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OLG Düsseldorf – VW steht richtungsweisende Niederlage bevor

OLG Düsseldorf – VW steht richtungsweisende Niederlage bevor

30 August 2019 von admin

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Im Verfahren mit Aktenzeichen I-13 U 106/18 steht im Dieselskandal Volkswagen eine richtungsweisende Niederlage bevor. Verklagt wird ein VW Händler aus Düsseldorf auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen VW Passat Diesel mit EA189 Motor, Kaufdatum 26.06.2013.

VW fürchtet die als richtungsweisend geltenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte und vor allem des Bundesgerichtshofes. Trotz zigtausender Zivilverfahren in Deutschland landen nur Einzelfälle als Berufungs- oder Revisionsverfahren vor Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Der BGH hat sich Anfang des Jahres in einem Beschluss auf die Seite der geschädigten Kläger gestellt.

Volkswagen konnte bisher mit Vergleichen – also mit an Geldzahlung, Stillschweigen und Beendigung der Verfahren geknüpfte Verträge – ein Urteil vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhindern. Nicht so in diesem Verfahren.

Am gestrigen Donnerstag, den 29.08.2019 fand, die mündliche Verhandlung vor dem OLG Düsseldorf in der Sache statt. Das Gericht stellte klar, dass die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages Erfolg haben wird.

Frank Samirae, der Kläger in dem Verfahren ist Mitglied des Rates der Stadt Bergisch Gladbach (Bürgerpartei GL). Ein Vergleichsangebot, das ein solches Urteil verhindern sollte, lehnt Samirae ab. Er will eine Entscheidung des Gerichts erzwingen, um auch für andere vom Abgasskandal betroffene Diesel-Besitzer rechtliche Klarheit zu schaffen.

 „Wir möchten mit dem ersten Urteil im VW-Dieselskandal am OLG Düsseldorf Rechtsklarheit schaffen. Volkswagen wollte bei uns kurz vor Termin mit etwas Geld und Knebelvertrag das Verfahren beenden. Das war schon eine Unverschämtheit. Es geht nicht, die Justiz auf diese Art mit hunderten Verfahren lahmzulegen.“ – so Samirae.

Problem 1: Die Justiz stellt die Strategie von VW vor mehrere Probleme. Da ist der Arbeitsaufwand für die ohnehin schon überlasteten Gerichte. Wenn ein Verfahren terminiert wird, dann wird beim Oberlandesgericht die Entscheidung schriftlich vorbereitet. Das bedeutet, dass ein Entscheidungsentwurf erstellt wird, der dann auch Grundlage der Beratung ist. In diesen Fällen, wo man davon ausgeht, dass eine Vielzahl weiterer Fälle betroffen ist und dass es vermutlich auch zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kommen wird, wird ausführlich vorbereitet.

Problem 2: Es kommt nicht zu Grundsatzentscheidungen, die Rechtssicherheit schaffen könnten. Offene Fragen bleiben ungeklärt. „Wird in einer so wichtigen Sache wie dieser die Revision zurückgenommen, ist das insbesondere für die unteren Instanzen sehr enttäuschend. Dort liegt eine Menge an Verfahren und die Richter warten auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs, an der sie sich orientieren können.

Kurzfristige Einigungen die Strategie von VW

Hinter dem Vergleichsversuch kurz vor Gerichtstermin, steckt eine Verzögerungs- und Überlastungstaktik. Die Verfahren sollen in die Länge gezogen die Justiz überlastet werden. Frank Samirae sieht hierin vor Allem finanzielle Motive der Volkswagen AG. „Der Konzern rechnet mit einer höheren Laufleistung je länger sich ein Prozess hinzieht. VW berechnet kaltblütig: Denn so wird ein möglicher Nutzungsersatz in Geld für gefahrene Kilometer zum Milliardengeschäft.“ – so Samirae weiter.

Alleine am Oberlandesgericht Düsseldorf sind rund 1500 Verfahren gegen die Volkswagen AG anhängig. Das entspricht rund jedem dritten Verfahren. Hinzu kommen noch die vielen Klagen gegen die VW Händler, welche durch die Justiz zahlenmäßig gar nicht genau erfasst werden können.

Der Gerichtsbezirk des OLG Düsseldorf umfasst die Landgerichtsbezirke Kleve, Duisburg, Krefeld, Düsseldorf, Mönchengladbach und Wuppertal. Schätzungen zu Folge befinden sich derzeit in den Landgerichtsinstanzen rund 8500 gegen die Volkswagen AG und/oder VW Händler. Der durchschnittliche Streitwert beträgt 25.000 Euro.Rechnet man so die Streitwerte zusammen: 25.000 Euro * 8500 Verfahren 1. Instanz + 250.000 Euro 1500 Verfahren 2. Instanz kommen wir auf eine Streitwertsumme von 250 Millionen Euro im OLG Gerichtsbezirk Düsseldorf.

Das Urteil im Verfahren I-13 U 106/18 gegen die Volkswagen wird im Zeitraum Oktober – November 2019 erwartet.

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BGH hilft Dieselklägern gegen VW

25 Februar 2019 von Gregor Herzfeld

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Der Bundesgerichtshof (BGH) springt klagenden Dieselkäufern zur Seite und meldet sich erstmals mit einer rechtlichen Einschätzung durch einen Hinweisbeschluss zu Wort.

Nach der Rechtsmeinung des BGH ist die illegale Abgastechnik in den Autos als Sachmangel einzustufen, wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte. Es kündigte dazu in Kürze die Veröffentlichung eines umfangreichen Hinweisbeschlusses vom 8. Januar an. Das Dokument sollte voraussichtlich allerdings erst Anfang dieser Woche online gestellt werden. (Az. VIII ZR 225/17)

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Tesla Düsseldorf: Massive Qualitätsprobleme

Tesla Düsseldorf: Massive Qualitätsprobleme

02 Mai 2018 von admin

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Während Tesla Chef Elon Musk in der „Produktionshölle“ versucht die Probleme der Massenproduktion in den Griff zu bekommen, haben offenbar massive Qualitätsprobleme bei Tesla die Landeshauptstadt Düsseldorf erreicht. Hier betreibt der Autobauer ein Service Center (Werkstatt). Wie der Stern berichtet sollen bis zu 90% der Tesla Fahrzeuge direkt nach der Produktion noch nachgebessert werden müssen. Demnach hätten routinemäßige Prüfungen Qualitätsprobleme in mehr als 90 Prozent der nach der Montage inspizierten Modelle S und Model X aufgedeckt.

Es geht hierbei nicht immer nur um ein paar Macken. Nein! Die Techniker im Service Center haben es auch mit Problemen zu tun, die für den Fahrer lebensgefährlich sein können. Ein Autopilot der wie ein „Besoffener“ fährt oder ein Scheibenwischer, der während der Fahrt einfach stehen bleibt sind wenn wir den folgenden Aufnahmen glauben können, keine Eintagsfliegen mehr.

Auch ein Kunde aus Bergisch Gladbach zeigt uns ein paar Aufnahmen die uns staunen lassen. Hier bleibt der Scheibenwischer bei einem Tesla Model X einfach während der Fahr stehen. Der Regensensor war nichteinmal aktiviert. Der Scheibenwischer stand auf der höchsten Stufe (manuell).

Das Düsseldorfer Service Center von Tesla kann den Fehler nicht finden. Trotzdem heisst im Bericht zum Reparaturauftrag: „Funktion wie vorgesehen.“ Und „Proaktiv“ wurden die Wischerrelais getauscht. Teslas zweiter Versuch. Beim ersten Mal tauschte man die Wischermotoren. Das Problem sei „bekannt“. – so ein Mitarbeiter. Wenn bei hoher Geschwindigkeit und Regen die Wischer ausfallen kann es zu tödlichen Unfällen kommen. Tesla beindruckt dies aber nicht meint der Kunde. – Das Auto sei ja „fahrbereit“ hätte Tesla in Düsseldorf erklärt.

Auch bei den hübschen Flügeltüren scheint es bei vielen Kunden Probleme zu geben. Die Türen scheuern sich den Lack unter den Flügeltüren weg. Viele Kunden beschweren Sie bei Facebook über gleichartige Probleme. In der USA hätte Tesla dafür einen „Fix“ entwickelt heisst es dort. Ein betroffenes Fahrzeug wurde dort schon entsprechend neu lackiert und Protektoren bzw. andere Plastikteile eingebaut.

 

Für die Düsseldorfer Tesla Mitarbeiter gilt das blanke Metall ohne Lack unter den Türen aber als „ganz normal“. Das seien Druckstellen. Die hätte jedes Auto heisst es dort.

 

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02407-5069454 „Google Partner Kundenbetreuung“ ist Spam

14 Juli 2017 von Gregor Herzfeld

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Eine dreiste Spam-Masche macht seit geraumer Zeit die Runde. Von der Rufnummer 02407-5069454 werden wahllos Firmen angerufen von einem Callcenter. Die Mitarbeiter wollen eine Art Google Werbung verkaufen, haben jedoch selbst keinerlei Sachkennntnis und wissen auch nicht wen sie angerufen haben. Von Zeit zu Zeit wird dann die Rufnummer gewechselt von der diese Spamanrufe kommen.

Unsere Einschätzung: Finger Weg. Seriöse Firmen belästigen Sie nicht mit solch dreisten Maschen.

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Panne: "Wixer" bei der T-Mobile

Panne: „Wixer“ bei der T-Mobile

04 Juni 2016 von Gregor Herzfeld

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xtra_wixerWichser (umgangssprachlich auch Wixer geschrieben) ist die abwertende Bezeichnung für einen männlichen Masturbanten, im Sinn von Versager und auch Angeber. (Quelle: Wikipedia)

Für Xtra Karten der Telekom war ein Wixer bis vor Kurzem auch eines der gängigen Captcha – Bildern. Captchas werden als Sicherheitsabfrage bei der Registrierung neuer User und Aktivierung von Prepaidkarten bei T-Mobile verwendet.

Ob sich da ein Programmierer einen Spass erlaubt hat? Der kleine ….. 😉

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Neubaugebiete: Die miesen Tricks der Telekom

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Neubaugebiete: Die miesen Tricks der Telekom

30 Juli 2015 von admin

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… und wie Sie sich dagegen wehren können

Highspeed Internet im neuen Eigenheim – davon träumen viele Häuslebauer. Doch was sie in Bergisch Gladbach erleben kann zum wahren Alptraum werden denn der Wettbewerb um die neuen Kunden wird auf dem Rücken der Häuslebauer ausgetragen. Oft stehen diese monatelang ohne Anschluss da. Woran liegt das. GL Aktuell forscht nach.

Kein Anschluss wegen mieser Nummer – Telekom

Anton Förster (Name geändert) hat sich ein neues Häuschen gebaut nur etwa 20 Meter weiter von seinem „alten“ Haus. Es ist barrierefrei, hübsch eingerichtet und in einer schönen Wohnlage. Doch mit dem Umelden seines Netcologne Anschlusses will es nicht klappen. Die Netcologne kennt dieses Problem zu genüge. Den Hausanschluss muss ein Techniker der Telekom machen. Die Telekom möchte aber nicht die Kunden bei der Netcologne belassen und verschiebt regelmäßig die Termine um Wochen und Monate bis die Bürger die Geduld verlieren. Einige wechseln dann genervt zur Telekom.

Kleiner Trick große Wirkung

Das unwürdige Spiel um Anschluss und Kunde könne Häusklebauer geschickt umschiffen. Sie können bei der Telekom einen sog. Callplus Taruf buchen für das neue Haus. Dieser Tarif ist monatlich kündbar. Dabei wird das neue Haus natürlich von der Telekom problemlos ans Telefon und DSL Netz angeschlossen. Ist das Haus erstmal angeschlossen lässt sich der Tarif binnen 4 Wochen kpndigen und der Netcologneanschluss übernehmen.

Unser Fazit: Die miesen Tricks der Telekommunikationsfirmen werden wie so oft auf dem Rücken der Kunden ausgetragen. Ist der Kunde rechtzeitig informiert kann er die Probleme umschiffen. Vielleicht verliert man ja auch die Kunden an Kabelnetzbetreiber wie die Unitymedia bei diesen Spielchen. Kundenfreundlich geht anders!

 

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