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Wolfgang Bosbach nicht mehr Bundestagskandidat

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Wolfgang Bosbach nicht mehr Bundestagskandidat

22 August 2016 von admin

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woboDer langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach tritt bei der Bundestagswahl 2017 nicht mehr an.

„Heute Abend habe ich meinen CDU-Kreisverband darüber informiert, dass ich 2017 für eine erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag nicht zur Verfügung stehe“, gab der 64-Jährige am Montagabend in Berlin bekannt.

Für diese Entscheidung gebe es nicht nur einen Grund, sondern ein ganzes Bündel von Gründen – „sowohl politische als auch sehr persönliche“, sagte Bosbach.

Spekulation um Nachfolger und Wahlniederlage

Schon seit mehreren Monaten wird in Bergisch Gladbach um Bosbachs Nachfolge spekuliert. Parteigenosse Lutz Urbach würde gerne in Bosbachs Fußstapfen treten – so der Flurfunk im Gladbacher Rathaus. Doch die CDU zögert offenbar. Zu groß ist die Wahrscheinlichkeit einer Wahlschlappe. Gladbachs Bürgermeister hatte die Hauptstadt des Bergischen Landes in nur zwei Amtsperioden in ein finanzielles Desaster gestürzt.

Urbach hatte sich vor Kurzem an einer Parteiintrige zur Abwahl von Landtagskandidat Holger Müller beteiligt. Dies machte der Gladbacher Stadtverband jedoch nicht mit. Urbachs Favorit, Oliver Schillings, ein „Seiteneinsteiger“, unterlag in der Abstimmung deutlich.

Denkbarer Bewerber mit guten Chancen ist der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Deppe aus Overath. Eine offizielle Regelung der Nachfolge ist bei der Union noch nicht erfolgt. Die nächsten Wochen werden sicherlich spannend.

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EU-Sondersteuer: Soll Bargeld künftig besteuert werden?

11 November 2012 von admin

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Viele Bürger, besonders ältere Menschen, halten an dem klassischen Zahlungsmittel Bargeld gerne fest. Ein Artikel vom Kopp Verlag in der aktuellen Ausgabe des Hintergrundinformationsdienstes KOPP Exklusiv sorgt derzeit für Aufregung sowohl bei den Bürgern als auch in der Finanzindustrie. Wegen der Aktualität und Brisanz des Themas haben wir uns erkundigt bei voneinander völlig unabhängigen Politikern, ob eine Bargeldsteuer wirklich von der EU geplant ist. Zunächst fragten wir Herbert Reul (CDU, Mitglied des Europaparlamentes) ob wirklich eine Bargeldsteuer von der EU in der Mache  ist. In seiner Funktion als Abgeordneter recherchierte Reul und berichtet: „Nach meinen Recherchen ist eine derartige Steuer zurzeit nicht geplant. Ein solches Gesetz ist weder von der Kommission vorgeschlagen worden, noch wird vom Parlament ein solches initiiert.“  Weitere Recherchen ergaben, dass Dr. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Banken, in seinem Vortrag auf dem Bargeldforum der Bundesbank in Frankfurt erwähnte, dass heute einzelne Kostenbestandteile der Bargeldver- und Entsorgung mit Steuermitteln finanziert werden. Dabei gab er auch noch zu bedenken, dass der bargeldlose Zahlungsverkehr nicht subventioniert wird und forderte einen härteren Wettbewerb zwischen Bargeld und Kartenzahlung. Dabei wurde an keiner Stelle eine Steuer auf Bargeld gefordert – so Reul weiter.

Die ganze Rede ist im Internet abrufbar:
http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Kerngeschaeftsfelder/Bargeld/veranstaltungen_2012_10_10_bargeldsymposium_kemmerer.pdf?__blob=publicationFile

Die Gegenprobe machen wir über eine Anfrage beim Europäischen Parlament über Andrej Hunko (Die Linke, Mitglied des Bundestages). Aus dem Büro des Abgeordneten kam eine ähnliche Antwort: „Einen solchen Gesetzentwurf gibt es nicht. Es ist zwar richtig, dass eine Verringerung des Bargeldumlaufs von der EU angestrebt wird, aber dafür werden andere Mittel als steuerliche eingesetzt: beispielsweise Einschränkungen der Bezahlmöglichkeiten mit Bargeld oder Gebühren auf die Bargeldausgabe.“

Wir gehen somit davon aus, dass der Bargeldverkehr nicht besteuert wird, da zwei von einander völlig unabhängige Abgeordnete unterschiedlicher politischer Lager in diesem Fall einer Meinung sind. Die Tendenzen hin zu einer Gebühr auf Bargeld geben uns jedoch erheblich zu denken. Dimitri Kummer, Devisenhändler bei Godmode Trader (BörseGo AG) befürwortet die Reduktion der Bargeldbestände. Warum? In der Vergangenheit haben zu hohe Bargeldbestände den Banken sehr geschadet, meint der Börsen – Youngster.

Welche Interessen werden hier vertreten? Will die EU Steuern bzw. Gebühren erheben oder wollen die Banken profitieren? Ist alles vielleicht nur eine Ente des Kopp Verlages? Der Bericht vom Kopp Verlag jedoch, sei eindeutig eine Ente, heisst es aus Kreisen des Bundestages in Berlin. Wo die Überlegungen der Gebühr auf Bargeld herstammen konnte man uns leider nicht mitteilen. „Mehr Informationen oder Quellen haben wir dazu nicht.“ heisst es aus dem Büro von Hunko. Wir bleiben an diesem Thema aus aktuellem Anlass dran, bis wir die Details aufgedeckt haben.

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Die Piraten und der Nazistreit

07 Juni 2012 von Mason Capwell

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Die Negativmeldungen über den rechten Rand bei der Piratenpartei nehmen kein Ende. Erst vor Kurzem wurden antisemitische Hass E-Mails gegen Marina Weisband gesendet. Marina Weisband konstatierte, dass es ihr jetzt endgültig mit rechtsextremen, antisemitischen und nicht zuletzt sexistischen Parteimitgliedern reiche. Die Parteibasis entwickelte einen seltsamen Rückhalt für z.B. dem Holocaustleugner Bodo Thiesen und anderen Personen mit ähnlich kruder Logik.

 

Die Piratenpartei, welche dafür bekannt ist Transparenz einzufordern, verhält sich aber in dem internen Streit über dieses brisante Thema doch sehr bedeckt.

Selbst Funktionäre wie Martin Delius passierten in der Vergangenheit, nennen wir es sprachliche Entgleisungen der schlimmen Art. Als Konsequenz musste er seine Kandidatur für das Amt des politischen Geschäftsführers aufgeben. Er verglich in einem Interview mit „Spiegel Online“ das rasante Wachstum seiner Partei mit dem Aufstieg der NSDAP. Es ging noch ein gescheitertes Ausschlussverfahren gegen den Holocaustleugner Bodo Thiesen voraus. Mit Abwiegelei ist dieses Problem nicht so einfach zu beseitigen, welches tief in der Partei verwurzelt zu sein scheint. Die deplatzierten Äußerungen von Bodo Thiesen wurden vom Parteimitglied Semken sinngemäß wie folgt verteidigt und kommentiert: Nicht die Nazis seien das Problem, sondern solche, die auf sie mit dem Finger zeigten.

Man kann nur hoffen, dass solche Äußerungen in Zukunft unterlassen werden und dass solch eine Gesinnung nicht allgemeiner Parteikonsens wird.

Es wurden in der näheren Vergangenheit auch in Orts- und Kreisverbänden wiederholt zweifelhafte Personen und Neonazis in die entsprechenden Ämter katapultiert. Nachdem sich die alarmierenden Anzeichen angehäuft hatten, musste im Oktober 2011 der Pirat Matthias Bahner sich aus dem Vorstand des Kreisverbands verabschieden. Er musste seinen Hut nehmen, da seine braune Vergangenheit ans Licht kam. Er kam aus der Partei NPD.

Wenn sich die Vorfälle dieser Art in den Medien noch anhäufen von der Piratenpartei wird sich diese Partei selbst ad absurdum führen.

Es ist ohnehin kaum anzunehmen, dass die Piraten 2013 im Bundestag nach der Wahl vertreten sein werden.

 

Quelle: Cicero-Online (Piraten scheitern an der Systemfrage) (April 2012)

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