Fortschritt bei TTIP-Verhandlungen

„Die Debatte über das Freihandelsabkommen mit der USA dürfe nicht irrational und auf der Grundlage falscher Informationen geführt werden“, mit diesen Worten begrüßte EU-Handelskommissar Karel De Gucht die Einrichtung von TTIP-Leseräumen im EU-Parlament, wie „Die Welt“ berichtete. Die US-amerikanischen Partner legen zwar Wert darauf, dass Verhandlungspapiere nicht jedermann zugänglich seien, da sie ihre Papiere nicht mit der Öffentlichkeit teilen wollen. Als Kompromiss seien deshalb für den Europäischen Rat und für das Europaparlament Leseräume in Brüssel eingerichtet worden, in denen die EU-Politiker auch die US-Papiere lesen könnten.

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Catering der US-Botschaft

In den Räumen werden von geschulten Fachkräften 16 spezielle Lesemethoden angeboten. „Es gibt auch keinen Grund zu Befürchtungen vor einer Aufweichung der EU-Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit“, sagte De Gucht weiter. Hormonfleisch und Chlorhühner aus den USA werde es auch in Zukunft nicht geben. Investorschutzklauseln seien keine Neuerfindung, wie die Klagen von RWE, E.on und Vattenfall gegen Stillegungen von Atomkraftwerken zeigen.

Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Handelsvertrag zustimmen

Niemand habe die Absicht, Kommunen zu zwingen, Wassersysteme zu privatisieren. Volksvertreter können das Abkommen gegebenenfalls ablehnen, wenn sie meinten, Standards würden gesenkt. Inzwischen wird jedoch in zahlreichen nationalen Parlamenten mehrheitlich der Wunsch geäußert, dass EU-Parlament solle alleine über den Handelsvertrag abstimmen. Der Vorwurf an Angela Merkel, sie habe die Debatte über TTIP zu lange laufen lassen und sich erst spät zu TTIP bekannt, wurde vom Kanzleramt zurück gewiesen. Auch in den USA gebe es Datenschutz, deshalb solle man die Diskussion nicht zu einem Kulturkampf hochstilisieren. Es müsse endlich wieder Ruhe einkehren, um das Abkommen mit den USA fertig verhandeln zu können. Leseräume für Bürger und Bürgerinnen der europäischen Bewegung gegen TTIP (siehe Video) seien nicht geplant.