Kann der Innenminister den Datenschutz abschaffen?
Bereits Oktober 2012 hatte der Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) zu seiner Tagung „Datenschutz im 21. Jahrhundert“ eingeladen. Über 400 Personen versammelten sich in Berlin. Vertreten war jeder erdenkliche Lobbyverband Deutschlands, dem es in diesen Tagen ein Anliegen ist, den deutschen und europäischen Datenschutzmaßstäben ein für alle Mal den Garaus zu machen. Doch der Widerstand in der Bevölkerung zu diesen Plänen ist groß und von einer breiten Mehrheit in allen Bevölkerungsschichten vertreten.
Auf dem Soliverv Forum 2013 diskutierten namhafte Experten über technische Entwicklungen in Unternehmen, Arbeitsrecht und Beschäftigtendatenschutz. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen konkrete Handlungsmöglichkeiten der Interessenvertretungen, so z. B. Datenschutztipps, Individualarbeitsrecht, Mitbestimmungsrechte, Erfahrungen aus Einigungsstellen und Hinweise für Betriebsvereinbarungen.
Bergisch Gladbacher SPD informiert sich
Thomas Galley (SPD)
Monsieur Thomas Galley (SPD) und sein Betriebsratsteam von Pironet aus Köln waren zusammen mit ca. 150 Arbeitnehmervertrern mit von der Partie im Crowne Plaza Berlin City Centre um drei Tage lang sich zu informieren und weiterzubilden in Sachen Datenschutz und Arbeitsrecht. Was macht das Beschäftigtendatenschutzgesetz? Wie funktioniert der Bundestrojaner? Was tut sich in Sachen EU Datenschutzverordnung? Dies und viele andere Fragen wurden im Rahmen der Seminarreihe behandelt. Die von Soliserv und DTB Kassel angebotenen Seminare gehören derweil zur „Bundesliga“ der Datenschutz und Arbeitsrecht-Weiterbildungen. Zusammen mit Tom Förster einem bekannten Eventmanager aus Hamburg haben die Weiterbildungen bundesweit einen sehr hohen Bekanntheitsgrad errreicht.
Frank Samirae für GL Aktuell
Wolfgang Bosbach (diesmal?) nicht dabei
Wer glaubt das hier nur die SPD vertreten ist der irrt. Das gesamte Parteienspektrum ist hier vertreten und zwar nicht nur bei den Besuchern, sondern auch bei den Referenten. Ein Auszug: Burkard Hirsch (FDP), Herta Däubler-Gmelin (SPD), Wolfgang Däubler (SPD), Konstantin von Notz (Grüne) und …. Wolfgang Bosbach (CDU) vielleicht bald auch? Denn wo nach Wolfgang Bosbach gerufen wird, da sieht man ihn auch in der Regel. Diesmal hat Ihn die Einladung der Veranstalter nicht erreicht. Ein Zufall? „Bei uns sind übrigens nicht nur die Arbeitnehmervertreter als Referenten dabei. Besonders positiv ist mir eine junge Dame vom Arbeitgeberverband in Erinnerung, die einen wirklich guten sachlichen Vortrag gehalten hat.“ – meint Georg Dresel. Dies sei das gewisse Salz in der Suppe – findet der ehemalige Betriebsratsvorsitzende. Zugegeben, wenn alle der gleichen Meinung sind dann ist das irgendwie… langweilig. Aber soweit wird es sicher nie kommen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
