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Bensberg: Köln gegen Rechts demonstriert am Samstag gegen Wahlkampfveranstaltung der AfD

Bensberg: Köln gegen Rechts demonstriert am Samstag gegen Wahlkampfveranstaltung der AfD

08 August 2017 von admin

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Kein Raum für Rassismus – Kein Affenfels für die AfD

Am Samstag, den 12. August, will die Kölner AfD, gemeinsam mit der AfD Rhein-Berg, ihren zentralen Wahlkampfauftakt in Bensberg veranstalten. Sie lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung mit ihrer Bundestagskandidatin Alice Weidel u.a. ein.

Nach den Massenprotesten gegen ihren Bundesparteitag im April scheint die AfD keine Räumlichkeiten mehr in Köln zu finden. So ist sie gezwungen auf das Rathaus Bensberg – den sogenannten Affenfelsen – auszuweichen. Doch auch hier werden sie nicht ohne Protest auftreten können.

Die AfD wird ihren Wahlkampf – wie auch ihre gesamte Politik – auf dem Rücken von Flüchtlingen, Migranten, Frauen und Homosexuellen führen. Wir wehren uns dagegen, dass Rassismus, Sexismus und Homophobie dieses Forum bekommen. .
Für Bergisch Gladbach rufen Mitglieder des Jugendrates Bergisch Gladbach gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit,  mehrere Parteien und Fraktionen , das Bündnis „Liebe statt hetze“ und Einzelpersonen verschiedener Organisationen und für Köln das Antifaschistische Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts gemeinsam zum Protest auf.

Kundgebung vor dem Rathaus Bensberg, Samstag 12.08. ab 18h

Gemeinsame Anfahrt aus Köln: Treffpunkt 17:00 Neumarkt,
Haltestelle Linie 1, Richtung Bensberg.

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Versagen im Integrationsrat

08 Juni 2017 von Gregor Herzfeld

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Unionsfrauen torpedieren häufig Intergrationsprojekte
Beim Thema Integration wird um jeden Euro hatr gefighted. Das gilt im postivem sowie im negativen Sinne. Der Vorstand des Vereins SoNett e.V. hatte in der heutigen Sitzung für das Dorffest in Schildgen ein Integrationsprojekt präsentiert und dabei die Mitgliedern des Integrationsrates um Unterstützung gebeten. Der Verein darf am 2.7. um 15 h auf dem Schützenfest von Schildgen einen Musikbeitrag von einer Stunde gestalten. Mit dem Tabadoul Orchestra hat der Verein Spitzenmusiker engagiert. Der Verein unterstützt Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer, die sich als Begleiter für Flüchtlingsfamilien engagieren. Die Veranstaltungsprogramme des Vereins fördern die Begegnung von verschieden Kulturen. Kein Verständnis hatte die Mehrheit im Integrationsrat für die Idee. Ratsherrin Mechthild Münzer und Parteikollegin Schwettmann war das Projekt einfach zu teuer obgleich die Höhe des Zuschuss ist frei wählbar war. Der Vorstand vom Sonett kritisierte den Einwand mit den Worten: Sie sparen die Integration in Bergisch Gladbach kaputt. Seit Jahren wird das Budget des Integrationsrates nicht ausgeschöpft.
Das Projekt befürworteten die Mitglieder der Linken (Melisa Dönmez) und der Bürgerpartei GL (Martin Panzer, Frank Samirae). Letztere waren per „Direktmandat“ in das Gremium gewählt worden.
Aber nicht nur Parteien scheinen eine Rolle zu spielen. Offenbar gibt es unter der Vereinen auch harte Verteilungskämpfe. Redouan Tollih, dessen Kölner Verein bereits einen beträchtlichen Betrag für zwei Projekte bensprucht hat, sprach sich ebenfalls energisch gegen den Antrag aus. Er verwies auf andere Vereine die Unterstützung benötigen.
Angeführt von der CDU wurde der Antrag abgelehnt.

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Betonwüste im Forumpark - Steine kommen von CDU Mann Metten

Betonwüste im Forumpark – Steine kommen von CDU Mann Metten

09 Mai 2017 von admin

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Hat Gladbachs Klüngel den Forumpark verschandelt?

Bürger kritisieren Park ohne Grün

Das hätte Lutz Urbach nicht gedacht. Der Bürgermeister löst mit dem Hinweis auf den Spielplatz im Forum-Park eine weitere heftige Facebook-Debatte aus. Viele Bürger kritisieren den Park als öde Wüste aus Steinen und Betonplatten. Die großflächige Pflasterung war mit Blick auf die Kirmes erfolgt, sagt Wolfgang Leuthe, Stadtgrün-Leiter bei der Stadt Bergisch Gladbach. Am Rande der Einweihung versuchte Kirmes-Organisator Burkhardt Unrau dies zu dementieren. Wie ein Deckmantel der Christlichkeit empfing der Park am Samstag den 6. Mai sogar Gottes Segen von gleich zwei Geistlichen. „Mit Gottes Segen wird das aber auch nicht schöner..“ schimpft Ulich Gerlach Zimmermeister aus Bergisch Gladbach per Facebook Kommentar.

Offenbar standen aber auch pekuniäre Interessen hinter der großflächigen Pflasterung. Auf Nachfrage von GL Aktuell bestätigte ein Stadtsprecher, dass zur großfläöchigen Pflasterung verwendeten Steine im Formpark von der Firma METTEN Stein+Design GmbH & Co. KG stammen. Deren Geschäftsführer, Dr. Michael Metten, ist CDU Fraktionsvorsitzender in Bergisch Gladbach.

Ein Zusammenhang zwischen Parteiklüngel und Auftragsvergabe liegt für Kritiker des Betonparks in der Stadtmitte nun auf der Hand.

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Bergische Jugendfeier 2017

Bergische Jugendfeier 2017

04 Mai 2017 von HVD-Bergischland

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Am Sonntag, 14. Mai 2017, findet ab 10:30 Uhr die jährliche Jugendfeier in Wuppertal statt. Dazu werden zahlreiche Angehörige und Freund/innen der „Feierlinge“ erwartet. Ebenfalls haben der Wuppertaler Oberbürgermeister Herr Andreas Mucke sowie Herr Guido Grüning, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Wuppertal und weitere Persönlichkeiten ihre Teilnahme angekündigt.

Die Zeiten ändern sich und damit auch die religiösen Bindungen der Menschen. Rund ein Drittel der Einwohner Wuppertals lebt inzwischen ohne konfessionelle Bindung – mit wachsender Tendenz. Jugendliche sind im Alter von 14 Jahren religionsmündig und somit frei entscheiden, an der weltlich-humanistischen Jugendfeier teilzunehmen.

In der Tradition der Aufklärung führt der Humanistische Verband seit vielen Jahren die Bergische Jugendfeier gemeinsam mit den Freidenkern Wuppertal e.V. durch. Der HVD NRW besitzt den Status der „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ (K.d.ö.R.).

Nähere Informationen: www.Bergische-Jugendfeier.de

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Allianz der Pharisäer im Stadtrat

Allianz der Pharisäer im Stadtrat

20 März 2017 von Wilfried Willie Obst

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Der Gladbacher Stadtrat

Wenn es um Bereicherungen von CDU-Stadtratmitgliedern geht, vermeidet Bürgermeister Lutz Urbach komplizenhaft das Wort „Abzocke“, so wie wir es bei der Vergabe von Bauarbeiten für die Fussgängerzone miterlebt haben. Zufällig bekam die Firma des Herrn Metten einen Großauftrag von der Stadt. Metten ist im Stadtrat bei der CDU tätig und hatte ganz ungeniert diesen Millionenauftrag angenommen. Da kann man Vetternwirtschaft nicht mehr ausschließen. Vom Verfahren her, betont die Stadt, sei alles “sauber” verlaufen.

Dass dieser Verdacht auf unsaubere Methoden naheliegend ist, sieht man auch an dem Fall „Kein Strafvollzug für CDU-Fraktionsmitglieder“: https://obstcgn.wordpress.com/

Nach 10 Jahren Ermittlung gab es einen Gerichtstermin wegen Betrug und Unterschlagung. Den Ex-CDU-Ratsmitgliedern Rolf Buchholz, Friedhelm Pytlik und Frau Rosemarie Schu wurde von der Staatsanwaltschaft der Prozess gemacht.

Mit einem hohen Maß an krimineller Energie wurde Beweismaterial vernichtet, wohlmöglich um der Strafverfolgung zu entgehen. Die Angeklagte CDU-Ex-Schatzmeisterin Frau Schuh gab Medienberichten zufolge zu, vorsätzlich Buchungsbelege und Bank-Unterlagen gezielt und persönlich vernichtet zu haben. Die Angeklagten gaben zu, einen erheblichen Schaden für die Bürger verursacht zu haben. Das Verfahren wurde gegen eine “erhebliche Geldstrafe” eingestellt.

Somit ist die Rechtsauffassung, nicht nur von Lutz Urbach, sondern in der ganzen CDU in Bergisch Gladbach, mehr als fragwürdig.

Was durch die CDU zu Lasten der Bürger in Berg. Gladbach geht, geht bei anderen zu Lasten der Partei. So geschehen bei dem ehemaligen Ratsmitglied der Linken, Tomas Santillan. Das Parteimitglied Frau Müller informierte, dass Herr Santillan seit über 6 Jahren seine Mandatsabgaben für die Partei nicht gezahlt und somit einen 5 stelligen Betrag dem Kreisvorstand vorenthalten habe. http://www.glaktuell.net/skandal-um-parteigelder-der-linken/

Jetzt lenkt Lutz Urbach von allen Korruptionsvorwürfen seiner CDU-Hausmacht ab und bezeichnet die Fraktion Linke/Bürgerpartei GL, bezüglich der Entschädigungs- und Ausfallzahlungen für ihre politische Arbeit als eine „Zumutung“. Insgeheim begann so eine Art Männerfreundschaft mit Thomas Santillan. Im Ergebnis kam ein rechtlich bedenklicher Diffamierungsversuch des Bürgermeisters gegenüber der kleinen Opposition heraus. Wohlgemerkt: Bei den Abrechnungen der Linke/Bürgerpartei GL gab keinerlei Unregelmässigkeiten. Anders als die Beispiele von ungebührlichen oder strafbaren Bereicherungen, hat  die Fraktion Linke/Bürgerpartei GL nach Recht und Gesetz, wahrheitsgemäss ihre Entschädigungs- und Ausfallzahlungen geltend gemacht.

Von ihrem hohem politischen Engagement kann man sich hier überzeugen: http://dielinkefraktion-bgl.de/jahresrueckblick-2016-zur-arbeit-der-fraktion/

Immerhin: SPD Bundestagskandidat Nikolas Kleine räumte derweil ein Verständnisproblem ein. Die jährlichen Entschädigungs- und Ausfallzahlungen für die politische Arbeit der kleinen Oppositionsfraktion hatte er in der Ratssitzung als “monatliche Beträge” missverstanden.

Auch Holger Pfleger (Bürgermeister von Berg. Gladbach 1989-1994), weist in seinem Zitat auf die hohe kriminelle Energie der CDU-Fraktion hin:

Bevor dieser Bürgermeister nun Mitgliedern der kleinen „lästigen“ Fraktion „Abzocke“ unterstellt, wie per Social Media geschehen, wäre es gut, sich an die eigene Nase zu fassen. Nur zur Erinnerung: Es war die CDU-Fraktion im Stadtrat, also die Hausmacht dieses Bürgermeisters, die staatsanwaltliche Ermittlungen und gerichtliche Strafzahlungen in beträchtlicher Höhe wegen gesetzwidriger Verwendung von Fraktionsgeldern hinnehmen musste. Das ist ja alles noch nicht so lange her. Das war nicht nur eine „Zumutung“, sondern eine Straftat. Deshalb an die Adresse dieses Bürgermeisters und seiner Claqueure: “Immer schön auf dem Teppich bleiben.“

 

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Stadtrat in Bergisch Gladbach - Viel Arbeit im Ehrenamt

Stadtrat in Bergisch Gladbach – Viel Arbeit im Ehrenamt

25 Februar 2017 von Wilfried Willie Obst

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Kommunalpolitiker und Stadtratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig

Anders als Bundestags- und Landtagsabgeordnete, die oft tausende Euros im Monat verdienen, sind Kommunalpolitiker und Stadtratsmitglieder ehrenamtlich tätig. Diese kommunalen Mandatsträger sind oft dann tätig, wenn andere ihre Freizeit genießen. Sei es, dass sie wöchentlich an mehreren Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen teilnehmen, Termine im Wahlkreis oder im Rathaus wahrnehmen, Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern oder Diskussionen mit Vereinsmitgliedern führen. Vieles wird dann auch noch zu Hause vor- und nachbearbeitet, was wöchentlich viele Stunden betragen kann. Die daraus entstandene Höhe der Aufwandsentschädigung ist in der sogenannten „Entschädigungsverordnung“ des Landes Nordrhein-Westfalen gesetzlich festgelegt.

Die Ratsmitglieder in Bergisch Gladbach erhalten demnach monatlich eine Pauschale von 285,60 € und pro Sitzung ein Sitzungsgeld von 19,60 €. Zusätzliche Ausgaben, wie Bürgerbriefe, Druckerzeugnisse, Telefonate von zu Hause, Vereinsbeiträge oder Spenden für soziale Projekte, sollen auch mit der Aufwandsentschädigung abgegolten sein.

Weniger die Stadtratsmitglieder großer Parteien, eher die Parteien mit kleiner Anzahl kommunaler Mandatsträger, bezahlen ihre Büro-, Miet- und Personalkosten aus eigenen Mitteln und finanzieren ihre Partei zur Durchführung von Bürgerinformationsständen und Kundgebungen. Aber auch für Wahlkampfveranstaltungen werden die Mandatsträger nicht-etablierter Parteien oft komplett selbst zur Kasse gebeten.

Für die Fahrten zu offiziellen Terminen gibt es ausschließlich Fahrtkostenerstattungen und wenn Sitzungen und Termine innerhalb der Arbeitszeit stattfinden, kann auch ein Verdienstausfall gezahlt werden.

Zum Jahreswechsel wurde die Stärkung des kommunalen Ehrenamtes durch den Gesetzgeber in ganz NRW umgesetzt. Der Rahmen für Verdienstausfälle wird auf 8,84 € (gesetzlicher Mindestlohn) bis 80,00 € pro Stunde bei den Gemeinden festgeschrieben. In Bergisch Gladbach wird dies zum 1. März 2017 umgesetzt.

Auf der kommunalen Ebene erhält der hauptamtliche Bürgermeister als einziges Mitglied im Rat der Stadt ein festes Gehalt. Die Höhe seines Salärs orientiert sich an der Größe der Gemeinde.

Dem Bürgermeister müssen Stadtratsmitglieder in Bergisch Gladbach Mitgliedschaft und Funktion in Verbänden, Aufsichtsgremien, Vereinen, sowie ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen.

So wird es von dem Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW verlangt. Eine erheblich höhere Aufwandsentschädigung erhalten die stellvertretenden Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden großer Fraktionen, sowie deren Stellvertreter. Auch diese Angaben müssen zwecks Korruptionsvermeidung veröffentlicht werden.

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FNP wird im Bergischen Löwen beraten

FNP wird im Bergischen Löwen beraten

24 Februar 2017 von Gregor Herzfeld

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Natur, Wohnen, Industrie? – der FNP entscheidet

Bürgermeister Urbach und CDU agierten erfolglos dagegen

Viele Bürger warten gespannt auf die Ergebnisse zum neuen Flächennutzungsplan. Einen ersten Einblick will die Stadtverwaltung dem Flächennutzungsplanausschuss und dem Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss geben, die gemeinsam am 8. März tagen. Diese Sitzung wurde jetzt auf mehrheitlichen Beschluss des Stadtrates aus dem Bensberger Ratssaal in den Theatersaal des Bergischen Löwen verlegt. SPD, Die Linke / Bürgerpartei GL, FDP und Grüne stimmten mehrheitlich dafür während sich die CDU enthielt. Zu Beginn der Ratssitzung kam es fast zum Eklat weil Bürgermeister Lutz Urbach den Antrag zur Verlegung der FNP – Ausschusssitzung in den Bergischen Löwen nicht auf die Tagesordnung des Rates setzen wollte.

Im Bergischen Löwen will man mehr Bürgern die Möglichkeit geben an der Sitzung als Zuschauer teilzunehmen. Einen weitergehenden Antrag, die Sitzung auch LIVE im Internet zu übertragen lehnte der Stadtrat erneut ab.

Entscheidungen sollen erst nach der Landtagswahl gefällt werden

Am 8. März allerdings keine Entscheidungen gefällt. Der Termin dient der Information nach Auswertung der Bürgerbeteiligung. Für einen Austausch mit den Bürgern oder den Bürgerinitiativen sieht die Verwaltung allerdings keinen Raum.

Die ersten Entscheidungen zum Flächennutzungsplan fallen nach Auskunft der Stadtverwaltung an einem Termin der direkt nach der Landtagswahl angesetzt wird. Ob ein Zusammenhang zwischen den Wahlen und dem FNP-Entscheidungstermin besteht wurde ist unklar.

 

 

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Ratsherr muss bei KiTa - Plätzen vermitteln

Ratsherr muss bei KiTa – Plätzen vermitteln

10 Februar 2017 von admin

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Erfolgreich in die KiTa vermittelt. Bild: Familie Senci und Frank Samirae, MdR

3 Jahre Wartezeit für Kindergartenplatz. Das ist oft bittere Realität in Bergisch Gladbach. Obwohl die dreijährige Tochter Deniz seit ihrer Geburt in 5 Kindergärten angemeldet wurde, bekam sie nie eine Zusage für einen Kindergartenplatz.

Erst ein Telefonat und ein kurzer Schriftwechsel der Bürgerpartei GL unter der Feder von Frank Samirae (MdR) mit der Leiterin des Jugendamtes brachte den erhofften Erfolg. Samirae überbrachte die freudige Nachricht Familie Senci. „Dies gehört zu den schönsten Momenten in der Politik wenn man Kindern wirklich helfen kann.“ – stellt Samirae fest.

Dabei teilt die Leiterin Beate Schlich jedes Jahr den Mangel an Kindergartenplätzen dem Gladbacher Stadtrat mit. Ohne Hilfe aus der Politik hätte die Familie vermutlich nie einen Kindergartenplatz bekommen. Für Fraktionskollege Thomas Klein (DIE Linke) ist das jedoch nichts Neues. In über 80 Fälle in den letzten Jahren setzte er sich schon für Gladbacher Familien ein, denen kein Kindergartenplatz zugewiesen wurde.

Für Familien die von der falschen Politik des Stadtrates und der daraus entstandenen Unterversorgung der Kindergärten betroffen sein, bietet die Bürgerpartei GL Hilfe nicht nur am Bürgertelefon sondern auch persönlich.

Bürgertelefon                      02204 / 9675982
Bürgerpartei GL

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Jugendfeier im Bergischen Land

09 Februar 2017 von HVD-Bergischland

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HVD Bergisches Land

Religiöse Bindungen lösen sich auf. Über ein Drittel der Einwohner sind konfessionsfrei. Die Suche nach einem festlichen Übergang in das Erwachsenleben führt zu einer weltlich orientierten Feier – ohne Bezug auf transzendente Mächte.

Ab 14 Jahren dürfen Jugendliche an der „Humanistischen JugendFEIER“ in Wuppertal teilnehmen und selbst mitgestalten. Die Bergische Jugendfeier des Humanistischen Verbandes richtet sich auch an Düsseldorfer und das gesamte Umland.

Der Humanistische Verband NRW ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Die Jugendfeier im Bergischen Land wird gemeinsam von HVD Wuppertal und den Freidenkern Wuppertal e.V. durchgeführt.

Aktivitäten zur JugendFEIER
> Info-Veranstaltung am 8. Februar
> Wochenend-Treffs im März und im April
> Jugendfeier-Veranstaltung am 14. Mai
> Nach-Treffen im Herbst

Jugendfeier-Fotos 2016

aktuell: www.Bergische-Jugendfeier.de

Kontakt: HVD-Wuppertal@gmx.de

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Bergisch Gladbach macht mit: Wettbewerb für schnelles Internet

Bergisch Gladbach macht mit: Wettbewerb für schnelles Internet

30 Januar 2017 von admin

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Bergisch Gladbach bewirbt sich als digitale Musterstadt und nimmt an einem Wettbewerb teil, den der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam mit dem Digitalverband Bitkom ausgerufen hat. Eine Selbstbeteiligung ist nicht erforderlich. Während dieser Betriebsphase ist der Fluss von Mitteln bzw. Werten in zweistelliger Millionenhöhe vorstellbar.

Die Stadt hat einen Vorschlag der Fraktion die Linke mit Bürgerpartei GL aufgegriffen eine Digitalisierungsstrategie auf den Weg zu bringen. Bis heute wurden lediglich Einzelmaßnahmen zur Verbesserung durchgeführt, da die Digitalisierung bisher nicht als strategische Aufgabe begriffen wurde.

Frank Samirae begründet seinen Antrag mit dem Ziel, Verwaltungsvorgänge erheblich effizienter zu machen: „Es würden nicht nur Kosten gesenkt werden können, sondern es bestünde auch die Möglichkeit, die Bürgerschaft besser zu informieren und in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse stärker einzubinden.“ Unser Ziel ist es, möglichst effiziente und bequeme, aber auch bürgernahe und umweltfreundliche Lösungen für Infrastruktur und Dienstleistungen zu entwickeln. Auch Bürgermeister Urbach ist überzeugt: „Viele Probleme, über die wir uns heute tagtäglich ärgern müssen, könnten wir als digitale Musterstadt mildern oder sogar beseitigen.“

In einer Analyse hat die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister beschrieben, dass die elektronischen Möglichkeiten noch immer nicht ausgeschöpft werden. Unter dem Titel „Mit E-Government sparen“ … wird das erhebliche Einsparpotential bei einer Vielzahl von Verwaltungsvorgängen dargestellt. Dies sollte ein Anreiz sein, künftig zahlreiche Verwaltungsvorgänge, z.B. Gewerbeanmeldung, vollständig elektronisch abzuwickeln.

Die Bewerbungsfrist für die Teilnahme am Wettbewerb bist kurz: Bereits am 15. März müssen die Unterlagen eingereicht sein. Um den Wettbewerb mit Leben zu füllen, will die Stadt bis dahin möglichst viele ortsansässige Unternehmen, Vereine und Organisationen um Unterstützung bitten. Ein runder Tisch zur Vorbereitung der Wettbewerbsteilnahme wird in Kürze zum ersten Mal tagen. Federführend bei der Stadtverwaltung für das Projekt ist die IT-Abteilung der Stadtverwaltung mit ihrem Leiter Michael Möller.

Die Stadt, die letztendlich den Zuschlag bekommt, erhalte die Chance, als „europaweit einzigartige digitale Modellstadt“ ausgebaut zu werden, so die beiden auslobenden Verbände. Die Gewinnerstadt und weitere platzierte Städte sollen im Rahmen des nationalen IT-Gipfels der Bundesregierung am 12./13. Juni 2017 vorgestellt und bekanntgegeben werden.

 

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