Hans-Peter Friedrichs Besuch 2013 in Bergisch Gladbach wurde von Protesten begleitet. Die lokale CDU feierte sich gelassen mit Ihrem Skandal-Minister beim Eintrag ins Goldene Buch der Stadt…. und erwachte gestern jäh.
Vizebürgermeister Josef Willnecker (CDU) und Bundestagsabgeordneter Wolfgang Bosbach (CDU) begrüßten den hohen Besuch aus Berlin. Der Auftritt des Ministers war umstritten. Einige Bürger und auch Mitglieder der Gruppe „Occupy Cologne“ versammelten sich zur Demonstration auf dem Konrad-Adenauer-Platz. Sie forderten den Schutz ihrer Daten und Aufklärung über die Arbeit der Geheimdienste in der NSA und NSU Affäre. Die Politiker belächelten den Aufmarsch gelassen. Der Skandal-Minister trug sich im Ratssaal ins Goldene Buch der Stadt ein und ging zu Fuß zur Volkshochschule an der Buchmühle. Wolfgang Bosbach witzelte gar noch über die empörten Bürger: „Die haben wir extra für dich da hingestellt.“ zitierte die Lokalpresse Bosbach.
„Unsere ehemaliger Innenminister, bzw. vielmehr nun Ex-Agrarminister, hat sich wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Wir haben schon letztes Jahr Protest eingelegt, gegen seinen Eintrag in das goldene Buch der Stadt.“ betont Frank Samirae von der Bürgerpartei GL. „Bei der NSA Affäre hat Hans-Peter Friedrich völlig versagt. Er war damals für viele in der CDU schon nicht mehr nur untragbar, sondern sogar peinlich geworden. Ich habe mich als Bergisch Gladbacher Bürger dafür geschämt, dass man ihn hier trotz seiner Verfehlungen mit allen Ehren empfangen hat. Nun ist ihm aber der Geheimnisverrat in Berlin im Fall Edathy auf die Füße gefallen. Seinen Rücktritt hielt ich für überfällig. Müssen wir in Bergisch Gladbach aber immer die letzten sein, die so etwas mitbekommen? So kann es nicht weitergehen! Das Parteibuch darf kein Alheilmittel sein gegen Inkompetenz!“ – führt Samirae aus.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht sogar eine Regierungsaffäre aufziehen: „Der Fall Edathy wird zur Affäre der großen Koalition. Die ist mit dem Rücktritt nicht beendet, sondern fängt erst an. Die große Koalition steht vor den Scherbenhaufen ihrer Kumpanei.“
Jungpolitiker Frank Samirae hält Friedrichs Rücktritt für ein Bauernopfer. Warum? Samirae erklärt: „Warum Minister Friedrich geplaudert hat? Seiner Aussage nach sei dass eine vertrauensbildende Maßnahme während der Koalitionsverhandlungen gewesen teilte sein Sprecher mit. Überlegen Sie: Die eigentlichen Vertuscher, die es zu verantworten haben, dass die Ermittler im Fall Edathy vor einem Scherbenhaufen stehen, sitzen anderswo.“
Der Focus fässt das Ergebnis in seiner aktuellen Headline zusammen: „NSA, NSU, Edathy: Diese Pannen kosten Hans-Peter Friedrich den Minister-Job.“ Es wirft leider auch ein schlechtes Licht auf seine politischen Freunde in Bergisch Gladbach, Vizebürgermeister Josef Willnecker und den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach. Beide haben trotz der Pannen bei NSA und NSU dem Skandal-Minister die Stange gehalten. Nach dem Fall Edathy ist das zwar nicht mehr zu erwarten, doch der Fall Edathy könnte nur die Spitze des Eisbergs sein… und wird zum vermeindlichen Stolperstein für die große Koalition.
