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Sondersitzung des Rates: Millionenspiel im Personalkarussell

05 Januar 2016 von admin

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Eine Millionen Euro stehen im Raum

Eine Millionen Euro für Beratungshonorare und Frühpensionsgelder schätzt die Oppostion, möchte der Bürgermeister für den goldenen Handschlag Schmicklers ausgeben und bei der Entscheidung den Rat übergehen. Am 31.05.2016 endet die Amtszeit des Baurates Stephan Schmickler. Die Frist für den Rat über seine Wiederwahl zu entscheiden endet bereits Ende Februar 2016. Deshalb hatte der Bürgermeister in schlitzohriger Manier die Ratssitzung so spät angesetzt um das Recht des Rates in dieser Personalentscheidung auszuhebeln.

Der Fall erinnert an die Causa „Kurz“ welche bereits vor circa 15 Jahren Bergisch Gladbach deutschlandweit bekannt gemacht hat. Damals titelte die Boulevardpresse mit Headlines wie „Deutschlands faulster Beamter.“ Heute ist wird unter vorgehaltener Hand von „Schweigegeld für Schmickler“ im Rathaus gesprochen.

Die Opposition lies sich jedoch nicht vom Bürgermeister blenden. Die Opposition hat daher eine Sondersitzung für den Stadtrat beantragt. Der Rat darf nicht um sein Recht gebracht werden über den Stadtbaurat zu entscheiden.

„Der Bürgermeister nimmt sich Rechte heraus die er nicht hat.“ – Frank Samirae, MdR (Bürgerpartei GL)  kritisiert die unseriöse Finanzpolitik des Rathauschefs. „Die Kosten von Urbachs Personalpolitik haben den Bergisch Gladbacher Haushalt expoldieren lassen.“

„Wieder eine Nullnummer des Bürgermeisters.“ – meint Thomas Klein Fraktionsvorsitzender der Linken. „Null Ratsbeteiligung, Null Transparenz.“

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