Archiv | Politik

Neues Vorstandsteam der AfD Rheinisch-Bergischer Kreis gewählt

15 März 2023 von Darian Lambert

In einer langen und intensiven Sitzung wurden am 11.03.2023 im Bensberger Ratssaal die Vorstands- und Delegiertenwahlen der AfD Rheinisch-Bergischer Kreis abgehalten. Das Ergebnis ist ein neues Vorstandsteam, das sich darauf konzentrieren wird, die Interessen des Kreises und seiner Mitglieder zu vertreten.

Der amtierende Kreissprecher, MdB Prof. Dr. Harald Weyel, wurde im Amt bestätigt und wird weiterhin die Geschicke des Kreisverbandes lenken. Als stellvertretende Sprecher wurden Dr. Helmut Waniczek, Günther Schöpf und Sebastian Weirauch gewählt. Jeder von ihnen bringt wertvolle Erfahrungen und Kenntnisse in den Vorstand ein.

Manfred Schawohl, der Schatzmeister der AfD Rheinisch-Bergischer Kreis, wurde ebenfalls im Amt bestätigt und wird weiterhin eng mit dem Vorstand zusammenarbeiten, um die Finanzen des Kreisverbandes zu verwalten.

Der neue Vorstand wird von einer Gruppe von engagierten Beisitzern unterstützt, die aus Michael Hürst, Florian Fornoff, Frank Cremer, Michael Matheis und Martina Schüttler bestehen. Jeder von ihnen bringt einzigartige Perspektiven und Fähigkeiten mit, die dem Kreisverband zugutekommen werden.

Besonders erwähnenswert ist Prof. Dr. Rolf-Jürgen Koch, ein Gründungsmitglied der AfD Rhein-Berg und ehemaliger Kreissprecher von 2015 bis 2017, der als Ehrenvorsitzender in den Vorstand gewählt wurde. Er wird sicherlich eine wichtige Rolle spielen, um das Vorstandsteam zu unterstützen und zu beraten.

Insgesamt ist das neue Vorstandsteam der AfD Rheinisch-Bergischer Kreis eine vielversprechende Gruppe von Menschen, die sich engagiert dafür einsetzen werden, die Interessen der Mitglieder zu vertreten und die Zukunft des Kreisverbandes zu gestalten. Wir werden sehen, welche Auswirkungen ihre Entscheidungen auf die politische Landschaft des Kreises haben werden.

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Wagenknecht-Partei lockt Wähler von AFD und Linken

12 März 2023 von Darian Lambert

Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht erwägt die Gründung einer neuen Partei und könnte dabei auf Zustimmung von AfD-Wählern, Linken-Anhängern und Ostdeutschen hoffen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zeigt, dass 25 Prozent der Bevölkerung grundsätzlich oder eher bereit wären, eine Wagenknecht-Partei zu wählen. Insbesondere bei der Anhängerschaft der AfD (64 Prozent) und der Linken (53 Prozent) ist das Interesse hoch. In Ostdeutschland ist die Zustimmung etwa doppelt so hoch wie im Westen.
Einige Unterstützer drängen Wagenknecht dazu, bei der Europawahl 2024 mit einer eigenen Partei anzutreten. In Linkenkreisen wird jedoch befürchtet, dass sie eine „Querfrontpartei“ aus einer sehr rechten und linken Anhängerschaft aufbauen würde. Zuletzt hatte es aufgrund von Wagenknechts Rolle bei der Kundgebung „Aufstand für Frieden“ in Berlin heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Linken gegeben.

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Linke verliert an Wählergunst: Insa-Umfrage

Linke verliert an Wählergunst: Insa-Umfrage

12 März 2023 von Darian Lambert

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zeigt, dass die Linke nach dem Rückzug von Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht bei den Wählern an Zustimmung verliert. Die Partei erreicht nur noch 4 Prozent in der Wählergunst, was einen Rückgang um 1 Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche bedeutet. Das sind schlechte Nachrichten für die Partei, die nun unter der 5-Prozent-Marke liegt.

Während die Werte für die Grünen (16 Prozent), FDP (7 Prozent) und AfD (15 Prozent) unverändert blieben, verlor die CDU/CSU einen Prozentpunkt und erreichte 29 Prozent. Die SPD gewann dagegen einen Prozentpunkt und erreichte 21 Prozent. Die sonstigen Parteien erreichten zusammen 8 Prozent, was einen Zuwachs von 1 Prozentpunkt bedeutet.

Die Umfrage wurde zwischen dem 6. und 10. März durchgeführt und befragte 1268 Personen. Die Teilnehmer wurden gefragt: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Es ist unklar, wie sich der Rücktritt von Wagenknecht auf die Linke auswirken wird, aber die Umfrage zeigt, dass die Partei möglicherweise Schwierigkeiten hat, ihre Wählerbasis zu halten. Die nächste Bundestagswahl findet am 2025 statt.

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<strong>Politikversagen: 716 fehlende Kita Plätze</strong>

Politikversagen: 716 fehlende Kita Plätze

09 März 2023 von Darian Lambert

Bergisch Gladbach fehlen für das nächste Kitajahr mindestens 416 Plätze. Diese Zahl ergibt sich aus der neuen Erhebung des Bedarfs an Kitaplätzen. Hinzu kommen rund 300 Familien, die bereits jetzt auf einen Betreuungsplatz warten. Die Kitakrise spiegelt ein großes Jahrelanges Politikversagen der Gladbacher Stadtpolitik von CDU, SPD und neuerdings auch der Grünen. Dabei wurden sogar Lösungsmöglichkeiten und geeignete Grundstücke abgelehnt aus „politischen Gründen“.

Schlechte Chancen für Kombination von Familie und Beruf

Das Ergebnis der jährlichen Bedarfsanalyse zeigt, dass die Nachfrage nach Kita-Plätzen größer ist als das Angebot, und die rechnerische Lücke immer größer wird. Für das Kitajahr 2023/2024 geht die Verwaltung von 416 fehlenden Betreuungsplätzen aus. Die Verwaltung will mittelfristig neue Kapazitäten schaffen und schlägt Maßnahmen wie „Pop-up-Kitas“ vor. Aber was passiert, wenn Familien keinen Kitaplatz bekommen?

Die Unterversorgung sei kein spezielles Bergisch Gladbacher Problem, sondern ein landesweiter Trend, erklärt Ragnar Migenda, der als Beigeordneter für den Bereich Soziales in der Stadtverwaltung zuständig ist. Immer mehr Kinder sollen in Kitas betreut werden, und die Integration von Flüchtlingen verstärke den Bedarf zusätzlich. Bei großen neuen Bauprojekten werde die Betreuungsinfrastruktur natürlich mitgedacht, bei vielen Nachverdichtungsprojekten aber nicht. Hier entstehen viele Wohnungen, in die Familien mit Betreuungsbedarf zuziehen – ohne dass entsprechende Kitas mitgedacht oder mitgeplant werden könnten. Zeitnah ließe sich dieser erhöhte Bedarf nicht decken, denn erstens fehlten geeignete Grundstücke für den Bau neuer Kitas und zweitens würde der Mangel an Fachkräften den Ausbau von Kapazitäten erschweren. Die Finanzierung sei noch am ehesten zu lösen.

Dabei holt die Gladbacher eine verkorkste Stadtführung nun massiv ein. Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Lutz Urbach lehnte vielfach und jahrelang den Zukauf von geeigneten Grundstücken ab. Er verlangte der Stadt solle eigene Grundstücke für neue Kitas verwenden, die sie aber nicht hatte.

Im Zuge der Recherche und Aktenkontrolle fanden Mitglieder der Bürgerpartei GL im Jahr 2018 für den Stadtteil Bensberg ein geeignetes Grundstück an der Ecke Reiser / Im Mondsröttchen. Es stellte sich erstaunlicherweise heraus, dass die Stadt dieses Grundstück bereits besaß aber unglücklicherweise „vergessen“ hatte. Die AWO als Bauherrin und Träger hat den Bau der neue Kita Reiser / Mondsröttchen mittlerweile gestartet. Sie solle mit 93 Plätzen eine spürbare Entlastung für den besonders kinderreichen Stadtbezirk Bensberg und Kaule bringen.

Um die Probleme anzugehen plädiert Migenda für ein ganzes Bündel von Maßnahmen als „Sofortmaßnahmen“, wie eine Identifikation geeigneter Flächen für den Bau von Kitas sowie Bestandsaufnahme zum Ankauf oder zur Anmietung. Wenn Familien keinen Kitaplatz bekommen, haben sie oft Schwierigkeiten, Arbeit und Familie miteinander zu vereinbaren, was zu einem hohen Stresslevel führen kann. Für viele ist es auch finanziell schwierig, ohne Betreuungsmöglichkeiten zu arbeiten. Auch die Kinder können ohne die richtige Betreuung benachteiligt werden, da sie nicht die gleichen Möglichkeiten und Chancen wie andere Kinder haben, die eine Kita besuchen können. Um diese Herausforderung zu lösen, braucht es einen gemeinsamen Plan und ein Zusammenwirken aller beteiligten Parteien.

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Ampel Koalition platzt mit Bauland-Streit

Ampel Koalition platzt mit Bauland-Streit

22 November 2022 von Darian Lambert

Die FDP kündigt die Gladbacher Koalition wegen der „starren ideologisch geprägten Haltung“ die sie vor allem der SPD zuschreibt. Die SPD wollte künftigen Bebauungsplänen eine feste 30-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau vorschreiben.

SPD Ideologie lies viele Träume vom Eigenheim in Gladbach platzen

Erschwerend hinzu kommt noch die „Baulandstrategie“ der Stadt. Bei dieser sollen Grundstückseigentümer gezwungen werden im Rahmen der „freiwilligen Umlegung“ ihre Grundstücke an die Stadt zu verkaufen, wenn diese jemals zu Bauland werden sollen. Später nach Neuzuschnitt und Erschließung könnten die ehemaligen Eigentümer aus dem Gebiet dann Flächen teurer zurückkaufen. Knackpunkt 1: Wenn auch nur ein Eigentümer einer Fläche aus dem jeweiligen Plangebiet sich weigert, platzt das ganze Vorhaben. Knackpunkt 2: Es fällt zweimal die Grunderwerbsteuer hierbei für die Eigentümer an bzw. eigentlich dreimal, denn beim ursprünglichen Erwerb wurde diese ja auch schoneinmal bezahlt.
Die Folge: Stillstand.

Beide starren Vorschriften haben bei Bürgerpartei GL, sowie zuletzt auch bei der CDU im Stadtrat starke Kritik an der Ampelkoalition hervorgerufen. Letztendlich verlies die FDP die Koalition nun mit einem lauten Knall.

Es ist besser, zum jetzigen Zeitpunkt die nicht tragfähige Koalition zu beenden und keine Entscheidungen zu treffen, die für die zukünftige Entwicklung der Stadt Bergisch Gladbach kontraproduktiv sind.“ so Jörg Krell FDP Fraktionsvorsitzender. Nach dem Zerwürfnis der Ampel werden die Karten im Stadtrat neu gemischt. Möglicherweise nicht nur in Sachen Bauland.

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<strong>Städtepartnerschaft mit Butscha vor Ort besiegelt</strong>

Städtepartnerschaft mit Butscha vor Ort besiegelt

19 August 2022 von Darian Lambert

Bürgermeister Frank Stein und Jörg Köhler, Leiter der Bergisch Gladbacher Feuerwehr, sind in die Ukraine gereist. Im Gepäck: der Vertrag, der die neue Städtepartnerschaft besiegeln soll.

Am Montag, dem 15. August erreichten der Bürgermeister und der Fachbereichsleiter die neue ukrainische Partnerstadt Butscha. Am gestrigen Dienstag, dem 16. August wurde dann in einer feierlichen Zeremonie der Vertrag zwischen den beiden Städten besiegelt. Neben dem offiziellen Akt absolvierten die Gäste ein sehr intensives Programm, bei welchem es darum ging, die Stadt mit all ihren Narben, die die russische Armee in erschütternder Weise in der Stadt hinterlassen hat, kennenzulernen. Die unbestreitbaren Kriegsverbrechen, die dort während der Besatzungszeit stattgefunden haben, seien menschlich kaum zu ertragen, so Frank Stein. „Umso größer ist mein Respekt dafür, wie die Menschen in Butscha damit umgehen und sich gleichzeitig daran machen, die massiven materiellen Schäden Schritt für Schritt zu beseitigen.“, ergänzt der Bürgermeister seine Ausführungen.

Während des Besuchs versprachen Frank Stein und Jörg Köhler, die begonnene Hilfe weiter fortzusetzen. „Durch die Gespräche vor Ort können wir unsere Hilfeleistung besser auf die Bedürfnisse hier anpassen und noch gezielter helfen“, erläutert Jörg Köhler, „so bald wie möglich werden wir wieder Spendenaktionen planen, um unserer Partnerstadt schnell und unbürokratisch zu helfen“, so Jörg Köhler weiter.

Diese Hilfe zu leisten ist zunächst vorrangiges Ziel der Partnerschaft. Doch jede Städtepartnerschaft lebt auch vom Kontakt zwischen ihren Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb ist dieser Austausch auch ein zentrales Anliegen des Partnerschaftsvertrages von Butscha. Auch wenn es die derzeitige Situation nicht zulässt, wollen beide Städte langfristig den Austausch in verschiedenen Bereichen wie z.B. Sport, Wirtschaft und Kultur initiieren und dafür eigene Formate entwickeln.

Hintergrund

In der Ratssitzung am Dienstag, den 21. Juni, hat der Rat einstimmig beschlossen, eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Butscha zu begründen. In den Wochen nach dem Ratsbeschluss fand eine erste Videokonferenz mit Bürgermeisterkollege Anatolii Fedoruk statt; darüber hinaus arbeiteten das Büro des Bürgermeisters und der Fachbereich Feuerwehr auf den ersten persönlichen Besuch hin. Der Partnerschaftsvertrag, den die beiden Bergisch Gladbacher Abgesandten im Gepäck trugen, war zuvor auf Basis eines Entwurfes aus Butscha verwaltungsintern und mit den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat abgestimmt worden.

Weitere Bild- und Videoaufnahmen finden Sie auf der Facebook-Seite der Stadt Butscha. Sie sind unter folgendem Link abrufbar:

https://fb.watch/eXEIqyk8lS/

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<strong>Neubau von Mohnweg-Hallenbad wieder durch Pleite der Stadt bedroht</strong>

Neubau von Mohnweg-Hallenbad wieder durch Pleite der Stadt bedroht

29 Juni 2022 von Darian Lambert

Bereits im September 2009 war mit den Stimmen des alten Stadtrates und nochmals im November 2009 war mit dem neuen Stadtrat der Neubau des Schulschwimmbades Mohnweg beschlossen worden, trotz Haushaltskrise. Der Rat erteilte den Auftrag für ein Realisierungskonzept. Doch darüber setzt sich damals der mittlerweile von der Bildfläche verschwundene Altbürgermeister Lutz Urbach hinweg: für 2010 waren dann keine Sanierungskosten für das Bad im Etat eingesetzt. Für 2011 hatte Urbach in der mittelfristigen Finanzplanung Abrisskosten von 300 000 € vorgesehen. Nach heftigen Bürgerprotesten wurde die ersatzlose Streichung des Schwimmbad Mohnweg verworfen.

Die ewige Ruine des Schwimmbad Mohnweg

Über eine vermeintlich gute Nachricht freuten sich letztes Jahr (2021) die Schwimmvereine und Schulkinder nur kurz: Der Neubau sollte mit vier Bahnen in einer Länge von 25 Metern ausgestattet werden. Durch überdies notwendig gewordene Beratungsleistungen zur Fertigungsweise ist selbst der zwischenzeitlich avisierte Baubeginn zu Jahresbeginn 2022 nicht mehr einzuhalten – so die Stadt. Ob der Neubau doch durchgeführt werden kann hängt jedoch wieder mit der Haushaltslage der Stadt Bergisch Gladbach zusammen.

Doch das Risiko einer Haushaltspleite schwebt wieder so groß wie vielleicht nie zu vor über den Gladbacher Rathäusern. Fehlende Gewerbeflächen, Einbrechende Steuereinnahmen, kaputte Infrastruktur haben gepaart mit der Corona und der Ukraine Krise die Finanzlage ins Wanken gebracht. Fast alle Rücklagen sind bis Ende 2022 verbraucht – dann droht die Haushaltspleite bzw. der Rückfall in ein Haushaltssicherungskonzept. Freiwillige Leistungen wie Schwimmbäder oder Sozialleistungen könnten als erstens wieder auf der Streichliste der Politik stehen.

Woran hakt es?

Die Stadtpolitik hat sich mit den Großprojekten verfranzt.

Das Projekt der Umsetzung des Flächennutzungsplanes oder der Entwicklung werden durch Hardliner aus der Gruppe der Baugegner torpediert. Zu diesen gehören vor allem die Freien Wähler und Teile der Grünen. Geht es nach diesen Hardlinern möchten sie offenbar ihr eigenes Wohnen und Leben in Gladbach genießen, aber den anderen Menschen die zuziehen wollen nicht die gleichen Möglichkeiten geben. Hier paaren sich egositisch Motivierte und fundamentale Umweltaktvisten.

Ähnlich sieht es mit dem Großprojekt Konversion des Zandersgeländes aus. Während die SPD das gesamte Gelände am liebsten ähnlich wie die Kirche in Erbpacht vermieten will wollen die Grünen und die Freien Wähler in ganz Bergisch Gladbach keine Neubaugebiete erschließen und sich möglichst nur noch auf das Zandersgelände beschränken. Dieser sozialistisch grüne Traum soll aber dann erst in 20 Jahren realisiert werden.

Während die CDU die Pläne der Ampelkoalition skeptisch sieht hat die Bürgerpartei GL bereits in ihrer Haushaltsrede auf die historischen Chancen die Trendwende in der Stadt zu schaffen hingewiesen. Dem neuen Bürgermeister Frank Stein wurde sogar ein Sanierungsplan für seinen Haushalt vorgelegt.

Anträge und Bestrebungen hierzu wurden aber bisher abgelehnt. Die Bürgerpartei GL ist Teil der politischen Opposition in Bergisch Gladbach und wird regelmäßig von den großen Parteien unsachlich angegriffen und von Teilen der Verwaltung behindert.

Unterdessen hat das Oberverwaltungsgericht in Münster klargestellt, dass alle Städte in NRW, so auch Bergisch Gladbach zu viel Wassergebühren berechnet haben in den letzten Jahren und dies ändern müssen. Dies bedeutet wieder ein größeres Loch im Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach. Zu viel eingenommene Wassergebühren wird die Stadt Bergisch Gladbach höchstwahrscheinlich ihren Bürgern nicht erstatten.

Für das nächste Jahr erwarten Insider die Verdoppelung oder Verdreifachung der Grundsteuer auch in Bergisch Gladbach. Wie dies dem Bürger verkauft werden soll und ob sich das Mohnweg Bad trotzdem neubauen lässt, wird sicherlich interessant.

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PM Rat beschließt Städtepartnerschaft mit Bucha

PM Rat beschließt Städtepartnerschaft mit Bucha

27 Juni 2022 von Darian Lambert

Bürgermeister tauschen sich per Videokonferenz über die nächsten Schritte aus

Die Mitglieder des Rates der Stadt Bergisch Gladbach haben in der Ratssitzung am Dienstag, den 21. Juni 2022, einstimmig für die Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Bucha gestimmt. Grund genug für Bürgermeister Frank Stein bereits am Mittwochmorgen, den 22. Juni 2022, dem Bürgermeister von Bucha, Anatolii Fedoruk, diesen Beschluss in einer Videokonferenz persönlich mitzuteilen.

Auch die Ratsmitglieder aus Bucha hatten für die Kooperation gestimmt. Diese Entscheidung war der Stadt Bergisch Gladbach bereits zuvor übermittelt. Somit steht einer formalen Vereinbarung nichts mehr im Wege.

Frank Stein und Anatolii Fedoruk zeigten sich hoch erfreut über diese klaren Beschlüsse und das Zeichen der jeweiligen Stadtgesellschaften neuen Wege in diesen schwierigen Kriegszeiten einzugehen. Die Videokonferenz wurde auch direkt genutzt, um die nächsten Schritte vorzubereiten. Zunächst informierte Anatolii Fedoruk über die aktuelle Situation in seiner teilweise sehr stark von den russischen Streitkräften zerstörten Stadt und die damit verbundenen absehbaren Herausforderungen. Hierbei kristallisierten sich zwei wesentliche Problemstellungen heraus:

So wird möglichst bald Unterstützung beim Aufbau von Sicherheitszentren benötigt, die insbesondere Feuerwehr, Rettungsdienst und Ordnungsbehörden wieder einsatzbereit machen sollen.

Außerdem mangelt es sehr viele Familien an nutzbarem Wohnraum. Hier wird es als Übergangslösung ein Projekt mit polnischen Partnern geben. Da Provisorien geschaffen werden, ist fraglich, ob diese wintertauglich sein werden.

Bürgermeister Frank Stein sagte daher zu beiden Themenfeldern zu, dass sich die Fachleute beider Städte im Rahmen von Videokonferenzen austauschen werden. Ziel sind realistisch leistbare und konkret benötigte Projekte. Angedacht ist zudem ein erster Besuch von Bürgermeister Frank Stein und Feuerwehrchef Jörg Köhler.

Zum Abschluss des Gesprächs betonte Buchas Bürgermeister Anatolii Fedoruk, dass er mit großer Dankbarkeit und Vorfreude auf die anstehende Zusammenarbeit und den Austausch blickt. Die Städtepartnerschaft bezeichnete er als einen großen Mehrwert in einer schwierigen Zeit.

Frank Stein zeigte sich sehr beeindruckt von der professionellen Übersicht und dem Optimismus in Bucha trotz der kaum vorstellbaren Rahmenbedingungen und freut sich ebenfalls ausdrücklich auf die weitere Zusammenarbeit.

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Stadtverwaltung legt Handlungskonzept Wohnen vor

Stadtverwaltung legt Handlungskonzept Wohnen vor

24 Mai 2022 von Darian Lambert

Beschlussvorschlag zur Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach hatte bereits im Zusammenhang mit dem neuen Flächennutzungsplan beschlossen, auch ein Handlungskonzept Wohnen für das Stadtgebiet zu erstellen. Hintergrund ist der erhebliche Mangel insbesondere an öffentlich gefördertem – preisgünstigem – Wohnraum, dessen Schaffung durch geeignete Vorgaben stärker vorangebracht werden soll.

Beauftragt wurde ein Bonner Beratungsbüro mit einer Wohnraumanalyse und der Erstellung des Handlungskonzeptes, dessen Entwurf nun in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen, Demographie und Gleichstellung am 19. Mai der Politik zur Beratung vorliegt. Die Entscheidung obliegt dem Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss am 8. Juni. Anschließen soll sich an die Beschlussfassung im politischen Raum auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der die Bürgerinnen und Bürger, Politik und Wohnungswirtschaft ihre Anregungen und Bedenken anbringen können.

Die Analyse des Wohnungsmarktes zeigt besorgniserregende Ergebnisse: Für bestimmte Bevölkerungsschichten, so etwa geringverdienende Alleinerziehende und Singles, gibt es so gut wie keine Angebote mehr auf dem Mietmarkt. Mietsteigerungen von knapp 15 Prozent und Preissteigerungen für Eigentumswohnungen von 42 Prozent im betrachteten Zeitraum von 2015 bis 2019 sprechen eine deutliche Sprache. 

Für diese Bevölkerungsgruppen besteht also ein faktischer Wohnungsnotstand. Den sinkenden Zahlen der geförderten Wohnungen ist im Rahmen der städtischen Möglichkeiten entgegenzuwirken. Im Handlungskonzept Wohnen wurden entsprechend Ziele und Maßnahmen formuliert.

Die sozial gerechte Bodennutzung ist dabei kein Akt des guten Willens, sondern im Baugesetzbuch verankert: Die Bauleitplanung einer Kommune ist so auszurichten, dass eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleistet ist.

Einer der zentralen Punkte des Handlungskonzeptes sieht vor, dass im Rahmen eines jeden neuen Bebauungsplans mit Wohnnutzung die Quote von 30 % geförderten Wohnungsbaus zu erfüllen ist. Dies kann durch den Zwischenerwerb neu zu entwickelnder Baugebiete durch die Stadt oder durch Kooperationsvereinbarungen mit Bauträgern sichergestellt werden.

Verwaltungsvorstand Ragnar Migenda ist überzeugt, dass die Stadt mit dem Handlungskonzept Wohnen den richtigen Weg einschlägt: „Ein ‚Weiter so‘ funktioniert in unserer Stadt nicht mehr. Mit dem Handlungskonzept Wohnen nimmt die Kommune das Heft wieder in die Hand. Zwischenerwerb und Kooperationsmodell gewährleisten, dass trotz fehlender städtischer Grundstücke zum Wohnungsbau die gesteckten Ziele erreicht werden können. Das ist sozial gerecht und nachhaltig.“

Mit Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sommer 2022 ist vorgesehen, das Handlungskonzept mit den Anregungen der Öffentlichkeit erneut in die politische Beratung einzubringen und als städtebauliches Entwicklungskonzept dem Rat zum Beschluss vorzulegen. Damit können die dort festgelegten wohnungspolitischen Ziele rechtssicher und verbindlich angewendet werden.

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Der Untergang der CDU hat begonnen

Der Untergang der CDU hat begonnen

18 Mai 2021 von Gregor Herzfeld

Mit dem Ende der Amtszeit von Angela Merkel es immer deutlicher. Die CDU ohne gute Führung, kommt ins Schlingern und kippt nun.

Armin Laschet kann es nicht. Laschet mag ein guter Ministerpräsident sein. Auf Bundesebene ist Laschet zumindest in den Augen vieler Bürger ein Verlierertyp.

Mit Altmaier und Spahn hat die CDU gleich zwei Minister, die geradezu als Synonym für das Regierungsversagen in der Corona-Pandemie stehen. Sie stürzten die Nation immer mehr ins Chaos. Diesen Eindruck hat der Bürger draußen, der sich das eben mit anschauen musste.

Hinzukommt natürlich auch noch das Amigoverhalten einzelner CDU und CSU Bundestagsabgeordneter. Das macht sich so kurz vor einer Wahl nicht sonderlich gut, fördert dann in der Bevölkerung auch noch die Politikverdrossenheit der Bürger.

Die CDU Rhein Berg sägt derweil an ihrem eigenen Stuhl.

Der Kreis Junge Unionsvorsitzende Ambrosini geriet mit einem Hitlergrußvideo in die Schlagzeilen. Verraten haben ihn offenbar die eigenen Freunde oder Parteikollegen und das Video der Presse zugespielt.

Auch CDU-Landrat Santelmann hat mächtig Ärger im Kreishaus. Während ein Teil der Kreisverwaltung sich mit Santelmann offenbar überworfen hatte ihn selbst eine Coronainfektion ausser Gefecht gesetzt. Gelegenheit genug, dass nun auch die eigene Kreis CDU den eigenen Landrat öffentlich kritisiert.

Sehr wohl bemerken die Christdemokraten wie sie den Rückhalt auch im Rheinisch-Bergischen verlieren. Zu hart sind ihre Eskapaden und die weitrechend bekannte Klüngelei, Misswirtschaft und nun auch noch die tiefen menschliche Abgründe.

Der Untergang der CDU hat begonnen.

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