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Kölner Bezirksparlament stimmt für legale Cannabis-Abgabe

12 Dezember 2014 von admin

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Cannabis ColoniaNachdem ein fragwürdiger Verfahrenstrick am 4.11.14 im Kölner Petitionsausschuss angewandt wurde, (siehe hierzu Interview Center TV https://www.facebook.com/video.php?v=10203141340196883&set=o.1534398703467164&type=2&theater ) entschlossen sich die Piraten mit Unterstützung der Grünen, folgenden Antrag an die Bezirksverwaltung Innenstadt zu stellen:

Mitglieder der von Bündnis 90 Die Grünen, Piraten, Die Linke, FDP und “Deine Freunde” hatten parteiübergreifend für den Antrag gestimmt, CDU und SPD waren dagegen.  Nächster Schritt soll eine ähnliche Fachtagung wie die in Frankfurt sein, auf der sich im Novemvber über 250 Interessierte bei einer Veranstaltung des Magistrats der Stadt Frankfurt über die Möglichkeit eines “Cannabis-Modellprojekts”  beraten hatten.

„Antragstellung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Erlaubnis zur kontrollierten und lizensierten Abgabe von Cannabisprodukten zum Zweck des Betriebs von Abgabestellen in der Kölner Innenstadt.“ Mehr Infos unter: http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=48769&voselect=12295

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat könnte eine Abstimmung mit Hilfe von Die Linke, Deine Freunde und möglichweise auch der FDP zum Erfolg führen.

Derweil haben erste Vorbereitungen für das Event „Global Marijuana March GMM 2015“ im Mai in Kölle haben begonnen.

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