Natur, Wohnen, Industrie? – der FNP entscheidet

Bürgermeister Urbach und CDU agierten erfolglos dagegen

Viele Bürger warten gespannt auf die Ergebnisse zum neuen Flächennutzungsplan. Einen ersten Einblick will die Stadtverwaltung dem Flächennutzungsplanausschuss und dem Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss geben, die gemeinsam am 8. März tagen. Diese Sitzung wurde jetzt auf mehrheitlichen Beschluss des Stadtrates aus dem Bensberger Ratssaal in den Theatersaal des Bergischen Löwen verlegt. SPD, Die Linke / Bürgerpartei GL, FDP und Grüne stimmten mehrheitlich dafür während sich die CDU enthielt. Zu Beginn der Ratssitzung kam es fast zum Eklat weil Bürgermeister Lutz Urbach den Antrag zur Verlegung der FNP – Ausschusssitzung in den Bergischen Löwen nicht auf die Tagesordnung des Rates setzen wollte.

Im Bergischen Löwen will man mehr Bürgern die Möglichkeit geben an der Sitzung als Zuschauer teilzunehmen. Einen weitergehenden Antrag, die Sitzung auch LIVE im Internet zu übertragen lehnte der Stadtrat erneut ab.

Entscheidungen sollen erst nach der Landtagswahl gefällt werden

Am 8. März allerdings keine Entscheidungen gefällt. Der Termin dient der Information nach Auswertung der Bürgerbeteiligung. Für einen Austausch mit den Bürgern oder den Bürgerinitiativen sieht die Verwaltung allerdings keinen Raum.

Die ersten Entscheidungen zum Flächennutzungsplan fallen nach Auskunft der Stadtverwaltung an einem Termin der direkt nach der Landtagswahl angesetzt wird. Ob ein Zusammenhang zwischen den Wahlen und dem FNP-Entscheidungstermin besteht wurde ist unklar.