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Statement der AG Arsch huh zu Kölner Kürzungshaushalt

20 März 2013 von Dirk Sonntag

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Kundgebung UmFairTeilen statt Kürzen Köln/Neumarkt 16.03.2013

Kundgebung UmFairTeilen statt Kürzen Köln/Neumarkt 16.03.2013

Statement der AG Arsch huh zu den Kürzungsplänen der Verwaltung

Kölle paß op!

Für einen fairen Stadthaushalt – für eine solidarische Stadt.

In den kommenden Wochen berät der Rat der Stadt Köln den Stadthaushalt für die Jahre 2013/2014. Der Gesamtetat Kölns beläuft sich auf 3 Milliarden Euro. Der Großteil des Budgets ist durch sog. Pflichtleistungen bereits festgeschrieben. Über die Verteilung von etwa 20% aber, also immerhin rund 600 Mio. Euro, entscheiden die Frauen und Männer im Stadtparlament, die wir gewählt haben. Die Rot/Grüne Ratsmehrheit hat sich auf die Fahnen geschrieben vor allem die Belange der Jugend und des sozialen Miteinanders zu schützen und zu stützen. Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Kürzungen in den Bereichen Jugend und Soziales, über die die Ratspolitiker nun entscheiden, bedeuten aber genau das Gegenteil.

Wir appellieren an die Politik Prioritäten zu setzen und fordern:

– dass nicht nur in der Innenstadt investiert, sondern wie am Beispiel der Bürgerzentren und Jugendzentren eben auch in den Stadtteilen und Randbezirken.

– dass die Kürzungsvorschläge in den Bereichen Jugend und Soziales, die den Zusammenhalt in dieser Stadt stärken, dass diese Kürzungsabsichten vom Rat der Stadt Köln abgelehnt werden.

– dass die über Jahre gewachsenen Strukturen, die mit kleinen und kleinsten Budgets wichtige Arbeit leisten, eben nicht auf grob fahrlässige Art und Weise, mit dem Argument des allgemeinen Sparzwanges platt gemacht werden.

Es gibt viele Stimmen, die sagen, Köln sei reich genug, es sei genug für alle da. Jetzt gilt es mit vereinten Protest den Ratspolitikern klar zu machen, dass die Zerstörung sozialer Strukturen mit uns nicht zu machen ist. Zumal in Hinblick auf geplante Luxusgroßprojekte wie der archäologischen Zone oder dem sog. Rheinboulevard in Deutz Geld im Überfluß zur Verfügung zu stehen scheint. Nach dem altbekannten Motto: Wä vill hätt demm weed jejovve – wä nix hätt demm weed jenomme. Wir aber halten dagegen: Nur wer sich aufrafft, den Arsch hoch kriegt und sich engagiert, kann erwarten gehört zu werden. Also: Kölle paß op – “Nut und Prunk verdraren sich nit.”

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