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Flüchtlinge: Integrationsrat wurde nicht informiert

29 September 2014 von admin

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luebbe1Der Integrationsrat Bergisch Gladbach beteiligt sich insbesondere an allen wichtigen Angelegenheiten, welche die Interessen der Migranten berühren. Er fördert die Integrationsbemühungen und den interkulturellen Dialog. Ein besonders prekäres und aktuelles Thema zugleich sind die zahlreichen Flüchtlinge, welche die Stadt Bergisch Gladbach ab 2015 unterbringen muss.

Bereits am 26.6.14 erkundigte sich Frank Samirae, Mitglied des Integrationsrats, im Integrationsrat danach, ob die Ihm zugetragene Information richtig sei, dass die Stadt ein Industriebrache-Gebäude kaufen will, um eine große Anzahl von Flüchtlingen unterzubringen. Knapp einen Monat später erhielt Samirae eine de facto nichts sagende Antwort von Bernd Martmann, Leiter des städtischen Stadtentwicklungsbetriebs (SEB). Samiraes Informationsrecht als Mitglied des Stadtrates und als Mitglied des Integrationsrates wurde verletzt. Auch der Integrationsrat selbst wurde nicht informiert über den Umstand, dass die Stadt beabsichtigte das Bastei-Lübbe Gelände zu kaufen, wie sich hinterher herausstellte.

Mit Presseeinladung vom 2.9.14 wurde Samirae, der auch als freiberuflicher Journalist tätig ist, zusammen mit der Lokalpresse zum Fototermin in das Lübbe Gelände durch die Pressestelle der Stadt eingeladen. Bereits 2 Tage später sollte und wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Stadtentwicklungsbetrieb (SEB) über den Kauf der Immobilie beraten und abgestimmt. Als dies bekannt wurde hagelte es Kritik einiger Integrationsratsmitglieder in der  Sitzung des Integrationsrates am 11.9.14. Frau Schlich, Fachbereichsleiterin für „Jugend und Soziales“ nahm ihren Kollegen Martmann in Schutz. Frau Schlich schilderte: Es sei zum Ende eben alles sehr schnell gegangen. Man hätte auch keine Alternative prüfen, da die Stadt bereits Monate gebraucht habe ein geeignetes Objekt zu finden. Falls das Vorhaben scheitern würde oder sich ungemein verzögere, wolle Frau Schlich persönlich ein großes Zelt auf dem Konrad-Adenauer-Platz für die Flüchtlinge errichten, witzelte sie. 


Frank Samirae ist über dieses Vorgehen entsetzt. Frank Samirae will dieses Verhalten nicht mehr hinnehmen. „Eine selektive Informationspolitik, mit der die Verwaltung Fakten schafft und somit die Entscheidungen selbst fällt, ist nicht hinnehmbar.  Die Mitwirkungsmöglichkeiten und Informationsrechte des Integrationsrates wurden hier vorsätzlich verletzt. Die Interessen der Flüchtlinge und Asylbewerber leiden hierdurch auch.“ Mit Hilfe der Kommunalaufsicht will Samirae dafür sorgen, dass der Integrationsrat künftig von der Verwaltung ernst genommen wird. Außerdem fordert er ein die Rechte der Ratsmitglieder zu achten.

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