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Haushaltsentwurf 2018: Kreisumlagesatz sinkt um 3,45 Prozent auf 35,5 Prozent

11 Oktober 2017 von Gregor Herzfeld

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Fehlbetrag von 8 Millionen Euro eingeplant – Entlastung der Städte und Gemeinden

Den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr brachten am Donnerstagabend Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke und Kämmerer Klaus Eckl in den Kreistag ein. Wichtigster Eckpunkt ist, dass der Kreisumlagesatz erneut gesenkt wird – und zwar um 3,45 Prozentpunkte. Somit liegt der Satz jetzt bei 35,5 Prozent, 2017 waren es noch 38,95 Prozent. Dadurch erhält der Rheinisch-Bergische Kreis 4 Millionen Euro weniger aus den Kommunen. 2017 waren es 138,3 Millionen Euro gewesen. Auch die durchschnittliche Umlage je Kreiseinwohner sinkt und zwar von rund 495 Euro in diesem Jahr auf 475 Euro in 2018. „Wir steuern damit unseren Teil dazu bei, die engen Handlungsspielräume der Kommunen etwas zu erweitern“, erklärt Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke. Seit 2011 hat der Rheinisch-Bergische Kreis den Kreisumlagesatz nun um mehr als 9 Prozent-Punkte gesenkt. „Dennoch ist der kommunale Raum weiter unterfinanziert. Da brauchen wir im Kreis und natürlich auch bei den Städten und Gemeinden noch mehr Unterstützung von Bund und Land“, macht der Landrat deutlich. Der Rheinisch-Bergische Kreis rechnet für das Jahr 2018 mit einem Defizit von 8 Millionen Euro, das aus der Ausgleichsrücklage gedeckt wird. Ohne den Rückgriff darauf wäre eine Reduzierung der Kreisumlage nicht möglich. Diese wird nach derzeitigen Berechnungen im Jahr 2020 aufgebraucht sein. Insgesamt rechnet der Rheinisch-Bergische Kreis für das Jahr 2018 mit Erträgen von 322 Millionen Euro und Aufwendungen von 330 Millionen Euro.

Der Rheinisch-Bergische Kreis stundet, wie auch schon in den vergangenen Jahren, erneut die Zahlung der Kreisumlage. Durch die verzögerte Zahlung verbessert sich die Liquiditätssituation der Städte und Gemeinden. Die Aufstellung des Haushalts erfolgte unter Einbindung der Kommunen. In seiner Sitzung am 14. Dezember entscheidet der Kreistag über den Etat.

„Die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einer weiterhin niedrigen Zahl von Arbeitslosen tragen natürlich dazu bei, dass wir die Kommunen entlasten können“, verweist Kämmerer Klaus Eckl auf die Rahmenbedingungen. Die allgemeinen Finanzierungsmittel des Kreises reduzieren sich gegenüber dem Vorjahr um 2,8 Millionen Euro. Zwar erhält der Kreis durch die positiven wirtschaftlichen Zahlen 6,1 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen durch das Land Nordrhein-Westfalen, dem stehen aber 4 Millionen Euro geringere Erträge aus der Kreisumlage und um 4,9 Millionen Euro höhere Aufwendungen für die Umlage des Landschaftsverbands Rheinland gegenüber.

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