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Zandersgelände: Neue Seele der Stadt Bergisch Gladbach könnte entstehen

Zandersgelände: Neue Seele der Stadt Bergisch Gladbach könnte entstehen

21 Januar 2021 von admin

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Beweist die Gladbacher Politik nun endlich Mut zur Neuentwicklung vom Stadtteil Zanders?

Das Zandersgelände kann einen großen Teil des kommunalen Flächenbedarfes an Gewerbefläche decken. Aber auch finanziell könnte es in Bergisch Gladbach dadurch wieder aufwärts gehen.

„Wir wollen jetzt beginnen das Herz der Stadt neu zu beleben.“ – sagt Frank Samirae Fraktionsvorsitzender von der Bürgerpartei GL. Schon lange werden Ideen für die Vollkonversion des Zandersgeländes und Pläne entwickelt. Nicht nur die Stadt denkt und plant, auch die Öffentlichkeit wurde beteiligt an der Ideenfindung.

„Es braucht Mut nun für die richtige Entscheidung zur Neuentwicklung des Zandersgeländes. Die Stadt hat den Insolvenzverwalter am 13.01.2021 aufgefordert die Zandersflächen zu räumen und der Stadt Bergisch Gladbach besenrein zu übergeben. Für weitere Spielchen und Verzögerungstaktiken gibt sich unsere Fraktion nicht her.“

Das 37 Hektar große Zanders-Areal im Herzen der Stadt wurde vor rund zwei Jahren von der Stadt Bergisch Gladbach erworben. In dem zentral in der Innenstadt gelegenen Gelände liegt erhebliches wirtschaftliches Potential, welches tausende neue Arbeitsplätze schaffen und Gewerbesteuereinnahmen erwirtschaften kann.

Würde die Stadt 100% der Fläche ca. 37 ha als zu vermietende Gewerbefläche ausweisen, dann würde dies nach dem in der Stadt gebräuchlichen Berechnungsmodell (durchschnittlich 40 Beschäftigte pro ha; rund 2.000 € Gewerbesteuer pro Beschäftigten) rund 1.480 sozialversicherte Arbeitsplätze und durchschnittlich rund 3 Mio. € Gewerbesteuer pro Jahr bedeuten.

Interessant ist auch die Spannweite der Arbeitsplätze die geschaffen werden können und die Spannweite der Steuereinnahmen die zu erwarten sind. Die Spannweite der Beschäftigten reicht von 20 – 80 Beschäftigte pro ha; rund 2.000 € Gewerbesteuer pro Beschäftigten ergibt ein Gewerbesteueraufkommen 1,48 MIO € – 5,92 MIO € pro Jahr bei 740 – 2960 sozialversicherten Beschäftigten. Das sind bis zur 2600 Beschäftigte mehr als jetzt auf dem Zandersgelände.

Höchstwahrscheinlich wird nicht zuletzt durch die immer wieder von der Schließung bedrohte Firma Zanders auf dem Gelände seit Jahren keinerlei Gewerbesteuer gezahlt.

Das Potential einer so großen Fläche im Zentrum einer Stadt ist immens. Nicht nur Gewerbeflächen sind hier möglich. Die Möglichkeit, ein neues „Wohnquartier Zanders“ zu schaffen ist jetzt gegeben. Dabei können endlich bei der Entwicklung neuer Wohnflächen Umwelt und Natur unangetastet bleiben und sogar in der Erde verborgene Altlasten saniert werden.

„Es sollte endlich begonnen werden, dieses große, zentral gelegene Gelände einer neuen Bestimmung zuzuführen, unter Berücksichtigung einer Schonung der Umwelt und Verbesserung des Stadtbildes.“ so Ratsherr Iro Herrmann von der Bürgerpartei GL.

Bergisch Gladbach könnte sich hierbei an der Vollkonversion des Steinmüllergeländes in Gummersbach ein Beispiel nehmen. Hier entstanden unter anderem ein großer Hochschulcampus und ein Kino im Zentrum.

Ob die politische Mehrheit sich jetzt traut ihre Beschlüsse konsequent umzusetzen oder eine weitere Verzögerungsrunde gedreht wird ist offen. Eines dürfte jedoch klar sein: Je länger die Politik zögert, desto größer der finanzielle Schaden für die Stadt Bergisch Gladbach und für dann unweigerlich zu mehr zu vewendende Naturflächen die zur Gewerbe- und Wohnbebauung verwendet würden.

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Bürgermeister Frank Stein reagiert verhalten auf Information des „Runden Tisches Zanders“

Bürgermeister Frank Stein reagiert verhalten auf Information des „Runden Tisches Zanders“

21 Januar 2021 von admin

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Bürgermeister Frank Stein zeigt sich erfreut darüber, dass der Moderator des Runden Tisches Zanders, Dr. Ingo Wolf, am Donnerstag, den 21. Januar 2021, mitgeteilt hat, dass Investor und Insolvenzverwalter nach einer Vielzahl von Videokonferenzen die seitens der Stadt Bergisch Gladbach aus guten Gründen definierten Voraussetzungen eines befristeten Pachtvertrages – zumindest grundsätzlich – anerkannt haben.

Bürgermeister Frank Stein erklärt: „Damit sind zunächst die vielfältigen Forderungen und Vorstellungen, denen ich in meiner Verantwortung als Bürgermeister nicht hätte zustimmen können, vom Tisch. Es hat sich also gelohnt, klar und konsequent zu verhandeln.”

Diese Grundsatzaussagen aus dem Runden Tisch müssen nun konkretisiert und vertieft verhandelt werden. Die Stadt geht dabei davon aus, dass sich sowohl der Investor als auch der Insolvenzverwalter rechtlich verbindlich der Mitteilung des Moderators Dr. Wolf  anschließen und dies im Nachgang zur Pressemitteilung schriftlich bestätigen. Die der Information des Rundes Tisches offenbar zugrundliegenden konkreten Vereinbarungen zwischen Investor und Insolvenzverwalter sind der Stadtverwaltung bislang nicht bekannt, diese müssen für die Stadt transparent gemacht werden.

Frank Stein betont: „Ich werde diese neue Entwicklung den Ratsfraktionen vortragen und vorschlagen, das abgelaufene Verhandlungsmandat der Verwaltung zu erneuern. Dann sind immer noch viele Fragen zu klären. Aber zunächst einmal sehe mich in meiner – stets mit den Ratsfraktionen abgestimmten – Verhandlungsführung bestätigt. Auch und gerade im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

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Wahl der Beigeordneten auf Mitte Januar verschoben

Wahl der Beigeordneten auf Mitte Januar verschoben

10 Dezember 2020 von Gregor Herzfeld

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Bürgermeister Frank Stein beweist Fingerspitzengefühl

Bürgermeister Frank Stein wird dem Rat die Wahl der Beigeordneten für die Position des Kämmerers (VV I) sowie den Beigeordneten für das neugeschaffene Dezernat VV III nicht – wie ursprünglich beabsichtigt – in der Ratssitzung am Dienstag, den 15. Dezember 2020, sondern in einer noch zu terminierenden Ratssitzung Mitte Januar 2021 vorschlagen.

Frank Stein begründet dies wie folgt: „Ich respektiere den in der Sitzung des Hauptausschusses geäußerten Wunsch mehrerer Fraktionen, mehr Zeit für Gespräche mit den Kandidatinnen bzw. Kandidaten und die interne Meinungsbildung zu erhalten. Es entspricht dem kollegialen Umgang miteinander, das zu berücksichtigen.“
Andererseits könne aber mit der Wahl nicht bis zur nächsten regulären Ratssitzung im März 2021 gewartet werden, so der Bürgermeister: „Dann wäre eine tatsächliche Besetzung vor der Sommerpause kaum zu realisieren. Dafür stehen zu viele dringende Aufgaben und Projekte an, die der stringenten Führung durch die Beigeordneten bedürfen.“

Im Hauptausschuss hatte die Fraktion Bürgerpartei GL eine weitere Ratssitzung vorgeschlagen, nachdem CDU und FWG sich nicht in der Lage sahen Gespräche mit den Kandidatinnen bzw. Kandidaten und die interne Meinungsbildung binnen einer Woche zur Ratssitzung zu schaffen.

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Wahlprüfungsausschuss entscheidet gegen alle Einsprüche

Wahlprüfungsausschuss entscheidet gegen alle Einsprüche

10 Dezember 2020 von Gregor Herzfeld

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Kommunalwahl 2020 gültig

Am gestrigen Nachmittag tagte der Wahlprüfungsausschuss und entschied, dass die Kommunalwahlen in Bergisch Gladbach gültig seien. Mehrere fristgerecht eingegangene Einsprüche lagen vor, doch der Ausschuss wies alle auf Empfehlung der Verwaltung zurück.

Während der Kommunalwahl in Bergisch Gladbach wurde mit allen Mitteln um Stimmen gekämpft. Ein im Rathaus „bekannter“ Personenkreis verbreitete diesmal offenbar wegen der starken Plakatkampagnen der Bürgerpartei GL Gerüchte und Falschinformationen in der Hoffnung möglichst hohen Schaden anzurichten.

Dies führte dazu, dass einige Einsprüche gegen das Wahlergebnis der Stadtverwaltung zugeteilt wurden. Fristgerecht gingen diese bei der Stadtverwaltung ein. Der Großteil der Einsprüche wurde allerdings von Parteimitgliedern anderer großer Parteien verfasst. Ein Parteivertreter erhoffte sich so laut seinem eigenen Schreiben ein Mandat mehr für die SPD, ein anderer ein Mandat mehr für die CDU im Stadtrat.

„Wir sind erstaunt, dass der Wahlprüfungsausschuss zum Mittel der politischen Behinderung missbraucht wurde. Die Einsprüche wurden zum Großteil von politischen Mitbewerbern geschrieben und Verwaltung und Bürgerpartei GL völlig unnötig beschäftigt. Sie zeigten leider, dass Politik in Bergisch Gladbach nicht immer auf anständigem Niveau stattfindet.“ – so Frank Samirae von der Bürgerpartei GL.

Die Bürgerpartei GL sieht die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat und die im Schnitt jüngere Belegung als den möglichen Beginn eines Selbstheilungsprozess der lokalen Politik in Sachen Qualität und Niveau.

Bei Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses handelt es sich um eine Empfehlung für den Rat der Stadt. Die finale Gültigkeit der Kommunalwahl 2020 wird letzten Endes der Rat der Stadt von Amtswegen her am kommenden Dienstag (15.12.2020) beschließen.

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993 Menschen aus Nordrhein-Westfalen für Bürgerrat ausgelost

993 Menschen aus Nordrhein-Westfalen für Bürgerrat ausgelost

27 November 2020 von Gregor Herzfeld

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Per Los aufs internationale Parkett
+++ 993 Menschen aus Nordrhein-Westfalen für den kommenden Bürgerrat eingeladen

Im Januar und Februar beraten 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet über Deutschlands Rolle in der Welt. Auch Menschen aus Nordrhein-Westfalen wurden für den „Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt“ in einem Zufallsverfahren ausgelost. Der Bürgerrat findet aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation online statt.

Der Ältestenrat des Bundestags hatte sich im Juli erstmalig für einen Bürgerrat zur Außenpolitik des Landes ausgesprochen. „Wir haben diese Chance ergriffen und werden den Bundestagsfraktionen im März 2021 die Empfehlungen der Teilnehmenden überreichen.“, erklärt Claudine Nierth, Bundesvorstandsprecherin von „Mehr Demokratie“. Der Verein hatte 2019 den ersten bundesweiten „Bürgerrat Demokratie“ initiiert und organisiert zusammen mit der Initiative „Es geht LOS!“ nun auch den zweiten Bürgerrat. Der Bürgerrat zu Deutschlands Rolle in der Welt steht unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und wird durchgeführt von den Beteiligungsinstituten ifok, nexus und IPG.

„Derzeit arbeiten die Beteiligungsinstitute an der Themenfindung für den Bürgerrat. Wir haben hierzu in mehreren Stufen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger sowie Menschen aus Ministerien, der Zivilgesellschaft und Politik eingebunden, um die Themen und Fragestellungen einzugrenzen“, erläutert Nierth.

An sechs Mittwochabenden und vier Samstagen ab dem 13. Januar 2021 werden die Ausgelosten über eine Online-Plattform über Deutschlands Außenpolitik sprechen. In Zusammenarbeit mit einem wissenschaftlichen Beratungsgremium werden Fachleute zu den einzelnen Unterthemen eingeladen. So sollen die unterschiedlichen Standpunkte zu Deutschlands internationaler Rolle verdeutlicht und die Fragen der Teilnehmenden beantwortet werden können.

„Die Gesprächsrunden des Bürgerrates finden in Kleingruppen statt und werden professionell von den Beteiligungsinstituten moderiert. So kommen gezielt auch die sonst leisen Stimmen zu Wort. Bei der technischen Ausstattung oder Bedienung werden die Teilnehmenden unterstützt“, so Nierth. Weiter erklärt sie: „Die Zufallsauswahl bringt auch Menschen mit an den Tisch, die sich ungefragt kaum einmischen würden. Die Teilnehmenden werden so ausgewählt, dass der Bürgerrat den Querschnitt der Bevölkerung widerspiegelt – ein Mini-Deutschland.“

Für die Zusammenstellung des Bürgerrates haben die Beteiligungsinstitute 84 Gemeinden in ganz Deutschland ausgelost. Auch sechs Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wurden ausgewählt und gebeten, per Zufallsstichprobe Adressen aus dem Einwohnermelderegister zu ziehen. Remscheid, Unna, Herscheid (Märkischer Kreis) und Lienen (Landkreis Steinfurt) kamen dieser Bitte nach. Insgesamt wurden so 993 Menschen aus Nordrhein-Westfalen eingeladen, sich für den Bürgerrat mit Angaben zur eigenen Person anzumelden. In einem zweiten Schritt wählen die Beteiligungsinstitute die Teilnehmenden nach den Kriterien Alter, Geschlecht, Bundesland, Bildungsabschluss, Migrationshintergrund und Wohnort-Größe unter den Anmeldungen aus.

„Wenn auch dieser Bürgerrat ein Erfolg wird, sollte die Politik sich trauen, Bürgerräte gesetzlich zu verankern, sodass sie bei Bedarf immer wieder eingesetzt werden können.“, wünscht sich Nierth. Weitere Informationen zum Bürgerrat gibt es unter deutschlands-rolle.buergerrat.de.

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Linke/BGL: Fraktionsvorsitzender Thomas Klein verabschiedet

Linke/BGL: Fraktionsvorsitzender Thomas Klein verabschiedet

08 November 2020 von Gregor Herzfeld

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Zum Wechsel der Wahlperiode wurde Thomas Klein (Die Linke) als langjähriger Vorsitzender der Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL“ im Rahmen einer letzten Fraktionssitzung verabschiedet. Mitglieder der Linken sowie der Bürgerpartei GL dankten ihm für die vorbildliche Fraktionsarbeit.

Thomas Klein (Linke) führte das Bündnis der Parteien Linke und Bürgerpartei GL im Rathaus über fünf Jahre an. Foto: privat

„Von Seiten der Bürgerpartei GL danken wir unserem Kollegen Klein für seine ruhige Art der Fraktionsführung. Er hat es geschafft aus der Delegation von zwei Parteien im Rathaus ein gut zusammenarbeitendes Team zu formen. Für dieses außerordentliche Engagement danken wir Ihm sehr.“ – so Frank Samirae (Bürgerpartei GL).

Thomas Klein bedankte sich bei seinen Fraktionsmitgliedern für die gemeinsame politische Zeit im Rathaus mit den Worten: „In dieser Zeit habe ich viele Höhen aber auch Tiefen der Kommunalpolitik durchlebt. Es war nicht immer einfach, denn es gab auch viele strittige Entscheidungen. Es mussten im Interesse der Sache Kompromisse gefunden werden.

Ich habe im Laufe dieser Jahre viele gute und verlässliche Freunde gefunden mit denen ich weiter freundschaftlich verbunden bleiben werde.

Zusammenfassend kann ich jedoch sagen, dass es mir Freude bereitet hat, besonders gefreut hat es mich, dass ich immer genug Hilfe bekommen habe wenn es darum ging die Arbeit im Rathaus zu schaffen.“

Am 01. November 2020 begann die neue Wahlperiode. Die neu gewählte Fraktion der Bürgerpartei GL im Rat der Stadt Bergisch Gladbach unterstützt Thomas Klein in der politischen Arbeit aufgrund seiner besonderen Sachkenntnis als sachkundiger Bürger.

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Bürgermeister Frank Stein mit Corona-Virus infiziert und in Quarantäne

Bürgermeister Frank Stein mit Corona-Virus infiziert und in Quarantäne

02 November 2020 von Gregor Herzfeld

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Amtsantritt live verzögert sich

Der Terminkalender für den ersten Arbeitstag als Bürgermeister im Rathaus Stadtmitte am Montag, den 2. November 2020, war gut gefüllt, aber der neue Bürgermeister von Bergisch Gladbach, Frank Stein, muss zunächst in behördlich angeordneter Quarantäne bleiben. Seinen Arbeitsplatz im Rathaus Stadtmitte kann er vorerst nicht aufsuchen.

Frank Stein wurde am Samstag, den 31. Oktober 2020, durch einen Schnelltest positiv auf das Corona-Virus getestet und am Sonntag vom zuständigen Gesundheitsamt offiziell abgestrichen. Das Ergebnis steht noch aus. Anlass für die Untersuchungen war ein Coronafall in seinem persönlichen Umfeld.

„Ich stehe im Kontakt mit den zuständigen Behörden, jetzt erfolgen die nächsten Schritte“, betont Frank Stein, der die Leitung des Stabs für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) zum 1. November 2020 an Feuerwehrchef Jörg Köhler übergeben hat. „Bürgermeisteramt und SAE-Leiter sind nicht kombinierbar“, erläutert der Verwaltungschef. „Meine Amtsgeschäfte führe ich aus dem Home-Office fort“, erklärt Bürgermeister Frank Stein.

Da der 57-Jährige in der vergangenen Woche viele berufliche Abstimmungstermine – unter Einhaltung der Hygienevorschriften der CoronaSchutzVO sowie den weitergehenden Vorgaben des städtischen Arbeitsschutzes – wahrgenommen hat, hat der SAE über erste Vorsichtsmaßnahmen beraten. Es wurde entschieden, dass enge Kontaktpersonen aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen von Zuhause aus arbeiten. Die Verwaltung hat bereits zum Beginn der Pandemie die entsprechenden technischen Voraussetzungen geschaffen.

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Werteverfall: CDU-Rentner verbreiten Hass im Netz

Werteverfall: CDU-Rentner verbreiten Hass im Netz

18 Oktober 2020 von Gregor Herzfeld

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Harte Zeiten kommen Michael Metten (CDU) zu.

Hass und Hetze im Netz verbreiten ist keineswegs alleiniges Mittel der NPD oder anderer rechter Parteien. In Bergisch Gladbach sitzt bei der CDU der Schock nach dem Wahldebakel bei der Kommunalwahl noch tief. So tief, dass das Niveau bei so manchem CDU Mitglied oder Sympathisant auf Grundeis gegangen zu sein scheint.

Gerade ältere Damen wie Helga Bernhauser finden ihre Erfüllung nicht mehr bei der Frauenunion, einer Untergruppierung der CDU, alleine. Bernhauser ist ehemalige Lehrerin und versucht offenbar einen Wandel von einer in Rente gegangenen Technik-Legasthenikern hin zur aktiven Kommentatorin die sich gerne im Netz die Zeit vertreibt. Doch wer denkt, hier würde es um Politik gehen der irrt.

Bernhauser fährt vom Namen her hinsichtlich der Bekanntheit auf dem Ticket Ihres Mannes nun auch im Internet. Dr. Johannes Bernhauser war eine Zeit lang für die CDU im Stadtrat aktiv. Mit geschliffenen Redebeiträgen aus der Fraktion der CDU machte er sich im Rat der Stadt bekannt.

Doch das politische Feld und der Schliff haben sich nach der Kommunalwahl dramatisch verändert. Bernhauser ist augenscheinlich nun kein respektabler Name mehr im Rat sondern nur einer von gut einem Dutzend älterer Wutbürger die im Internet nach der Wahl ihrem Ärger Luft machen. Auch Ortsbeisitzer Rainer Berghaus und seine Frau, beides ältere Semester sind mittlerweile auf den Zug aufgesprungen und versuchen sich im „haten“.

Egal ob das Toilettenpapier im Supermarkt wieder ausverkauft ist oder irgendwo ein Plakat einer anderen Partei als der eigenen an der Laterne noch hängt, es wird „gehatet“.

Doch was ist das? Hater sind ein ein Web-Phänomen. Es sind Leute, die sich in Sozialen Medien anmelden, um andere mit ihrem „hate zu stalken.“ Also auf deutsch: Andere Menschen mit ihrem Hass zu verfolgen und zu stören.

Kurios: Ein großer Teil der Beteiligten ist nicht nur Mitglied bei der Union, sondern auch im Karneval engagiert und „stets bemüht“ Frohsinn zu verbreiten.

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Iro Herrmann als Wahlbewerber durch Kreiswahlausschuss zugelassen

Iro Herrmann als Wahlbewerber durch Kreiswahlausschuss zugelassen

14 August 2020 von admin

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Paukenschlag bei Bürgermeisterwahl

Nach der überraschenden und skandalösen Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Bergisch Gladbach im Rahmen derer der Wahlausschuss entgegen der Empfehlung des Wahlleiters den Wahlvorschlag der Bürgerpartei GL für das Amt des Bürgermeisters, Herrn Iro Herrmann, zuzulassen, einstimmig entschieden hatte, ihm die Zulassung zu verweigern, hat der Wahlausschuss des Rheinisch-Bergischen-Kreises diese rechtswidrige Entscheidung korrigieren müssen.

In seiner Sitzung vom 13.08.2020 hat der Kreiswahlausschuss einstimmig beschlossen, die Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Bergisch Gladbach aufzuheben und den Wahlvorschlag Iro Herrmann zur Bürgermeisterwahl zuzulassen.

Im Rahmen der Sitzung führte der Kreiswahlleiter Dr. Werdel zunächst aus, dass die Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Bergisch Gladbach nach seiner Einschätzung rechtlich nicht tragfähig ist. Er hat dabei insbesondere ausgeführt, dass die Gewähr für den Eintritt für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zwar eine wesentliche Voraussetzung zur Zulassung zur Wahl für Bürgermeisterkandidaten ist. Die Erfüllung dieser Voraussetzung ist jedoch anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu beurteilen, welches hier einen strengen Maßstab an etwaige Zweifel an der Erfüllung dieser Gewähr anlegt.

Solche Zweifel können nicht schon durch den puren Verdacht der Begehung einer Straftat begründet sein. Vielmehr sind hier deutlich zwingendere Hinweise auf fehlende Verfassungstreue erforderlich.
Diese sind bei Herrn Iro Herrmann ohne jeden Zweifel nicht gegeben. Daher hat der Kreiswahlausschuss sich dem Vorschlag des Kreiswahlleiters einstimmig angeschlossen und Herrn Herrmann nunmehr nachträglich unter Abänderung der Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Bergisch Gladbach als Bürgermeisterkandidaten in Bergisch Gladbach zugelassen.

Die Bürgerpartei GL lässt derzeit hinsichtlich der entstandenen Schäden einen Amtshaftungsanspruch gegen die Mitglieder des Wahlausschusses der Stadt Bergisch Gladbach prüfen.

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Digitales Mittelalter in Bergisch Gladbach

Digitales Mittelalter in Bergisch Gladbach

24 April 2020 von Gregor Herzfeld

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Es zeichnet sich eine Zeitenwende im Rathaus in Bergisch Gladbach ab. Im Rathaus haben sich Gelb, Rot, Grün gegen die CDU verbündet und wollen mit einer anderen Politik die Stadt führen. Während vor allem die FDP, Bürgerpartei GL und Linke sich in der Vergangenheit für die Digitalisierung und die Modernisierung der Schulen eingesetzt haben, tritt nun der scheidende Bürgermeister Urbach als der wahre „Bremsklotz“ in den Vordergrund.

Aufgefallen war Urbach in jüngster Zeit mit – man kann schon sagen persönlichen Angriffen – auf Teile des Rates. Auch bei der in der Coronakrise dringend benötigten Digitalisierung der Schulen geht wieder in eine neue Runde der persönlichen Konflikte. Bürgermeister Urbach hatte eine FDP Initiative mit dem Titel: Tablets für alle Schüler als „nicht redlich und unseriös“ abqualifiziert.

FDP Fraktionschef Krell reagiert per Facebook empört: „Die Initiative ist weder das eine noch das andere.“

Doch das Modell ist nicht neu. „Es gibt Städte wie Monheim am Rhein, da bekommen die Kinder ein Tablet direkt zu Einschulung.“ berichtet Frank Samirae von der Bürgerpartei GL. „Wir beobachten das übliche Ausblenden von Problemen auch jetzt in der Krise. Dabei müssen die Schulen sowie der Rest der Infrastruktur dringend modernisiert werden. Das gilt auch und insbesondere für die dringend zu sanierenden Schultoiletten. Es muss sauber und Hygienisch zugehen in der Krise. Davon kann bei uns aber leider oft nicht die Rede sein.“

Derweil betet der scheidende Bürgermeister um Besserung in der Krise – nicht im stillen Kämmerlein – sondern per Facebook – Video. Mit ernstem Blick und trockenen Worten.

Fast modern könnte man sagen. Modern wird es aber wohl erst nach den Wahlen mit neuer Konstellation im Rat und neuem Verwaltungschef.

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