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Linke / Bürgerpartei GL fordern Rats-TV für Bergisch Gladbach

11 Mai 2018 von Gregor Herzfeld

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Der Rat der Stadt Monheim streamt und archiviert bereits seine Sitzungen per Internet.

In einem Antrag an Bürgermeister Lutz Urbach spricht sich die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL“ im Sinne politischer Transparenz für die Möglichkeit von Video-Übertragungen der Ratssitzungen aus. „Transparenz ist für Politik und Verwaltung unmittelbarer Auftrag. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich über politische Entscheidungen informieren können. Die Möglichkeit der Teilnahme an Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse besteht grundsätzlich, setzt jedoch einen relativ hohen Aufwand seitens der interessierten Bürger voraus“, argumentiert Ratsherr Frank Samirae (Bürgerpartei GL).

Tatsächlich nutzt nur ein sehr geringer Teil der Bergisch Gladbacher Bevölkerung diese Möglichkeit. Eine Übertragung und Aufzeichnung der Ratssitzungen würde ein sehr viel höheres Transparenzniveau und einen leichteren Zugang zu den politischen Informationen ermöglichen. Dies ist vor allem auch deshalb wichtig, weil ein Besuch der Ratssitzung vielen Bürgern gar nicht möglich sei, etwa aufgrund von Berufstätigkeit oder Mobilitätseinschränkung. Hierzu stellt Thomas Klein (Die Linke) fest: „In Monheim wurde mittlerweile das Rats-TV erfolgreich, sowohl rechtlich als auch praktisch, eingeführt. Aufgrund der rechtlichen Stellung der kommunalen Räte ist dies allein bei Einwilligung aller Mitglieder des Rates möglich. Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach sollte daher seine grundsätzliche Bereitschaft signalisieren.“

Bergisch Gladbach könne auf Erfahrungen der Nachbarstädte zurückgreifen

Alternativ können nicht einwilligende Ratsmitglieder aus der Übertragung ausgenommen werden. Auch dies wird in Monheim schon praktiziert, erklärt Samirae. Auf die Erfahrungen anderer Kommunen könne bei der Realisierung in Bergisch Gladbach zurückgegriffen werden. Samirae: „Die technische Umsetzbarkeit ist in unseren Rathäusern gegeben.“

„Die Zeit war schon 2012 reif für mehr Transparenz als ein Bürgerantrag in Bergisch Gladbach das Thema auf die Agenda brachte. Das Monheimer Beispiel sollte die Bedenkenträger in unserem Rat noch einmal zum Nachdenken bringen. Diejenigen, die dies in Bergisch Gladbach abgelehnt haben, können sich ja von ihren Kollegen in Monheim erklären lassen, warum dort der Wille zur Transparenz die Angst überwinden konnte. Ich würde mir wünschen, dass wir nach vielen verlorenen Jahren in Bergisch Gladbach einen neuen Anlauf machen und die Übertragung von Ratssitzungen ermöglichen.“ – schließt Samirae.

 

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