor. Diese Partei könnte schon bald eine aktive Rolle in den bevorstehenden ostdeutschen Landtagswahlen spielen und strebt eine Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Parteien an, um eine politische Wende in Deutschland herbeizuführen. Dies wurde Maaßen zufolge in einer Mitteilung an die Deutsche Presse-Agentur bekannt gegeben.

Diese Entwicklung folgt einem strategischen Schritt der Wertunion, sich von den etablierten Unionsparteien CDU und CSU abzugrenzen. Maaßen kritisiert dabei insbesondere den Kurs der CDU unter der Führung von Friedrich Merz, den er als eine Fortführung der von Angela Merkel geprägten Politik betrachtet.

Die anstehende Mitgliederversammlung der Wertunion am 20. Januar in Erfurt wird einen Wendepunkt darstellen. Hier sollen die Namensrechte auf die neue Partei übertragen und die bisherige Wertunion in einen Förderverein umgewandelt werden, mit dem Ziel, konservative Politik in Deutschland zu stärken.

Diese Neuausrichtung stößt auf gemischte Reaktionen. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow äußert tiefe Besorgnis über Maaßens Pläne, insbesondere im Hinblick auf das Aufkommen einer neuen politischen Plattform zwischen CDU und AfD. Er warnt vor den potenziellen Auswirkungen dieser Entwicklung auf das politische Spektrum in Thüringen.

Das Bündnis für Thüringen, eine Koalition kleinerer konservativer Parteien, zeigt Interesse an einer Zusammenarbeit mit der neuen Wertunion. Die Teilnahme Maaßens an einem Zukunftskongress des Bündnisses deutet auf mögliche Synergien hin, obwohl eine offizielle Entscheidung über einen Beitritt seiner Partei noch aussteht.

Die politische Landschaft in Deutschland steht somit vor möglichen Veränderungen. Maaßens Schritte zur Parteigründung könnten das traditionelle Parteiensystem herausfordern und neue Dynamiken in der deutschen Politik entfachen.

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Städtische Zukunftsvision: Bergisch Gladbach sichert Grünflächen durch monumentalen Grundstückskauf

Städtische Zukunftsvision: Bergisch Gladbach sichert Grünflächen durch monumentalen Grundstückskauf

09 September 2023 von Darian Lambert

In einer geschichtsträchtigen Bewegung hat die Stadt Bergisch Gladbach nun formell den Erwerb weitläufiger Landflächen von der angesehenen Familie von Siemens abgeschlossen. Der Kauf, der am 7. September im Beisein von Bürgermeister Frank Stein und Notar Dr. Jörg Ihle unterzeichnet wurde, zeichnet den Weg für eine ökologisch nachhaltige Zukunft und zeigt das Engagement der Stadt in Sachen Umweltschutz und Klimawandelprävention.

Das neu erworbene Land, das sich zwischen Lerbacher Weg und Herkenrather Straße erstreckt, setzt sich aus einer Vielzahl unterschiedlicher Flächen zusammen, darunter land- und forstwirtschaftliche Gebiete sowie mögliche Entwicklungsbereiche für Bauland gemäß dem Flächennutzungsplan 2035. Dieser Erwerb soll nicht nur zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums beitragen, sondern auch erhebliche ökologische Vorteile mit sich bringen, einschließlich Maßnahmen zum ökologischen Ausgleich und zum Gewässerschutz.

Die finanzielle Investition für den Grunderwerb wird durch die „Grunderwerb Baulandstrategie“ im städtischen Kernhaushalt sichergestellt, wobei eine Wertsteigerung insbesondere für das Ackerland erwartet wird. Die Stadt hat bereits strategische Pläne entwickelt, um die erworbenen Flächen optimal zu nutzen, indem sie Möglichkeiten für zukünftige Grundstücksgeschäfte und ökologische Aufwertungsprojekte bietet.

Stadtentwicklungs- und Klimaschutzdezernent Ragnar Migenda betonte die zentrale Rolle, die diese Flächen bei der Umsetzung des neuen Klimaschutzkonzeptes der Stadt spielen werden: „Flächen dieser Art sind sehr wertvoll für den Erfolg der kommunalen Wärmeplanung, die bis Ende 2025 als Pflichtaufgabe erstellt werden muss.“

Bürgermeister Frank Stein äußerte ebenfalls seinen Optimismus über die positive Auswirkung des Kaufs auf die politischen Ziele der Stadt. Er unterstrich die „besondere Verantwortung der Kommune, Naturräume zu bewahren, zu pflegen und soweit erforderlich im Sinne des Natur- und Umweltschutzes weiter zu entwickeln.“

Der Bürgermeister dankte auch den Fachleuten und den Vertretern der Familie von Siemens für ihre Bemühungen und ihren Einsatz während der Verhandlungen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die neuen Erwerbungen der Stadt helfen würden, ihr Ziel zu erreichen, bis spätestens 2045 CO²-neutral zu sein.

Während der nächste Schritt in dieser Entwicklung noch abzuwarten bleibt, symbolisiert der nun abgeschlossene Kaufvertrag eine nachhaltige Zukunftsvision für Bergisch Gladbach. Eine Vision, die die Bewahrung der Natur und die Förderung eines gesunden, grünen Lebensraums in den Mittelpunkt stellt, während sie gleichzeitig einen klaren Rahmen für zukünftige Entwicklungs- und Umweltschutzinitiativen bietet.

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Bergisch Gladbach in der Klemme: SPD plant drastische Erhöhung der Nebenkosten

Bergisch Gladbach in der Klemme: SPD plant drastische Erhöhung der Nebenkosten

01 September 2023 von Darian Lambert

Klaus Orth (SPD)

Die Stadt Bergisch Gladbach steht mal wieder am finanziellen Abgrund. Nachdem die Parteien versuchten, einen zukunftsfähigen Haushalt und Wege aus der Schuldenfalle zu finden, ließ die SPD die parteiübergreifenden Arbeitsgruppen platzen. Ein altbekannter Trick der Partei soll jetzt aus der Versenkung geholt werden: Die drastische Erhöhung der Grundsteuer.

„Das haben andere auch gemacht“

Klaus Orth, Ex-Bürgermeister und SPD-Mitglied, scheint die Lösung bereits parat zu haben. Sein Verkaufsargument: „Andere Pleite-Städte haben ihre Grundsteuern auch drastisch angehoben.“ Die Grundsteuer wird anteilig auf die Nebenkosten der Mieter umgelegt, wodurch sich die Warmmiete schnell um 30 bis 100 Euro pro Monat erhöhen könnte. Ein schwerwiegender Schlag insbesondere für die Durchschnittsbürger und Mietwohnungsbewohner, die mehrheitlich die Wählerschaft der SPD ausmachen.

Kritik aus den eigenen Reihen

Frank Samirae von der Bürgerpartei GL Bergisch Gladbach beobachtet das politische Trauerspiel seit über einem Jahrzehnt. „Ich stelle immer wieder fest, dass wir es hier im Rat meistens nicht mit Fachleuten zu tun haben, sondern mit Leuten, denen man nicht einmal die Verwaltung eines Mehrparteienhauses zutrauen kann“, so Samirae.

Frank Samirae (BGL)

Parteipolitik und Klüngel vor Vernunft?

Die schweren Vorwürfe wiegen umso mehr, wenn man bedenkt, dass der Rat der Stadt Bergisch Gladbach oft Entscheidungen trifft, bei denen das nötige Fachwissen fehlt. Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Missmanagement runden das unschöne Bild ab. Nicht nur die SPD, sondern auch die CDU, die Grünen und teilweise die FDP haben sich in der Vergangenheit schwerer Fehler schuldig gemacht.

Ein schwerer Weg für kleine Parteien

In einer Stadt, in der der politische Klüngel tief verwurzelt ist, haben es kleinere Parteien wie die Bürgerpartei GL schwer, sich Gehör zu verschaffen. Ihre Aktivitäten und Meinungen werden oft übersehen oder absichtlich ignoriert.

Wer zahlt die Rechnung?

Während die großen Parteien auf alten Tugenden und unsoliden Finanzplänen beharren, sind es letztlich die Bürger von Bergisch Gladbach, die die Zeche zahlen müssen. Mit der geplanten Erhöhung der Nebenkosten steigt nicht nur die finanzielle Belastung für die Mieter, sondern auch das Misstrauen in die politischen Akteure der Stadt.

In diesen Zeiten ist eine transparente und zukunftsorientierte Politik mehr gefragt denn je. Ob die SPD mit ihrer Grundsteuer-Strategie auf dem richtigen Weg ist, wird die Zeit – und der Geldbeutel der Bürger – zeigen.

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Bergisch Gladbach in Finanznot: Stadt muss „freiwilliges“ Haushaltssicherungskonzept erstellen

Bergisch Gladbach in Finanznot: Stadt muss „freiwilliges“ Haushaltssicherungskonzept erstellen

28 August 2023 von Darian Lambert

Von Unfähigkeit und fehlender Transparenz

Die schwelende finanzielle Krise der Stadt Bergisch Gladbach hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Stadtverwaltung sieht sich gezwungen, ein „freiwilliges“ Haushaltssicherungskonzept (HSK) auszuarbeiten was bald zu einem echten HSK werden kann. Diese drastische Maßnahme hebt den Schleier von einem Gemeinwesen, das kurz vor dem finanziellen Kollaps steht.

Schlagabtausch im Arbeitskreis

Der Arbeitskreis für Haushaltskonsolidierung war Bühne für hitzige Debatten und unschöne Szenen. Thore Eggert, Kämmerer der Stadt, mahnte: „Ich bitte die Politik uns nun mitzuteilen, was der Auftrag an die Verwaltung ist“. Doch anstatt konkrete Lösungen zu diskutieren, entbrannte eine Kontroverse über die Legitimität des Arbeitskreises selbst. Als Ergebnis kam – wenig überraschend – keine Einigung zustande.

Der SPD-Vorstoß sorgt für Unmut

Klaus Orth (SPD)

Der ehemalige Bürgermeister Klaus Orth (SPD) stellte den bisherigen Konsens und die Arbeit des Gremiums in Frage. Obwohl die Stadt Bergisch Gladbach bereits jetzt mehr ausgibt als sie einnimmt, führte er den Arbeitskreis des Rates ad absurdum. Frank Samirae von der Bürgerpartei GL beendete die Sitzung sichtlich frustriert, indem er fragte, ob die in zwei Stunden erarbeiteten, parteiübergreifenden Vorschläge nun „alle in den Müll wandern“ sollten. Die Antwort: Ein klares Ja.

Die Zeit drängt

Während die Unterstützung der Bundes- und Landesregierung für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bald auslaufen wird, können explodierende Energiekosten und andere Aufwendungen nicht mehr aus eigenen Mitteln geleistet werden. Das wirkt sich auch intern aus: In der Phase eines echten HSK wären keine Beförderungen möglich, und offene Stellen könnten erst später oder gar nicht nachbesetzt werden.

Ein Appell an die Wähler

Es scheint, dass die großen Parteien sich auf die Untätigkeit verlassen haben, die sie seit Jahrzehnten zeigt. Nur der Wähler kann diese Situation verändern, indem er die verantwortlichen Politiker abwählt. Doch die Transparenz fehlt: Die meisten Politiker in Bergisch Gladbach lehnen die Übertragung der Rats- und Ausschusssitzungen ab.

Was ist ein HSK?

Das Haushaltssicherungskonzept ist die ultimative Maßnahme für Kommunen, die ihre finanzielle Schieflage nicht mehr aus eigener Kraft korrigieren können. Ein HSK schränkt die Handlungsfähigkeit einer Kommune auf lange Sicht erheblich ein und setzt viele freiwillige Leistungen auf den Prüfstand.

Fazit: Bergisch Gladbach steht vor einer enormen Herausforderung. Ohne transparente Kommunikation, verantwortungsbewusste Entscheidungsfindung und echte Führungsqualitäten ist die Gefahr eines echten finanziellen Desasters nicht nur real, sondern fast schon vorprogrammiert.

„Die Zwei“ – fragwürdige Berichterstattung

Für weitere Informationen können die Bürger die Rats- und Ausschusssitzungen im Internet(…), ach nein, das ist ja nicht möglich. Die einzige Quelle bleibt die Berichterstattung in Zeitungen.
Was sie von der Gladbacher Politik mitbekommen „dürfen“ ist oft nur von 1-2 Pressevertretern abhängig die selbst aber nicht ganz unabhängig sein könnten. Das verschärft das Gladbacher Problem.

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Kita-Krise in Bergisch Gladbach: Droht Bürgermeister Amtshaftung?

Kita-Krise in Bergisch Gladbach: Droht Bürgermeister Amtshaftung?

23 August 2023 von Darian Lambert

Die Stadt Bergisch Gladbach steht aktuell im Mittelpunkt einer kontroversen Debatte. Der Grund: Die Kommune hat es bis dato nicht vermocht, dem zweijährigen Sprössling der Anwältin Sabrina Fahlenbock einen Kindergartenplatz zuzusichern. Der Fall zieht umso mehr Aufmerksamkeit auf sich, da das Verwaltungsgericht Köln bereits eine Frist für die Zuweisung eines Platzes setzte – eine Frist, die ungenutzt verstrich.

Bild:
Szene aus einer Sitzung im Rathaus Bensberg. Die Kita Krise trübt die Stimmung bei der SPD nicht.

Lassen Gladbacher SPD Vertreter ihren Bürgermeister für die Versämnisse und Missmanagement ihrer Partei haften?

Die Moitzfelder Familie Fahlenbock, unzufrieden mit der Situation, führte eine Klage gegen die Stadt – und gewann. Als Resultat sah sich die Stadt einem Zwangsgeld gegenüber, dessen Zahlung unvermeidlich schien. Überraschend kam hingegen, wie rasch das Gericht seine Androhung in die Tat umsetzte.

In Dokumenten, die uns vorliegen, erklärt das Kölner Verwaltungsgericht die Gründe für die Verhängung des Zwangsgeldes. Demnach hat die Stadt Bergisch Gladbach nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt, um einen Kita-Platz in der Nähe des Wohnorts zu gewährleisten.

Doch das ist lediglich die Spitze des Eisbergs. Sollte die Stadt bis zum 7. September keinen Kindergartenplatz bereitstellen, wird das Zwangsgeld auf 7.500 Euro erhöht. Ein solches Geldbußverfahren kann beliebig oft wiederholt werden, solange die Stadt ihrer Verpflichtung nicht nachkommt. Interessanterweise profitiert die Fahlenbock-Familie nicht von dieser Strafzahlung, da das Geld einer wohltätigen Organisation zu Gute kommt.

Das Gericht betont die Dringlichkeit der Angelegenheit und erhofft sich durch die Erhöhung des Zwangsgeldes die nötige Motivation für die Stadt, zu handeln. Sabrina Fahlenbock wiederum erwägt, weitere rechtliche Schritte einzuleiten, um endlich einen Platz für ihr Kind zu sichern.

Bemerkenswert ist Fahlenbocks Vorwurf gegenüber dem Bürgermeister der Stadt. Ihrer Meinung nach hätte er die Strafzahlung verhindern können, indem er seinen Pflichten nachkommt. Sie fügt hinzu, dass er möglicherweise seine Vermögensbetreuungspflichten verletzt hat, eine schwerwiegende Anschuldigung, die derzeit vom Kreis überprüft wird.

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Rheinisch-Bergischer Kreis baut 877 neue Wohnungen - Bau-Gewerkschaft fordert "Booster für den Neubau"

Rheinisch-Bergischer Kreis baut 877 neue Wohnungen – Bau-Gewerkschaft fordert „Booster für den Neubau“

30 Mai 2023 von Darian Lambert

2022 war ein produktives Jahr für den Wohnungsbau im Rheinisch-Bergischen Kreis, mit insgesamt 877 neu gebauten Wohnungen, darunter 253 in Ein- und Zweifamilienhäusern. Die Zahlen bedeuten einen Anstieg von 39 Wohnungen im Vergleich zum Vorjahr, bei einer Gesamtinvestition der Bauherren von rund 149 Millionen Euro für den Neubau von Wohnungen.

Trotz dieses Erfolgs warnt der Bezirksvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Köln-Bonn, Mehmet Perisan, vor zukünftigen Herausforderungen. Er bezeichnet den gegenwärtigen Zustand als „toxischen Mix“ für den Wohnungsbau, mit Bauvorhaben, die aufgrund hoher Baukosten, hoher Zinsen und strengen staatlichen Vorschriften auf Eis gelegt werden.

„Die Kaufpreise beim Neubau sind längst aus den Fugen geraten und die Mieten klettern enorm nach oben“, warnt Perisan, insbesondere bei neu gebauten Wohnungen. Er betont, dass die Wohnungen „zur Lohntüte der Menschen passen“ müssen und ruft zu einem verstärkten Fokus auf bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau auf.

Die IG BAU fordert daher einen „Booster für den Neubau“ um bezahlbare Wohnungen entstehen lassen zu können.

Schließlich drängt die IG BAU auf eine Reform des Baugesetzbuches und fordert ein „schlankeres Baugesetzbuch“. Perisan argumentiert, dass eine Überarbeitung der Gesetze, Verordnungen und Normen längst überfällig sei und fordert, dass diese Reformen jetzt und nicht erst im nächsten Jahr vorgenommen werden.

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Integrationsrat bietet monatliche Sprechstunden an

Integrationsrat bietet monatliche Sprechstunden an

06 Mai 2023 von Darian Lambert

Der Integrationsrat der Stadt Bergisch Gladbach setzt sich für die Belange und Herausforderungen internationaler und interkultureller Menschen in der Stadt ein. Um das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte zu stärken, bietet der Integrationsrat ab dem 8. Mai 2023 monatliche Sprechstunden an, bei denen Mitglieder des Gremiums für den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.

Die Sprechstunden sollen dazu beitragen, die zahlreichen Ziele und Aufgaben des Integrationsrates in Bergisch Gladbach umzusetzen. Dazu zählen unter anderem Maßnahmen gegen Diskriminierung, Rassismus und Gewalt, Verbesserungen in der Gesundheits- und Wohnsituation sowie der Bildungserfolge von Menschen mit Einwanderungsgeschichte – insbesondere von Kindern und Jugendlichen.

„Interessierte können sich gerne mit ihren Herausforderungen und Anliegen in den Sprechstunden direkt an die Mitglieder des Integrationsrates wenden“, erklärt Jana Schorn, die in der Stadtverwaltung die Geschäftsstelle des Gremiums leitet. Kastriot Krasniqi, Vorsitzender des Integrationsrates, ergänzt: „Wir als Vertreterinnen und Vertreter des Integrationsrates setzen uns gerne für Sie ein und stehen Ihnen gerne für Ihre Anfragen zur Verfügung.“

Die Sprechstunden finden einmal monatlich jeweils von 17 bis 19 Uhr im Café Leichtsinn statt. Die Termine sind immer montags, und es wird um Anmeldung per E-Mail an integrationsrat@stadt-gl.de gebeten (eine Teilnahme ist jedoch auch ohne Anmeldung möglich). Die nächsten Termine sind:

• 8. Mai 2023 • 5. Juni 2023 • 3. Juli 2023 • 7. August 2023 • 4. September 2023 • 2. Oktober 2023 • 6. November 2023 • 4. Dezember 2023

Adresse: Jugendzentrum Café Leichtsinn, Dr. Robert-Koch-Str. 8, 51465 Bergisch Gladbach

Die Gespräche können auch in anderen Sprachen geführt werden. Falls ein Übersetzer benötigt wird, sollte dies bitte frühzeitig per E-Mail mitgeteilt werden.

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