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Demo gegen Innenminister Friedrich: Protest in Bergisch Gladbach

15 August 2013 von admin

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Der Protest formiert sich – langsam aber beständig

demo-prismBundesweit demonstrieren Tausende gegen Prism. Der Skandal geht in die achte Wochen-Runde. Am heutigen Donnerstag fand eine Demonstration gegen die ausufernde Geheimdienst-Überwachung statt. Bundesweit finden unter dem gemeinsamen Motto „#StopWatchingUs“ Straßendemonstrationen statt, um gegen Späh-Programme wie „Prism“ von der NSA und „Tempora“ vom britischen Geheimdienst GCHQ zu protestieren. Bürger der Stadt Bergisch Gladbach und der Occupy-Bewegung hatten zu der Kundgebung vor dem Bergisch Gladbach Rathaus aufgerufen. Die Bewegung richtet sich gezielt gegen Missstände. Sie wirft Friedrich zu wenig Transparenz in der NSA-Spähaffäre und auch in der NSU-Affäre vor.

„Der in die Kritik geratene Minister Friedrich kündigte sich erst 48 Stunden vor seinem Besuch in Bergisch Gladbach  an. So wollte man wahrscheinlich verhindern, dass sich Protest formieren kann. Dies ist allerdings nicht gelungen. Wir haben sofort mobil gemacht und es ist uns gelungen ein Zeichen zu setzten, mit einer kleinen Demonstration.“ – berichtet Frank Samirae, ein Bergisch Gladbacher Unternehmer aus der IT-Branche. „Es kann nicht sein, dass in großem Stil die Bürger ganz legal ausspioniert werden, das gilt übrigens auch für die Deutsche Wirtschaft. Hier wird gezielt Wirtschaftsspionage betrieben. Hinzu kommt noch eine skandalöse US-Patentstrategie im Softwarebereich, welche unsere Unternehmen Jahr für Jahr Milliarden an Mehrkosten verursacht. Da der Innenminister mit der Lage nicht fertig wird oder fertig werden will, wurde übrigens auch Wolfgang Bosbach mit dieser Sache nun betraut. Ich kann nur hoffen, dass er begreift, dass es wirklich ernst ist.“ – so Samirae weiter.

Bereits letzten Monat haben sich mehrere Protestbündnisse organisiert. Das Projekt „Stop Surveillance“ wurde vom Bürgerrechtsverein Digitale Gesellschaft mittels eines offenen Briefs initiiert, in dem sich die Unterzeichnenden „gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachung“ aussprechen. Der offene Brief dient auch als eine Art Petition, kann also von jedem unterschrieben werden. Zu den ersten Unterzeichnern zählen neben Personen wie dem Internetaktivisten Jacob Appelbaum, zahlreiche Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation und die deutschen Verbraucherschutz-Verbände.

„Wir fordern gegen Überwachungstechnologien gesetzliche Regelungen und Kontrollmechanismen, denn nur diese schützen die Bürger. Wir wollen ein klares Bekenntnis zur Privatsphäre und einen starken Datenschutz.“ – kommentiert Wilfried Obst von Occupy Cologne und führt aus: „Es war allen Beteiligten und auch der Polizei klar, dass wir so kurzfristig nicht mehrere hundert Menschen mobilisieren können. Dennoch ist es wichtig zu zeigen, dass es so nicht weiter geht.“

Die Demonstation verlief wie geplant ruhig und friedlich. Es kamen Basismitglieder der Kölner Piratenpartei, der Bergisch Gladbacher Linken, der Occupy Bewegung sowie einige parteilose Bürger. „Wenn der Innenminister die Deutsche Wirtschaft und die Bürger nicht vor Spionage schützen will, oder mangels Sachverstand nicht kann, so möge er zurücktreten. Im Zweifel helfen wir Ihm beim Rücktritt.“ – schließt Frank Samirae.

 Fotos: Peter Klahm & Frank Samirae

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