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Integrationsrat will Budgethoheit zurückerlangen

25 August 2014 von admin

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integration-400Der Integrationsrat kann sich nach der Gemeindeordnung NRW mit allen Angelegenheiten der Stadt befassen. Vorrangig kümmert er sich um Handlungsfelder, die sich aus dem Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft ergeben. Die Mitglieder des Integrationsrates kritisieren nun offen, dass Ihnen Stadt und Verwaltung die Arbeit schwer machen. 

Das im Jahr 2009 beschlossene Integrationskonzept umfasst 83 Maßnahmen um die Integration in Bergisch Gladbach zu fördern. Seit dem Jahr 2010 werden von der Stadt hierfür 50.000 € jährlich bereitgestellt. Das Land NRW finanziert sogar mit einem hohem Anteil dieser Summe durch Fördermittel. Was auf den ersten Blick gut erscheint wir entpuppt sich als Trugschluss bei genauem Hinsehen. Der Bergisch Gladbacher Integrationsrat wird augenscheinlich stiefmütterlich behandelt von der Stadt. Er verfügt über ein gedeckeltes Budget von 7.500 € (bis 2010 sogar nur 5500 €) pro Jahr. Hieraus sollen alle seine Projekte und auch alle Sitzungs- und Mandatsentschädigungen z.B. Verdienstausfall, Kilometergeld, Parkgebühren oder Kosten für Haushaltshilfe oder Kinderbetreuung) finanziert werden.

„Ich bin erschüttert wie die Stadt den Integrationsrat in der Vergangenheit knebeln konnte. Der neue Integrationsrat hat sogar 8-10 verschiedene Arbeitskreise. Er nimmt seine Aufgabe sehr ernst und seine Mitglieder zeigen sich äußerst engagiert. Eigene Projekte kann er kaum finanziell stemmen, da er in seinem Budget so hart beschnitten wurde. Das ist für mich ganz klar rechtswidrig. Die Gemeindeordnung sagt, dass dem Integrationsrat die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen sind. Der Stadtrat kann hierfür einen Rahmen nach Anhörung des Integrationsrates festlegen. Sitzungsgelder und Co. dürfen die Arbeit des Integrationsrates jedoch nicht gefährden oder das gesamte Budget verhaften.“ – erklärt Stadtrat Frank Samirae, der sich auch als Mitglied im Integrationsrat engagiert.
 
Auch der Gründungsvater des Integrationsrates, Klaus Farber ist erschüttert von der unsäglichen Praxis: „Was mich am meisten ärgert ist, dass wir auf der einen Seite um ein paar hundert Euro kämpfen und Anträge sogar zurückziehen, weil kein Geld da ist und auf der anderen Seite über 10.000 € an die Stadt zurückgegeben werden. Damit entsteht sogar der Eindruck, dass der Bedarf garnicht so groß wäre. Dieses Spiel geht jetzt schon fünft Jahre so.“ führt Klaus Farber aus.

Auch für die 83 Maßnahmen des Integrationskonzeptes wurden die insgesamt 200.00  € sehr ungewöhnlich verwendet. Von 2010 bis 2013 (4 Jahre) wurden 118.789,06 ausgegeben, davon 99.700,-€ für den Azubi Stammtisch (84 % aller Ausgaben) und 19.089,-€ für ca. 10 Maßnahmen (von 83 beschlossenen Maßnahmen). 81.210,94 wurden nicht ausgegeben. In den letzten 5 Jahren (2010 bis 2014) wurden für den Azubi-Stammtisch sogar 129.268,-€ ausgegeben.

Für Frank Samirae und Gründungsvater Klaus Farber ist klar: Der Integrationsrat selbst muss die Budgethoheit zurückerlangen. Die Verwendung der jährlichen Mittel von 50.000,00 € für Integrationsmaßnahmen soll in Zukunft gemeinsam mit Stadtverwaltung und Integrationsrat geplant und beschlossen werden. Die Verhältnismäßigkeit der Mittelverwendung und Nichtverwendung der geförderten Mittel ist für beide nicht nachvollziehbar.

„Gleichzeitig soll die Stadt uns hier für den Integrationsrat ein ausreichendes Budget zur verfügung stellen. Hierzu werden wir dem dem Rat einen neuen Budgetvorschlag unterbreiten. Ich würde es auch sehr begrüßen, wenn Sitzungsgelder und Co. heraus nicht bezahlt werden, da sonst eine Budgetplanung fast unmöglich ist. Der Entschädigungsanspruch der Mitglieder des Integrationsrates ist der gleiche wie der der Stadträte und Sachkundigen Bürger. Es handelt sich doch nicht um Menschen zweiter Klasse hier. Daher sollten wir hier fair sein und genauso abrechnen.“ – schließt Samirae.

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