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Gladbachs Opposition will Ratsbeschluss kassieren lassen

04 Juni 2016 von admin

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Opposition will „politisches Blendwerk“ kassieren lassen

Die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL” hat einen Antrag auf einstweilige Anordung gegen den Ratsbeschluss, die Anzahl der Sachkundigen Bürger zu beschränken, beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Der Antrag von CDU und SPD sei in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig und nicht fristgerecht gestellt worden.

Auf Ihrer Homepage geht die Oppositionsfraktion ins Detail: „Die Begründung von CDU und SPD, mit dem Ratsbeschluss eine Reduzierung der Kosten für die Stadt zu bezwecken, ist letztlich nur politisches Blendwerk.

Die vom Gesetzgeber geschaffenen Erstattungsregelungen für sachkundige Bürger dienen einzig zur Kompensation von Auslagen, die durch die aktive Wahrnehmung dieses Ehrenamts entstehen. Von einer „Alimentation“ kann daher keine Rede sein. In diesem Zusammenhang darf auch nicht übersehen werden, dass sich die „Großen Fraktionen“ auch weiterhin ihr Polster an sachkundigen Bürgern gewahrt haben. Insoweit soll die beschworene Kostenreduzierung nur jenseits der politischen Grenze herbeigeführt werden.“

Wir dokumentieren die gesamte Pressemitteilung von „Die Linke mit Bürgerpartei GL”

Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Ratsbeschluss

Beschränkung der Anzahl der sachkundigen Bürger

In der Ratssitzung am 03.05.2016 hat der Rat der Stadt Bergisch Gladbach auf Antrag von CDU und SPD beschlossen, die Anzahl der sachkundigen Bürger an die Anzahl der Mitglieder der Fraktionen zu koppeln. Dies führt im Ergebnis dazu, dass bei den kleinen Fraktionen (Alpha, Die LINKE. mit BÜRGERPARTEI GL, FDP) die Anzahl der sachkundigen Bürger auf 9 begrenzt wird, wohingegen die großen Fraktionen (SPD, CDU, Grüne) die Möglichkeit haben, sich von 12 sachkundigen Bürgern bei ihrer Arbeit unterstützen zu lassen.

Wir fordern, den Ratsbeschluss aufzuheben

Der Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Ratsbeschluss wurde durch die Fraktion „Die Linke. mit BÜRGERPARTEI GL“ am 31. Mai beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

Nach unserer Meinung ist der Ratsbeschluss in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig:

  • Der Antrag wurde nicht fristgerecht eingereicht und hätte daher zurückgewiesen werden müssen.
  • Die Gemeindeordnung gibt dem Rat nicht das Recht, Fraktionen vorzuschreiben, wie viele sachkundige Bürger sie benennen dürfen.
  • Ein Eingriff in das Selbstorganisationsrecht der Fraktionen ist nach unserem Dafürhalten nur durch eine gesetzliche Regelung zulässig

Selbstorganisationsrecht der Fraktion wird beschnitten

Gerade kleine Fraktionen sind auf die Unterstützung und Mitarbeit durch sachkundige Bürger angewiesen, um das Arbeitspensum zu bewältigen. Die Fraktion „Die Linke. mit BÜRGERPARTEI GL“ hatte 22 sachkundige Bürger angemeldet. Diese Zahl klingt zunächst nach viel Unterstützung, muss aber im Zusammenhang mit der anfallenden Arbeit gesehen werden. Die Fraktion nimmt ihren Oppositionsauftrag in insgesamt neun Ausschüssen, zwei Beiräten, Untergremien, runden Tischen wahr und engagiert sich darüber hinaus in weiteren Bereichen, die eine aktive Beteiligung erfordern.

Auch kleine Fraktionen haben einen Anspruch darauf, sich mit den zum Teil sehr komplexen Sachverhalten vertraut zu machen.

Die Sitzungsvorlagen für einen Ausschuss alleine umfassen zuweilen bis zu 300 Seiten. Es gilt nicht nur diese zu lesen, sondern auch Hintergrundinformationen herbeizuschaffen. Darüber hinaus ist gerade für die kleinen Oppositionsparteien wichtig, selbst mit Anträgen und Anfragen das politische Geschehen in Bergisch Gladbach aktiv mitzugestalten und auf sich aufmerksam zu machen.

Der zu bewältigende Arbeitsaufwand ist der gleiche wie für die großen Fraktionen, die diesen weitgehend arbeitsteilig durch die große Anzahl ihrer Ratsmitglieder personell abfangen können. Beispielsweise hat die CDU 26 Ratsmitglieder und derzeit 12 sachkundige Bürger und kann so die Arbeitslast auf viele Schultern verteilen.

Durch die neue Regelung sind die kleinen Fraktionen extrem benachteiligt. Mit deutlich geringerer Manpower, bestehend aus ehrenamtlichen und meist beruflich anderweitig eingebundenen Fraktionsmitgliedern, müssen sie nun die politische Arbeit bewältigen.

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