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Joint-Venture in Köln für Vergabestelle von Cannabis

30 November 2014 von Dirk Sonntag

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Cannabis Colonia

Die Lobbyarbeit der Entkriminalisierungsaktivisten von „Cannabis Colonia e.V.“ hat ihren ersten Erfolg: In einem gemeinsamen Antrag der Piraten und der Grünen in der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt wird die Einrichtung einer legalen Cannabis-Verkaufsstelle gefordert. Die Verwaltung soll beauftragt werden, eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel für einen Pilotversuch in der Kölner Innenstadt zu erwirken. Der Antrag soll am 11. Dezember von der Bezirksvertretung beraten werden.

 

Thomas Geffe, Piraten

Antragsteller Thomas Geffe, Piratenpartei Köln CC3.0

In einer „lizensierten Abgabestelle“ soll es dann möglich sein, Cannabis  legal und kontrolliert zu kaufen. Dieses „Joint Venture“ (Schlagzeile der Kölner „Express“) von Grünen und Piraten könnte mit den Stimmen von Linken und „Deine Freunde“ eine Mehrheit bekommen – unabhängig davon, wie sich SPD, CDU und FDP entscheiden. Selbst der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt spricht sich für einen entkriminalisierten Umgang mit Cannabis-Konsum aus, der auch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könne. Ihm geht es vor allem darum, sinnlose Polizeiarbeit zu vermeiden, da Strafverfahren meist eingestellt werden. Inzwischen geht der Deutsche Hanfverband mit Werbespots, die seit dem 27. November in den Kinos zu sehen sind, in die Offensive. Der Spiegel berichtete über die Premiere. Bereits im letzten Jahr hatten über 120 renommierte Strafrechtsprofessoren eine Resolution zur Entkriminalisierung von Cannabis unterzeichnet. Sie kamen zu dem Schluss, das Verbot verfehle sein Ziel, den Drogenkonsum zu verhindern. Es fördere stattdessen den Schwarzmarkt und binde Ressourcen bei Justiz und Polizei. Vor kurzem, am 17. November, veranstaltete die Stadt Frankfurt über ihr Gesundheitsreferat die erste Frankfurter Fachtagung Cannabis, mit 250 Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung, Polizei, Justiz, Drogen- und Suchthilfe, Prävention, Pharmazie und Wissenschaft. Sie forderten eine Entkriminalisierung des Konsums. Der Hessische Rundfunk berichtete:

 

 

1 Comments For This Post

  1. Synapsenkitzler Says:

    Die Sache mit der Vergabestelle von Cannabis für Köln könnte man auch aktuell als Vorschlag für den Kölner Bürgerhaushalt 2015 einreichen:
    https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2015/

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