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Neubau von Mohnweg-Hallenbad wieder durch Pleite der Stadt bedroht

29 Juni 2022 von admin

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Bereits im September 2009 war mit den Stimmen des alten Stadtrates und nochmals im November 2009 war mit dem neuen Stadtrat der Neubau des Schulschwimmbades Mohnweg beschlossen worden, trotz Haushaltskrise. Der Rat erteilte den Auftrag für ein Realisierungskonzept. Doch darüber setzt sich damals der mittlerweile von der Bildfläche verschwundene Altbürgermeister Lutz Urbach hinweg: für 2010 waren dann keine Sanierungskosten für das Bad im Etat eingesetzt. Für 2011 hatte Urbach in der mittelfristigen Finanzplanung Abrisskosten von 300 000 € vorgesehen. Nach heftigen Bürgerprotesten wurde die ersatzlose Streichung des Schwimmbad Mohnweg verworfen.

Die ewige Ruine des Schwimmbad Mohnweg

Über eine vermeintlich gute Nachricht freuten sich letztes Jahr (2021) die Schwimmvereine und Schulkinder nur kurz: Der Neubau sollte mit vier Bahnen in einer Länge von 25 Metern ausgestattet werden. Durch überdies notwendig gewordene Beratungsleistungen zur Fertigungsweise ist selbst der zwischenzeitlich avisierte Baubeginn zu Jahresbeginn 2022 nicht mehr einzuhalten – so die Stadt. Ob der Neubau doch durchgeführt werden kann hängt jedoch wieder mit der Haushaltslage der Stadt Bergisch Gladbach zusammen.

Doch das Risiko einer Haushaltspleite schwebt wieder so groß wie vielleicht nie zu vor über den Gladbacher Rathäusern. Fehlende Gewerbeflächen, Einbrechende Steuereinnahmen, kaputte Infrastruktur haben gepaart mit der Corona und der Ukraine Krise die Finanzlage ins Wanken gebracht. Fast alle Rücklagen sind bis Ende 2022 verbraucht – dann droht die Haushaltspleite bzw. der Rückfall in ein Haushaltssicherungskonzept. Freiwillige Leistungen wie Schwimmbäder oder Sozialleistungen könnten als erstens wieder auf der Streichliste der Politik stehen.

Woran hakt es?

Die Stadtpolitik hat sich mit den Großprojekten verfranzt.

Das Projekt der Umsetzung des Flächennutzungsplanes oder der Entwicklung werden durch Hardliner aus der Gruppe der Baugegner torpediert. Zu diesen gehören vor allem die Freien Wähler und Teile der Grünen. Geht es nach diesen Hardlinern möchten sie offenbar ihr eigenes Wohnen und Leben in Gladbach genießen, aber den anderen Menschen die zuziehen wollen nicht die gleichen Möglichkeiten geben. Hier paaren sich egositisch Motivierte und fundamentale Umweltaktvisten.

Ähnlich sieht es mit dem Großprojekt Konversion des Zandersgeländes aus. Während die SPD das gesamte Gelände am liebsten ähnlich wie die Kirche in Erbpacht vermieten will wollen die Grünen und die Freien Wähler in ganz Bergisch Gladbach keine Neubaugebiete erschließen und sich möglichst nur noch auf das Zandersgelände beschränken. Dieser sozialistisch grüne Traum soll aber dann erst in 20 Jahren realisiert werden.

Während die CDU die Pläne der Ampelkoalition skeptisch sieht hat die Bürgerpartei GL bereits in ihrer Haushaltsrede auf die historischen Chancen die Trendwende in der Stadt zu schaffen hingewiesen. Dem neuen Bürgermeister Frank Stein wurde sogar ein Sanierungsplan für seinen Haushalt vorgelegt.

Anträge und Bestrebungen hierzu wurden aber bisher abgelehnt. Die Bürgerpartei GL ist Teil der politischen Opposition in Bergisch Gladbach und wird regelmäßig von den großen Parteien unsachlich angegriffen und von Teilen der Verwaltung behindert.

Unterdessen hat das Oberverwaltungsgericht in Münster klargestellt, dass alle Städte in NRW, so auch Bergisch Gladbach zu viel Wassergebühren berechnet haben in den letzten Jahren und dies ändern müssen. Dies bedeutet wieder ein größeres Loch im Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach. Zu viel eingenommene Wassergebühren wird die Stadt Bergisch Gladbach höchstwahrscheinlich ihren Bürgern nicht erstatten.

Für das nächste Jahr erwarten Insider die Verdoppelung oder Verdreifachung der Grundsteuer auch in Bergisch Gladbach. Wie dies dem Bürger verkauft werden soll und ob sich das Mohnweg Bad trotzdem neubauen lässt, wird sicherlich interessant.

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