410,2 Millionen Euro Schulden freuen den Pleitegeier

Stadt schlittert in die Katastrophe

Auf 21,2 Millionen Euro schätzt die Stadt ihr Jahresdefizit für den neuen Haushaltsentwurf 2015. In der Summe kommen die Gladbacher so auf einen Schuldenberg von 410,2 Millionen Euro. Eine Lösung der Schuldenkrise ist nicht in Sicht. Damit die Stadt die finanzielle Selbstverwaltung nicht entzogen bekommt, musste der Kämmerer bereits tief in die Trickkiste greifen. Stadtkämmerer Jürgen Mumdey stellte gestern nochmals fest, dass er bis zuletzt noch einige Probleme gehabt hatte, den Etat 2015 „so zu stricken dass wir damit gerade noch durch die Tür kommen“. Dabei habe er alle Buchungstricks und jeden Spielraum ausgeschöpft. Für die Jahre ab 2016 müsse „alles nochmals völlig neu gerechnet werden.“

Anlässlich der desolaten Haushaltslage merkt Frank Samirae, Vorsitzender der Bürgerpartei GL an: „Die Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach werden die Leittragenden sein der falschen Politik der letzten Jahrezehnte in Bergisch Gladbach. Die Verschiebung von Infrastrukturprojekten, schlechte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, sowie eine unvertretbare Bürokratie hatten und haben den Wegzug namenhafter Unternehmen aus unserer schönen Stadt nach sich gezogen. Mit dramatischen Folgen: Gebühren und Steuererhöhungen für uns alle stehen an.“

Dabei hatte der noch amtierende Bürgermeister Lutz Urbach selbst in der Vorstellung des Haushaltskonzepts vor wenigen Wochen erklärt wo die Stadt zusätzliches Geld bei den Bürgern abschöpfen könne. Er verglich Bergisch Gladbach mit einem Fischkutter und erklärte:  „Wir ernähren uns vom Fischfang. Manche Fische sind immer da – die Grundsteuerfische z.B. Andere Fische sind mal mehr, mal weniger da – die Gewerbesteuerfische.“

Trotzdem beläuft sich die Summe der Defizite im aktuellen Haushaltsplan noch auf 21,2 Millionen Euro. Stadtrat Frank Samirae resümiert: „Wir haben auf die fehlende Haushaltsdisziplin und Konzeptlosigkeit der politisch Verantwortlichen hingewiesen. Zur Kommunalwahl 2014 haben wir den Finger tief in die Wunde gelegt, obwohl uns klar war, dass das kein besonders attraktives Thema ist. Aber wir haben gemahnt: Wenn es so weiter geht, wird sich das früher oder später rächen. Hätte man rechtzeitig ein neues Wirtschaftskonzept mit Leben gefüllt und auch über geringfügige Mehrbelastungen nachgedacht, insbesondere bei den Gebäuden und der Infrastruktur, hätten wir uns heute Vieles ersparen können.“

Der Haushalt 2015 soll in der kommenden Ratssitzung am 16.12.14 verabschiedet werden. Im ersten Quartal 2015 steht dann noch die Zustimmung des Landrates als Kommunalaufsicht an. Fest steht: Das Schiff ist schwer Leck geschlagen“