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Skandal um Parteigelder der Linken

19 Dezember 2013 von admin

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BargeldsteuerHeftiger Zoff bei den Linken im Rheinisch Bergischen Kreis. Der in Bergisch Gladbach amtierende Fraktionsvorsitzende Tomas Santillan führt nach Angaben seiner Parteigenossen, seit 6 Jahren seine Beträge zur Finanzierung seiner Partei nicht ab. Insgesamt geht es den Genossen nun um einen fünfstelligen Geldbetrag, welcher dem Kreisverband fehlt.

Der Hintergrund: Die Linke finanziert sich durch fixe prozentuale, jedoch immerhin freiwillige Abgaben von den Mandatsgeldern ihrer gewählten Vertreter. Sie hat und möchte keine großen Spender aus der Wirtschaft, verständlicher Weise, sie möchte nicht käuflich sein. Von seinen Mandatsgeldern will als einziger gewählter Vertreter im Rheinisch Bergischen Kreis Tomas Santillan aber keinen Cent an seinen Kreisverband abgeben. Kürzlich ging er in die Offensive. Er beantragte die Neubesetzung des Kreisvorstandes, unterlag aber mit 5 Stimmen (alle aus Bergisch Gladbach) zu 16 Stimmen (alle aus dem Rest des Rheinisch Bergischen Kreises).

Rainer Schneider, der derzeitige Kreisvorsitzende der Linken ist mehr als nur verwundert, über solch unkollegiales Verhalten. Es heisst sogar, der Kreisverband könne bald in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Bis zuletzt hatte auch Parteifreund Rainer Dlugosch versucht, die Unregelmäßigkeiten unter der Decke zu halten. Die Gelder seien „zwischenzeitlich alle bezahlt“ hieß es, nachdem GL Aktuell hierzu offiziell anfragte. Die falsche Antwort von Dlugosch war jedoch unseren Recherchen nach eine reine Schutzbehauptung.

Wird Santillan abgesetzt?

Der Streit innerhalb der Linken muss eine neue Dimension erreicht haben. Während sich Santillan Kampfabstimmungen liefert mit den eigenen Leuten, platze dem ein oder anderen Mitglied wohl mittlerweile der Kragen. Am 19.01.2014 wird auf einer Mitgliederversammlung darüber abgestimmt, wer die Kandidaten für die Kommunalwahl sind.

Bürgerpartei GL lehnt Santillans Aufnahmegesuch ab

Die Überraschung war besonders groß als Santillan bei der Bürgerpartei GL damit für sich warb aus „beruflichen und zeit-technischen Gründen“ kein Mandat für die Linke mehr bekleiden zu können. Er wollte jedoch gerne in einem Wahlkreis für die Bürgerpartei kandidieren. Dieses Gesuch lehnte der Vorstand der Gladbacher Bürgerpartei dankend und wertungsfrei ab.

Dass es sich angesichts dieser Außenwirkung und des 6 jährigen Streits Tomas Santillan mit manch linken Genossen verscherzt hat, ist hinlänglich bekannt. Einen guten Eindruck hinterlassen diese Vorfälle nicht.

Ob er sich in der kommunalen Politik noch halten kann?

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