Martin Rulsch

Am Wochenende hat die große Koalition zusätzliche Regelungen beim Mindestlohn vereinbart, die einer flächendeckenden Einführung nun endgültig die Zähne ziehen. Der Gesetzentwurf enthält die Auflage, dass grundsätzlich bei allen abhängig Beschäftigten eine Überschreitung des Mindestlohns nicht möglich ist. Nur so könne Deutschland weiterhin wettbewerbsfähig bleiben. Allerdings sollen Ausnahmen und Sonderregelungen gelten. Nicht am Mindestlohn gebunden sind Gehälter für Politiker, Manager und Fussballspieler. Beamte sollen bis 2017 generell vom Gesetz ausgenommen werden, 2015 bis zu 50 Prozent über dem Mindestlohn vergütet werden, 2016 bis zu 35 Prozent. Kost, Logis und Einkommen aus Beraterverträgen werden nicht auf den Mindestlohn angerechnet.

Als problematisch wird die Überprüfbarkeit der Nichtüberschreitung des Mindestlohnes gesehen. Die Bundestagsfraktion „Die Linke“ bemängelte die Sonderregelung für Manager als „Produkt eines außerordentlich intensiven Lobbyismus“, für das „keinerlei sachlich valide Grundlage zu erkennen sei“. Sie interpretiert das Geschenk an Beamte als Beleg dafür, dass hier die Politik in eigener Sache agiert. Positiv sähe „Die Linke“ allerdings die Ausnahmeregelung für Politiker.

Angela Merkel, die sich heute im Trainungslager der deutschen Nationalmannschaft in Brasilien befindet, zeigt sich optimistisch: „Mit der Einführung des generellen Mindestlohns sind wir einen großen Schritt weiter, Deutschland auch in Zukunft als globalen Player zu positionieren. Arbeit muss bezahlbar bleiben. Die Umsetzung ist ein Erfolg für Deutschland. Die Sonderregelungen schaffen einen besonderen Anreiz, dass sich Leistung auch weiterhin lohnt“. Es war bis jetzt nicht möglich, eine Stellungnahme vom DGB zu erhalten. Dort konzentriere man sich gerade auf das Halbfinale Deutschland gegen Brasilien.