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Bürgerinitiative Lustheide stellt Bürgermeister Fragen

21 Oktober 2012 von admin

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Liebe Refrather, liebe Unterstützer von www.lustheide.de,

wir sind uns sicher, einen guten Kompromiss für Refrath gefunden zu haben. Parteien und Bürgerinitiative waren sich einig über eine moderate Gewerbeerweiterung mit dem Verzicht auf eine neue öffentliche Erschließungsstraße.

Inzwischen mussten wir jedoch erfahren, dass die Stadtverwaltung vom eingeschlagenen Kompromissvorschlag abweicht und den Plan eines erweiterten Gewerbegebietes mit Erschließungsstraße favorisiert.

Aus diesem Grund wurden die Eigentümer der zu beanspruchenden Grundstücke vehement auf Verkaufsabsichten angesprochen. Nicht nur diese, sondern wir alle befürchten langfristig den kompletten Verlust des Waldes bis zur Autobahn und eine drastische Zunahme des Verkehrs.

Um die Unsicherheit sowohl bei den betroffenen Anwohnern als auch bei vielen Refrather Bürgern zu beseitigen und Klarheit zum aktuellen Stand der Planungen „Gewerbegebiet Lustheide“ zu erhalten, haben wir vor einer Woche die Anfragen der beunruhigten Bürger an den Bürgermeister weitergeleitet. Wir gehen davon aus, dass die Fragen im Rahmen der kommenden Einwohnerfragestunde während dieser Ratssitzung beantwortet werden.

Zeigen wir den Politikern, dass wir weiter für den Erhalt des Waldes und unserer Wohnqualität kämpfen!

Wir fordern die Verwaltung und die Fraktionen auf, weiter im Sinne unseres Kompromisses zu planen.

Wir laden Sie zur Teilnahme an der Ratssitzung am 23.10. ein und grüßen herzlich.

Stadtratssitzung mit Einwohnerfragestunde
Dienstag, den 23.10.2012 ab 17.00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Bensberg, Wilhelm-Wagener-Platz 1

Das Team von www.lustheide.de

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Massive Proteste gegen Schießstand am Bürgerzentrum Schildgen

08 September 2012 von admin

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Allein die Linksfraktion hatte im Infrakstrukturausschuss gegen die Übernahme des Schildgener Bürgerzentrums durch die Schützenbruderschaft gestimmt. Dafür bedankten sich unlängst bei der Info-Veranstaltung der Bürgerinitiative Bürgerzentrum Schildgenin der Gaststätte “Haus Rheindorf” die Bürger mit großem Applaus bei den Genossen. Die Nein-Stimme hatte jedoch weniger mit dem geplanten Außenschießstand zu tun. Die Linke / BfBB vermutete vielmehr, dass hier ein unzulässiges Immobiliengeschäft betrieben würde. Nicht selten steht die CDU bei der Linken und insbesondere bei der BfBB unter Generalverdacht.

Auch die anderen Ratsparteien hatten für die Übernahme durch die Schützen gestimmt, weil sie das Bürgerzentrum erhalten wollten. Michael Zalfen, designierter SPD-Bundestagskandidat und Mitglied des Stadtrats, verteidigte diese Position: “Ein Außenschießstand wurde doch gar nicht diskutiert.” Doch genau dieser Außenschießstand mobilisiert die Schildgener Bürger zusehends, und zwar nicht nur die direkten Anwohner.

Gestern am Samstag den 8. September nahmen über 400 Bürger an einem Protestzug vom Bürgerzentrum zur Altenberger-Dom-Straße teil. Mit Transparenten wie „Noch haben wir keinen Knall“ zeigten sie, dass eine Schießanlage am Dorfplatz unerwünscht ist. Die Bürgerinitiative will den Außenschießstand verhindern. Dieser passe nicht in die dichte Bebauung im Herzen des Stadtteils – und erst recht nicht neben das Wohnheim für Behinderte direkt neben dem Bürgerzentrum. Es ist allein die Außenschießanlage, die die Bürger in Schildgen auf die Palme bringt, der geplante eingehauste Luftgewehrschießstand ist kein Thema. Eher die Angst vor lauten Festen und dem Einsatz von großkalibrigen Waffen auf dem Außenschießstand treibt die Bürger um.

Noch ist die Sankt-Sebastianus-Schützenbruderschaft nicht der Betreiber des Bürgerzentrums. Peter Koch, Vorsitzender der Schützen, sagte: “Unser Engagement ist natürlich abhängig von den Möglichkeiten, die wir am Standort haben.” Auf die Frage, ob der Verein das Bürgerzentrum auch ohne Außenschießstand übernehmen wolle, antwortete Koch knapp: “Das ist für uns im Augenblick überhaupt keine Option.” Friedhelm Schlaghecken, ein lokaler Markthändler und Ratsmitglied der CDU sowie Mitglied in der Sankt-Sebastianus-Schützenbruderschaft soll nach eigenen Angaben bei dem Verkauf des Bürgerzentrums an die Schützen die entscheidenden Fäden gezogen haben. Er muss sich nun der Kritik nicht nur von der Opposition sondern auch von den ansässigen Bürger stellen, denn sein Wahlkreis ist ebenfalls der Stadtteil Schildgen.

„Erst hat man diese Beschlüsse durchgepeitscht und nun fällt der Deal dem Bürgermeister Lutz Urbach und der CDU auf die Füße.“ – meint Rainer Dlugosch sachkundiger Bürger bei der Gladbacher Linksfraktion. Noch im Oktober 2010 erkläre Urbach gegenüber der Presse: „Ich sehe angesichts unserer Haushaltssituation keine Alternative zum Verkauf.“

Kommentar:
Das der Widerstand der Bürger in der Stadt Berge versetzten kann haben wir nicht nur bei den Fällen Schwimmbad Mohnweg und beim NCG gesehen. Hier wollte der Bürgermeister auch den Haushalt als Argument bemühen um Standorte zu schließen.

Verwunderlich: 1,05 Millionen Euro kostet die Sanierung des Paffrather Stadions, dabei kommen allein 800.000 Euro aus dem allgemeinen Schuletat.

Wer will denn jetzt die Geschichte von Haushalt und Etat noch glauben? Eines steht fest: Sobald der Widerstand gegen die Schiessanlage in Schildgen die Wiederwahl des Bürgermeisters aufs Spiel setzten könnte, passiert ein Wunder – und wenn es ein finanzielles ist, so wäre dies nicht verwunderlich. Eine 360 Grad Wende hat Lutz Urbach schon in der Schulpolitik vollbracht.
Ob Urbach sich nochmals geschickt aus der Affäre ziehen kann? Wir sind gespannt.

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Kompromiss angedacht bei Gewerbegebiet Lustheide

02 Juni 2012 von admin

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Ein Kompromiss zwischen der Stadt Bergisch Gladbach und der Bürgerinitiative zum Erhalt des Waldes in der Lustheide wird angestrebt. Noch ist hier aber nichts in trockenen Tüchern. Bei dem angedachten Kompromiss soll der Waldweg  der Lustheide erhalten beleiben und die Zufahrt zum Gewerbegebiet über die Hauptstrasse von der Lustheide direkt erfolgen. Die Refrather Bürgergruppe legt ausserdem großen Wert auf die Festschreibung des Erhaltes des Restwaldbestandes. Die Firma Gahrens + Battermann soll außerdem, da das Gewerbegebiet ausschließlich zu ihrem Vorteil erweitert wird, die Erschließungskosten allein zu tragen haben. Außerdem sollen 10 Meter Raum zwischen Waldweg und den Hallen im Gewebegebiet mit Baumbestand als Sicht- und Schutzwall erhalten bleiben.

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Jahresmittelwerte NO2 Konzentration

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Stadt will Lustheide die Luft nehmen

06 Mai 2012 von admin

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Die kürzlich veröffentlichte städtische Luftschadstoffuntersuchung bestätigt die bereits hohe Belastung im Bereich Lustheide: für Feinstaub (PM10) liegen die Werte bereits bei mehr als 50% der zulässigen Höchstwerte. Insbesondere für Stickstoffdioxid (NO2) liegt die vorhandene Belastung bereits bei 75% der zulässigen Immission!

Die Stadt Bergisch Gladbach selbst stellt auf Ihren Internet-Seiten dar, dass die Luftschadstoffbelastung der einer Ballungsrandzone entspricht. Sie schreibt:“Nach derzeitigem Kenntnisstand kann davon ausgegangen werden, dass es im Stadtgebiet zu Überschreitungen der derzeit geltenden Grenzen für Luftschadstoffimmissionen gemäß der 39. BImSchV kommen kann.“

Unsere Bewertung des Gutachtens im Einzelnen:

Stickstoffdioxid (NO2)

Im vorliegenden Gutachten ist bereits in der Ausgangssituation im Bereich der Lustheide die Sickstoffdioxidbelastung in einem Punkt (Höhe Lustheide 88) überschritten. „Stickstoffdioxid kann die menschliche Gesundheit nachhaltig schädigen. […] Je höher die Stickstoffdioxid-Belastung in der Außenluft ist, desto ausgeprägter ist dieser Effekt.“

Überschreitungen der NO2-Grenzwerte sind lt. aktuellen Vorschriften in keiner Weise zulässig. Die Überschreitung des Grenzwertes an der Lustheide erfordert deshalb eine Überprüfung des Gutachtens.

Bei kontinuierlichen Messungen (seit 1987) der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) an der Autobahn BAB 4 auf dem Mittelstreifen, an der Fahrbahnseite und in ca. 200 m Entfernung (Bundesanstalt für Straßenwesen: Luftqualität an BAB, 2010, S. 16) ergibt sich folgendes Bild:

In dieser Abbildung wird die langjährige Ausweitung von Stickstoffdioxid beobachtet. „Insbesondere an der A4 kann auch im Jahr 2010 der Trend der Zunahme von NO2 Konzentrationen beobachtet werden, der bereits seit Mitte der 90 er Jahre verzeichnet wird.“ So ist lt. der BASt selbst in einer Entfernung von ca. 200 m die NO2 Konzentration erheblich.

Im Gutachten werden diese vorhandenen Messungen aus dem Ortsgebiet unverständlicherweise nicht berücksichtigt, sondern zur Ermittlung der Hintergrundbelastung Werte aus weit entfernten und teilweise ländlichen Regionen gemittelt. Es heißt fälschlicherweise (S. 18, erster Satz): „In Bergisch Gladbach selbst gibt es keine Luftmessstationen“.

 

Feinstäube PM 10:

Im Gutachten wird erwähnt, dass ein Worst-Case-Szenario abgebildet werden soll.
Dieses Szenario soll vor allem dem vorsorgenden Schutz der Bevölkerung dienen. Um die Feinstaubkonzentrationen zu berechnen, werden neue (höhere) Emissionsfaktoren (HBEFA 3.1) benutzt. Diese werden dann jedoch nach Vorgaben aus anderen Quellen (wieder) verringert. Auch wenn dieses Vorgehen „regelkonform“ ist, lässt sich eine Worst-Case-Betrachtung so nicht mehr durchhalten.

 

Planungsgrundlage:

Die Modellierung im Gutachten stützt sich auf eine Planungsgrundlage (Gebäude und
Straßenverlauf), die noch nicht durch einen Bebauungsplan festgeschrieben ist. Sämtliche Änderungen der Straßenführung oder der Bebauung können zu einem erheblich anderen Ergebnis führen. Eventuelle zusätzliche Luftemissionen durch das später angesiedelte Gewerbe werden nicht berücksichtigt.

 

Fazit

Das Gutachten zeigt deutlich die bereits hohe vorhandene Hintergrundbelastung insb. von Stickstoffdioxid (NO2) im allgemeinen Wohngebiet Lustheide.
(Selbst) das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW hält als einen Bewertungsmaßstab “für langfristige Belastungen in Wohngebieten ein Jahresmittelwert in Höhe von 20 µg NO2/m3 für anstrebenswert” http://www.lanuv.nrw.de/gesundheit/schadstoffe/no2.htm . Diese Grenze wird lt. dem vorliegenden Gutachten bereits heute deutlich – zu 50%! – überschritten.

Wir fordern die Stadt auf: Lasst uns unsere Luft zum Atmen!

Die Stadt sollte Ihre Bürger bestmöglich vor Immission schützen und nicht im Rahmen der (noch aktuellen) gesetzlichen Rahmenbedingungen zusätzlich belasten.

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