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Stadtwerke oder BELKAW-Beteiligung: Lenkungsgruppe spricht sich für weitere Verhandlungen aus

12 September 2013 von Darian Lambert

Ende 2014 laufen die Konzessionsverträge der Stadt Bergisch Gladbach mit der BELKAW aus. Am 14. Februar 2012 hat der Rat der Stadt beschlossen, die künftige Ausrichtung der Versorgung in Bergisch Gladbach grundlegend neu zu gestalten. Bereits zuvor hatten sich ein politischer Lenkungskreis unter Beteiligung aller Ratsfraktionen sowie eine verwaltungsinterne Projektgruppe etabliert.

In der ersten Prozessstufe empfahl das beauftragte externe Beraterbüro als Präferenzoptionen zwei unterschiedliche Zielausrichtungen: zum einen die Erreichung einer Beteiligung am bisherigen Versorger Belkaw, wobei sowohl die Minderheits- als auch die Mehrheitsbeteiligung untersucht werden solle. Als zweite Option wurde die Gründung von Stadtwerken unter Mitwirkung eines strategischen Partners vorgeschlagen.

In der Folge fanden Verhandlungen mit der RheinEnergie als alleiniger Gesellschafter der BELKAW statt. Im Mai 2013 beschloss der Stadtrat, mit dem Ziel einer Beteiligung von mindestens 50,1 Prozent zu verhandeln – dann an einer Gesellschaft, die ausschließlich das Stadtgebiet von Bergisch Gladbach versorgt. Bei Weiterverfolgung der Gründung eigener Stadtwerke solle die Stadt eine Gesellschaft gründen, die gemeinsam mit dem strategischen Partner (als Minderheitsbeteiligtem) die Versorgung gewährleiste.

Der Stadt liegen mittlerweile Angebote in beiden Verfahrenszügen vor. Die Mehrheitsbeteiligung der Stadt und die Begrenzung des Versorgungsgebietes auf Bergisch Gladbach bietet die RheinEnergie bisher nicht an. Mit dem politischen Lenkungskreis wurde am Mittwoch, dem 11. September das weitere Vorgehen abgestimmt.

Als Ergebnis wurde festgehalten, dass dem Rat der Stadt Bergisch Gladbach empfohlen wird, in seiner Sitzung am 17. September folgendes zu beschließen: Das Angebot der RheinEnergie soll zunächst eingefroren werden, bis Ergebnisse im zweiten Verfahrensstrang „Stadtwerke“ vorliegen. Bürgermeister Lutz Urbach: „Das Angebot der Rheinenergie ist nicht gut genug. Somit ist es geboten, auch die Stadtwerke-Option weiter zu verfolgen. Erst wenn mit allen potentiellen Partnern in beiden Verfahrenssträngen harte Verhandlungen geführt worden sind, kann eine abschließende Bewertung erfolgen.“

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